Macht sich der Staat zum Komplizen der Linksextremisten?

In Deutschland mehren sich Anschläge auf kritische Infrastruktur. Linke Terroristen zeigen der ganzen Welt, wie leicht man Deutschland lahmlegen kann, doch außer Lippenbekenntnissen hört man von der zuständigen Ministerin nichts. Durchaus möglich, dass sie der Schlagzeile der Taz viel abgewinnen kann, die da lautet: „Bahnkunden büßen für Kapitalismus.“

IMAGO
Symbolbild

In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden auf den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin mutmaßlich von Linksextremisten Terroranschläge verübt. Elf Züge fielen auf dieser Strecke vollständig aus, 19 mussten umgeleitet werden. Nach dem Bekennerschreiben von linken Terroristen wurden die Brände in Allermöhe, Hausbruch und Lokstedt gelegt und dadurch Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik beschädigt. Nicht nur die Polizei geht von Brandstiftung aus. In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform Indymedia heißt es: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert.“ Und: „Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.“

Erst heute Mittag konnte der Bahnbetrieb wieder regulär vonstatten gehen. Die öffentlich finanzierten, grünen Medien sprechen verharmlosend von Sabotage. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte diese „Sabotage“ zutreffend Terrorismus, als er sagte: „Solche Anschläge sind eine Form von Terrorismus. Wir können nur von Glück sprechen, dass kein Mensch körperlichen Schaden erlitten hat.“

Während Faesers Ministerium vollauf damit beschäftigt ist, gegen alles zu kämpfen, was Faeser für rechts hält bzw bezeichnet, werden linke Aktivisten von Paus Familienministerium finanziell in Millionenhöhe beispielsweise durch das Programm „Demokratie leben“ finanziert. So ist es durchaus möglich, dass der Staat mittelbar auch diesen Terror finanziell unterstützt.

Statt gegen diesen woken Terrorismus vorzugehen, die Gefährder konsequent zu ermitteln, die Geldflüsse auszutrocknen, nutzt Faeser diese Terrorakte demagogisch aus, um die Ausspionierung und Überwachung der Bürger zu vervollkommnen. Erich Mielke hätte seine wahre Freude daran.

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder die Gefährdung des Flugverkehrs durch Klimaaktivisten, was ebenfalls Terror ist, werden ohnehin verharmlost. Richter drücken beide und auch noch sämtliche Hühneraugen zu, so dass man beinah von Rechtsbeugung sprechen muss. So wird auch den Flughafenterroristen von Hamburg nicht die Gefährdung der Flugsicherheit vorgeworfen, sondern lediglich Hausfriedensbruch. Teils werden die Klimaextremisten von der Polizei beschützt. Stattdessen werden Autofahrer, die sich nicht als Geiseln nehmen lassen und ihre Weiterfahrt, ihre Freiheit erzwingen wollen, bestraft. Gleiches Recht für alle? Das Recht wird immer mehr zum Gesinnungsrecht. Entscheidend ist nicht mehr die Tat, sondern die politische Gesinnung des Täters. Die beste Rechtsversicherung in Deutschland ist inzwischen, aus „achtenswerten“ Motiven heraus zu handeln, nämlich aus grünen, linken oder woken Vorstellungen heraus. Selbst Faesers Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat den Terror der Letzten Generation als Musterbeispiel demokratischen Verhaltens definiert.

In Deutschland mehren sich Anschläge auf kritische Infrastruktur. Linke Terroristen zeigen der ganzen Welt, wie leicht man Deutschland lahm legen kann, doch außer Lippenbekenntnisse hört man von der zuständigen Ministerin nichts. Durchaus möglich, dass sie der Schlagzeile der Taz viel abgewinnen kann, die da lautet: „Bahnkunden büßen für Kapitalismus.“ Denn inzwischen hat in den Augen grüner, woker oder linker Aktivisten Deutschland für alles zu büßen, was irgendwann und irgendwo in der Welt einmal geschah oder geschieht.

Man stelle sich einmal vor, Nancy Faeser hätte in Zeiten des Terrors der RAF an Helmut Schmidts Stelle gesessen. Man will es sich lieber nicht vorstellen.

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Kommentare ( 62 )

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Dr.KoVo
9 Monate her

Herr Mai, Sie sprechen von „beinahe Rechtsbeugung“. Das ist Rechtsbeugung.

