EnBW hat 1,2 Milliarden Euro abgeschrieben, das verschärft den Finanzdruck auf Kommunen: Städte müssen jetzt Millionen zurückzahlen. Die Energiewende kommt bei den Kommunen an. Karlsruhe ist besonders betroffen.
picture alliance / ZB | Jens Büttner
Langsam werden die Folgen der dramatischen Fehlinvestition des baden-württembergischen Energieriesen EnBW deutlich. Der Karlsruher Konzern muss bekanntlich 1,2 Milliarden Euro abschreiben. Tichys Einblick hatte darüber ausführlich berichtet. Der Konzern zog sich von einem Windprojekt in der Irischen See zurück, nachdem die notwendigen staatlichen Zuschüsse nicht genehmigt worden waren und Kostensteigerungen, höhere Zinsen und weitere Projektrisiken die Chefetage in Karlsruhe erschütterten. EnBW verfolgt die Offshore-Windprojekte „Mona“ und „Morgan“ in Großbritannien nicht weiter und muss im Jahresabschluss 2025 Wertberichtigungen von 1,2 Milliarden Euro vornehmen, so die trockene Auskunft von EnBW.
Jetzt werden die dramatischen Folgen des Windradabenteuers für die kommunale Ebene sichtbar. Besonders deutlich zeigt sich das in Karlsruhe: Dort fordert EnBW rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück. Der Grund sind nachträgliche Gewerbesteuer-Abrechnungen bzw. -Vorauszahlungen. EnBW mochte den Betrag mit Blick auf das Steuergeheimnis in der Summe nicht bestätigen.
In den ohnehin angespannten Doppelhaushalt 2026/27 der Stadt reißt das ein zusätzliches Millionenloch. Die erschrockenen Karlsruher Gemeinderäte sehen jetzt Haushaltssperren und Ausgabenkürzungen entgegen. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Frank Mentrup (SPD): „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite!“ Ab 1. März gilt eine Stellenbesetzungssperre, unbesetzte Posten werden vorerst nicht nachbesetzt; dies soll bis Ende des Jahres gelten. Zudem bereiten Verwaltung und Gemeinderat eine Haushaltssperre vor.
Doch der Effekt reicht weiter. EnBW befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Sinkende Gewinne und geringere Ausschüttungen treffen damit indirekt auch Land und kommunale Eigentümer. Weniger Dividende bedeutet weniger Spielraum in öffentlichen Haushalten.
Tückisch nicht nur für Karlsruhe, sondern auch für die vielen anderen Kommunen, die häufig bereits fette Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Erwartung hoher Gewinne einkassiert haben, dann aber zurückzahlen müssen, wenn der Gewinn doch nicht so üppig ausgefallen ist. Das bedeutet auch weniger Umlagen für die Landkreise.
Dies ist nicht der einzige Fall. Auch in Neckarwestheim und Philippsburg werden nun Rückforderungen an die Gemeinden erhoben. So muss Neckarwestheim 14 Millionen Euro Gewerbesteuer an die EnBW zurückzahlen. Zur Erinnerung: in Neckarwestheim produzierte zu besseren vorgrünen Zeiten ein Kernkraftwerk Strom und verdiente damit sehr gutes Geld, das auch die Gemeindekasse sehr gut füllte. Block 2 wurde 2023 abgeschaltet. Block 1 bereits 2011 nach Fukushima.
Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten und schwache Konjunktur haben die Budgets stark belastet. Bundesweit rechnen kommunale Spitzenverbände mit zweistelligen Milliarden-Defiziten. Verwaltung und Gemeinderat bereiten zusätzlich eine Haushaltssperre vor, die insgesamt bis zu 60 Millionen Euro an Ausgaben kurzfristig blockieren kann. Dies bedeutet, dass frei verfügbare Mittel nicht genutzt werden dürfen, bevor nicht ein Haushaltskonzept zur Kompensation des Defizits vorliegt.
Die britische EnBW-Windrad-Pleite ist kein isolierter Unternehmensvorgang, sondern verstärkt den strukturellen Druck auf die kommunalen Finanzen mit konkreten Folgen für Investitionen, Infrastruktur und freiwillige Leistungen vor Ort. Kühne grüne Windradpläne erweisen sich als Brandbeschleuniger für kommunale Finanzdesaster. Ohne staatliche Zuschüsse würde niemand Windräder in die Landschaft bauen. Aber diese Gelder werden zusehends knapp.
Die Karlsruher sind gut beraten, noch mehr Einkünfte von EnBW abzuschreiben. Denn nach der britischen Windradpleite wächst sich die Entwicklung der Batteriespeicher-Tochter SENEC GmbH zu einem regelrechten finanziellen und reputationspolitischen Problemfeld aus. EnBW hatte 2018 Senec vollständig übernommen, den 2009 gegründeten Hersteller von Photovoltaik-Speichern. Dieser ursprünglich als großartige Zukunftsinvestition angekündigte Erwerb erweist sich zusehends als großartige Pleite. Das Unternehmen produziert Lithium-Ionen-Heimspeicher für Solaranlagen und will damit Haushalte in die Lage versetzen, selbst erzeugten Strom effizient zu speichern.
„Selbst erzeugt“ klingt so schön nachhaltig wie selbst angebaute Gurken im Garten, erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings als ungleich komplizierter. Denn in den vergangenen Jahren kam es teils zu schweren Problemen: Die „Heimspeicher“ geraten in Brand oder explodieren gar. Die Schäden an Haus und Hof sind meist erheblich. Dies führte zu massiven Rückruf- und Austauschaktionen, die den Konzern in erhebliche finanzielle Belastung gebracht haben. Jetzt beginnt die Bilanz zu brennen.
Senec soll rund 100.000 Speicher bei Kunden austauschen, nachdem Risiken bei der Produktion bestimmter Modulgenerationen festgestellt worden waren. Die Aktion galt als eine der größten Rückrufaktionen der deutschen Speicherbranche und zog erhebliche Kosten im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich nach sich, sowohl für Material als auch Organisation und Personal.
Dabei ist EnBW kein kleines Start-up-Unternehmen. Es ist einer der größten Energieversorger Deutschlands – mit Ingenieuren, Technikern, Risikomanagern und jahrzehntelanger Erfahrung im Kraftwerks- und Netzbetrieb. Gerade ein Konzern mit diesem technischen Anspruch hätte die Risiken von Lithium-Speichersystemen im Massenmarkt sorgfältiger prüfen müssen. Batteriesysteme in Wohnhäusern sind keine experimentellen Nischenprodukte, sondern sicherheitskritische Anlagen. Wenn es dort zu Bränden kommt, geht es nicht nur um Bilanzzahlen, sondern um Leib und Leben.
Technologische Risiken wurden unterschätzt, das Geschäft mit der sogenannten „Energiewende“ sollte schnell Marktanteile generieren. Der wesentlich von grüner Politik bestimmte Vorstand wollte wohl so schnell wie möglich für Wohlgefallen bei der grünen Landesregierung in Stuttgart sorgen. Nicht umsonst wurde ein Chef, der einen realistischeren Blick wagte und grüne Träume beerdigen wollte, rasch entsorgt.
Gegen das jetzt absehbare Desaster helfen allerdings auch die nervend teuren Kampagnen für sogenannte „Erneuerbare“ der durchgegrünten EnBW nichts.
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