„Anti-Asyl-Agitation“ – ein neues politisches Schlagwort aus dem Bundesinnenministerium

Eine Studie des Bundesinnenministeriums unterstellt „weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft“ eine fehlerhafte Haltung zu „Geflüchteten“ und zur Migrationspolitik. Vorgeschlagenes Gegenmittel: „normative Gegenpositionen“ mit „überzeugenden und positiven Bildern und Erzählungen“.

IMAGO / U. J. Alexander
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Hauptsitz Berlin

Ein aktuelles Forschungsprojekt des Bundesinnenministeriums soll „fundierte Expertise für die Arbeit des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ liefern. Gefragt wurde danach, welche Faktoren im Leben von rechtsgerichteten Tätern zur Gewaltanwendung und zu einseitigen Weltbildern führen. Dabei arbeiten die beteiligten Forscher mit einem neuen, abstrakten Schlüsselbegriff, der „Anti-Asyl-Agitation“. Gemeint sind damit „falsche“ flüchtlings- und migrationskritische Positionen, die angeblich in der rechten politischen Szene wie auch in der „Mitte der Gesellschaft“ kursieren. Um diesen entgegenzutreten, empfiehlt die Studie dem BMI einen Maßnahmenkatalog. Er bezieht auch „Medienschulungen“ und „moderne Formen der Demokratiepädagogik und politischen Bildung“ ein und wirkt wie ein großflächiges Fortbildungsprogramm für die Bevölkerung, mit dem „gesellschaftlich dominante Bedeutungen ausgehandelt“ werden sollen.

Überhaupt erinnert das Projekt ein bisschen an den UN-Migrationspakt, in dem die beteiligten Staaten angekündigt haben, „Aufklärungskampagnen“ zum Migrationsmanagement zu fördern. 

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Die BMI-Studie basiert unter anderem auf Interviews mit rechtsextremistisch orientierten Tätern. Im Zentrum steht hier das Konstrukt des „Rechtfertigungsnarrativs“, das die eigene Weltsicht legitimieren soll. Mit der Kritik an einer sogenannten Anti-Asyl-Agitation will man offenbar „flüchtlingsfeindliche“ Haltungen in der Bevölkerung bekämpfen. Bemerkenswert: Explizit als „Radikalisierungsfaktoren“ werden auch „die Stimmung in der Gesellschaft, die Stimmung in der medialen Berichterstattung sowie das Auftreten von Parteien und öffentlichen Personen“ betrachtet. Generell unterstellt die Studie „weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft“ eine fehlerhafte Haltung zu „Geflüchteten“ und zur Migrationspolitik. 

In logischer Konsequenz wird die Frage aufgeworfen, ob man den unerwünschten Weltsichten über Zuwanderung positive „normative Gegenpositionen“ mit „überzeugenden und positiven Bildern und Erzählungen“ gegenüberstellen könne. So könne man die Beschwerde eines Gefängnisinsassen, dass in einem Dorf ein Flüchtlingsheim gebaut werden solle, während gleichzeitig nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung stünden, auch umwandeln in eine „Erzählung von Solidarität, in der Menschen Obdach gegeben wird und dafür selbstverständlich in Kauf genommen wird, dass die eigenen Kinder in das nächste Dorf gefahren werden müssen.“

Verantwortlich für den Abschlussbericht zeichnen die Universität Bielefeld, konkret Andreas Zicks Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung/IKG, und KOMREX/Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Andreas Beelmann). KOMREX führt auch den Thüringen-Monitor durch, dessen soeben erschienene 2020er Ausgabe zu einem erstaunlichen Befund kommt: Die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen sei in Thüringen in Pandemiezeiten deutlich gesunken. 

Vorbemerkungen zur Einordnung der Studienbefunde

1. Das vorrangige Ziel der vorliegenden Studie lag nicht in der Generierung statistisch repräsentativer Aussagen. Es sollte vielmehr darum gehen, im Sinne einer Modellbildung „in der extensiven Auslegung von Einzelfällen zu Strukturaussagen zu gelangen“. 

