Die künftige Ampel-Regierung steht schon jetzt außenpolitisch unter Druck

US-Präsident Biden setzt sein Bemühen um die Einheit des Westens gegenüber China und Russland fort. Obwohl die Ampel-Koalition die Einbindung Deutschlands in den Westen bekräftigt hat, steht die eigentliche Nagelprobe noch bevor. Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Regierung positionieren wird.

IMAGO / SNA
US-Präsident Joe Biden bei der G20-Konferenz in Rom am 31.10.2021

Wenn man in diesen Tagen die Atmosphäre in Deutschland beschreiben soll, fühlt man sich in einer dichten Nebelwolke, die alles andere wie ein Wattebausch umhüllt. Es ist die Angst vor dem unheimlichen Virus Corona. Deutschland erscheint wie gelähmt – ja mehr noch – erstarrt. Fast vergessen, dreht sich dabei trotz Corona die Welt um uns herum, so wie immer. Für die noch nicht im Amt befindliche Bundesregierung könnten schon bald ganz andere Entscheidungsnöte als jetzt zum unbequemen Begleiter werden.

Niemand konnte glauben, dass der amerikanische Präsident Joe Biden von seinem Bemühen ablässt, die Einigkeit des Westens in seinem globalen Verständnis wieder herzustellen. Nicht reiner Isolationismus bestimmt die Agenda, sondern die USA sind bereit, ihren Führungsanspruch in der – welch eigenartiger Begriff – „Freien Welt“ wieder anzunehmen.

Nicht auf Augenhöhe
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Waren es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Konfrontation mit dem kommunistischen Machtanspruch und die Bedrohung vor allem durch die Sowjetunion, sind es heute die Gegensätze zum Westen mit China und Russland geworden. Beides sind Staaten, die die internationale Ordnung des Völkerrechts nicht anerkennen, territoriale Expansionen vorantreiben und als Grundlage dafür einen aggressiven Nationalismus fördern. Auch die Bundesrepublik wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht.

Obwohl, zum Erstaunen vieler, die Ampel-Koalition die Einbindung Deutschlands in den Westen, symbolisiert durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und vor allem in der NATO, beschlossen und bekräftigt hat, steht die eigentliche Nagelprobe noch bevor. Selbst die nukleare Verantwortung im Rahmen der Bündnisstrategie wurde durch Rot-grün-gelb akzeptiert, wie auch der jahrelange Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen, der mit einem klaren „Ja“ beendet wurde.

„Nord Stream 2“-Konflikt wieder aktuell

Nun aber vollziehen sich die Entwicklungen schneller als gedacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Februar den neu gewählten US-Präsidenten Biden mit seiner Aufforderung zur Bekräftigung der westlichen Wertegemeinschaft kalt abblitzen lassen und nach einem Gipfeltreffen der westlichen Regierungschefs, ohne Absprache mit den Partnern, den russischen Diktator Putin für einen Nachgipfel der Europäer eingeladen. Verhindert wurde dieser Affront gegen Washington nur durch den geschlossenen Widerstand insbesondere Frankreichs und Großbritanniens. Dennoch zog Biden für sich die Konsequenzen. Schien es so, als ob Joe Biden die Spannungen mit Berlin durch sein überraschendes Nicken zu „Nord Stream 2“ beilegen wollte, schlug er zugleich andere Wege ein.

Erst nutzten die Diplomaten des State Departments ihren Einfluss mit dem Ziel, mithilfe der EU-Richtlinien das ungeliebte Projekt der Deutschen doch noch zu verhindern. Auf der globalen Bühne legte der Präsident mit seiner Agenda nach. Noch für dieses Jahr lud er die Regierungen von 110 Staaten zu einem visuellen Kongress zur Neubestimmung der westlichen Werte – Freiheit und Demokratie – unter Führung der USA ein. Keine Einladungen erhielten unter anderem China, Russland, die Türkei, Pakistan und – für viele überraschend – Ungarn. Die Botschaft steht schon von vornherein fest: eine Kampfansage auf die neue Art der Bedrohung der freien Welt auf globale Weise gegen Russland und China. Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Regierung, mit ihrem eigentlichen Willen zu einer eher neutralen Position, hier einbringen und positionieren wird?

