Wadephul will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan per Schnellflug vollenden, bevor Pakistan ab 2026 abschiebt. Statt erst Visa-Praxis, NGO-Rolle und offene Ermittlungen sauber aufzuklären, macht er Druck auf schnelle Einreise.
picture alliance / epd-bild | Hans Scherhaufer
Statt endlich Licht in die offenbar bewusst verdunkelte Sache zu bringen, setzt Außenminister Johannes Wadephul (CDU) den humanitätsdusseligen „never ending“ Skandal um das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ (BAP; gestartet am 17. Oktober 2022 von der „Ampel“) seiner Vorgängerin und Duz-Freundin Annalena Baerbock (Grüne) fort.
Wadephul fordert nun eine ganz schnelle letzte Aufnahme der angeblich 1.800 im pakistanischen Islamabad wartenden Afghanen in Deutschland. Wadephul wörtlich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Ich gehe davon aus, dass das Priorität hat … Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt.“ Begründung: Ab Anfang 2026 drohe den in Pakistan verbliebenen Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen waren. Es heißt: Diese Afghanen hätten aus dem BAP-Programm seit Jahren Aufnahmezusagen, weil sie zuvor für westliche Soldaten und Organisationen gearbeitet hätten und deswegen heute von den Taliban bedroht würden.
Viele freilich sind im Zuge des BAP-Programms längst in Deutschland angekommen (siehe unten). Es geht um Zehntausende. Nun stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zusagen in Frage. Bei etwa 640 Afghanen hatte Dobrindt gegen eine Aufnahme entschieden. Dass Wadephul sich hier offenbar gegen den Innenminister stellt, wird ihm von den „ZEIT“-Lesern (wem sonst) hoch angerechnet. Wadephul sei der letzte Rest an christlicher Nächstenliebe in der C-Partei usw. Dass 250 NGOs überwiegend aus der „Asyl-Community“ (u.a. Kabul Luftbrücke, PRO ASYL, Terre des Hommes, Amnesty International, Paritätischer Gesamtverband, Human Rights Watch, Brot für die Welt) Wadephul den Rücken stärken, überrascht nicht.
Vielleicht aber hat man nach dem undurchsichtigen Über-Bande-Spiel der früheren Ministerinnen Baerbock (Grüne, Außenressort) und Faeser (SPD, Innenressort) in dieser Sache wenigstens im Bundesinnenministerium des Alexander Dobrindt (CSU) etwas genauer hingeschaut. Oder man hat TE gelesen, denn TE hat den Nebel um das BAP immer wieder gelichtet.
Zur Erinnerung
- Bereits im Mai 2023 wusste man, dass es eine fragwürdig laxe, von oben so gewollte Praxis bei der Vergabe von Visa an Afghanen gab.
- Die seit Juli 2024 wegen fragwürdiger Visapraktiken laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Presseanfragen dazu wurden gerichtlich abgeschmettert.
- Im Juli 2024 stellte sich heraus, dass Baerbock eine in dieser Sache kritische Mitarbeiterin kaltstellen wollte.
- Im August 2024 erfuhr man, dass die Ehefrau eines Beamten im Außenministerium als Anwältin für Afghanen tätig war.
- In den Tagen und Wochen um die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 herum wurden zum Beispiel mal 157 Afghanen (darunter 2 Ortskräfte), mal 155 Afghanen (darunter 5 Ortskräfte) eingeflogen. Darunter also in der Summe 2,24 Prozent „Ortskräfte“. Details zu den „155“: Gegen drei Passagiere stellte die Bundespolizei nach der Landung und nach Kontrollen Strafanzeige. Der Grund: Sie waren mit in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist. Das sind Unterlagen, die von den Taliban willkürlich vergeben werden und nicht vom Antragsteller persönlich beantragt werden müssen.
- Im April 2025 schmetterte das Bundesverfassungsgericht die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ab. Keuter wollte wissen, welche NGO koordinierend am BAP beteiligt sind.
- Im Juli 2025 verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung, die Aufnahmezusagen umzusetzen.
- Im September 2025 rügte der Bundesrechnungshof die feudale, 8,4 Millionen Euro teure Ausgabepraxis der Berliner NGO-BAP-Koordinierungsstelle.
