Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Mauerparteien, findet, dass unsere Demokratie bedroht ist. Man möchte hinzufügen, nicht nur unsere, sondern die Demokratie. Das also, was wir nicht im Sinne der DDR oder der Linken, Grünen und SPD, sondern im bürgerlichen Sinne unter Demokratie verstehen. Frank-Walter Steinmeier hat recht. Doch ist das kein Kunststück, denn er muss es wissen. Schließlich hat kein Bundespräsident vor ihm die bürgerliche Demokratie – mit Ausnahme des fragwürdigen Gauck – in der Bundesrepublik frondiert.

Dort, wo Steinmeier über den Parteien stehen müsste, ist er ganz Parteimann der Vereinigten Linken. Dort, wo Steinmeier integrieren müsste, desintegriert er: WIR – und eben nicht sie. Dort, wo Steinmeier einen müsste, spaltet er, grenzt er alle rechts von der SPD aus. Andersdenkende nannte er dann auch „Rattenfänger“ („Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“).

Steinmeier spricht im Honecker-Slang von „unserer Demokratie“ und beruft sich mit philiströsem Pathos auf die Geschichte – nur offenbart er immer wieder, dass er im Fach Geschichte dilettiert oder eben seine historische Bildung der „Geschichte der SED. Abriß“ zu verdanken scheint. So schrieb Steinmeier oder ließ in seinem Elaborat „Wir“ auf Seite 63 schreiben: „Walter Ulbricht hatte den stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen unter den Emigrierten im Moskauer Hotel Lux überstanden und erhielt nun den Auftrag der KPdSU, Partei und Staat im Osten Deutschlands zu errichten. Endlich kehrten die Ideen von Karl Marx … in die Heimat zurück.“

Die historische Wahrheit jedoch, dass Walter Ulbricht den „stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen“ erst nach Ostdeutschland brachte, sucht man an dieser Stelle vergebens, und auch, dass Ulbricht in Moskau wacker mittat beim stalinistischen Alptraum in Moskau und in Berlin auch. Ulbricht war nicht Opfer, er war Täter, in Moskau und in Berlin, einer der perfidesten. Ganz zu schweigen davon, dass dem faktischen Parteichef vor Verkündigung die Urteile in den großen Schauprozessen vorgelegt wurden.

Am 14. Juni 1955 erhielt Walter Ulbricht beispielsweise die dreiseitige Hausmitteilung über den Prozess, der am 24. und am 25. Juni 1955 wie bei einem Schauprozess üblich vor erweiterter Öffentlichkeit stattfinden sollte und in dem es vor Prozessbeginn schon hieß: „Die Beschuldigten sind Agenten des RIAS und haben durch die Lieferung von Spionageinformationen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Charakters die Durchführung von Sabotage- und Diversionsakten unterstützt und zur Vorbereitung eines neuen Krieges beigetragen … Folgende Strafen sind beabsichtigt: Wiebach – lebenslängliches Zuchthaus, Baier – fünfzehn Jahre Zuchthaus, Krause – lebenslängliches Zuchthaus, Gast – zwölf Jahre Zuchthaus, Vogt – acht Jahre Zuchthaus.“

Ulbricht strich „lebenslängliches Zuchthaus“ bei dem 29-jährigen Dekorateur aus Ost-Berlin Joachim Wiebach durch und schrieb: „Vorschlag: Todesurteil. Einverstanden/W. Ulbricht“. Pieck lehnte das Gnadengesuch, das Wiebachs Eltern gestellt hatten gegen das Votum des Obersten Gerichts, ab, das sich sogar ganz und gar untypisch für eine Gnadengewährung ausgesprochen hatte. Die Eltern erhielten über die erfolgte Hinrichtung keine Nachricht. Nach einem zweiten Gnadengesuch und einem verzweifelten Brief der Mutter an Generalstaatsanwalt Melsheimer wurde der Vater mündlich über die Hinrichtung seines Sohnes in Kenntnis gesetzt.

Frank-Walter Steinmeier hat recht: „Walter Ulbricht hatte den stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen unter den Emigrierten im Moskauer Hotel Lux überstanden und erhielt nun den Auftrag der KPdSU, Partei und Staat im Osten Deutschlands zu errichten.“ Oder wie es in der DDR-offiziellen „Geschichte der SED. Abriß“ heißt: „Als wichtigste Aufgaben wurden festgelegt, den Aufruf der KPD zu verbreiten und zu erläutern, die Parteiorganisationen in den Bezirken aufzubauen, einheitliche freie Gewerkschaften zu gründen, einen Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien zu bilden …“ (Seite 87).