2. Das Erhebungs- und Auswertungsverfahren basiert auf einem Mix aus Anleihen von unterschiedlichen Ansätzen, Methoden und Fragestellungen. Dazu zählen die „Mitte“- und „Autoritarismus“-Studien, der „Thüringen-Monitor“, das Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wie auch gängige Ansätze zur Beschreibung der Persönlichkeit (Big Five: Extraversion, emotionale Labilität, Offenheit, Gewissenhaftigkeit und Verträglichkeit; Narzissmus; „Ungerechtigkeitssensibilität“, usw.). Was man an anderen Studien hinterfragen könnte, bleibt dabei auch hier problematisch. Es wäre zum Beispiel zu diskutieren, ob alle im Fragebogen als „rechtsextreme Einstellungen“ gesehenen Statements wirklich ein klarer Beleg für Rechtsextremität sind. Ist wirklich rechtsextrem, wer dem Satz „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ zustimmt? „Muslimfeindlichkeit“ wird anhand des Eingeständnisses „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ gemessen. Und unter dem Oberbegriff „Kollektive Wut“ [?] findet sich, neben dem Satz „Man kann mir nicht zumuten, neben einem Asylantenheim zu wohnen“, die Aussage „Wir sollten keine Ausländer hier integrieren, sondern sie in ihre Heimatländer zurückbringen und dort unterstützen“.  

3. Bei der vorliegenden wie auch anderen einschlägigen Studien stehen Meinungen und Wertungen über eine vorgefundene Realität im Vordergrund, nicht die präzise statistische Beschreibung der Realität. Einmal abgesehen davon, dass die Wahrnehmung von Realität, wie auch immer sie aussieht, selbstverständlich nicht zur Gewaltanwendung und blinder feindseliger Ablehnung von sozialen Gruppen führen darf, können hinter „Narrativen“ durchaus reale Defizite und Probleme stehen, nicht nur ideologische Fehl-Wahrnehmungen. Die beteiligten Wissenschaftler haben sich, wo aus Sicht der Studienteilnehmer Zuwanderungs-Themen klar problematisiert wurden, im Sinne maximaler Distanzierung, auf den Zusatz „vermeintlich“ verständigt: Sie sprechen von einer „vermeintlichen Flüchtlingskrise“, „vermeintlicher Undankbarkeit von Geflüchteten oder Ausnutzen von Gastfreundschaft“, „vermeintlichen gewalttätigen und kriminellen Geflüchteten“, usw.

Stichprobe, Erhebungsmethode, Auswertung

Für die Stichprobe der Projektteilnehmer konnten 41 Straftäter gewonnen werden.  Außerdem wurden bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger einbezogen: 124 bearbeiteten einen Online-Fragebogen, mit einem konnte ein biografisches Interview durchgeführt werden. Zusätzlich wurden Fachkräfte aus den Bereichen Soziale Arbeit, Sicherheit und Forschung zum Thema befragt. 340 füllten Fragebögen aus, 12 ließen sich persönlich interviewen. 

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Die Sicht der Straftäter auf ihre Taten, ihre Sicht auf den sozialen Kontext und ihre Weltsicht im Allgemeinen wurden mithilfe narrativ-biografischer Interviews zur Lebensgeschichte erfasst. Weitere Erhebungsinstrumente bildeten eine standardisierte schriftliche Befragung, deren Ergebnisse mit anderen repräsentativen Samples verglichen wurden, eine Befragung von Personen aus dem Umfeld der Straftäter, ein Abgleich durch deren Gefängnisakten und die Befragung von Fachkräften. Ergänzend wurden allgemeine Persönlichkeitsmerkmale der Inhaftierten erhoben, zum Beispiel Narzissmus und Autoritarismus, soziale Dominanzorientierung. Zwecks Erfassung der sozialen Identität wurden das nationale Identitäts- und das Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Nation ermittelt. Die nationale Identität wurde mit vier Skalen konkretisiert: Nationalstolz, symbolischer Patriotismus (Zuspruch zu Flagge und Hymne), kollektiver Narzissmus (Überhöhung der eigenen Gruppe gegenüber anderen) und kollektive Bedrohung. Außerdem wurden politische Einstellungen und Einstellungen zur Gewalt erhoben. Im Rahmen des Auswertungsverfahrens sind Kurzbeschreibungen der Fälle angefertigt worden, die teilweise in die Studie eingeflossen sind. Bei den Fachkräften kamen persönliche Interviews und schriftliche Befragungen zum Einsatz.

Ausgedehnte Definition von Anti-Asyl-Agitation

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet schon seit einigen Jahren mit dem Schlüsselbegriff „Anti-Asyl-Agitation“. Die jetzt erfolgte offizielle Übernahme des Begriffs aus dem medialen und politischen Diskursbereich in die Wissenschaft hat zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs geführt. 

