Aufforderung zum zivilen Ungehorsam

Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: kommt das Gesetz, müssen freie Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen.

© Getty Images

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleine Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin. Daraus folgt der zweite merkelsche Subtext: Bei dem, was sie vorbringt, handelt es sich um diese einzig mögliche „Sprache der Entschlossenheit“, die ihn, dem Virusfeind, am Ende niederschlagen wird. Ihr Mittel ist nicht nur wirksam, sondern auch alternativlos. Was hindert uns also, um einmal den typischen Merkelplural zu bemühen, das Gesetz sprechen zu lassen, das nach dieser Logik ‚Gutes Corona-Beendigungsgesetz’ heißen könnte?

Ach ja, die Verfassung. Und auch ein paar praktische Erwägungen. Zu der leidigen Sache mit dem Grundgesetz würde Merkel wahrscheinlich sagen, dass ein Virus keine verfassungsrechtlichen Seminare besucht.

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So ungefähr argumentieren neben der Kanzlerin auch ihre politischen Lockdown-Verbündeten. Die Gesetzesänderung samt automatischer Ausgangsperre, meinte Karl Lauterbach im Bundestag, sei „notwendig, aber nicht hinreichend“ – um auch gleich mitzuteilen, was er für überflüssig hält: „Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, in der wir uns kompliziert erklären, was nicht geht“. Das findet auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte … Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben.“ Als Jurist müsste Scholz eigentlich wissen, worin der Unterschied zwischen ‚Doktorarbeit schreiben’ und ‚gelegentlich ins Grundgesetz schauen’ besteht. Oder in die entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, der dem Bundestag zuarbeitet. Die Experten dieses Dienstes halten es für verfassungswidrig, einen derart schweren Eingriff wie eine Ausgangssperre durch einen Automatismus an eine einzige Variable zu koppeln, nämlich die Sieben-Tages-Inzidenz von 100.

In ihrer letzten Sendung nahm die Talkshow-Gastgeberin Maybrit Illner Scholz’ Gedanken begeistert auf, jetzt bloß keine Doktorarbeiten über Grundrechte zu verfassen, als sie meinte: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Nach ihrer Logik müssen also sogar die Richter in Karlsruhe den Daumen drücken – beziehungsweise die Augen fest zu. Anderenfalls würden sie sich ja zu Agenten des Virus machen.

Es gibt eine faktische Seite in dieser Auseinandersetzung. Es ist nötig, die Argumente gegen die Ausgangssperre noch einmal aufzuzählen, obwohl sich die Debatte darin noch nicht erschöpft.

Schon jetzt können Bundesländer, Landkreise und Kommunen Ausgangssperren verhängen. In Köln ordnete die Stadtverwaltung gerade die erste Ausgangsbeschränkung seit dem 2. Weltkrieg an. Es geht also in dem gesetzgeberischen Brechstangenvorhaben Merkels gar nicht darum, das entsprechende Instrument zu schaffen. Sondern darum, Ausgangssperren durch einen Automatismus auch dann durchzusetzen, wenn die lokalen Behörden sie nicht für sinnvoll halten. Also ausnahmslos und überall.

Auch in Gegenden, in denen eine Handvoll positiver Testergebnisse – unter denen sich kein einziger Infizierter befinden muss – für eine Inzidenz von 100 ausreichen. Auch dann, wenn positive Testfälle sich gut eingrenzen lassen, etwa auf ein Wohnheim oder einen Häuserblock. Tut nichts. Auch dann soll flächendeckend nach 21 Uhr niemand mehr vor die Tür. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 bedeutet: 0,1 Prozent positive Testfälle auf 100.000 Bürger. Sie hängt von der Zahl der (übrigens bis heute nicht standardisierten) Tests ab.

Namhafte Wissenschaftler, etwa der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch, weisen darauf hin, dass die Infektionsgefahr im Freien nahe null liegt. Und was die illegalen Partys als Infektionsherde angeht, die beispielsweise der SPD-Politiker Thomas Kutschaty bemüht – bekanntlich will er Bürger nach 21 Uhr auf dem Weg dorthin „erwischen“: auch hier liegt das Zahlenverhältnis ähnlich wie bei der Inzidenz.

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Neunundneunzig Prozent derjenigen, die im Frühjahr abends noch einmal um den Block spazieren, wenn es heller und hoffentlich wärmer wird, befinden sich nicht auf dem Weg zu einer Party. Das eine Prozent wird sich durch ein Verbot nicht abschrecken lassen. Dann treffen sich die Feierwilligen eben nicht draußen im Park, sondern kurz vor neun drinnen in der Wohnung, und bleiben dort bis zum Morgen.

Wären Ausgangssperren so wirksam wie von Merkel und Scholz behauptet, hätten Frankreich und Spanien 2020 deutlich niedrigere Totenzahlen im Zusammenhang mit Corona haben müssen. Die Regierungen dort erlaubten Bürgern damals nur den Ausgang im Ein-Kilometer-Radius. In Wirklichkeit sieht ihre Corona-Bilanz deutlich schlechter aus als die von Schweden.

