Deutschland: gefährlicher Müßiggang

Deutschland lebt von der Substanz. Nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln sind 27,4 Prozent der Schienenwege, 39,4 Prozent der Straßen und Brücken und 53,2 Prozent der Wasserstraßen älter als 30 Jahre.

© Michele Tantussi/Getty Images

Deutschland lebt von der Substanz. Nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln sind 27,4 Prozent der Schienenwege, 39,4 Prozent der Straßen und Brücken und 53,2 Prozent der Wasserstraßen älter als 30 Jahre. Über Jahre wurden die Investitionsmittel zurückgefahren. Noch heute liegen die realen Investitionen in die Fernstraßen unter dem Niveau des Jahres 2008. Seit 25 Jahren dümpelt die Investitionsquote des Gesamtstaates bei rund 2 Prozent dahin. Selbst die Anlageinvestitionen der Wirtschaft sind, den Werteverzehr berücksichtigend, von 9,3 Prozent (1991) auf 2,8 Prozent (2017) zurückgegangen. Private Investitionen in den Wohnungsbau nehmen zwar derzeit wieder zu, sie liegen aber immer noch unter dem Niveau der 1990er Jahre. Real sinkt der Kapitalstock in Deutschland wahrscheinlich derzeit.

Die öffentliche Wahrnehmung ist dagegen eine ganz andere. Wahrscheinlich ist es der relative Vergleich zu den anderen. Es herrscht eine allgemeine Zufriedenheit über den Standort Deutschland. Nach Zahlen des Instituts Allensbach halten 87 Prozent der Befragten den Standort Deutschland für „gut“ oder „sehr gut“ und lediglich 8 Prozent für „weniger gut“ oder „gar nicht gut“. Daher glauben auch 74 Prozent der Bevölkerung, dass Deutschland in 10 und 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird und 68 Prozent glauben sogar, dass Deutschland in dieser Zeit ökonomisch an Bedeutung gewinnen wird. Soviel Optimismus war selten. Und so viel Diskrepanz zur realen Wirklichkeit auch.
Doch es gilt: Müßiggang ist aller Laster Anfang. Sattheit macht blind für die Zukunft. Die Erklärung dafür hat sehr viel mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, zu tun.

Der real existierende Euro geht Deutschland an die Substanz. Er führt dazu, dass Deutschland Risiken außerhalb des Landes übernimmt, um insbesondere im Euroraum öffentliche und private Investitionen zu finanzieren. Durch die Nullzinspolitik der EZB werden unterschiedliche Risiken und deren Bepreisung innerhalb des Euro-Raumes nivelliert. Es ist egal, ob Investitionen in Italien, den Niederlanden oder Deutschland stattfinden. Sie sind in den Augen der EZB und der Finanzmärkte fast gleich sicher.

Auch das Zahlungssystem Target II der EZB dokumentiert diesen Umstand. Innerhalb des Target II-Systems hat die Bundesbank 923 Mrd. Euro Forderungen gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems. Diese Forderungen werden bekanntlich nicht ausgeglichen, sondern unendlich fortgeschrieben. So ist es auch mit dem Europäischen Stabilitätsmechnismus ESM. Auch er verzerrt letztlich die Realität. Er vergemeinschaftet einen Teil der Schulden in der Eurozone. Die geplante europäische Einlagensicherung EDIS soll zusätzlich die Haftung bei Bankenschieflagen vergemeinschaften und dies die Einleger in der ganzen Euro-Zone bezahlen lassen. Auch dies schleift die Substanz.

Aus diesem Grund reicht sparen bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland alleine nicht aus. Was nützt es in Deutschland, die öffentliche Verschuldung abzubauen, wenn gleichzeitig ex- und implizite neue Schulden im Euro-Raum übernommen werden. Unterm Strich steigt der Schuldenberg in Deutschland und die Infrastruktur wird noch schlechter.

Augen zu ist keine Strategie
Von der Staatsverwahrlosung in die Verfassungskrise
So wichtig es ist, dass Kommunen, Länder und der Bund zurückhaltend mit dem Aufwuchs der Ausgaben sind, so entscheidend ist, dass verstärkt Investitionen in Deutschland notwendig sind. Hier bilden die Wähler und die politische Ebene noch am Ehesten eine Einheit. Hier fallen Haftung und Verantwortung noch am Wenigsten auseinander. Innerhalb der Euro-Zone ist dies nicht der Fall. Auf die Entscheidungen in Italien, Portugal oder Spanien hat der Bürger in Deutschland keinen Einfluss. Das ist gut und richtig so. Doch entscheidend ist dann aber auch, dass die Bürger in Deutschland nicht für die (Fehl-)Entscheidungen dort herangezogen werden dürfen.
Viele dieser oben beschriebenen Konstruktionsfehler der Euro-Zone können nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Sie können abgemildert, verändert oder wie bei EDIS verhindert werden.

