Was Rumänien und Juncker gemeinsam haben

Beides, die Ratspräsidentschaft Rumäniens und die Kommissionspräsidentschaft Junckers, sind ein Problem. Doch die Karawane zieht weiter ohne strukturelle Änderungen.

Ben Stansall/AFP/Getty Images

Die Europäische Union ist zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Keiner repräsentiert das besser als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstselbst. Als ausgerechnet er zum Jahreswechsel die Fähigkeit der rumänischen Regierung bezweifelte, die neue Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, hatte das eine gewisse Situationskomik. Doch nicht nur die Präsidentschaft Rumäniens ist endlich, auch die Junckers.

Die Situation zeigt eines: Sowohl das Führungspersonal als auch die Strukturen der EU sind nicht mehr zeitgemäß. Allein der halbjährliche Wechsel der Präsidentschaft lässt, unabhängig von Rumänien, keine wirkliche Leitung zu. Dafür ist die Zeit zu kurz und die Erinnerung an die letztmalige Präsidentschaft zu lange her. Wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft übernimmt, dann ist die vorherige Präsidentschaft 13 Jahre her. Sollte Angela Merkel zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzlerin sein, dann ist sie wohl die einzige Regierungschefin, die zweimal eine Ratspräsidentschaft in ihrer Amtszeit hatte. Selbst die Zusammenfassung dreier Präsidentschaften zu einem gemeinsamen Programm verbessert diese Situation nicht wesentlich. Dieses Verfahren stärkt eigentlich nur die Administration in Brüssel. Das ist durchaus in deren Interesse. Sie will ihren Einfluss ausbauen.

Auch ein schwacher Präsident der Kommission ist im Interesse der Administration. So kann sie ihr Eigenleben weitertreiben. Zwar war Juncker in seiner aktiven Zeit ein erfahrener Strippenzieher, aber dennoch ist er erkennbar nicht mehr in der Lage, das Amt auszuführen.

Was geschieht mit dem EURO?
Ausblick 2019: Steigen die Zinsen? Krachen die Banken?
Beides, die Ratspräsidentschaft Rumäniens und auch die Kommissionspräsidentschaft Junckers, sind ein Problem. Doch die Karawane zieht weiter ohne strukturelle Änderungen. Nicht einmal der Brexit wurde bislang als Chance für eine Erneuerung verstanden. Die Briten wurden in den Verhandlungen wie undankbare Gesellen behandelt. Man nimmt sogar wirtschaftliche Nachteile bei den verbleibenden Mitgliedsstaaten billigend in Kauf, nur um das EU-Projekt im status quo nicht zu gefährden. Dass eine als Freiheits- und Friedensprojekt apostrophierte Europäische Union von Nichtmitgliedern Tribut verlangt, nur damit Bürger in beiden Staaten die Waren des anderen kaufen dürfen, ist eine Perversion dieser Freiheitsidee.

Neben dem Brexit ist die Entwicklung des Euro das eigentliche Problem der EU. Die Mitgliedsstaaten haben die vergangenen neun Jahre seit der ersten Griechenland-Hilfe nicht genutzt, die wesentlichen Probleme anzugehen. Das Schuldenmachen ist nach wie vor zu einfach. Dies lähmt die Strukturanpassungen, die nötig wären, um die Wettbewerbspositionen im Süden zu verbessern. Die Target-Verbindlichkeiten des Südens gegenüber dem Norden der EU sind Ausdruck dieser Entwicklung. Die EZB manipuliert die Zinsen immer noch bis zum Abwinken. Noch gesunden Banken wird die Geschäftsgrundlage entzogen, fußkranke Institute werden dadurch künstlich beatmet.

Doch das eigentliche Problem ist die Kollektivierung der Risiken über die EZB und die durch die Bankenunion geschaffenen Institutionen. Diese Vergemeinschaftung gefährdet die Einheit der Europäischen Union, die historisch eigentlich eine Antwort auf die Uneinigkeit Europas sein sollte, indem sie die Saat für Zwist und Zwietracht legt.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Rumäniens muss sich die EU selbst ans Revers heften. Wo ist die Gleichheit vor dem Recht bei der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes? Seitdem Frankreich die Haushaltsvorgaben nicht mehr einhält, weil Emmanuel Macron den Gelbwesten nachgegeben hat, wird auch bei der Haushaltsaufstellung in Italien ein Auge zugedrückt. Vorher galt ein Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu einer Geldstraße als unausweichlich. Es sind halt nicht alle gleich in der EU. Es gibt Mitglieder erster und zweiter Garnitur. Nur deshalb kann sich Juncker so über Rumänien äußern. Man stelle sich einmal vor, er würde dies über Frankreich oder Deutschland sagen.