All diese Argumente betreffen die Zweckmäßigkeit. Aber sie erschöpfen, wie gesagt das Thema noch nicht.

Die Bürger müssten jetzt und hier selbst dann eine rote Linie für Politiker wie Merkel, Scholz und Kutschaty ziehen, wenn der Nutzen einer automatischen Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz ein bisschen besser begründet wäre.

In seinem Text „Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit“ schrieb Friedrich August von Hayek 1961: „Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. Die Freiheit (kann) nur erhalten werden, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.“

Freiheit ist keine Zweckmäßigkeitsfrage und nichts, was von Fall zu Fall gilt. So viele Möglichkeiten gibt es nicht, eine Gesellschaft zu organisieren. Und hybride Formen halten nur kurz. Entweder versteht sich eine Gesellschaft als grundlegend freiheitlich – oder sie rutscht in einen illiberalen Zustand.

In Merkels Versuch, die Bürger eines Landes in Stubenarrest zu schicken, geht es um Rechthaberei, autoritäres Auftrumpfen, auch um die von Hayek beschriebene Zweckmäßigkeit, zu der eine zentrale Anordnung eben immer leichter passt als die Möglichkeit einer freie Entscheidung. Aber es geht noch um einiges mehr, nämlich um das Grundmuster der neoautoritären Politik schlechthin. In ihr findet sich immer wieder der Versuch, Politik als Ansammlung nicht mehr diskutierbarer Ziele und Zwecke zu definieren, und diese Zwecke wiederum im Automatismen zu gießen.

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Auch in der Klimapolitik bemühen Maßnahmenbefürworter gern die Formulierung: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Auf EU-Ebene führen nichtgewählte und von keinem Parlament behelligte postdemokratische Politiker schon einmal vor, wie sie sich die Gesellschaftssteuerung der Zukunft vorstellen: Mit detaillierten CO2-Reduzierungsvorgaben für möglichst alle Branchen und Bereiche, mit einem festgelegten Überwachungs- und Strafregime, das von einem Zentrum aus das ganze vielscheckige Gebiet mit seinen gut 500 Millionen Menschen steuern soll wie ein Rechnerprogramm. Neben der Corona- und der Klimapolitik lässt sich im Prinzip auch jedes andere Politikfeld an irgendwelche Inzidenzen, Richt- und Zielwerte koppeln, die dann diese und jene schon vordefinierten Maßnahmen erzwingen. An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften, von versuch und Irrtum tritt dann eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keinen Diskussion mehr brauchen.

Statt Abwehrrechte gegen den Staat – denn genau das sind Grundrechte – bekommen die Bürger in dieser neuen Welt ihre Chance, an der Erreichung von definierten Zwecken mitzuwirken. Politiker des neuen Typs kennen keine Parteien, Milieus und widerstreitende Interessen mehr, sondern nur noch Menschen, die am gleichen Strang mitziehen, und Quertreiber, die das unverhandelbare Ziel sabotieren.

Politiker dieser Sorte werden sich immer darauf berufen, nicht sie verhängten ja die hier und da schmerzhaften Maßnahmen und Strafen – sondern ‚das Virus’, ‚das Klima’ und demnächst eine andere Größe, die nicht mit sich handeln lässt.

So ungefähr dürfte das politische Grundverständnis einer Angela Merkel aussehen.

Es teilen auch etliche anderer ihrer Kollegen. Aber sie verkörpert es reiner und deutlicher als die Allermeisten. Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.

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Eine Kanzlerin, die irgendwann angefangen hat, eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen zu definieren, muss eigensinnige Bürger mit ihren ganzen Grundrechtsarabesken zwangsläufig als Hemmnis wahrnehmen.

Genau deshalb, weil es hier um den prinzipiellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen.

Kommt das Gesetz so, wie Merkel es will, dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen. Das würde die Ordnungskräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Genau das ist ja der Zweck des zivilen Ungehorsams: dem Staat seine Grenzen zu zeigen. Diese Sprache der Entschlossenheit würden Merkel, Scholz und andere vermutlich sogar verstehen. Es wäre eine Notbremse gegen das weitere Abrutschen in die Illiberalität. Und es würde gut zur Verabschiedung Angela Merkels passen, dieser grauen Indolenz der deutschen Politik. Und gut als Botschaft für jeden Nachfolger, jede Nachfolgerin.

Der Verfassungsjurist Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte bekanntlich fest, dass eine freie Gesellschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Einfacher gesagt: niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist.