In der Studie wird bevorzugt der abstrakte und nicht juristisch definierte Begriff „Geflüchtete“ verwendet. Die „Anti-Asyl-Agitation“ wird zunächst erklärt mit „Praktiken und Diskurse, die sich gegen Geflüchtete wenden und die dazu geeignet sind, andere Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich … ebenfalls gegen Geflüchtete wenden …“. Allerdings sei „vor dem Hintergrund der Konzeption von Anti-Asyl-Einstellungen als menschenfeindliche Orientierungen davon auszugehen, dass nicht nur gegen Asylsuchende agitiert wird, sondern eine Anti-Asyl-Haltung auch mit anderen Vorurteilen gegenüber Migrant*innen, Unterstützer*innen der Integration und Hilfe für Geflüchtete, sowie mit muslimfeindlichen und anderen abwertenden Meinungen einhergeht“. Die in der „Feindlichkeit gegen Geflüchtete“ zum Ausdruck kommenden Aktivitäten, Einstellungen, Strukturen und Diskurse seien „als spezifische Form von Rassismus zu werten …  Das hat zur Folge, dass auch andere von Rassismus betroffene Gruppen (z.B. schwarze Deutsche oder muslimische Deutsche) Flüchtlingsfeindlichkeit erfahren bzw. von Anti-Asyl-Agitation negativ betroffen sind“. Die Spuren von Diskursen könnten in den biografischen Texten der Studienteilnehmer sichtbar gemacht werden. 

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Auch das Konzept der Agitation, im Wortsinn verstanden als bewusste Aktionen, die Menschen anzuregen, an einer Handlung oder Bewegung teilzunehmen, wird ergänzt um „Diskurse und Praktiken, denen keinerlei agitierende Intention nachgewiesen werden kann“ – was eigentlich ein Widerspruch in sich ist. Damit sollen auch Praktiken erfasst werden, „die nicht notwendigerweise das unmittelbare Ziel der Agitation haben, allerdings trotzdem Flüchtlingsfeindlichkeit und Rassismus (evtl. auch unbewusst) reproduzieren und somit Radikalisierungsprozesse befördern können bzw. eine Legitimationsgrundlage für Einstellungen und Taten gegen Geflüchtete schaffen. Das bedeutet, dass wir den Blick auch auf Diskurse und Praktiken der sogenannten Mitte der Gesellschaft richten müssen.“ 

Radikalisierungsprozesse

Zum Punkt „Radikalisierung“ präsentiert die Studie ein dreistufiges entwicklungsorientiertes Modell, das zeigen soll, wie lebenslaufbezogene Entwicklungsprozesse in den Bereichen Individuum, sozialer Nahraum und Gesellschaft sowie „proximale Radikalisierungsprozesse“, gemeint: Kernprozesse der Radikalisierung, schließlich in Extremismus münden können. Als solche Kernprozesse werden vier Einflussfaktoren identifiziert: Identitätsprobleme, Vorurteilsstrukturen, politische/religiöse Ideologie und Dissozialität (Verstöße gegen Regeln). Daraus sei zu schlussfolgern, „dass politischer und religiöser Extremismus … nicht zuvorderst eine Form der politischen Meinung oder Handlung darstellt, sondern im Kern als Ergebnis einer problematischen Sozialentwicklung zu begreifen ist“.

Rechtfertigungsnarrative

Im Alltag, so die Studie, träfen die Interviewten auf „Anti-Asyl-Agitation“ in Form von: Demonstrationen gegen Migranten oder Asylunterkünfte, Nachrichten und Posts in sozialen Online-Medien, Gesprächen mit Kollegen, Freunden, Nachbarn sowie Inhalten von Medien über „Geflüchtete“. Bei der sogenannten Anti-Asyl-Agitation und Diskursen über Migration spielten speziell „Narrative“ – Deutungsmuster sowie Orientierungshilfen, die auch als legitimer Grund für ein bestimmtes Verhalten und bestimmte Einstellungen herhalten können – eine zentrale Rolle.

Im Einzelnen führen die Autoren der Studie hier unterschiedliche „Narrative“ an. Zu den Erzählmustern zählen „Rechtfertigungsnarrative“. Sie werden unterteilt in drei Hauptnarrative, nämlich „Moralisierende Rechtfertigungsnarrative“, „Bedrohungsnarrative“ und Ungerechtigkeitsnarrative“, sowie zwei „unterstützende Narrative“.

