Anne Spiegel strebt zurück in den Bundestag

Anne Spiegel drängt zurück in den Bundestag. Als Bundesministerin für Familie hatte sie vor zwei Jahren zurücktreten müssen, weil sie in der Ahrtal-Flut versagt und danach öffentlich gelogen hat. Die Chancen der Grünen sind gut.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Anne Spiegel (Grüne), Deutscher Bundestag, 07.04.2022

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen holt im Schnitt schlechtere Ergebnisse als die Bundespartei. Als Joschka Fischer einst gefragt wurde, ob es sich bei ihnen um Fundis oder Realos handele, soll er geantwortet haben: Die rheinland-pfälzischen Grünen sind Banalos. Die Banalos entscheiden nun, ob sie Anne Spiegel zu einem aussichtsreichen Listenplatz und damit zu einem Comeback in der Bundespolitik verhelfen.

Zur Erinnerung: Anne Spiegel (43) wurde 2021 Familienministerin im ersten Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch ein halbes Jahr später tauchte belastendes Material aus ihrer Zeit als Landesministerin in Rheinland-Pfalz auf. Vor der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte ihr Haus eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der es die Anwohner in falscher Sicherheit täuschte – das anstehende Hochwasser werde nicht so schlimm. Wider besseres Wissen hat das Ministerium die Mitteilung nicht widerrufen. Rund 140 Menschen starben in der Nacht.

Am Morgen danach machte sich Spiegel Sorgen: Ihr könne die Schuld gegeben werden und ihr Urlaub sei in Gefahr. Ersteres dementierten die Banalos, Letzteren nahm Spiegel ohne Einstriche wahr. Zwar behauptete sie, sie habe aus dem Urlaub heraus virtuell an Kabinettssitzungen teilgenommen – aber das stellte sich als Lüge heraus. Nun sind Grüne hoch moralisch und schnell mit Rücktrittsforderungen. Wenn es um andere geht. Geht es um sie selbst, sind sie supergenerös und kleben an Geld und Macht wie ein gestürztes Marmeladenbrot am Küchenboden. Erst auf massiven Druck – auch aus den eigenen Reihen – trat Spiegel zurück. Nachdem sie sich zuvor versucht hatte, mit einem maximal bizarren TV-Auftritt zu retten.

Nun sind die Übergangsgelder verbraucht und Spiegel will wieder politisch gestalten. 11.000 Euro Gehalt und 5000 Euro steuerfreie „Unkostenpauschale“ monatlich würde sie als Nebeneffekt in Kauf nehmen. Wie die Bild berichtete, will Spiegel 2025 als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen antreten. Als Ober-Banalo sozusagen. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal so schlecht. Zur Bundestagswahl stellen die größeren Parteien Landeslisten auf. Eine Formel, zu der Ergebnisse auf Landes- und auf Bundesebene gehören, entscheidet darüber, wer letztlich in den Bundestag einzieht.

Zu den letzten drei Bundestagswahlen trat Tabea Rößner als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen an. In 16 Jahren konnte sich die blasse ZDF-Redakteurin nicht über die Hinterbank hinausarbeiten. 2019 versuchte sie zudem Mainzer Oberbürgermeisterin zu werden und scheiterte bereits im ersten Wahlgang kläglich. Zu ihren größten internen Kritikern gehört Bernhard Braun. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Landtag ist mächtig genug, um Rößner dazu zu bringen, bereits frei gegebene Interviews zu ändern.

Braun wiederum gilt als Förderer von Anne Spiegel. Zudem ist er in der Partei – wohlwollend ausgedrückt – ein Strippenzieher. Bereits bei der Kandidatur zum Bundestag 2009 verhinderte er durch Absprachen mit dem Mainzer Kreisverband, zu dem Rößner gehört, dass Rößner Spitzenkandidatin wird. Auch in Sachen Spitzenkandidatur 2025 könnte er im Zusammenspiel mit Spiegel wieder mit den Mainzern zusammenarbeiten.

Rheinland-Pfalz ist mit Eifel, Hunsrück und Westerwald stark ländlich geprägt. Umso stärker ist daher die Rolle des Kreisverbands aus dem akademisch geprägten Mainz. Doch mit Katrin Eder (Verkehr) und Katharina Binz (Familie, stellvertretende Ministerpräsidentin) ist dieser Kreisverband in der rheinland-pfälzischen Landespolitik schon stark vertreten. Würde Rößner wieder Spitzenkandidatin, hätte ein anderer Mainzer Kandidat kaum noch eine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz.

Würde Rößner aber nicht mehr antreten, hätte ein Mainzer Mann gute Aussichten auf den gerade noch als aussichtsreich geltenden Listenplatz vier. Das könnte Daniel Köbler, der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Landtag, sein. Vor allem aber käme Christian Viering in Frage, der im vergangenen Jahr die erneute Oberbürgermeisterwahl gegen den parteilosen Nino Haase deutlich verlor. Seit der Niederlage gilt er wie Spiegel als vakant und müsste wieder mit politischer Verantwortung versorgt werden. 11.000 Euro Gehalt und 5000 Euro „Unkostenpauschale“ kämen auch nicht allzu ungelegen. Rößner (57) hat ein Rückkehrrecht beim ZDF. Statt grüner Politik im Bundestag würde sie also wieder grüne Politik im Fernsehen machen – und dank Zwangsbeiträgen wird das auch nicht ganz so schlecht bezahlt.

Die Entscheidung fällt der grüne Landesparteitag Anfang Dezember. Bisher sitzen fünf Banalos im Bundestag. In Folge der Wahlrechtsreform und angesichts des zu erwartenden Ergebnisses dürften es aber nicht so viele bleiben. Der Landesparteitag nennt sich übrigens Landesdelegiertenkonferenz. Parteitag ist ein Begriff der alten Parteien, denen es nur um Pfründe geht, über die in Hinterzimmern gekungelt wird. Die Grünen sind da komplett anders. Zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung.