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Kommentare ( 214 )

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214 Comments
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Ortaffa
3 Monate her

„Es teilen auch etliche anderer ihrer Kollegen. Aber sie verkörpert es reiner und deutlicher als die Allermeisten. Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.“ <br> Schön umschrieben, Herr… Mehr

Last edited 3 Monate her by Ortaffa
Udo Kemmerling
3 Monate her

„…programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen.“ Das wirklich großartige daran ist, dass es sich bei den sogenannten „Erkenntnissen“ mit pathologischer Regelmäßigkeit um das exakte Gegenteil handelt. Schwachsinn auf kaum noch zu beschreibendem Niveau. Begriffe wie „Eskalierender Klimakollaps“ (Katja Kipping, SED, irgendwann bei Illner) oder „ZeroCovid“ sind so weit jenseits jeglicher Realität, dass einem die Metaphern ausgehen. Wie es allerdings so weit kommen konnte, dass 87% der Wähler hier sich mit ihrem Kreuzchen zur Kirche der Wahnhaftigkeit bekennen, ist die Gretchenfrage. ++ Jetzt habe ich doch noch eine Metapher. Wenn die… Mehr

Stephan Lindemann
3 Monate her

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen kostet gar nichts. Es gibt keine Beweislastumkehr, Sie brauchen lediglich einen „triftigen Grund“. Wenn Sie gegenüber der Polizei schweigen oder darauf hinweisen, daß Sie sich ausschließlich schriftlich äußern wollen (was Sie dann aber auch nicht tun müssen), muß der Staat Ihnen nachweisen, daß Sie keinen triftigen Grund hatten. Ein Beweis, der fast unmöglich zu führen ist. Es kommt nur darauf an, sich so zu verhalten, daß man sich selbst nicht belastet. Diese Möglichkeit räumt der Gesetzgeber explizit ein.

Blauer Harnisch
3 Monate her

Die Kanzlerin kommt mir immer mehr wie ein Guru einer wahnhaften Sekte vor und den Marxisten ist’s ein Wohlgefallen, denn ihre Knechtschaft fußt auf der Gleichschaltung der Menschen.

Peter Silie
3 Monate her

Wir brauchen das amerikanische Waffenrecht, nachdem jeder Bürger eine Waffe tragen darf. Auch offen. Das ist es, was übergriffige Politiker wirklich abschreckt. Die vom Bürger zur Schau getragene Wehrhaftigkeit, erstickt illiberale Bestrebungen des politmedialen Komplexes sofort im Keim.

Physis
3 Monate her
Antworten an  Peter Silie

Sorry, aber dafür werden mir hier zu viele Leute als „Bürger“ mitgezählt ,-)

Alter weiser Mann
3 Monate her

Oh NEIN die Schildbürger waren zwar doof aber sozial. Was hier das Land versklavt ist dumm und asozial.

Alter weiser Mann
3 Monate her

Oh NEIN die Schildbürger waren zwar doof aber sozial. Was hier das Land versklavt ist dumm und asozial.

Konservativer2
3 Monate her

In meinen Augen haben wir diese Diskussionen nur, weil der Staat bereits „vor Corona“ kläglich versagt hat. Auf ein Großereignis wie die Corona-Welle (unabhängig davon, wie man zu dieser Erkrankung steht) war kein westlicher Staat so richtig vorbereitet, obwohl jederzeit mit so etwas zu rechnen war. Krankenhauskapazitäten: aus Kapitalismusgründen runtergefahren. Personal vom Arzt bis zur Pflegekraft: wird importiert statt selbst ausgebildet. Mobile Krankenhäuser (z.B. von Bundeswehr oder Rotem Kreuz) mit entsprechendem Personal: Fehlanzeige. Ein ausgearbeiteter Katastrophenplan, Zivilschutz: nicht vorhanden. Übungen hierzu: haha. Gesetzliche Regelungen: bestenfalls unzureichend. Logisch, dass es massive Unruhe gibt, wenn hunderte von mehr oder weniger kompetenten Experten… Mehr

Last edited 3 Monate her by Konservativer2
Konservativer2
3 Monate her
Antworten an  Konservativer2

Ok, das Papier ist bekannt. Konsequenzen wurden, wie Sie ja auch feststellen, keine gezogen.

Waehler 21
3 Monate her

Der Weg in die Hölle ist stets mit „Guten Vorsätzen“ gepflastert. Unverhältnismäßige Gesetze, auch wenn man sie schönredet,sind despotisch! Kleptokratische Politiker und und. Das ist der Stand der Dinge. Das Schlimmste ist aber, dass Vertrauen in den Staat zerstört wird und wir in ein par Jahren werden wir da Stehen wo die Türkei, Algerien, Tunesien und andere Länder sind. Was haben wir aus dem WW2 Desaster gelernt? Etwa es unseren Politikern einfach zu machen, ihnen blind zu vertrauen? Nochmal! Die angebliche Über-/ Vollbelegung der der Krankenhäuser geht auf das Konto dieser Funktionäre die sich wie Landgrafen aus einer früheren Zeit… Mehr

Last edited 3 Monate her by Waehler 21
Alter weiser Mann
3 Monate her

„An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften, von Versuch und Irrtum tritt dann eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen.“ Stimmt genau und so funktioniert der rot-lackierte Faschismus. Auch im real existierendem Sozialismus einer sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) war es so. Mithin war der rot-lackierte Faschismus deutsch, aber weder demokratisch noch republikanisch. Das war und ist das Lügengebäude des sozialistischen Faschismus und Kommunismus. Bis heute. Dazu hat der Sozialismus am 9. Mai 1945 und am 9. November 1989 seinen totalen Bankrott erklären MÜSSEN! Zweimal reicht! Freiheit… Mehr