Paprikakartoffel
9 Monate her

Zu Helmut Schmidts Zeiten hätte es bei Totalausfall der Lokalbehörden noch den Rückgriff auf Besatzungsrecht gegeben. Eine terroristenkuschelnde Antifantilette hätten sich die Engländer und Amerikaner nicht lange angesehen.

jopa
9 Monate her

„Man stelle sich einmal vor, Nancy Faeser hätte in Zeiten des Terrors der RAF an Helmut Schmidts Stelle gesessen.“ Sie wäre schnell weg gewesen als ich diesen Kommentar schreiben kann.

Cethegus
9 Monate her

In den Ampelparteien SPD und Grünen finden sich reihenweise Leute, die mit den Antifa-Terroristen sympatisieren und den Haß auf diesen Staat und den Kapitalismus und seine Exponenten mit der Muttermilch aufgesogen haben!!
Worüber also wundert man sich hier bitte!?

Haeretiker
9 Monate her

Die Methoden sind jedoch nicht neu und, historisch betrachtet, in unterschiedlichen Organisationen schon vielfach erprobt. Der Unterschied zu dem vorangegangenen Gesindel – sie arbeiten effektiver und demagogisch erfolgreicher.
Ideologie schlägt Demokratie und hinterlässt Trümmer und bei einigen hohe Gewinne.

Albert Pflueger
9 Monate her

An alle, die der Regierung immer Unfähigkeit unterstellen: Das ist nur ein kleiner Teil der Diagnose, er bezieht sich darauf, daß die propagierten Ziele mit den angewendeten Methoden nicht erreicht werden können. Viel wichtiger ist aber etwas Anderes: die Absichten, die man verfolgt, und die auch dann beibehalten werden, wenn die „Maßnahmen“ partout nicht wirken wollen. Man erhöht dann einfach die Schlagzahl und den Druck auf die Bürger, niemals jedoch läßt man von den ideologisch festgezurrten Zielen ab. Man will nicht, was der Bürger will, sondern man will den Bürger, der gehorchen will. Man fühlt sich als Herrscher, nicht als… Mehr

Britsch
9 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Wie die Feudalherrschaft des Mittelalters halt
Aberglaube wie im Mittelalter ist ja auch vorhanden und verbreitet
zu Vorderst Co²

HRR
9 Monate her

So wird auch den Flughafenterroristen von Hamburg nicht die Gefährdung der Flugsicherheit vorgeworfen, sondern lediglich Hausfriedensbruch.
Ein Glück, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht weisungsgebunden sind. So können Recht und Ordnung ganz nach politischem Gusto angepasst werden. 

JuergenR
9 Monate her
Antworten an  HRR

Natürlich sind sie weisungsgebunden. Und das letzte Wort hat der Justizminister. Aber selbst der …

HRR
9 Monate her
Antworten an  JuergenR

Danke für die Berichtigung meiner Freud’schen Fehlleistung.
Sie haben vollkommen recht. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und können deshalb entsprechend beeinflusst werden.

Waldorf
9 Monate her

Nancy Faeser wäre nicht einmal die Taschenträgerin von irgendwem im Kabinett Schmidt geworden, geschweige denn selbst Ministerin. Die Unfähigen und Überforderten können erst seit Ende der Ära Kohl in allerhöchste Ämter belangen, und tun es zahlreich. Wie auch peinliche Trauerspiele „Parteichef“ werden können und dann „Anspruch“ auf einen Regierungsposten besitzen, falls die Wähler dumm genug waren, die Gruselkandidaten zu wählen – wie es heute insbesondere bei Sozen und Grünen zum Standard wurde. Blinde wählen Einäugige, die den Blinden ein paar Glasperlen und Spiegel versprochen haben – und es funktioniert. Die Verblödung unserer Bundespolitik läuft seit Schröder/Merkel wie geschmiert, die „Erfolge“… Mehr

Milton Friedman
9 Monate her

Ich finde es eine besonders genüssliche Ironie, dass die selbsternannten „Antifaschisten“ sich nur all zu gern mit Trikots und Merchandise des FC St Pauli kleiden: Das bedeutet, selbst wenn diese Menschen Braunhemden tragen, merken sie nicht, dass sie welche sind.

Wie heißt es so schön im Englischen? „Dress for the job you want“

Endlich Frei
9 Monate her

Faeser ist mindestens so radikal mit ihrem Asylanten-Flutungskurs wie diese Vorstadtterroristen. Es vermag leider nur keiner mehr auszusprechen. Man hält an der Fäulnis fest wie am DFB- Bundestrainer nach der 100. Niederlage – man nimmt dies als gegeben hin, dass das Schiff sinkt, solng die Musik spielt und keiner das Wort „Rettungsboot“ aussprechen will – wohlwissend, dass viel zu wenige davon vorhanden sind.