  • Moralisierende Rechtfertigungsnarrative: Es steht „ein (vermeintliches) Verhalten von Geflüchteten im Fokus, von dem sich in der Erzählung moralisch abgegrenzt wird. Beispielsweise werden Geflüchtete in diesen Erzählungen als undankbar, unhygienisch oder allgemein sich schlecht verhaltend dargestellt.“
  • Bedrohungsnarrative: „Geflüchtete werden als Masse imaginiert und als Bedrohung sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene konstruiert.“
  • Ungerechtigkeitsnarrative: „richten den Fokus auf die Politik und die ‚Eliten‘ sowie ihren Umgang mit Geflüchteten, der als ungerecht bewertet wird. Zentral sind hier beispielsweise Erzählungen über vermeintliche Smartphones, die Geflüchtete geschenkt bekämen, oder über die Ausstattung in Unterkünften für Geflüchtete … So wird der Eindruck vermittelt, Geflüchtete nähmen den ‚Deutschen‘ etwas weg …“ 
  • Identitätsnarrative: „In den analysierten Fällen positionieren sich die Erzählenden in der Mitte der Gesellschaft, was ihren Aussagen bzw. Taten Legitimität verleihen soll. …  Eine weitere Möglichkeit der Selbstpositionierung finden wir in der häufig vorgebrachten Unterscheidung zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Geflüchteten.“
  • Gesellschaftsnarrative: „(sprechen) die Verantwortung für die Taten bzw. Einstellungen zumindest teilweise der gesellschaftlichen Situation zu.“
Überschneidungen der Einstellungen von straffälligen und nicht straffälligen Befragten

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Eine zentrale Erkenntnis der Studie lautet: Nicht nur bei den befragten Straftätern, sondern auch bei den befragten nicht straffällig gewordenen Bürgern sind die genannten, den Forschern offenkundig unsympathischen Narrative verbreitet. („Es werden Entschuldigungen gesucht, warum Straftaten von Asylsuchenden begangen werden, um milder zu urteilen …“. | „Wir haben zu viel Zuwanderung. […] Frauen werden nicht geachtet, Müll in den Städten und Grünanlagen durch die Großfamilien nimmt zu.“ | „Wie sich gezeigt hat, ist die Zuwanderung von Menschen aus Afrika und islamischen Ländern eher problematisch aufgrund einer wesentlich höheren Affinität zu Gewalt und Kriminalität.“ | „Zuwanderer kommen ohne Pässe oder Papiere hier an, tragen einen Namen und Geburtstag ein und bekommen sofort soziale Hilfe …“ | „Kritische Meinungen und Haltungen wurden seit Beginn der Flüchtlingswelle direkt von allen Seiten (Politik, Medien …) stark angeprangert und verunglimpft.“) 

Die Forscher interpretieren ihren Befund tendenziell so, dass eben auch die Gesamtgesellschaft in ihrer Einstellung zur Zuwanderung fehlgeleitet ist: „… Sie [die potenziell Straffälligen] sind gewissermaßen leichter radikalisierungsfähig, wenn unter extrem feindselig orientierten Menschen Rechtfertigungen herangezogen werden, die breit geteilt werden, also Rechtfertigungen im Extremismus durch Rechtfertigungsnarrative der ‚Mitte‘ bzw. anderer Bezugsgruppen der Mitte geteilt werden. Nach den Ergebnissen der Befragung lässt sich vermuten, dass Straffällige und Nicht-Straffällige ihre Rechtfertigungen für Flüchtlingsfeindlichkeit aus denselben Narrativen und Motiven ziehen und so Legitimationsschleifen entstehen, die sich immer stärker gegen andere Sichtweise immunisieren.“ 

Typologie und Faktoren der individuellen Radikalisierung, Fallbeispiele 

Breiten Raum nimmt in der Studie die Typologie von Straftätern mit ihren Lebensläufen ein. Dabei wird als das entscheidende Kriterium die Rolle der „Anti-Asyl-Agitation“ für die Radikalisierungsverläufe gewählt. Unterschieden werden durch Anti-Asyl-Agitation

  • initiierte Radikalisierungsverläufe
  • verstärkte Radikalisierungsverläufe
  • bestätigte Radikalisierungsverläufe

Identifiziert als begünstigende Faktoren werden zudem: 

  • das soziale Umfeld 
  • biografische Brüche (persönliche Schicksalsschläge, akute Sinnkrisen, „massive Erfahrungen relativer Deprivation“)
  • gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und gesellschaftliche Normen
  • grundsätzliche Gewaltaffinität

Es existiere auch eine „kognitive Verengung auf Anti-Asyl-Agitation“, diese fungiere als dominierendes Schema zur Einordnung von persönlichen Erfahrungen oder gesellschaftlichen Entwicklungen. 