Übrigens behauptete die SED, dass niemand im Blockparteiensystem der demokratischen Parteien seine Überzeugungen preisgeben müsste (Seite 214), nur wurde er, wenn er sie vertrat, vom Staatssicherheitsdienst als Agent, Saboteur oder eben auch Rattenfänger im Solde des Imperialismus verhaftet, ermordet oder eingesperrt. Im „Abriß“ heißt es: „Soweit reaktionäre Kräfte Positionen im Staatsapparat, in der CDU, der LDPD oder in demokratischen Massenorganisationen innehatten, versuchten sie, diese gegen die Politik der SED und der Nationalen Front auszunutzen. Alle Parteien erneuerten ihr Bekenntnis zur Politik der Nationalen Front und verpflichteten sich, solche Elemente aus ihren Reihen auszuschließen“ (Seite 213).

Und was schreibt das Mitglied einer Partei, die sich in Ostdeutschland 1946 mit den Kommunisten zur SED vereinigt hatte, nämlich Frank-Walter Steinmeier in einem aktuellen Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland? Er schreibt: „Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen.“

Ungewollt hat Steinmeier recht, wenn er erwähnt, „was Menschen mit ihrem Engagement bewegen können, welche Mauern sie zum Einsturz bringen können“. Steinmeier nicht, aber viele Ostdeutsche, die Steinmeier verachten dürfte, weil sie den „extremistischen Rattenfängern“ folgen oder sogar, wie es Steinmeiers Genosse Miersch einmal ausdrückte, den „rechten Mob“ bilden, haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Steinmeier hatte daran keinen Anteil, er trug kein Risiko, er hat nur davon profitiert.

Aber Steinmeier hat recht, dass es für die Demokratie essentiell ist, dass Mauern fallen: 1989 der Antifaschistische Schutzwall in Berlin, wie heute in Deutschland die Brandmauer. Wer Mauern errichtet, schützt nur seine Herrschaft auf Kosten der Demokratie. Steinmeier hat auch hierin recht: „Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr.“ Unsere Art zu leben ist bedroht, durch die Masseneinwanderung aus dem muslimischen Bereich, durch die Bevorzugung von Deutschen mit Migrationshintergrund gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund, durch eine Art Lex Migrant mit auffallend vielen allzu milden Urteilen und fragwürdigen Beschlüssen, durch die von der Regierung vorangetriebene Pauperisierung des Mittelstandes, durch die Deindustrialisierung; unsere Freiheit ist bedroht durch Cancel Culture, durch NGO-Finanzierung, durch Zensurgesetzgebung und durch die Einschüchterungsversuche gegenüber Intellektuellen und Journalisten, die von der Sanktionierung bis hin zu Hausbesuchen reichen; und die Demokratie selbst ist bedroht durch die Behinderung der AfD und die Existenz der Brandmauer.

Aber vielleicht teilt Frank-Walter Steinmeier auch nur die Vorstellungen von unserer Art zu leben, von unsere Freiheit und unserer Demokratie von Walter Ulbricht, der „den stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen unter den Emigrierten im Moskauer Hotel Lux überstanden“ hatte und nun „den Auftrag der KPdSU, Partei und Staat im Osten Deutschlands zu errichten“ erhielt. Möglicherweise hofft er heiß und innig, dass „endlich die Ideen von Karl Marx … in die Heimat“ zurückkehren. Denn Steinmeiers Demokratieverständnis wird dem Ulbrichts von Tag zu Tag ähnlicher. Unsere Demokratie, der Honecker wörtlich ein ganzes Kapitel in seinem Buch „Aus meinem Leben“ widmete, ähnelt immer stärker der sozialistischen Demokratie, ihr Wahrzeichen und ihre Existenzbedingung ist die Mauer.

Steinmeier ruft zu einem „demokratischen Patriotismus“ auf – aber auch den hatten wir im Osten schon mal, da nannte ihn die „demokratische Presse“ noch „sozialistischen Patriotismus“. Doch Patriotismus bedarf so wenig wie Demokratie eines Attributs, entweder man ist demokratisch oder man ist es nicht, entweder man ist patriotisch oder man ist es nicht.

Der Präsident der Spaltung wird nicht mehr der Präsident der Einigung, der Integration sein. Er ist nur noch Özils Zweitpräsident, der Präsident einer Elite, die längst einen Anachronismus darstellt. In den Tagen der großen Krise, in denen es nottäte, die unterschiedlichen Kräfte Deutschlands an einen Tisch zu versammeln, wird es nicht mehr der Bundespräsident sein können, denn in Frank-Walter Steinmeiers Denken kommt die Forderung nach Überparteilichkeit nicht vor. Er hat aus dem Amt des Bundespräsidenten ein Parteiamt gemacht.

Er mag reden, was er will, ihm hören immer weniger zu. Er mag einladen, wen er will, immer weniger werden seiner Einladung folgen.