Die Europäische Union sollte man dennoch nicht leichtfertig aufgeben oder infrage stellen. Vieles, was heute im grenzüberschreitenden Handeln von Personen und Unternehmen innerhalb der EU selbstverständlich ist, ist es in Wahrheit nicht. Vielleicht werden wir schon in wenigen Wochen mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU erleben, welchen Wert die Union für die Bürger hat.

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Kommentare ( 38 )

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38 Kommentare auf "Was Rumänien und Juncker gemeinsam haben"

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Mit Bezug auf FAZ, Welt und Bild – Meuthen muss etwas zu nötigen EU-Strukturreformen gesagt haben. Eine Schrumpfung des sogenannten EU-Parlaments auf 100 MEPs wurde wohl vorgeschlagen, und, ein Dexit in 2024 für möglich bezeichnet, wenn sich in 5 Jahren nichts ändert. Inhaltlich ist im Augenblick nicht mehr ermittelbar. Es scheint aber ein Anlauf zu sein, eine Reform der konstitutionellen Ordnung der EU, die unzweifelhaft dringend erforderlich ist, loszutreten. Man darf gespannt sein. Eigentlich hätte man ähnliche Vorschläge schon seit Jahren von der FDP anstatt der Lambsdorff’schen EU-Lyrik gewünscht.

Die angeblich 30000 EU-Bürokraten, die mehr bekommen, als bei uns der Bundeskanzler verdient, müssen weg. Und noch ganz viele dazu!

“ Vieles, was heute im grenzüberschreitenden Handeln von Personen und Unternehmen innerhalb der EU selbstverständlich ist, ist es in Wahrheit nicht.“

Nur, dafür benötigt man keine EU, dafür hat die EWG gereicht!

Richtig, diesen Gedanke hatte ich beim lesen des Artikels auch. Ich will kein 4.Reich namens „Groß-Europa“ und noch viel weniger will ich eine _mehr oder weniger- entfernte Zentralregierung(inkl Lobbyistenarmee/-ansammlung) ala Brüssel.

Zurück zur EWG! Der Sündenfall der EU war die demokratisch unlegitimierte bzw. erzwungene Transformation der wirtschaftlich motivierten EWG und des gut funktionierenden Binnenmarktes in eine zentralistische politische Union mit dem Endziel eines Europäischen Zentralstaates. Aus dieser Transformation ist für die Bürger nicht nur kein Mehrwert entstanden, sondern ein zunehmender wirtschaftlicher, politischer – und aufgrund der Migrationspolitik sogar ein sicherheitspolitischer – Schaden. Die EWG wurde zum Wohle der Bürger geschaffen. Die politische Union dient nur noch dem Wohl der politischen Führungskaste und der mit ihr verbündeten Eliten. Die EU als politische Union setze ich daher nur zu gern aufs Spiel. Den… Mehr

Die Großmacht-Einheitsdiktatur EU war von vornherein das Ziel.
Die EWG sollte nur das Mittel zum Zweck sein.
„Deutschland von außen einhegen!“
Die Franzosen waren besonders erpicht darauf.

Am Anfang bzw. kurz nach dem Krieg stand ja die EGKS, um das zerstörte Europa zwecks Wiederaufbau mit Kohle und Stahl zu versorgen. Es wurde dann schnell klar, dass das nicht reicht, sondern der Freihandel sukzessive auf alle Güter ausgedehnt werden sollte. Weil es mit dem Binnenmarkt so gut lief, hat man sich anschliessend darauf fokussiert, die Märkte durch neue Mitglieder möglichst weit auszudehnen. Die politische Union als Idee hat lange Zeit vor sich her gedümpelt und wurde erst durch die deutsche Wiedervereinigung richtig befeuert (Alles vereinen ist doch soooo schön.). Natürlich gibt es ex post bei (vermeintlichen) Erfolgsgeschichten immer… Mehr

„Den Binnenmarkt sollten wir erhalten, ausbauen und fördern…“
Im Klartext: Zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit nationalen Währungen und Notenbanken, welche die Geldwertstabilität an die Preis,Lohn und Wirtschaftsleistung einer Gesellschaft anpassen und regulieren. Dann wäre auch Südeuropa (z.B. durch die Abwertung ihrer Landeswährungen und eigener Zinspolitik) wieder Wettbewerbsfähig. Aber solange der „Geldautomat Deutschland“ arbeitet sind von dort keine Reformen oder verantwortungsbewusste Geldpolitik zu erwarten. Die jüngsten Ereignisse aus Griechenland sprechen da für sich selbst (von Italien ganz zu schweigen).

https://www.welt.de/wirtschaft/article186530992/Griechenland-Oekonomen-sind-besorgt-ueber-teure-Wahlgeschenke.html

„Vielleicht werden wir schon in wenigen Wochen mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU erleben, welchen Wert die Union für die Bürger hat.“
Erwägen Sie ernsthaft, dass chronische Rechtsbrecher und Schuldenproduzierer (einfachster Weg) irgend etwas positives produzieren könnten? Und selbst wenn das in einem Einzelfall so wäre, wäre die gleichzeitige breitflächige Unterminierung von Recht, Vernunft und Verantwortung, keinesfalls ausgeglichen.