Zur Illustration der behaupteten Mechanismen werden einzelne Beispielfälle präsentiert. Sie veranschaulichen im Detail, dass bei den Straftätern, darunter Männern, die wegen Volksverhetzung oder eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim verurteilt wurden, viele ungünstige Lebensumstände und Erlebnisse Spuren hinterlassen haben dürften: problematische Familienverhältnisse, Drogenkonsum, das Gefühl, vom Leben ungerecht behandelt zu werden, eine frühe Einbindung in die rechte Szene, Gewaltaffinität, berichtete unangenehme persönliche Erfahrungen mit Migranten. Insbesondere in Ostdeutschland benannten die Experten den Wegzug von qualifizierten Personen, die schwache Wirtschaft und Defizite in der Infrastruktur als Gründe für  Benachteiligungsgefühle. Ein Experte erzählte von Bewohnern eines Dorfes, die verärgert auf den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete reagierten, nachdem über Jahrzehnte kaum Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Gebäude vor Ort geflossen und Einrichtungen wie die Post oder ein Lebensmittelladen geschlossen worden seien.

Auswertung der standardisierten Befragung der straffälligen Personen 

Die von den Straftätern erhobenen Daten aus der standardisierten schriftlichen Befragung wurden parallelen Daten mit größeren Vergleichsgruppen gegenübergestellt. Dabei ergaben sich bei vielen Persönlichkeitsmerkmalen und Einstellungen (wohl bemerkt auf der Basis der ausgewählten Abfrage-Methode) problematischere Werte. Hierzu zählen: rechtsextreme Haltungen, interpersonales Vertrauen, soziale Dominanzorientierung, Lebenszufriedenheit, Opfersensibilität, Muslimfeindlichkeit, Demokratiemisstrauen, Gewaltbilligung und „politische Deprivation“ („Bei uns werden Ausländer bevorzugt und Deutsche benachteiligt.“). Der Nationalstolz sei stärker ausgeprägt, ebenso wie kollektive Bedrohungsgefühle.

Fachkräfte fühlen eine „Anti-Asyl-Stimmung“ 

Gefragt nach potenziellen Radikalisierungsfaktoren Strafgefangener, sahen über 70 Prozent der befragten Fachkräfte soziale und gesellschaftliche Faktoren sowie einige individuelle Faktoren als wirkkräftig an. Bejaht wurden „populistisch geführte Diskussionen“ (z.B. zu Einwanderung, deutscher Kultur, Werten), soziale Ungleichheit, „Anti-Asyl-Agitation von Parteien, Bewegungen und Privatpersonen“, „Anti-Asyl-Stimmung“ bzw. „Stimmungsmache“ in den Medien und in der Gesellschaft, Fake News (z.B. über Asylmissbrauch) sowie persönliche Entwicklungs- und Einstellungsprobleme. Je nach Tätigkeitfeld (Soziale Arbeit, Sicherheit, Forschung) offenbarten die befragten Fachleute andere Sichtweisen. Fachkräfte aus Sicherheit und Justiz neigten verstärkt dazu, einen steigenden Ausländeranteil, ein konflikthaftes Zusammenleben zwischen unterschiedlichen Kulturen und mangelnden Schutz durch die Polizei als wichtige Faktoren für Radikalisierungsprozesse zu identifizieren.

Schlussfolgerungen und umfangreiche Bündel von Handlungsempfehlungen

Ausgehend von der These, „dass auch die menschenfeindlichen, rechtspopulistischen wie rechtsextremen Meinungen und Stimmungen in zunächst nicht-extremistisch organisierten Milieus, also der ‚Normalbevölkerung‘, aggressiver und gewaltorientierter geworden sind“, empfehlen die beteiligten Forscher der Bundesregierung ein Bündel von zehn „Präventionsansätzen“ (siehe Studie S. 112ff.), darunter

  • Identitätsstiftende Aktivitäten durch qualitativ hochwertige Jugendarbeit
  • Medienschulungen insbesondere zur Aufdeckung von antidemokratischen und extremistischen Ideologien und Agitationen, Fake News und Verschwörungskampagnen
  • „Eltern- und Lehrer*innentraining“ 
  • „Moderne Formen der Demokratiepädagogik und politischer Bildung“
  • Stärkung von Zivilcourage und Mündigkeit im Umgang mit menschenfeindlichen Ideologien
  • Projekte, die intelligente und geprüfte Ansätze zu Gegennarrativen entwickeln. „Insbesondere erscheinen uns Ansätze, die intelligente und sozial wirksame Online-Kommunikationsformen (z.B. Memes, Social Media) erzeugen, zu fördern“ [Dies hatte auch die Amadeu Antonio Stiftung bereits angeregt. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/publikationen/monitoring-2017.pdf]
  • Stärkung der Radikalisierungs- und Präventionsforschung

Überraschenderweise enthalten die Handlungsempfehlungen keinen Verweis auf eine Verbesserung der sozialökonomischen Lage der Zielgruppen –  die vielleicht wirksamer wäre als verbale Gegenpositionen.