Daher muss eine deutsche Regierung im eigenen Land das Beste daraus machen. So wichtig es ist, die staatliche Infrastruktur zu ertüchtigen, entscheidend sind die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Sie übersteigen in einer Marktwirtschaft die öffentlichen Investitionen um ein Vielfaches. Wer den Verfall der Substanz in Deutschland daher verhindern will, muss Bürger und Unternehmen entlasten und sie damit einladen, hier zu investieren. Das sichert dauerhaft unseren Wohlstand für uns alle.

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Kommentare ( 86 )

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Ach, Herr Schäffler, Sie haben ja in vielem recht, aber spätestens bei dem Satz: „Das sichert dauerhaft unseren Wohlstand für uns alle“, klingt’s doch eher nach politischer Sonntagsrede. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen und ich kann mich nicht erinnern, dass sich die FDP, für die Sie im Bundestag sitzen (und die ich früher gewählt habe), ernsthaft gegen den Euro, seine „Konstruktionsfehler“ sowie das totale Abrutschen in die Schulden- und Haftungsunion gewehrt hätte. Arbeiten Sie lieber mit der AfD zusammen, damit die Front des Widerstands gegen die Pläne von Macron und Juncker wächst, anstatt als Opposition die Opposition… Mehr

Werter Herr Schäffler,
hier mein ceterum censeo:
Die FDP hat es in der Hand: Machen Sie einen Antrag im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Merkel!
Dann hat der Spuk mit dieser „Wirtschaftspolitik“ schnell ein Ende.
Aber die FDP arbeitet sich lieber an der AfD ab. Das ist sie sicher, dass die vereinigte Linke ich applaudiert. Und deshalb sind auch ihre Auslassungen hier auch in meinen Augen unglaubwürdig.

Bis auf Ihren letzten Satz: Zustimmung.
Hr. Schäffler ist schon lange Zeit ein einsamer Rufer in der liberalen FDP-Wüste und das Gegenteil von einem Politiker heutzutage: unbeugsam setzt er sich für Freiheit und Marktwirtschaft ein. Dafür hat er meinen großen Respekt, auch wenn ich in manchem Detail seiner Sicht der Dinge anderer Meinung bin.
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Der von Lindner vor der Wahl versprochene U-ausschuss Merkel wird nie kommen! Diese FDP braucht kein Mensch.

Nur als Beispiel, bei uns in einer Kleinstadt machen stark befahrene innerstädtische Straßen den Eindruck, als ob die alte DDR hier wieder auferstanden sei und in gleichem Atemzug protzen sie mit ihren Gewerbesteuereinnahmen und die Optik auf denselben Straßen wird bunter und bunter und wenn man das alles so betrachtet, dann kenn man eigentlich die Schlaglöcher nicht mehr nachvollziehen, denn irgendwie paßt das alles nicht mehr zusammen und das gleiche könnte sich vom Zustand und der Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik abspielen und wenn wir den wirtschaftlichen Niedergang in seinen Auswirkungen erst mal bemerken ist es bereits zu spät, denn… Mehr
Sie glauben wirklich, da steckt nicht mehr dahinter? Merkel tut das alles nicht zufällig und weil sie es nicht anders kann. Sie und ihre Helfer machen das gezielt. Für wen, dass ist die Frage. An Zufälle habe ich vor einigen Jahren noch geglaubt und hätte meine eigenen Sätze als VT abgestempelt. Heute wissen wir aber mehr. Alle möglichen früheren VT’s haben sich als wahr herausgestellt. Bei der EU und auch hier wird z.B. mittlerweile ganz offen von Umsiedlungen geredet, vom zerstören der Nationen. Dies alles geschieht weil es so vorgesehen ist. Halt werden sie erst machen, wenn Europa völlig verarmt,… Mehr
Das ist eben genau das was viele nicht wahr haben wollen. Angela Merkel und ihre Helfershelfer regieren weder gut, noch haben sie irgendwelche Weichen für die Zukunft gestellt. Noch nicht einmal gut verwaltet haben sie den Stillstand. Im Gegenteil. Ihre „Politik“ besteht aus Nichtstun, auf der einen Seite und das was sie für Außenpolitik halten, auf der anderen. Diese wiederum besteht allerdings fast ausschließlich daraus, Schecks auszustellen, wo der deutsche Steuerzahler dafür sorgt, dass diese nicht platzen. Persönlich freue ich mich bereits diebisch darauf, wenn die große Blase platzt und all die Fehler offenbar werden lässt, die diese Stümper gemacht… Mehr

Die Zerstörung einer so erfolgreichen, friedlichen und freien Gesellschaft, ohne Not und wahrscheinlich auf Betreiben von Kräften außerhalb, dürfte geschichtlich einmalig sein. < Zitat Ende <

Die Zersetzung der inneren Kräfte bzw. das Verweigern der Bevölkerung an einer realistischen Auseinandersetzung , halte ich allerdings auch für einzigartig in der Historie.
Historisch belegbar ist eine Kehrtwende, angestossen immer von einer Minderheit ! Die breite Masse ist dann allerdings bereit dies mitzutragen.

