Die Grünen haben in Brüssel gegen ein Freihandelsabkommen gestimmt. Vermeintlich keine große Nachricht. Doch sie entlarven sich damit auf allen Ebenen selbst – und gefährden die für sie wichtigste Wahl.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Der größte Feind der Grünen ist das Archiv. Es dokumentiert, wie sehr sie sich aufregen können, wenn jemand die „Brandmauer“ durchbricht. Etwa, indem er im Europaparlament mit den Rechten stimmt. Dann ist das mindestens ein „Dammbruch in Brüssel“. Die Schuldigen seien „Mehrheiten mit den Radikalen“ eingegangen. Und für die Grünen steht dann fest: „Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen. Das müssen wir erzählen.“ So äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, als im November die Christdemokraten mit den Rechten das Lieferkettengesetz in seiner bürokratischen Wucht minderten.
Nun haben die Grünen mit den Rechten abgestimmt. Um das Freihandelsabkommen „Mercosur“ entscheidend zu bremsen, wofür es denn auch im Europaparlament eine knappe Mehrheit gab. Das wird der Grünen-Vorstand doch seinen Abgeordneten kaum durchgehen lassen. Da gilt doch sicher auch: „Das müssen wir erzählen.“ Brantner überlässt es dieses Mal dem anderen Vorsitzenden der Grünen, die Schelte auszusprechen. Felix Banaszak. Das passt. Der lässt sich gerne mal als der „Schimanski“ der Politik inszenieren. Im Deutschlandfunk haut Banaszak einen raus. Er sei mit der Abstimmung seiner Parteifreunde „nicht happy“. Huiuiuiuiuiuiui. Wenn das mal nicht für Tränen in der Grünen Europafraktion sorgt.
Die Bigotterie der Grünen fällt nicht zum ersten Mal auf. Aber dieses Mal outen sich die Grünen zum für sie denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Am 8. März, in sieben Wochen, endet die für sie wichtigste Wahl dieses Wahlzyklus – die Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Stuttgart steht die einzige Staatskanzlei, die ein grüner Ministerpräsident hält. Der tritt nicht mehr an. Cem Özdemir will auf seinen Parteifreund Winfried Kretschmann nachfolgen. Die „Brandmauer“ spielt in diesem Wahlkampf eine entscheidende Rolle.
Die SPD kann froh sein, wenn sie ein zweistelliges Ergebnis holt. Die Linke ist im Ländle auch nicht so stark wie in finanzschwachen Bundesländern wie etwa Berlin. Ein rot-rot-grünes Bündnis hat also kaum eine Chance. Es geht faktisch nur um die Frage, ob die CDU vor den Grünen landet und wer entsprechend die nächste grün-schwarze oder eben schwarz-grüne Koalition anführt. Allerdings fürchten die regierenden Parteien eine starke AfD, die in Umfragen mehr als doppelt so stark ist wie die SPD.
Entsprechend ist es wahrscheinlich, dass die anderen Parteien in den nächsten Wochen gegen die AfD mehr polarisieren als ohnehin schon. Solche Wahlkämpfe hat es in deutschen Landtagen zuletzt immer wieder gegeben. Dann profitierte immer der Amtsinhaber und erreichte ein starkes Ergebnis, die AfD konnte ihre Umfragewerte knapp halten und die anderen regierenden Parteien zahlten entsprechend den Preis. Özdemir drohte ohnehin die Situation, dass er nicht von dieser Polarisierung profitieren würde, weil er eben nicht der Amtsinhaber ist.
Entsprechend distanzierte sich Kandidat Özdemir von seinen Parteifreunden. Die Veteranen finden härtere Worte als „Schimanski“ Banaszak. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin nennt die Abstimmung „total bescheuert“. Der grüne Delegationsleiter in Brüssel, Erik Marquardt, lässt sich zitieren mit: „Wir werden uns genau überlegen, wie wir so etwas in der Zukunft vermeiden können.“
Zur Erinnerung: In der Welt der Grünen ist ein gemeinsames Abstimmen mit den Rechten ein „Dammbruch“. Wie sie diesen verhindern wollen, das werden sie jetzt „genau überlegen“. Wer hinter einem Damm wohnt, über den Deichgraf Erik hütet, der sollte Taschenlampe, Gummistiefel und Ruderboot ständig parat haben. In der Selbstkritik ist Marquardt genauso hart wie „Schimanski“ Banaszak. Selbstverliebtheit und Selbstgerechtigkeit sind bei den Grünen nicht nur in Berlin zuhause.