Schlussbemerkung

Das Interesse der BMI-Studie an Einflussfaktoren für rechte Radikalisierungsprozesse ist nachvollziehbar und wäre auch bei anderen Phänomenen wie Linksradikalismus, Islamismus, Gewalt gegen Frauen geboten. Die herangezogenen Täter-Fallbeispiele bestätigen, dass im subjektiven Befinden der Betroffenen zahlreiche, in ihrem Lebenslauf und in ihrem sozialen Umfeld liegende Rahmenbedingungen innerliche Radikalisierung fördern können. Inwieweit in diesem Kontext auch Teile eines bestimmten „öffentlichen Diskurses“ Spuren hinterlassen, ist eine interessante Frage.

Hier offenbart die Studie jedoch, wie die gesamte Debatte um die viel gescholtene „Mitte der Gesellschaft“, ein Grunddilemma: Die Forscher werfen der Mitte quasi vor, Narrative zu verwenden, die rechtsextrem gesinnte Kreise dann als Rechtfertigung ihres Denkens und Tuns heranziehen. Konsequenterweise müsste man die betroffenen Narrative in der Gesamtgesellschaft zurückdrängen oder „löschen“ – eben damit sie Straffällige nicht anstacheln können. Damit würde allerdings der gesellschaftliche Meinungskorridor arg verengt, was sicher nicht im Sinne der Demokratie ist. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für die – viel weniger thematisierte – linke politische Sphäre. Es existiert in der „Mitte der Gesellschaft“ durchaus auch ein „betont linkes Einstellungsspektrum“ mit den Dimensionen Antikapitalismus, Sozialismus als Staatsform/ Verstaatlichung, Demokratiefeindlichkeit, Zuwanderung für Alle, das sich mit linksradikalen Kreisen stärker überschneiden dürfte. (Siehe z.B. hier). 

Ohnehin ist der von den Forschern ins Auge gefasste „Diskurs um Geflüchtete“ ja beileibe nicht nur von der „Anti-Asyl-Agitation“ geprägt. Auch dem Team um die Professoren Zick und Beelmann dürfte nicht entgangen sein, dass im beliebten Einwanderungsziel Deutschland zumal seit 2015 viele positive Stimmen zur Zuwanderung zu vernehmen sind: Migration solle dem Fachkräftemangel beseitigen, löse Demografie-Probleme, stärke die plurale Demokratie (sagen Migrantenverbände), sei eine kulturelle Bereicherung und ein Beweis für gelebte Humanität. Annalena Baerbock versprach soeben eine „einladende Einwanderungspolitik“ und weiß hier gewiss die über 240 Seebrücke-Städte hinter sich. 

Es konkurrieren also in Staat und Gesellschaft positive wie auch kritische Narrative zum Gesamtkomplex Zuwanderung, und inwieweit einzelne Narrative Hinweise auf reale Problemlagen, erlaubte subjektive Meinungsäußerungen oder „rassistische Aussagen“ darstellen, liegt zum Teil auch stark im politisch-weltanschaulichen Auge des Betrachters. Zielperspektive der vorliegenden Studie ist es dabei offenkundig, das öffentliche Meinungsklima, das  von den Forschern als zu düster eingeschätzt wird, strategisch gezielt mit einer Pro-Asyl-(Gegen-)Agitation aufzuhellen (möglicherweise: „Asylmissbrauch spielt hierzulande keine große Rolle“). Es geht hier letztlich wohl nicht nur darum, wirklichen Rechtsradikalismus und Rassismus zu verhindern – wogegen ja wirklich niemand etwas hat – , sondern auch darum, die Definitionshoheit über das komplexe Themenfeld Migration zu gewinnen. In dem von der Bundesregierung präsentierten über 1 Milliarde Euro schweren Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ sind bereits im Sinne der Studie diverse Schulungs- und Bildungsinitiativen in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Privatwirtschaft vorgesehen. Wobei interessant bleibt, welche „Medienschulungen“ für wen, von wem, mit welchen Inhalten die Bielefelder und Jenaer Wissenschaftler so ganz konkret im Auge haben.

