Der Länderfinanzausgleich, von dem Berlin lebt, ist der SPD zu gering. Die Zuwendung des Bundes, sprich des deutschen Steuerzahlers, für Wahrnehmung von Aufgaben als Hauptstadt: nicht ausreichend. Die weiteren Zuschüsse des deutschen Steuerzahlers, die der Staatsminister für Kultur an Museen, Oper und Philharmonie weiterleitet: ungenügend.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Berlin kann es nicht. Berlin will es nicht. Und Berlin soll es jetzt – jedenfalls wenn es nach Steffen Krach geht, SPD-Spitzenkandidat und Forderer (nicht Förderer) im Namen der Hauptstadt – auch nicht mehr müssen.
Krachs Vorschlag klingt nach großem Wurf. Er denkt, groß zu denken. Klein-klein ist seine Sache nicht. Der Bund soll künftig den Schutz der Hauptstadt, die Charité und die Staatsoper voll umfänglich finanzieren. Nicht nur mit Zuschüssen, sondern, als nationale Zuständigkeit, ganz allein. Berlin, so Krach, übernehme Aufgaben, die eigentlich Deutschland betreffen. Und da müsse eben auch Deutschland bezahlen.
Hauptstadt? Eher dauer-subventionierter Sonderfall
Berlin ist seit Jahrzehnten ein Sanierungsfall. Nur eben nicht wegen der Botschaften und auch nicht wegen der Staatsgäste. Auch nicht wegen der Opern, der Museen, der Philharmonie und der Charité. Sondern wegen eines politischen Milieus, das eine geordnete und funktionierende Verwaltung, Ordnung, Sicherheit und Haushaltsdisziplin grundsätzlich für verdächtig hält.
Besonders entlarvend ist Krachs Argument beim Thema Sicherheit. Berlin habe nur die Kompetenzen eines Bundeslandes. Das ist hübsch formuliert für „Berlin kann und will nicht“.
Berlin ist nicht deswegen unsicher, weil es zu wenig Kompetenz hat. Berlin ist unsicher, weil die Hauptstadtregierung seit Jahren jede konsequente Innenpolitik sabotiert.
- Clankriminalität? Wird „sensibel“ behandelt.
- Messergewalt? Wird statistisch weichgespült.
- Migrantenkriminalität? Wird moralisch umetikettiert.
- Polizei? Wird politisch gegängelt.
- Abschiebungen? Werden verschleppt.
Und jetzt soll der Bund bezahlen, damit Berlin weiterhin so tun kann, als läge das Problem nicht in der eigenen Politik, sondern in fehlenden Zuständigkeiten. Eben arm, aber sexy.
Charité und Staatsoper – der nächste Griff in den Steuertopf
Die Charité ist zweifellos eine herausragende Institution. Aber auch hier gilt, dass der Bund, beispielsweise durch das Forschungsministerium, kräftig mit finanziert. Nicht aus Altruismus, sondern weil Berlin selbst längst nicht mehr in der Lage ist, sein Vorzeige-Projekt aus eigener Kraft zu tragen.
Und die Staatsoper? Auch hier wird Kultur plötzlich zur nationalen Verantwortung erklärt. Das ist typisch Berlin. Sobald es teuer wird, wird es zur Staatsraison erklärt. Allerdings bezuschusst der Bund über das Kanzleramt (Kulturstaatsminister) Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung wie die Staatlichen Museen zu Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und auch die Stiftung Oper in Berlin.
Hauptmerkmale dieser Finanzierung:
- Museen: Die Staatlichen Museen zu Berlin gehören zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die primär vom Bund finanziert wird.
- Opern/Theater: Die Stiftung Oper in Berlin (Deutsche Oper, Staatsoper, Komische Oper) wird gemeinsam von Land und Bund getragen.
- Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Dieser Vertrag regelt die finanzielle Beteiligung des Bundes an Berliner Kultureinrichtungen, inklusive der Berliner Philharmoniker.
Das Prinzip Berlin: Privilegien ohne Verantwortung
Bayern oder Baden-Württemberg würden sich schämen, so zu argumentieren. Selbstverständlich darf in Berlin am Ende auch der obligatorische Ost-Reflex nicht fehlen. Die Charité und die Staatsoper seien „vom Osten geprägt“, es sei eine Frage von Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt. Zutreffendes bitte ankreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich.
Krach fordert Geld und will aber die Zuständigkeit selbstverständlich behalten. Wie üblich bei der SPD. Kein Wort über Reformen. Kein Wort über Verwaltungsversagen. Kein Wort über den politisch gewollten Kontrollverlust in vielen Stadtteilen. Und Verantwortung kommt im SPD-Jargon natürlich überhaupt nicht vor.
So zu argumentieren ist armselig und absolut nicht sexy.