Die Mercosur-Abstimmung deckt einiges offen: die Bigotterie der Partei. Ihre Selbstverliebtheit. Ihre Führungsschwäche, die Darsteller wie Marquart, Banaszak oder Brantner nach oben spült. Es entzaubert das Märchen der Wirtschaftspartei, das die Grünen sich selbst so gerne glauben würden: Wenn es aber darum geht, Unternehmen weiter mit dem Bürokratiemonster Lieferkettengesetz zu knebeln, gilt die „Brandmauer“ als unantastbar. Wenn es darum geht, Freihandel zu verhindern, ist die gleiche „Brandmauer“ plötzlich nicht mehr so wichtig.
Noch eine Erzählung der Grünen ist in Brüssel gescheitert. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wären sie gerne die stärksten Verfechter eines militärisch starken Deutschlands. Seit der Wiederwahl Donald Trumps pochen sie wie keine andere Partei darauf, Deutschland und die EU müssten autark gegenüber den USA werden. Doch sind die USA zusammen mit China Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Das Mercosur-Abkommen sollte ein Schritt dahin sei, diese Abhängigkeit zurückzufahren und die wirtschaftliche Stärke zu erhalten, die eine Voraussetzung für militärische Stärke ist. Doch eben dieses Freihandelsabkommen sabotieren sie und begehen dafür sogar aus ihrer Sicht den „Dammbruch“ einer Abstimmung mit den Rechten. Die Grünen lieben den Sound ihrer Worte. Doch diese Worte bedeuten nichts. Deswegen ist diese Partei auch zehn Prozent geschrumpft, obwohl Medien und Kulturbetrieb alles tun, um den Zeitgeist grün zu halten. Nur das Archiv ist gegen die Grünen – aber das genügt.



Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wenn man ein Freihandelsabkommen will, dann soll es auch fair sein. Das Mercosur-Abkommen benachteiligt die Bauern in der EU im allgemeinen und Deutschland im speziellen, denn diese haben durch den Wust an Vorschriften und Knebelgesetzen dann keine Chance zum Überleben. Es geht vor allem um Erschließung neuer Exportmärkte in Südamerika für die Industrie, nachdem Russland, USA und China zunehmend wegbrechen und da ist man auch bereit, die einheimische Landwirtschaft zu opfern. Die Bauern sind nicht dagegen, wollen aber dann auch für sich annähernd gleiche Bedingungen. Im fairen Wettbewerb kann das Mercosur- Abkommen ruhig kommen.
ich bin entschieden gegen das Mercusor Abkommen,aber die paar grünen Stimmen haette es für einen Sieg der Vernunft wirklich nicht gebraucht.
und wer fragt,warum ich dagegen bin?
Man killt nicht seine eigene Lebensmittel-Autarkie für ein paar verkaufte oder auch nicht verkaufte Autos,die im übrigen schon grossenteils in Südamerika oder Mexiko von unseren Unternehmen gebaut werden!
Drei Jahre, unfassbare drei Jahre werden wir noch den „Blackrock“Kanzler und „Antifa“Vizekanzler leidig ertragen müssen.
Das ist vergleichbar mit dem härtesten Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence (Colorado) in USA❗
Zugegeben: Ich bin recht einfach gestrickt. Ich freue mich diebisch über alles, was dem sozialistischen Kartell in Brüssel und Berlin möglichst “ nachhaltig “ und tiefgreifend schadet! Immer weiter so, Genossen in Rot-Grün -Schwarz. Ihr seid die besten Wahlhelfer für meine Partei.
Es geht ja noch viel weiter! Wo ist die „Zivilgesellschaft“, wenn man sie „braucht“? Wo sind die Parteizentralenstürmer der Antifa?