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Kommentare ( 136 )

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daldner
27 Tage her

Es hat etwas Rührend-Groteskes, dass man immer noch versucht, den ganzen Irrsinn „wissenschaftlich“ zu rechtfertigen, zu relativieren und zu entschuldigen. Und dass sich irgendwelche „Wissenschaftler“ sich dafür hergeben, spricht für eine weitgehend anstandsbefreite Intelligenz-Schicht. Die Kunst geht schon nach Brot… jetzt also auch noch die Wissenschaft.

Jens Frisch
27 Tage her

„Bemerkenswert: Explizit als „Radikalisierungsfaktoren“ werden auch „die Stimmung in der Gesellschaft, die Stimmung in der medialen Berichterstattung sowie das Auftreten von Parteien und öffentlichen Personen“ betrachtet.“

„Bemerkenswert“? Eher beängstigend für Journalisten, die noch berichten, „was ist“ – allen voran Tichys Einblick, reitschuster.de oder achgut.com! An dem Tag, an dem diese Seiten dicht gemacht werden, ist dieses Land endgültig verloren!

Karl Schmidt
28 Tage her

Der Gegenstand der „Studie“ ist Agitation – Agitation durch die Bundesregierung, denn deren Vorbereitung dient das Papier. Die Willensbildung in einer funktionierenden Demokratie erfolgt von unten nach oben. Die Ausspähung der Bürger im vorliegenden Fall dient aber nicht der Anpassung der Politik an die Wünsche der Bürger: Hier soll eine Anpassung der Bürger an den Willen der Bonzen erreicht und dafür geeignete Techniken entwickelt werden. Dazu zählt auch das Erfinden von Geschichten, wenn die Realität mit den Bedürfnissen der Politiker nicht in Einklang zu bringen ist. Ein Narrativ ist eine Selektion der wahren Verhältnisse; eine absichtsvoll verzerrte Darstellung, die nur… Mehr

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

Verkürzt: „Sie“ wollen mit uns machen, uns an ihr „Modell“ anpassen.
Und das ist keine Demokratie mehr.
Die Grundrechte sind ja auch schon entsprechend perdu und Polizisten auf uns losgelassen, wenn das öffentlich infrage gestellt wird.

HavemannmitMerkelBesuch
28 Tage her

Moralisierende Rechtfertigungsnarrative: Es steht „ein (vermeintliches) Verhalten von Bürgern im Fokus, von dem sich in der Erzählung moralisch abgegrenzt wird. Beispielsweise werden Bürger in diesen Erzählungen als rechtsextrem, fremdenfeindlich oder allgemein sich schlecht verhaltend dargestellt.“ Bedrohungsnarrative: „Bürger werden als Masse imaginiert und als Bedrohung sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene konstruiert.“ Gerechtigkeitsnarrative: „richten den Fokus auf die Politik und die ‚Eliten‘ sowie ihren Umgang mit Bürgern, der als gerecht bewertet wird. Zentral sind hier beispielsweise Erzählungen über vermeintliche Privilegien, die Bürger auf Basis ihrer Geburt hier und aus postkolonialen, rassistischen Zeiten geschenkt bekämen, oder über den angeblichen unverdienten… Mehr

daldner
28 Tage her

Mit dem Diktum „fehlerhafte Haltung“ schießt sich diese Studie ins wissenschaftliche Aus. Ist das seriös oder kann das weg? Im übrigen genügen mir persönlich Augen und Ohren. Was ich seit knapp 10 Jahren in meiner Heimatstadt erlebe und sehe, macht jedes Narrativ überflüssig. Fehlerhafte Haltung? Haltungsfehler? Dann ab zum Orthopäden.

Udo Kemmerling
28 Tage her

Ein aus der Türkei illegal in Deutschland eingereister Syrer, bspw., hat nach keinem Gesetz der Welt Anspruch auf Asyl. Insofern ist schon der Begriff „Anti-Asyl-Agitation“ Mißbrauch und Propaganda. Niemand kritisierrt das Asylrecht, sondern seinen schamlosen, fortgesetzten, massenhaften Bruch. ++ Ich bin mitnichten ein „Täter“ oder unterliege irgendeiner Form von „Radikalisierung“, wenn ich auf massenhaften Rechtsbruch hinweise, oder auf seine Folgen in Form von Kriminalität, gewaltigen Kosten und Gesellschaftsspaltung. Es ist schlicht dummes Zeug, Teile der Realität wegfaseln zu wollen. Als Krönchen obendrauf dann noch der seifensaubere Herr Zick, ein Linksradikaler reinsten Wassers, der für jede haarsträubende Verschwörungstheorie über Rechtsextremismus und… Mehr