Keinen Bock auf Putins Gas
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Unterdessen hat auch das leidige Thema „Nord Stream 2“ eine neue Dimension bekommen. Die Republikaner drohen ihre Zustimmung zum neuen amerikanischen Verteidigungshaushalt in Höhe von 470 Milliarden Dollar, woraus sämtliche militärische Aktivitäten in den USA und weltweit finanziert werden, zu verweigern. Begründung: Wenn Deutschland an „Nord Stream 2“ festhalte, setze es das Bündnis einer stärkeren russischen Bedrohung aus, was die USA zum Überdenken ihrer sicherheitspolitischen Position zwinge. Im Senat und Kongress der USA dürfte es demnächst für Joe Biden sehr anstrengend werden – und damit auch für Berlin.

NATO befürchtet russischen Angriff auf Ukraine

Dass die USA eine auch unter Trump nicht gekannte Art des Umgangs mit Europa einschlagen, haben sowohl ihr plötzlicher und unerwarteter Abzug aus Afghanistan gezeigt wie das ebenso nicht mit den Europäern koordinierte Flottenabkommen mit Australien und Großbritannien – die damit verbundenen Irritationen wegen eines geplatzten U-Boot-Deals mit Frankreich nahm Biden in Kauf. Weitere Schritte dieser Art sind zu erwarten.

Zu alldem kommt noch das militärische Säbelrasseln Russlands an den Grenzen zur Ukraine. Russische Verbände, mit 115.000 russischen Soldaten und schwerem Gerät, liegen dort nur einen Steinwurf vom ukrainischen Grenzzaun entfernt in Stellung. In den baltischen Staaten, alles Mitglieder der NATO, wurden die Streitkräfte – auch die der USA – vorsorglich in Alarmbereitschaft gesetzt. Passend dazu schloss NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim derzeitigen Außenminister-Treffen im lettischen Riga einen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr aus. China setzt unterdessen seine, seit Tagen anhaltenden Verletzungen des Taiwanesischen Luftraums auch mit nuklearen bewaffneten Kampfjets fort.

Die Welt gerät zunehmend in gefährliche Gewässer! Könnte es sein, dass schon bald die Angst vor Corona von ganz anderen Herausforderungen verdrängt wird?

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Kommentare ( 37 )

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schwarzseher
8 Monate her

Zur Information des Autors: Putin wurde mir großer Mehrheit gewählt. Was den Umgang Putins mit der Opposition betrifft, so steht ihm Deutschland bezüglich der AfD in nichts nach. Das gleiche gilt für die Wahlorganisation und Auszählung von Wahlstimmen, die zum Teil nur noch geschätzt werden. Und was das Verhalten an Rußlangs Westgrenze betrifft, so ist dieses anläßlich der Bedrohung durch die NATO verständlich. Die USA hatten seinerzeit einen Atomkrieg inkaufgenommmen als die Sovietunion auf Cuba genau das machte, was die USA in der Türkei machten. Und zum Schluß: Dem riesigen Rußland zu unterstellen, es wolle Land erobern ist lächerlich, es… Mehr

J. Werner
8 Monate her
Antworten an  schwarzseher

Danke, Wladimir Wladimirowitsch, für diesen fundierten Beitrag. Auch die erwähnte chinesische Weisheit überzeugt mich. Allein mir fehlt der Glaube an die friedliebenden Absichten einer bis an die Zähne bewaffneten Macht. Die Möglichkeiten, sich dieser faktischen Drohkulisse etwas entgegenzusetzen, sind tatsächlich gering. Aber muß man jetzt „die totale Kapitulation“ erklären, um noch eine militärische Intervention oder einen „kalten Winter“ zu verhindern ?! Noch nie in den letzten Jahrzehnten war die Lage unkalkulierbarer, die Krise eskaliert. Schuld ist die Politik der letzten 16 Jahre und die naive, kontraproduktive Außenpolitik. Zur Erinnerung :Nordstream 2 wurde direkt nach der Krimintervention in Angriff genommen, alle… Mehr

Monika
8 Monate her

Es ist noch gar nicht lange her, da stürzten sich Politiker mit Schwung in die Außenpolitik, wenn es im eigenen Land nicht so gut lief. Ich bin mir nicht so sicher, ob mir das Gegenteil gerade jetzt lieb wäre. Wenn ausgerechnet jetzt, wo die Weltpolitik den Deutschen zu kompliziert wird, die Ampel sich aufs Inland stürzt, dann können wir uns hier warm anziehen (wahrscheinlichbsogar wortwörtlich).

Thorsten
8 Monate her

Deutsche Armeen waren zweimal in der Ukraine und beides Mal ist die USA, dann auf der anderen Seite in den Krieg gezogen.
Das lehrt nur, dass deutsche Soldaten dort nicht aber auch garnichts verloren haben. Da braucht man sich nur die Ergebnisse auf der Landkarte anschauen.