Die EU ist ein Nährboden für Ideologie, Selbstbedienung und Unfähigkeit. Ähnlichkeiten mit der Politik in Deutschland sind sicher nicht zufällig.

bzgl. des Brexit immer wieder eine Erwähnung wert; die britischen EU-Parlamentssitze wurden nicht etwas abgebaut, sondern unter den anderen Mitgliedern aufgeteilt – unter allen Mitgliedern? Nein natürlich nicht, Deutschland erhielt keinen Sitz, sodaß die schon vorhandene „demokratische“ Disparität weiter ausgebaut wird….
Die komplette EU ist eine Farce

„Die komplette EU ist eine Farce“. Ich habe jetzt einen Bericht gesehen, wie ein aufgeweckter Bürgermeister in Rumänien die Gelder der EU abgreift. Wasserleitungen, Kanalisation, Strassen und Bürgersteige in der Stadt, alles komplett neu und hübsch gemacht. Wie ich so sehen konnte, vom Pflaster auf den Bürgersteigen und der Bepflanzung etc. wurde dort richtig geklotzt. Und weil das alles so gut geht mit den Geldern der EU, hat man auch gleich die Feldwege noch schön Asphaltiert. Davon kann manche Gemeinde und Landstrasse hier nur träumen. In Deutschland werden die Strassen solange vergammeln gelassen, dass dann die Anwohner für die Komplettsanierung… Mehr
Gut, dass Sie sagen: Die EU nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Auch wenn es nicht gleich wieder um Krieg und Frieden geht, so ist doch der Satz richtig: Zwei Monate Krieg in Europa ist weit teurer als zwanzig Jahre EU mit allem Drum und Dran, mit allen Fehlern. Das hat Junckers mal gesagt, in einem lichten Moment. Nennen wir es halt Wirtschaftskrieg: Wenn es der EU endlich gelänge, sich mit der muslimischen Invasion nicht NOCH eine Last auf zu bürden, dann ginge das. Es ist lebenswichtig, die ökonomischen Verhältnisse in Südosteuropa, dem Balkan endlich zu verbessern – genauso, aber etwas… Mehr

Mal ehrlich gefragt, wer soll denn bei der heutigen „Globalisierung“ in Europa dann noch Krieg führen wollen und weshalb?
Entschuldigung, aber dieses „Friedensargument“ ist wohl das schwaechste Argument für
eine EU.
Die militaerischen Bedrohungen kommen nicht erst seit heute aus „Übersee“, man nehme nur İrak, Lybien, Afghanistan, Syrien und Ukraine als Beispiel für die „Herrschaft“ der Amerikaner über andere souveraene Staaten. Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, sind da nur die „Versallen“ der Amerikaner, militaerisch, als auch finanzwirtschaftlich…

Nachtrag…die EU ist eine Diktatur…diese muss abgeschafft werden. Wir brauchen keine EU ein EWR (Europäischer Wirtschaft Raum) genügt vollkommen. Die EU ist eine NGO Institution die sich über die Recht der Europäischen Völker (Regierung) hinwegsetzt und unsere europäischen Regierungen diktieren, bestimmen und bevormunden will. Politik muss in den Nationalstaaten gemacht werden und nicht an ein NGO Stelle = EU abgetreten werden. Es gibt nur eine Reform für die EU…zurück zum EWR.