Und was tut Wadephul?
Wadephul hätte allen Grund, nein: er hat die Pflicht, endlich in sein eigenes Haus hineinzuleuchten, was in dieser Sache in den letzten vier Jahren geschehen ist bzw. getrickst wurde. Stattdessen gibt er nun das moralische Gewissen der Koalition. Innenminister Dobrindt ist ebenfalls zu empfehlen, in sein Haus hineinzuleuchten und zu eruieren, was in dieser Sache zwischen Baerbock und Faeser abgelaufen ist. Vielleicht hat Dobrindt das bereits getan, vielleicht stellt er sich deshalb derzeit gegen Wadephul. Mal schau’n, wie – oder mit welch faulem Kompromiss – Kabinettschef Merz den Dissens zwischen Außen- und Innenminister zu schlichten versucht. Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 bietet ihm Spielraum. Dort steht: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Wadephul beglückt derweil alle 225 deutschen Botschaften und Generalkonsulate mit seinem Konterfei – aufgehängt neben einem Bild des Bundespräsidenten. Begründung des Auswärtigen Amtes (AA): Es sei dies kein Zeichen der Eitelkeit, sondern einen Schritt zu mehr Teamgeist.
Aha, mit der Eitelkeit einer „feministischen Außenministerin“ hat das natürlich nichts zu tun. Wadephul ist in dieser Hinsicht wenigstens preiswerter (noch billiger?). Bislang ist jedenfalls nicht bekannt, dass er wie seine Vorgängerin pro Jahr mehr als 100.000 Euro für eine Visagistin/Stylistin ausgegeben hat. Ein boshafter, unpatriotischer Mensch war da noch ein wenig schneller als das AA. So stellt er sich die deutsche Botschaft im Ministaat Djibuti am Horn von Afrika vor.
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Die Frage ist, wie viele Lügen ertragen die Deutschen noch?
Die Regierung würde sie doch nie anlügen, alle Hauptdarsteller gehen nur kreativ mit der Wahrheit; um mal weniger Wahrheit und mal noch weniger.
Erst müssen kostenlose Bahnsteigkarten verteilt und das Betreten des Rasens erlaubt werden.
„“Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der Aufnahme der Afghanen mit verbindlichen Aufnahmezusagen für Deutschland bis Jahresende.““ Damit rechnet er auch BEWUßT & MIT VORSATZ gegen das DEUTSCHE VOLK wie: Heide, Freudenberg, Brokstedt, Ibbenbüren, Illerkirchberg, Mannheim, Bad, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, Dresden & viele, viele andere Orte! Immer wieder: Diebe, Verbrecher, Mörder. Können sich an der sie alimentierenden DE-Bevölkerung so richtig austoben. Und (Immer wieder) viel grausames Leid allerorten. Nur gestanden: „Am falschen Ort, zur falschen Zeit“. Besonders die Regierungen seit 2015 rauben, messern & morden fleißig durch ihr politisches Handeln mit. Unerbittlich. Ohne absehbares Ende. Was macht… Mehr
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser ‚von-Null-auf-Hundert-Mensch‘, dieser lange Zeit hinterbänkelnde und dann jählings ‚ministrierende‘ Küstennebel-Wanderer, die seinerzeit formal drangegebene Beirats-Tätigkeit bei der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innerlich gar nicht los geworden ist: Wahrscheinlich säuseln ihm die damals kennengelernten ‚Märchenerzähler aus tausendundeiner Nacht‘ noch täglich die Ohren voll mit den probaten Rührstücken von den ‚Erniedrigten und Beleidigten‘ – und so kann er endlich mal ‚Betroffenheit & Wichtigkeit‘ demonstrieren – wie kürzlich in Syrien, wo ihn die Herrschaften (heimlich feixend angesichts der fleischgewordenen Dhimmi-Naivität) am Nasenring hinter die Fichte führten. Und wie bemerkte schon W. Busch so treffend: „Oftmals paaret… Mehr
Wadephul ist ein Tieflinker, wird von Günter gesteuert und ist sicher verhandelt mit Prien einer weiteren Tieflinken CDUlerin. Was bitte will man da erwarten? Was die ZEIT anbelangt, auch von dort und deren Lesern ist nichts anderes als linke Einfalt zu erwarten!
