Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Die grüne Co-Chefin Annalena Baerbock will Russland vorerst keine Zusage für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline geben. Putin betreibe ein „Pokerspiel“, die Knappheit sei bewusst herbeigeführt worden. Dabei hat das Sondierungspapier der Ampel Gas zu einem Dreh- und Angelpunkt der Energiepolitik erklärt – aber woher nehmen und nicht stehlen?

IMAGO / Mike Schmidt

Explodierende Gaspreise, Rekordpreise an den Tankstellen, Rohstoffknappheit und Angst vor einem Blackout – inmitten der sich anbahnenden Energiekrise hat die Ex-Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihre Position gegen russische Energielieferungen bekräftigt. Die Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dürfe nicht erteilt werden. Als Grund gab Baerbock an, der Betreiber der Pipeline müsse „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Sie pochte dabei auf das EU-Energierecht.

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Die aktuellen Gaspreise führte Baerbock auf das „Pokerspiel“ Russlands zurück. Die Gaslieferungen seien gehörig heruntergefahren worden, die Gasspeicher vergleichsweise leer. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen.“ Die Bundesvorsitzende der Grünen schloss daraus: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Keine Kernenergie, keine Kohle – kein Gas? Die Frage, wie Deutschland seine Gasreserven füllen will, lässt Baerbock offen. Dabei ist Gas ein strategischer Faktor in der Energiewende, den auch das jüngste Sondierungspapier der Ampel betont. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung verlange „den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“ Und: „Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.“

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Weil es mit der grünen Wende nicht so problemlos klappt, wie man sich das im noch zu gründenden Klima-Ministerium denkt, muss Gas als Überbrückungsenergie herhalten. Eine Langzeitstrategie zur Gasbeschaffung hat es aber offensichtlich nie gegeben. Deutschland hat auf den Bau von Alternativleitungen – etwa in den Kaukasus – verzichtet. Aus dem Konflikt um die Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer, bei dem Frankreich und Italien griechische Ansprüche mit der Aussendung von Militärschiffen betonten, hat sich Deutschland nicht nur rausgehalten, sondern sich als „fairer Makler“ für die Türken angeboten.

Nein, Putin betreibt kein Pokerspiel, sondern den Nationalsport Schach. Die russische Strategie hat einen langen Vorlauf. Sie geht bis auf die Planung von Nord Stream (1) zurück. Damals war Gerhard Schröder Kanzler – und die Grünen in der Koalition mit der SPD. Verantwortung übernimmt man bei den Grünen gerne für das Klima; bei der Energiesicherheit sieht es da deutlich anders aus. Wer sich an Putins Erdgasleine legt, wird wie ein Pudel vorgeführt. Und wer der Meinung ist, grüne Ideologie helfe im geopolitischen Kampf um Ressourcen, der wacht im Winter in einer kalten Wohnung auf.

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Kommentare ( 126 )

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Michael Westler
1 Monat her

Annalena hat voll den Durchblick und teilt dies öffentlich mit. Sie ist eine mutige Politikerin die sich nicht von Fakten oder der Realität bzw. den wirtschaftlichen Folgen behelligen lässt. Schade dass sie so wenig für unser aller Wohl durchsetzen kann, und weiterhin Verträge eingehalten werden. Ohne Sarkasmus ist sowas überhaupt nicht zu ertragen.

caesar4441
1 Monat her

Annalena handelt konsequent nach ihren Aufträgen.Es gilt das grüne Motto :Kein Strom,kein Gas,kein Öl,keine Kohle,keine Heizung,kein Auto,kein Haus,kein Fleisch,keine Arbeit,kein Einkommen ,kein etc.Das Paradies.

chaosgegner
1 Monat her

Sie hat den Stab von Merkel übernommen und macht in derem Sinne alles richtig, um dem großen Ziel „Vernichtung Deutschlands“ näher zu kommen. Politik im Sinne von Diplomatie beherrschen deutsche Politiker schon seit über 20 Jahren nicht mehr, in allen Parteien. Und es wird von Jahr zu Jahr dümmer und unbedarfter. Ochlokratie eben!
Wie gewählt, so erhalten!

gorbi
1 Monat her

Fr. Baerbock macht doch alles richtig . Sie ist im Young Global Leader Programm vom World Economic Forum. Dort wird entschieden was läuft, nicht im deutschen Abkassierer und Abnick- Parlament . Sie macht, was von ihr verlangt wird . Deutsche Interessen ? Für sie und viele andere . Peanuts

Maria Andersen
1 Monat her

Ich bin verwundert, dass erst nach der BT-Wahl die künstliche staatliche Verteuerung der Energie zum Thema wird.