Ralph Martin
8 Monate her

Keine Wirtschaft, keine Armee, keine Freunde und keine Softpower! Wie will Deutschland aussenpolitisches Gewicht erzeugen? Die Stellung Deutschlands in der Welt wird durch die Qualität der Aussenminister Zensur Heiko und Plagiat Annalena bestens repräsentiert.

Richard28
8 Monate her

Was ist, wenn sich das bevölkerungsreichste Land der Welt „China“ und eines der am dünnsten besiedelten Länder „Russland“ sich außenpolitisch aneinander schmiegen ?
Es entsteht ein neues Land — ein neuer Staat.
Das wissen die Russen auch und die fühlen sich garantiert nicht wohl dabei.
Die Chinesen sind längst im Land, wie ich las im Osten an der Pazifikküste.

Wilhelm Roepke
8 Monate her

Ja, die Spannungen nehmen zu, aber nichts davon ist für Deutschland ein echtes Problem, denn wir werden gar nicht gefragt werden: China holt sich Taiwan in dem Moment, in dem die USA die Schwäche zeigen, Taiwan nicht militärisch zu helfen. In Hongkong hat der Bruch des Vertrages mit den Briten auch funktioniert. Da fangen die Spielchen mit Luftmanövern, Seeblockaden, Handelsthemen, Reisefragen, usw gerade erst an. Ich glaube nicht, dass die USA China angreifen werden, wenn z.B. Taiwan regelmäßig von der chinesischen Luftwaffe überflogen wird. China hat Zeit, abgesehen von Xi Jinping persönlich, was seinem Alter geschuldet ist. Russland hat schon… Mehr

P.Reinike
8 Monate her

Baerbock will in ihrem Blasebalg-Modus eine härtere Gangart gegen autoriäre Staaten wie China. Da kommt einiges auf die Chinesen zu, zumindest werden sie mit Rundem-Tisch-Bewurf konfrontiert. Das schafft Eindruck. Oder doch nur herablassende Verachtung?

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  P.Reinike

Die Chinesen werden lächelnd das deutsche Geld (wie Entwicklungshilfe) einstecken und vielleicht noch Windräder liefern, aber sich von dieser infantilen Person:in nichts vorschreiben lassen …

89-erlebt
8 Monate her

Mit der trickreichen Hochstapler*in Anna Koboldhausen für das Äußere wird das doch alles ein Kindergeburtstag. Die bewanderte Völker Recht Lerin wird die Alt Herren Garde im Sturm in die weichen Knie zwingen. Wir gehen leuchtenden Zeiten entgegen.

Schweigender Gast
8 Monate her

„Beides (Russland und China) sind Staaten, die die internationale Ordnung des Völkerrechts nicht anerkennen, territoriale Expansionen vorantreiben und als Grundlage dafür einen aggressiven Nationalismus fördern.“

In diesem Zusammenhang wäre ich dem Autor dankbar für eine ähnliche Definition der USA unter besonderer Berücksichtigung der Destabilisierung des Nahen Ostens sowie der allgemeinen Rolle als Weltpolizist.

MfS-HN-182366
8 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

Ich habe Gafron vor vielen Jahren nicht anders erebt. Damals beim RIAS war er Hilfsheriff der Amis und Heute? Er ist auf einem Auge blind, wird ja für diese Blindheit entlohnt. Schade Tychi, setzt den Kerl vor die Tür!

Schmidtrotluff
8 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

Es gibt nur eine Macht, die bisher jede Verweigerung, das FED- System zu akzeptieren, mit Bomben, Tod und Vernichtung beantwortet hat.

Maja Schneider
8 Monate her

Ihre letzte Frage ist durchaus berechtigt, die Welt um uns brennt, und wir diskutieren Genderfragen und weitere Strangulierungen für Ungeimpfte, inzwischen auch die dem Grundgesetz völlig zuwiderlaufende Impf – Pflicht, obwohl der Begriff „Diskussion“ eher aus der Luft gegriffen ist, denn echte Diskussionen gibt es schon lange nicht mehr, eher vorbereitetes Abnicken. Aber wir können uns unbesorgt zurücklehnen, denn die „Ampel“ schickt ihre „Beste“ als Außenministerin an die Problemfronten, sie ist die Richtige, denn sie kommt aus dem Völkerrecht! Welch eine Gefahr kommt da auf Putin, Biden, Macron und andere zu, sie müssen sich ganz warm anziehen, um diesem Gegenüber… Mehr

MfS-HN-182366
8 Monate her
Antworten an  Maja Schneider

Sie werden rennen wie die Hasen, vor dem bösen Wolf! ha ha!