Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. Die Gründe für diesen enormen Anstieg sind der Sonderschutz für Politiker, private, aber auch staatliche Meldestellen und eine anzeigefreudige Justiz.

Unterstützt werden Politiker dabei von Denunziationsstellen, bei denen man zum Teil anonym, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Aussagen denunzieren kann und fragwürdigen Firmen, wie beispielsweise der “So Done GmbH”.

Wie notwendig hier eine Neujustierung ist, hat die hessische Landesregierung erkannt und ihr Meldeportal umbenannt.

Die Neukonzeption stellte CDU-Innenminister Roman Poseck heute vor: “Die Kritik, die an der Meldestelle insbesondere im Fall Bolz, geäußert wurde, habe ich von Anfang sehr ernst genommen. Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern. Ich hätte mir in dem Fall Bolz vor allem ein anderes Handeln der Berliner Justiz gewünscht.”

Stille Notbremse

HessenGegenHetze ist Geschichte: Was hinter dem stillen Rückzug steckt

Die „Meldestelle“ wurde in „Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“ umbenannt. Es werden nur noch Fälle mit Hessenbezug bearbeitet und keine mehr Strafanzeigen aufgenommen. Was besonders wichtig scheint, dass es keine Rückmeldung mehr an pseudonyme Hinweisgeber geben wird. Auf der Webseite ist zu lesen. “Derzeit erhalten noch alle Hinweisgeber eine Rückmeldung zum Prüfungsergebnis. Das setzt Anreize für „Vielmelder“. Der „Rückkanal“ wird daher für Hinweisgeber, die lediglich pseudonyme Kontaktdaten angeben, geschlossen”.

Ebenso problematisch ist das Geschäftsmodell der “So Done GmbH”.
Die GmbH wurde erfolgreich durch den Rechtsanwalt Imanuel Schulz wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt. Erfolgreich wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der Ministerpräsident von Nord-Rhein-Westfalen Hendrik Wüst wegen abgemahnt, weil sie auf der Webseite für So Done geworben hatten.

So Done hatte für Habeck, aber auch für andere Politiker im großen Stil, meist wegen Nichtigkeiten, Strafanzeigen gestellt.

Richtig fahrt aufgenommen hat die Verfolgung von den in kleinster Weise irgendwie definierten Begriffen “Hass und Hetzt”, “staats­wohl­ge­fähr­dend“ und “Delegitimierung des Staates” unter der damaligen Innenministerin Nancy Fauser und dem damaligen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang Alles Begriffe die in der deutschen Geschichte eigentlich nicht mehr in Gebrauch sein sollten. Wie fragwürdig das Innenministerium und der Verfassungsschutz damals gehandelt haben, wurde neulich vom Verwaltungsgericht Köln dokumentiert.

“Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche „Hochstufung“ vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

Das Innenministerium hat gegen diesen Beschluss keine Beschwerde eingelegt.

Neulich bekam auch TE-Autor Josef Kraus Besuch von der Polizei: “Am 5. März 2026 klingelt die Polizei bei TE-Autor Josef Kraus: Wer über einen Flüchtlingslobbyisten im BR-Rundfunkrat schreibt, bekommt morgens die Staatsmacht ins Haus. Ein abgelehnter, später geduldeter Asylbewerber nutzt das Strafrecht als Keule gegen Berichterstattung zu seiner Person. Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Deutschland ja sonst nichts zu tun.”

Anzeigen- & Denunziationsrepublik Deutschland

Hausbesuch der Polizei wegen eines privilegierten Edel-Flüchtlings

Der Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate kritisierte diese Entwicklung in einem Beitrag für raw.beck.de: „Viele Fein­de der De­mo­kra­tie wis­sen ganz genau, was auf den So­ci­al-Media-Platt­for­men ge­ra­de noch so unter Mei­nungs­frei­heit fällt“, ver­kün­de­te Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) auf ihrer Pres­se­kon­fe­renz am 13.2. zum Thema „Hass im Netz“. Die­sem Um­stand wolle man Rech­nung tra­gen. In das­sel­be Horn stieß Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang am sel­ben Tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) zum Thema „Ak­tu­el­le Maß­nah­men gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus“: Auch wenn etwas keine straf­recht­li­che Re­le­vanz habe, könne es trotz­dem „staats­wohl­ge­fähr­dend“ sein. – Sol­che par­al­le­len – auch noch zeit­gleich be­gan­ge­nen – Ta­bu­brü­che zwei­er Amts­trä­ger, deren Po­si­ti­on ein be­son­de­res Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein er­for­dert, trei­ben jedem An­hän­ger des Rechts­staats die Schwei­ß­per­len auf die Stirn”.

Interview mit Staranwalt Ralf Höcker

Straffrei schimpfen

In seinem Beitrag schreibt er weiter, dass “sich die Strafbarkeitsgrenze für Meinungsäußerungen nicht willkürlich verschieben lässt, dafür hat vor wenigen Jahren noch ein Beschluss des BVerfG gesorgt, den Strate dann in seinem Beitrag wörtlich zitiert. “Nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen seien geschützt, sondern auch pointierte oder polemische Zuspitzungen.”

Schon 1958 erkannte das BVerfG dass die freie Meinungsäußerung als den „unmittelbarsten Ausdruck“ der menschlichen Persönlichkeit, „schlechthin konstituierend“ für die ständige geistige Auseinandersetzung sei. “Der Kampf der Meinungen sei das Lebenselement der Demokratie, „die Grundlage jeder Freiheit überhaupt”.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Streisand-Effekt:

Das zweischneidige Schwert des § 188

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