Wadephul will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan per Schnellflug vollenden, bevor Pakistan ab 2026 abschiebt. Statt erst Visa-Praxis, NGO-Rolle und offene Ermittlungen sauber aufzuklären, macht er Druck auf schnelle Einreise.
picture alliance / epd-bild | Hans Scherhaufer
Statt endlich Licht in die offenbar bewusst verdunkelte Sache zu bringen, setzt Außenminister Johannes Wadephul (CDU) den humanitätsdusseligen „never ending“ Skandal um das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ (BAP; gestartet am 17. Oktober 2022 von der „Ampel“) seiner Vorgängerin und Duz-Freundin Annalena Baerbock (Grüne) fort.
Wadephul fordert nun eine ganz schnelle letzte Aufnahme der angeblich 1.800 im pakistanischen Islamabad wartenden Afghanen in Deutschland. Wadephul wörtlich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Ich gehe davon aus, dass das Priorität hat … Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt.“ Begründung: Ab Anfang 2026 drohe den in Pakistan verbliebenen Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen waren. Es heißt: Diese Afghanen hätten aus dem BAP-Programm seit Jahren Aufnahmezusagen, weil sie zuvor für westliche Soldaten und Organisationen gearbeitet hätten und deswegen heute von den Taliban bedroht würden.
Viele freilich sind im Zuge des BAP-Programms längst in Deutschland angekommen (siehe unten). Es geht um Zehntausende. Nun stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zusagen in Frage. Bei etwa 640 Afghanen hatte Dobrindt gegen eine Aufnahme entschieden. Dass Wadephul sich hier offenbar gegen den Innenminister stellt, wird ihm von den „ZEIT“-Lesern (wem sonst) hoch angerechnet. Wadephul sei der letzte Rest an christlicher Nächstenliebe in der C-Partei usw. Dass 250 NGOs überwiegend aus der „Asyl-Community“ (u.a. Kabul Luftbrücke, PRO ASYL, Terre des Hommes, Amnesty International, Paritätischer Gesamtverband, Human Rights Watch, Brot für die Welt) Wadephul den Rücken stärken, überrascht nicht.
Vielleicht aber hat man nach dem undurchsichtigen Über-Bande-Spiel der früheren Ministerinnen Baerbock (Grüne, Außenressort) und Faeser (SPD, Innenressort) in dieser Sache wenigstens im Bundesinnenministerium des Alexander Dobrindt (CSU) etwas genauer hingeschaut. Oder man hat TE gelesen, denn TE hat den Nebel um das BAP immer wieder gelichtet.
Zur Erinnerung
- Bereits im Mai 2023 wusste man, dass es eine fragwürdig laxe, von oben so gewollte Praxis bei der Vergabe von Visa an Afghanen gab.
- Die seit Juli 2024 wegen fragwürdiger Visapraktiken laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Presseanfragen dazu wurden gerichtlich abgeschmettert.
- Im Juli 2024 stellte sich heraus, dass Baerbock eine in dieser Sache kritische Mitarbeiterin kaltstellen wollte.
- Im August 2024 erfuhr man, dass die Ehefrau eines Beamten im Außenministerium als Anwältin für Afghanen tätig war.
- In den Tagen und Wochen um die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 herum wurden zum Beispiel mal 157 Afghanen (darunter 2 Ortskräfte), mal 155 Afghanen (darunter 5 Ortskräfte) eingeflogen. Darunter also in der Summe 2,24 Prozent „Ortskräfte“. Details zu den „155“: Gegen drei Passagiere stellte die Bundespolizei nach der Landung und nach Kontrollen Strafanzeige. Der Grund: Sie waren mit in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist. Das sind Unterlagen, die von den Taliban willkürlich vergeben werden und nicht vom Antragsteller persönlich beantragt werden müssen.
- Im April 2025 schmetterte das Bundesverfassungsgericht die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ab. Keuter wollte wissen, welche NGO koordinierend am BAP beteiligt sind.
- Im Juli 2025 verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung, die Aufnahmezusagen umzusetzen.
- Im September 2025 rügte der Bundesrechnungshof die feudale, 8,4 Millionen Euro teure Ausgabepraxis der Berliner NGO-BAP-Koordinierungsstelle.
Und was tut Wadephul?
Wadephul hätte allen Grund, nein: er hat die Pflicht, endlich in sein eigenes Haus hineinzuleuchten, was in dieser Sache in den letzten vier Jahren geschehen ist bzw. getrickst wurde. Stattdessen gibt er nun das moralische Gewissen der Koalition. Innenminister Dobrindt ist ebenfalls zu empfehlen, in sein Haus hineinzuleuchten und zu eruieren, was in dieser Sache zwischen Baerbock und Faeser abgelaufen ist. Vielleicht hat Dobrindt das bereits getan, vielleicht stellt er sich deshalb derzeit gegen Wadephul. Mal schau’n, wie – oder mit welch faulem Kompromiss – Kabinettschef Merz den Dissens zwischen Außen- und Innenminister zu schlichten versucht. Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 bietet ihm Spielraum. Dort steht: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Wadephul beglückt derweil alle 225 deutschen Botschaften und Generalkonsulate mit seinem Konterfei – aufgehängt neben einem Bild des Bundespräsidenten. Begründung des Auswärtigen Amtes (AA): Es sei dies kein Zeichen der Eitelkeit, sondern einen Schritt zu mehr Teamgeist.