Kassandra
28 Tage her

Bei der Suche nach etwas anderem ist mir ein Will-talk wieder aufgefallen: Anne Will | 16.12.2015 | 1 Million Flüchtlinge – Wie verändern sie Deutschland? https://www.youtube.com/watch?v=ntYmXJwyzX0 Die „Show“ mit u.a Schwesig, dem Historiker Jörg Barberowski, Kübra Gümüşay, der Filmautorin Rita Knobel-Ulrich und Boris Palmer ist ein Zeitdokument besonderer Güte, zeigt sie doch, dass man schon damals jeglicher Vernunft abhold war, verantwortungsvolle Vorschläge ablehnte wenn nicht sofort mitsamt dem, der sie aussprach, in Grund und Boden verdammte. Auch das „wording“ war damals schon beschlossene Sache – und hat das „nudgen“ der Bevölkerung seitdem erheblich unterstützt. Schlimm, wie solche „mit uns seit… Mehr

Last edited 28 Tage her by Kassandra
Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Kassandra

Die obige Fassung hat eine Länge von 1:12:17
und das folgende ungekürzte Original 1:30:06
https://www.youtube.com/watch?v=L6BT2yxurVw
Welche 18 Minuten da wohl der Schere zum Opfer fielen?
Und der Professor heißt Jörg Baberowski

merlin999
28 Tage her

‚Maßnahmenkatalog: Er bezieht auch „Medienschulungen“ und „moderne Formen der Demokratiepädagogik und politischen Bildung“ ein und wirkt wie ein großflächiges Fortbildungsprogramm für die Bevölkerung, mit dem „gesellschaftlich dominante Bedeutungen ausgehandelt“ werden sollen.‘
Mit solchen Studien soll aufgezeigt werden, dass die sog. politische Mitte bereits dem rechten Rand zugeordnet wird. Alles was nicht LINKS ist muss umerzogen werden – daher der obige Absatz indem die Umsetzung bereits vorgegeben wird.
Hallo D wach auf!!!

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  merlin999

Anja Reschke hatte schon im Dezember 2018 im Schweizer Fernsehen geäußert, dass sie mit ihren Auftritten „einen erzieherischen Auftrag“ wahrnimmt – und damit ist sie nicht alleine: https://www.youtube.com/watch?v=2Kj6sGtMK-E
Und aus ÖR oder MSM fallen seit Monaten alle raus, die nicht in „das neue Normal“ passen und den Finger in die Wunden legen würden.
Sogar ganze Parteien werden in ihrem Handeln derart verschwiegen, dass man schon glauben könnte, es gäbe sie gar nicht.

albert
28 Tage her

Hier liegt der Hund begraben: Zuallererst, das gewährte „Asyl“ ist zu 99% schonmal nach den Buchstaben unserer Gesetze, nationalen und EU-Gesetzen, sogar nach dem GG art. 16, gar kein Asyl, sondern eben bewusster staatlicher Gesetzesbruch. 2.) Man ersetzte das trickreiche Staatsfeindejagd-Konstrukt  „Anti-Asyl-Agitation“ durch „imperialistische Propagandaoffensiven des Westensfernsehns zur Destabilisierung unseres Arbeiter- und Bauernstaates“ und dieser brave Refutschiewellkamm-Parteisoldat Zick könnte dann ebenso dem zurecht dahingeschiedenen DDR-Unrechtsstaat mit eben diesen seinen „Konfliktforschungs“-Herrenreiterdiensten noch einige Jahre Honeckerdiktatur obendraufsatteln. Dieser Herr Zick verhökert nämlich so eine Art Dompteurskunst an legitimitätsschwindsüchtige Machteliten , womit diese ihr „unerzogenes“ Raubtier, ihr widderborstiges Staatsvolks quasi fast wie von… Mehr

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  albert

Soll nicht dieser Herr Zick beruflich seine Klingel am selben Haus haben, in dem auch die AAS mit der früheren IM, Frau Kahane, residiert?

Rob Roy
28 Tage her

Belehrung, Umerziehung, Propaganda. Nichts weiter ist das. Schon dass nie ein Unterschied gemacht zwischen „normalen“ Migranten, die sich mehr oder minder problemlos bei uns einfügen und muslimischen Migranten bzw. Sinti/Roma wird, zeigt, dass es nicht erwünscht ist, auf bestimmte Probleme hinzuweisen.
Stattdessen werden uns die absoluten Ausnahmefälle (türkische Impfstoff-Entwickler) als Normalfall verkauft.