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Kommentare ( 22 )

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Richy
2 Tage her

Ob Spiegel oder auch andere Versager in der Politik: Eine andere Politik ist nur möglich, wenn die Parteien und ihre Listen keine Macht mehr haben. Übrigens sollen die Parteien laut GG nur mitwirken und nicht die Politik bestimmen. Aus diesem Grunde befürworte ich eine größere Anzahl von Wahlkreisen, vielleicht 501, und nur die Direktkandidaten ziehen in die Landtage und in den Bundestag ein. Dann können die Wähler IHREN Vertreter auch in die Verantwortung nehmen, wenn sie sich nur an der Parteidirektive halten und nicht die Politik betreiben, für die sie in dem Wahlkreis nominiert wurden.

lube
3 Tage her

Frau Spiegel gehört juristisch verfolgt für ihr Versagen beim Ahrtalhochwasser und sonst nix.

Fieselsteinchen
5 Tage her

Die liebe Anne, darf im Projekt “Sonnenschein” nicht vergessen werden, sie beklagt sich schon lauthals greinend, was ihr durch ihr frühes Ausscheiden entgangen ist. Ihr wurde das Versagen zum Verhängnis, aber die anderen Versager wurschteln einfach weiter. Ein Bild des Jammers! Wir sollten ihr alle Verständnis und Mitgefühl entgegenbringen, denn ein schönes Leben kostet Geld. Allerdings hat die Anne nicht bedacht, dass sie sich auch ein einer Gemeinschaft der Verlierer wohlfühlen kann, denn es sieht eher danach aus, dass sie bald auf weitere Leidensgenossen treffen wird, die ganze TikTok-Hüpfdohlentruppe wird 2025 abgeräumt.

Willi4
7 Tage her

Es wird Zeit, dass die Haushaltskasse der Spiegels wieder aufgefüllt wird. Mit richtiger Arbeit dürfte sich das gewohnte Niveau nicht halten lassen, also warum ist man sonst ein Grüner.

RiverHH
8 Tage her

Für mich ist das unfassbar! Ich kann nur hoffen, jeder Wähler schockt diesen Totalausfall und Politikdarstellerin dahin wo sie hingehört, und das in kein Parlament.

Kassandra
8 Tage her
Antworten an  RiverHH

Über Liste kommen solche überall hin. Ist gar nicht zu verhindern. Wer da wie ins Parlament kommt wird hier anhand dieser anderen grünen geschildert: https://x.com/PhnThms/status/1743413277407744312
Laut Prof. Mausfeld sind alle Kandidaten bei Wahlen von sonst wem „gesetzt“ , so dass sich die Auswahl für den Souverän, wie auch zur EU-Wahl, doch auch arg beschränkt. Er spricht von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po – weitere Vorträge, u.a. „Warum schweigen die Lämmer“ ebenda.

fatherted
8 Tage her

man hätte sie doch auf der EU-Liste unterbringen können….da wäre sie doch einfach „rein-gerutscht“…so aber ist das doch recht prominent. Fehlentscheidung der Dame und der Partei. Gibt es da nicht eine Parteinahe Stiftung?

puke_on_IM-ERIKA
9 Tage her

Frau Spiegel soll das machen, was sie am besten kann: In Urlaub fahren, wenn das ihr überantwortete Land absäuft, ihren Angestellten abverlangen, dass sie doch bitte besser gendern sollen und sich bei nachgewiesener Unfähigkeit aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. Achja, das geht in der freien Wirtschaft ja nicht so gut, nur in der Politik. Daher der Versuch, dort wieder ein paar Blöde zu finden, die dumm genug sind, so jemanden wieder nach vorne zu stellen. Die im Ahrtal Allein-gelassenen und Vergessenen werden sich vor Begeisterung kaum mehr halten können…… Hat man Spiegel dort schon gesehen, wie sie beim AUfräumen… Mehr

Last edited 9 Tage her by puke_on_IM-ERIKA
Nachdenkerin X
9 Tage her

Ja, ist denn der Ehemann von Anne Spiegel nicht mehr krank? Um den mußte sie sich doch kümmern, so daß sie als Ministerin leider nicht so präsent sein konnte.

Fieselsteinchen
5 Tage her
Antworten an  Nachdenkerin X

Deshalb will sie doch wieder: Wärmepumpe, Ökosanierung müssen doch dank Parteifreund Habeck bezahlt werden, woher nehmen, wenn nicht vom Steuerzahler stehlen?

Dirk Plotz
9 Tage her

Mich wundert stets, dass insbesondere im rechten Spektrum, zu dem ich auch Tichys Einblick zähle, nie Systemkritik laut wird, sondern derartige Missstände wie hier das Postengeschacher mit Personal, welches sich durch desaströses Missmanagment hervorgetan hat, immer nur der jeweiligen Partei angerechnet wird. Was hindert denn eine andere Partei daran, es genau so zu handhaben, genau so nutzloses Personal aufzustellen? Deren Anstand? Meiner Meinung nach haben wir es mit einem systemischen Problem zu tun. Demokratie, in der Form in der wir sie zum Funktionieren bringen wollen, geht eben nicht. Es bedarf bedeutender Änderung der Prozesse dahingehend, dass Demokratie keine Machtverteilung mehr… Mehr

Endstadium0815
9 Tage her

Ihr geht es nicht um die Versorgung, sondern sie will sich für die Menschen selbstlos einsetzen. Was ein Pack sich alles so in der Politik rumtreibt und rumtreiben will.