Nichts von Alledem ist in diesem Land zu erkennen.

Deutschland, das Land der Dichter & Denker verkommt zu einem Konstrukt von Schwätzern & Lügnern!

Die Wirtschaftskrise der 20er Jahre ging, neben mehreren anderen Ursachen, auch darauf zurück, dass es das Konzept Re-Investition aufgrund Abschreibung für Abnutzung noch nicht gab. Auf Deutsch: Maschinen waren verschlissen und den Unternehmen fehlten die Rücklagen zur Ersatz-Investition. In sich abnutzende Infrastruktur nicht investieren heißt: Des-Investition. Die schwarze Null von Herrn Schäuble existierte nie. Sie ist das Ergebnis von Taschenspielertricks, die Sparsamkeit vorgaukeln, wo Des-Investition stattfindet. Auch hier: Die Größenordnung ist Atem beraubend bis Furcht einflößend. Sie reiht sich ein in die bereits gut gefüllte Galerie von fiskalisch nicht verbuchten aber real existierenden Verbindlichkeiten: Fehlende Rentenzahler, fehlende Pensionsrücklagen, Target2, Bankenrettung,… Mehr

Tolle Metapher: “ ….unerbittlichen Gewalt einer riesigen hydraulischen Presse…“, genauso ist es, und alle schauen zu ohne auch nur zu erahnen, wie einschneidend der reset wird.

Leider ist der Deutsche per se kein Revolutionär, sondern eher ein Biedermann, der alles mit sich machen lässt. Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte. Eitel die Hoffnung, dass es in Zukunft anders wäre. Solange der breiten Masse ein gewisses Wohlstandsniveau garantiert wird, haben die Herrschenden hier nichts zu befürchten. Den unterpriviligierten Randgruppen fehlt zudem die Lobby; sie leben im Verborgenen und tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf. Da Massenarmut derzeit nicht zu erwarten ist, müsste also viel passieren, dass die Deutschen auf die Barrikaden gingen.

Doch, es gäbe ein Klientel welches hingegen , der „gewohnt gefügig angelogenen Ureinwohner“ , schnell den Eliten den Stand des Forderungskataloges aufzeigen könnte….und das nicht mit Diskussionsangeboten… Genau aus diesem Grunde werden exorbitante Bemühungen aufgefahren um eine Eskalation zu vermeiden. Es wird sich zeigen , wie lange man Geschenke akzeptiert aus dem Fond der „schon- länger- hier – lebenden – arbeitsfrüchte- potential zum Nutzen derer welche unbedarft ,solcher Errungenschaften einer Gesellschaft , hier aufschlugen. Wie lange sich das so hart erkämpfte fantastische soziale System der westlichen Hemisphäre noch gleich einer Zitrone ausgepreßt werden darf, ohne man sich dessen bewußt wird.… Mehr

Die intensive Gehirnwäsche des politisch-medialen Komplexes zeitigt die erstrebten Resultate. Das Volk weiß von nichts…..

………ein großer Anteil des Volkes will auch vorsätzlich von nichts was wissen. Deshalb wird der Aufschlag auch besonders schmerzhaft werden für die.

Aus jeder „ewigen“ Autobahnbaustelle, Rissen, Rost und Löchern winkt mir fröhlich die „schwarze Null“ entgegen und bei Sozialversicherungsbeitrag, Steuerabzug und Bußgeldhöhenfrechheit grüßt mich belustigt der Orient und Afrika. Es scheint aber bei 87% meiner Mitbürger nicht so zu sein.

Merkel und Co. werden noch abtreten, bevor die Mehrheit begriffen hat, wie „erfolgreich“
Merkels Tun war

Ach Herr Schäffler, es ist ja alles schon richtig was Sie schreiben, aber gerade heute früh habe ich von einem befreundeten Chirurgen (kein abgehängtes Pack) per WhatsApp eine Rede von Martin Sichert von der AfD im Bundestag vom 19.4. geschickt bekommen. Da geht es über Armut und wo der Wohlstand bleibt, alles richtige Sachen und die FDP langweilt sich, demonstratives wegschauen, wie gehabt. Ich möchte ganz dringend, daß Ihre Partei in 3 Jahren für immer aus dem Bundestag rausfliegt, Opposition sieht anders aus.
Ihre Artikel werde ich ab jetzt boykottieren.

Absolut!!
habe das beobachten können – mein Eindruck hat sich nur noch bestätigt.
Diese Partei braucht keiner, sie wird einknicken wie schon viele Male zuvor.
Sie betreiben, für mich Verrat am Wähler….wie alle anderen auch….