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SPD eben. Dazu passt doch hervorragend die geistigen Ergüsse der pathologisch schwer gehirnerkrankten Grünen in Berlin. Flüchtlingsheim im eigenen Kiez. Nein, auf keinen Fall. Wegen Umwelt und so. Wir möchten lieber weiterhin Migranten holen und anderen Ländern/Städten auf`s Auge drücken. So bleibt der eigene Heiligenschein wunderbar erhalten die Probleme haben die anderen. Dann die SPD mit dem genialen Vorschlag Sozialversicherungsbeiträge auf Mieten zu wollen. Perfekt. Besser kann man die eigene unsagbare Arroganz und Dämlichkeit nicht mehr zum Ausdruck bringen. Wohnraum fehlt an allen Ecken. Die Politik selber baut nur einen Bruchteil der Wohnungen, die sie jedes Jahr verspricht. Massenmigration verschärft… Mehr
Ist es eigentlich unsexy, solche Beiträge über Bremen oder das Saarland zu schreiben? Und wartet im Süden nur ein Weilchen, bis auch die letzten Autowerke und Maschinenbauer dichtgemacht haben. Auf der Alb werden dann nur die Rübenbauer übrigbleiben. Dann wird es heißen Rache ist süß.
PS: Als Berliner, der nicht links wählt, habe ich zum Senat keine andere Meinung als der Autor. Aber West- und Süddeutsche erkennen meist nicht den Pfahl, der in ihrem eigenen Auge steckt.
Da kann man echt nicht mehr hinfahren. Da läuft man durch die Straßen und denkt: mindestens jeder Zweite hier wählt den Untergang, wählt das Chaos. Ich habe lange in Berlin gelebt. Es war nicht immer die Stadt der parasitären Schnorrer und Politfantasten, es gab eine Zeit mit echter Dynamik. Nur nicht in den Parteien, nicht in der Politik. Berlin ist die Spielwiese für linke Spinner, siehe die neuesten Ideen der grünen Armleuchterpartei zu Migration und Gasversorgung. Wer stoppt das elende linke Versagertum?
Böses Medium heute im „Wahnsinn-Ticker“: „Berliner Grüne fordern Stilllegung des Gasnetzes“
Im Wahlprogramm für die Wahl im September:
> „… Mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. …“
Wenn so ein Murks den Berlinbürgernden:innen gefällt… besser alles irgendwem abgeben, egal wem.
Das ist der Sozialismus der sein Glück kaum fassen kann, das es noch zahlende Leistungsträger im heruntergewirtschafteten Land gibt. Für Sozialisten sind alle die keine Sozialisten sind reich. Und solange irgend ein Bundesland auch nur einen Cent mehr hat als Berlin, solange wird sich dieses sozialistische Shithole daran bereichern. Aber in sehr absehbarer Zeit werden auch die Geberländer die Segel streichen, dann sind alle gleich arm. Oder wie die SPD Berlin denkt, alle gleich Glücklich.
Berlin ist wie ein verwöhntes Millionärskind, dass mit 40 immer noch bei Mama und Papa wohnt und sich nicht einmal vorstellen kann, selbständig etwas aufzubauen – warum auch, solange die Eltern ihm den Zucker in den Allerwertesten blasen.
Aber mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft wird bald auch der Länderfinanzausgleich Geschichte sein – viel Spaß dann in Berlin!
Werte Redaktion, daß sich Bayern, BaWü, oder Hessen schämen würden, wage ich zu bezweifeln. Der Länderfinanzausgleich wird nur dafür sorgen, daß besagte Bundesländer Berlin an der Schuldenfront überholen werden, um auch mal in den Genuß zu kommen, aus Berlin Ausgleichszahlungen zu erhalten. Es gibt nur diese logische Konsequenz.
> Der Bund soll künftig den Schutz der Hauptstadt, die Charité und die Staatsoper voll umfänglich finanzieren.
Bessere Idee: Dort ein Kalifat ausrufen und sich selbst überlassen. Entweder werden hiesige Ängste vor dem Kalifat zerstreut oder auch der Rest Europas gewarnt. Von meinem Wohnort weit weg kann man gerne etwas experimentieren.
„Bestimmen wollen diejenigen, die bisher versagt haben und Berlin in das verwandelt haben, was es ist, selbstverständlich weiter.“ Das sind am Ende die Wähler, die immer wieder bestätigen, dass Berlin sozialistisch = Fordern und Ausgeben fremder Gelder ohne eigene Anstrengung – wokelinks tickt.
…dann könnte Berlin freiwillig noch mehr Migranten als ohnehin aufnehmen: Der Berliner Senat geht in dieser Hinsicht ja sehr gütig mit dem Geld anderer Leute um.