Aha, mit der Eitelkeit einer „feministischen Außenministerin“ hat das natürlich nichts zu tun. Wadephul ist in dieser Hinsicht wenigstens preiswerter (noch billiger?). Bislang ist jedenfalls nicht bekannt, dass er wie seine Vorgängerin pro Jahr mehr als 100.000 Euro für eine Visagistin/Stylistin ausgegeben hat. Ein boshafter, unpatriotischer Mensch war da noch ein wenig schneller als das AA. So stellt er sich die deutsche Botschaft im Ministaat Djibuti am Horn von Afrika vor.
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Die Frage ist, wie viele Lügen ertragen die Deutschen noch?
Wadephul CDU….was sind das für menschen bezogen auf deren politischen einstellungen. Aus klassischer sicht ist herr Wadephul ja ein konservativer siehe partei und lebenlauf. Was ist da passiert das so leute entgegen ihrer eigenen ideologie handeln? Das ist nicht nur in der CDU so das ist ja in allen „alten“ parteien passiert – CDU CSU FDP SPD FDP Grüne. Dekadenz?
die Damen und Herren aus Afghanistan haben allerbeste Chancen, in Deutschland eine Zeit zu erleben, in der sie sich sehnlich wünschen werden, schnell wieder in ihrer Heimat zu sein. Die deutsche Bundesregierung arbeitet emsig daran. Und um Mißverständnissen vorzubeugen: den Deutschen wird all das auch nicht erspart bleiben, nur leben die schon mitten in ihrer Heimat, wenn es passiert.
Wir haben keine demokratische Regierung im eigentlichen und grundgesetzlichen Sinne, denn wie soll man wählen, wenn man nur angelogen wird? Es war eine Wahl, die als demokratisches Mäntelchen diente, aber keine verlässliche Politikrichtung einleiten sollte, was man in einer Demokratie aber erwarten können muss. Wie soll man verstehen, dass irgendwelche Leute auf unsere Kosten eingeflogen werden, von denen nur 2,5 % sogenannte Ortskräfte waren, wobei die dt. Soldaten nicht viel Positives über diese Leute meldeten! Es ist schwer herauszufinden, was diese Regierung, dieser Linksblock eigentlich will, es sieht jedenfalls immer noch so aus, als ob die Deutschland völlig zerstören wollten.… Mehr
man fragt sich,was ist in SH los,gibt es da überhaupt noch Unterschiede zwischen CDUund grün/roten Politikern?
scheint eine Einheitsfront geworden zu sein gegen Deutschland
> Ab Anfang 2026 drohe den in Pakistan verbliebenen Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen waren.
Wieso nicht gleich nach Buntschland, wo große Mehrheit offenbar ein Afghanistan 2.0 anstrebt? Ich glaube nicht, dass Pakistan böse wird, wenn man dem Land Afghanende:innen abnimmt.
Na, das werden sich die CDU-Wähler aber freuen, dass sie halfen die Grünen, und damit Baerbock, aus der Regierung zu kegeln, nur damit ein CDU-Minister genau so weitermacht.
Sie hätten sich natürlich vor der Wahl daran erinnern können, wer die Grenzen überhaupt erst aufgemacht hat, und in welche Richtung sich die CDU seitdem entwickelt hat, aber da müsste man ja ein paar Jahre zurückdenken.
Das Politiker ihre Versprechungen nicht einhalten, ist ja nichts Ungewöhnliches.
Aber von dieser Regierung fühle ich mich absichtlich getäuscht und belogen.
“ wir haben Platz „, “ wir schaffen das“, bitte in Ex BKin Angela M in der Uckermark , und bei BK Friedrich M um Hochsauerland / Kreis Arnsberg ansiedeln,
Ich hab mir sagen lassen, auch Minister sind an einen Amtseid gebunden.
Da frage ich mich, welche Nutzen maximal nicht integrierbare, zum großen Teil funktionale Analphabeten, mit wohl kaum einen brauchbaren Berufsabschluss – wenn überhaupt – für den deutschen Bürger, für die deutsche Gesellschaft haben, wenn ohnehin die absolute Mehrheit dieser, sofort in die hiesigen Sozialsysteme einziehen werden um dort ihr leblang zu bleiben.
Offizielle Zahl: 4000 „westliche“ (Ami?) „Ortskräfte“. Nur 1800 davon für die Bundeswehr, plus 15.000 „Familienangehörige“.
Laut KI: „Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen mit afghanischem Migrationshintergrund betrug laut dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts im Jahr 2019 297.000, darunter 233.000 mit eigener Migrationserfahrung.“
Stand 2023 leben in „Deutschland“ rund 419.000 Afghanen.
Eine stolze Zahlenentwicklung und kein Ende in Sicht. Wie viele Messer sind denn mit den „Schutzbedürftigen“ mit eingewandert?
Dann sollten wir mit den 1800 erwarteten Gästen aber das Kontingent an Ortskräften endlich im Land haben (Sarkasmus Off)
Von Bundeswehrsoldaten hört man immer wieder, daß sie es tunlichst vermieden hatten „ihren Ortskräften in Afghanistan den Rücken zuzudrehen (um unschöne Bilder zu vermeiden). Nu sindse halt da, die unschönen Bilder, die die Qualitätsmedien versuchen zu vermeiden. Und es wird noch viel bunter und vielfältiger. (Sarkasmus nochmal off)
Es sind solche Persönlichkeiten wie Wadephul welche die Regierungsverdrossenheit extrem vorantreiben. Gut so.