Mhh, soweit kann ich Ihnen zustimmen weil ich es genauso sehe. Einzig wo ich mir hier dann aber immer etwas Gedanken u. Sorgen mache ist die sog Außenpolitik. Deshalb mal ein Gedanke: ANGENOMMEN das es z.B keine EU mehr und nur noch eine EWG geben würde, dann solche (auch) in diesen Fall zumindest irgend eine Regellung bestehen wo dann die europäi Länder eine gemeinsame Außenpolitik betreiben können weil ich denke das es hier in Zukunft für einzelne -mehr oder weniger- kleine Staaten sonst schwierig werden könnte. UND bei bestehen der EU soll sich Brüssel dann eben aus der Innenpolitik der… Mehr
Europa ist der Kontinent der Bünde…der Zusammschlüsse….man hat sich in Europa schon immer gegen einen Diktatur verbündet….Bünde werden in Europa geschlossen und auch wieder aufgelöst….mehr Demokratie und Wettbewerb geht nicht, wie wir dies über Jahrtausende in Europa praktiziert haben….Niemand konnt so auf längere Zeit eine Diktatur in Europa installieren…eben dadurch, dass wir eine Vielzahl von Völkern/Nationen/Regierungen auf unseren Kontinent hatten und haben…diese Vielzahl an Selbstständigen und Eigenständigen Nationen war der Garant gegen eine Diktatur, die sich auf Dauer in Europa einnisten wollte und mit der EU heute wieder will. Jedes Volk muss also in der Lage sein millitärisch so stark… Mehr
Zitat: „Europa ist der Kontinent der Bünde…der Zusammschlüsse ….…. Bünde werden in Europa geschlossen und auch wieder aufgelöst….mehr Demokratie und Wettbewerb geht nicht, wie wir dies über Jahrtausende in Europa praktiziert haben….“ > Stimmt, ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt es, daß Europa -auch- schon immer aus „eine Vielzahl von Völkern/Nationen/Regierungen“ bestand und sich je nachdem auch gegenseitig zur Hilfe eilte. Wäre nur schön wenn sich dann auch die hier schon länger lebenden mal wieder an die Geschichtsbücher und unser dort geschildertes Europa der vielen Ländereien u. Staaten uerinnern würden Außerdem zeigte sich auch, dass sog Zentralregierungen mit umfangreichen weiten… Mehr
Die Brüsseler EU krankt an vielem, nicht nur am Demokratie-Defizit. Es ist offensichtlich, dass in den Hauptstädten zwar das Hohelied der edlen Europa-Idee gesungen wird, dann wird Brüssel aber genutzt als Entsorgungsdeponie für abgenutzte Alt-Politiker. Die Liste der Namen von solchen Leuten, die zu Hause nicht mehr gebraucht werden (sollen), ist endlos. Juncker selbst ist durch zahlreiche Affären beschädigt, von der Affäre um illegale Steuervorteile für Grosskonzerne in Luxemburg, seine dortige Geheimdienstaffäre, die merkwürdige Beförderung von Martin Selmayr, seine Lügen um ein Geheimtreffen von EU-Politikern zur Griechenlandrettung 2011, sein wohl alkoholbedingtes bizarres Verhalten gegenüber anderen Politikern bei öffentlichen Auftritten. Ein… Mehr
Nennen wir die Administration doch beim Namen…es sind NICHT REGIERUNG ORGANISATIONEN, die in der EU und der UN die Strippen ziehen…es sind die NGOs von Milliardären wie George Soros, die Koch Brüder und anderer Reichen, die im Hintergrund die Fäden für die Marionetten in EU, UN und auch in Deutschland (Merkel) ziehen….warum fällt das keinen auf, dass die Abgeordneten der Altparteien wie Marionetten verhalten und nicht wie Politiker, die nur ihren eigenen Gewissen verpflichtet sind…wir haben im Deutschen Bundestag mit den Altparteien Abgeordnete sitzen, die sich wie ZOMBIES verhalten….die NGOs in der EU geben die Gesetze für die Deutsche Merkel… Mehr

Ist das so ein großes Problem, wenn die LKW´s ein paar Stunden früher losgeschickt werden, um pünktlich zu liefern, Frachtpapiere werden schließlich überall ausgestellt? Und wenn man sich den ganzen EU-Sozialismus hinsichtlich Bürokratie, Euro, EZB, Einwanderung, Grenzsicherung, oder Kontrollverlust der Mitgliedstaaten anschaut, dann ist das eine sehr teuer erkaufte Bequemlichkeit.

Zitat: „Ist das so ein großes Problem, wenn die LKW´s ein paar Stunden früher losgeschickt werden, um pünktlich zu liefern, Frachtpapiere werden schließlich überall ausgestellt?“

> Ich denke für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (auch) per LKW lassen sich Möglichkeiten schaffen wo dieser NICHT an jeder Grenze anhalten muß und statt dessen bis zum europäi Endziel/-land durchfahren kann. Dafür kann man die LKW z.B entsprechend verplompen u/o wie damals mit sog TIR Papiere ausstatten kann.

Das würde ich eben auch mal so sehen, dass uns immer dieser Schwachsinn erzählt wird, wie wir denn alle leiden würden, wenn es dies tolle EU nicht gäbe. Am Ende passiert nichts, und jeder handelt mit jedem. Die EU ist so überflüssig wie ein Kropf.

Sehr teuer, richtig. Es haben schon zu viele mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt!

Nicht nur mit dem Leben bezahlt, sondern auch richtig viel Geld verloren. Seit 2015 wenigsten 200 Milliarden für die Flüchtlinge, und was sich dann noch alles an Osteuropäern beim Sozialamt anfindet, inklusive Kindergeldzahlungen ins Ausland. Wir habens ja.