„Wadephul sei der letzte Rest an christlicher Nächstenliebe in der C-Partei“
Linke und christliche Theologie passen zusammen wie Feuer und Wasser. Jesus sagte man solle die andere Wange hinhalten, nicht die Kehle zum durchschneiden. Und das Gleichnis vom barmherzigen Samariter besagt, dass man unter die Räuber geratenen Menschen gleich ihrer Herkunft helfen und nicht, dass man die Räuber zu ihnen bringen soll.
Wadephul CDU….was sind das für menschen bezogen auf deren politischen einstellungen. Aus klassischer sicht ist herr Wadephul ja ein konservativer siehe partei und lebenlauf. Was ist da passiert das so leute entgegen ihrer eigenen ideologie handeln? Das ist nicht nur in der CDU so das ist ja in allen „alten“ parteien passiert – CDU CSU FDP SPD FDP Grüne. Dekadenz?
Merkel ist auch in der CDU. Die Union ist keine konservative Partei mehr, spätestens seit „Multikulti ist gescheitert-Merkel“ nicht mehr.
die Damen und Herren aus Afghanistan haben allerbeste Chancen, in Deutschland eine Zeit zu erleben, in der sie sich sehnlich wünschen werden, schnell wieder in ihrer Heimat zu sein. Die deutsche Bundesregierung arbeitet emsig daran. Und um Mißverständnissen vorzubeugen: den Deutschen wird all das auch nicht erspart bleiben, nur leben die schon mitten in ihrer Heimat, wenn es passiert.
Wir haben keine demokratische Regierung im eigentlichen und grundgesetzlichen Sinne, denn wie soll man wählen, wenn man nur angelogen wird? Es war eine Wahl, die als demokratisches Mäntelchen diente, aber keine verlässliche Politikrichtung einleiten sollte, was man in einer Demokratie aber erwarten können muss. Wie soll man verstehen, dass irgendwelche Leute auf unsere Kosten eingeflogen werden, von denen nur 2,5 % sogenannte Ortskräfte waren, wobei die dt. Soldaten nicht viel Positives über diese Leute meldeten! Es ist schwer herauszufinden, was diese Regierung, dieser Linksblock eigentlich will, es sieht jedenfalls immer noch so aus, als ob die Deutschland völlig zerstören wollten.… Mehr
man fragt sich,was ist in SH los,gibt es da überhaupt noch Unterschiede zwischen CDUund grün/roten Politikern?
scheint eine Einheitsfront geworden zu sein gegen Deutschland
Merkel, kommunistische Funktionärin in der DDR, die nicht mitgemacht hat 1989, hat die Linken systematisch gefördert und in Funktionsstellen gesetzt, damit sie den Konservativismus und die soziale Marktwirtschaft mitsamt der Freiheit peu à peu abschaffen. Sie hat es fertiggebracht, aus der CDU eine weitestgehend linke Partei zu machen. Und Merz bleibt links, obwohl überall auf der Welt die Konservativen Regierungen übernehmen, weil die Linken grundsätzlich jedes Land in den Boden wirtschaften, wirtschaftlich und gesellschaftlich und kulturell. Es dürfte grausam werden.
> Ab Anfang 2026 drohe den in Pakistan verbliebenen Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen waren.
Wieso nicht gleich nach Buntschland, wo große Mehrheit offenbar ein Afghanistan 2.0 anstrebt? Ich glaube nicht, dass Pakistan böse wird, wenn man dem Land Afghanende:innen abnimmt.
Na, das werden sich die CDU-Wähler aber freuen, dass sie halfen die Grünen, und damit Baerbock, aus der Regierung zu kegeln, nur damit ein CDU-Minister genau so weitermacht.
Sie hätten sich natürlich vor der Wahl daran erinnern können, wer die Grenzen überhaupt erst aufgemacht hat, und in welche Richtung sich die CDU seitdem entwickelt hat, aber da müsste man ja ein paar Jahre zurückdenken.