Maria Andersen
1 Monat her

Seit April bekommen wir Baerbock unaufhörlich Tag für Tag vom ÖRR vorgesetzt.
In dieser Zeit hat sie doch reichlich bewiesen, dass es bei ihr intellektuell zur Ministerin nicht reicht.
Und doch vergeht nicht ein Tag ohne Baerbock oder mindestens Habeck.
Der ÖRR verschweigt die AfD, wenn er eine Gelegenheit findet, diskriminiert er sie.
Das ist ein völlig undemokratischer Zustand, welcher mit den Statuten eines ÖRR unvereinbar ist.

alter weisser Mann
1 Monat her

Ich binn nur gespannt, ob die braven Deutschen auch nach den Nebenkostenabrechnungen noch so ruhig bleiben.
Bislang sind das alles ja nur drohende Lasten und die Vorauszahlungen laufen noch auf alter niedriger Höhe.

jansobieski
1 Monat her

Deutschland hat technische Universitäten mit kompetenten Wissenschaftlern, die sich suffizient in die Thematik einarbeiten könnten. Da bräuchte es keine Labertaschen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und die mit ihrem kaum aushaltbaren inhaltsbefreitem Geschwätz allen auf die Nerven gehen.

jorgos48
1 Monat her
Antworten an  jansobieski

Sind Sie sicher das die Labertasche von Tuten und Blasen keine Ahnung hat? Das die Lindner FDP sich mit diesen Blendern auf Koalitionsverhandlungen einlässt macht mich Sprachlos. Entweder werden die Gnadenlos untergebuttert oder diese Koalition hat eine sehr kurze Halbwertszeit.

Last edited 1 Monat her by jorgos48
caesar4441
1 Monat her
Antworten an  jorgos48

Es ist das Ende der FDP,die sowieso scheinbar nur aus Lindner besteht.

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Monat her

Hervorragende Idee! Das ist Annaleninismus, wie wir ihn uns alle vorgestellt und herbeigesehnt haben. Also nochmal für die etwas Langsameren (wie mich): Die Grünen schalten nach und nach sämtliche grundlastfähigen Kraftwerke Deutschlands ab. Wegen Umwelt und „wegen Klimer“ und so. Allein bis Ende 2022 gehen ALLE noch verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz. Kohlkraftwerke, selbst wenn es die saubersten der Welt sind, müssen ebenfalls abgeschaltet werden, denn Kohle ist Igittigitt. Wegen „Klimer retten“. Die Grünen setzen voll auf Mittelalter, also auf Windmühlen. Klar, Wind weht ja immer … oder so … und den auf diese Weise produzierten Strom speichern die Kobolde im… Mehr

Last edited 1 Monat her by Julius Schulze-Heggenbrecht
Anti-Merkel
1 Monat her

Die braucht im Winter keine Heizung — sie produziert genug heisse Luft für ihre ganze Umgebung…

johndoe19
1 Monat her

Was Frau Baerbrock neben vielen anderen Dingen nicht erwähnt:
Die Russen könnten ihr Erdgas auch bei den östlichen Nachbarn, wahrscheinlich sogar teurer verkaufen.
Dazu sollte man mal die Frage stellen: Seit wann ist eigentlich erkennbar, dass der Erdgasbedarf in Deutschland gegenüber den Vorjahren steigen wird, weil andere Kraftwerke stillgelegt werden?
Hat die Baerbrock tatsächlich gehofft, dass ihre Freunde jenseits des Atlantiks nun Europa mit Fracking-LNG-Lieferungen an Europa beglücken werden?
Das wäre derzeit gar nicht möglich, da auch dieser Markt ausgereizt ist.
Übrigens: Könnte es sein, dass die Transatlantk-Lobbyisten Aktien-Optionen der Fracking-, Transport- bzw. Handelsunternehmen der US-LNG-Wirtschaft haben?