Der Bund darf keine Bürgschaften vergeben, wenn absehbar ist, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Bundesrechnungshof bitte übernehmen.
© Sean Gallup/Getty Images
Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“
Es war ein Offenbarungseid mit Ansage. Noch im August versprach die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, den Weiterbetrieb für drei Monate zu sichern, um einen Investor für Air Berlin zu finden. Der 150 Millionen-Euro-Kredit der KfW, der durch den Bund verbürgt wurde, sei wegen ausreichende Sicherheiten nicht gefährdet. Jetzt gilt: wer bürgt, wird gewürgt. Doch nicht die damalige Bundeswirtschaftsministerin muss für dieses Desaster haften, sondern der Steuerzahler. Ein kurzfristiges Wahlmanöver der schwächelnden SPD kostet die Bürger viele Millionen Euro.
Dabei war alles absehbar. Air Berlin hat seit bald 10 Jahren Verluste in Milliardenhöhe gemacht. Das Unternehmen war nicht zu retten. Machnig wollte aber die Gunst der Stunde in den Sommerferien nutzen, um Filetstücke und recyclebare Teile von Air Berlin der Lufthansa zuzuschustern. Das ehemalige Staatsunternehmen sollte mit seiner Hilfe gestärkt werden. Standortpolitik nennt man das. Nicht die Billigheimer von Ryan Air sollte stärker auf dem deutschen Markt präsent sein dürfen, sondern der Quasimonopolist Lufthansa sollte noch mehr bekommen. Die Folge ist: die Preise auf der Kurzstrecke stiegen von Oktober zu November werktags um 26,14 Prozent und am Wochenende um 38,87 Prozent. Bezahlen darf auch das der Steuerzahler, der schon für die 150 Millionen gerade stehen muss.
Jetzt muss der Bundesrechnungshof einschreiten und die Vorgänge untersuchen. Im November bat ich den Bundesrechnungshof, zu prüfen, inwieweit die Regeln der Bundehaushaltsordnung eingehalten wurden. Immerhin darf der Bund keine Bürgschaften vergeben, wenn absehbar ist, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können.
Darum geht es jetzt. Machnigs Wirken muss untersucht werden, um diese Art der Politik endlich als das zu diskreditieren, was es ist: Ein Betrug am Steuerzahler.
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Solche Fälle von Steuerverschwendung sind in unserem Land ja an der Tagesordnung uns werden auch immer wieder angeprangert und beschrieben. Ja, nur beschrieben und dabei bleibt es. Die öffentliche Kritik an solcher Steuerverschwendung hat keinerlei Konsequenzen zur Folge. Die Verursacher übernehmen nicht einmal zum Schein die Verantwortung für ihr Tun, geschweige denn, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortung heisst hier nicht nur, dass sie verbal die Verantwortung übernehmen, sondern auch für den angerichteten Schaden persönlich haften müssen. Praktisch bedeutet das, dass Steuerverschwendung genauso bestraft werden muss wie Steuerhinterziehung. Solange das nicht geschieht ist es eigentlich sinnlos überhaupt darüber zu… Mehr
und, was wird das bringen?
Ein paar Sachverständige und/oder Gutachter werden damit beauftragt und verdienen damit gutes Geld. Evtl. noch ein netter Untersuchungsausschuss bei dem ein paar Abgeordnete zusätzliche Einnahmen generieren und das wars.
Ich nenne das: Gutes Geld, schlechtem Geld hinterherwerfen. Denn das Geld wird doch eh nicht von den Verantwortlichen zurück gezahlt.
Ihr Ansinnen kann Ich unterstützen Herr Schäffler,aber wir wissen doch alle das nichts passieren wird,denn es gibt keine Haftung für Steuergeldverschwendung. Der Bundesrechnungshof ist in sofern ja auch ein zahnloser Tiger,er kann prüfen,aufklären und vorlegen,und das war es dann auch schon.Es gab einmal einen Herr Schröder,der rettete auch mit Steuergeld einen Baukonzern,ließ sich dafür feiern,und kurze Zeit später war Holzmann pleite,das Geld futsch! Es ist also nichts neues,das die Leute an den Hebeln der Macht mit Bürgers Geld aasen,und wenn es dann in die Hose geht,darf der Bürger halt etwas mehr an den Moloch Staat abführen,auf das der Hals niemals… Mehr
Wichtig ist, dass die Leute aus ihren Urlaubsorten zurück geholt werden. Die 150 Millionen sind bei den schon länger hier regierenden Politikern fast schon ein Bagetallschaden, kleiner als ein Tagessatz, im Vergleich zu illegaler Einwanderung, Griechenlandhilfe, Eurorettung, EU-Nettozahlungen, und nach dem vollzogenen Brexit wird alles noch schlimmer. Und wenn die Briten raus sind, und wir Macrons Pläne umsetzen, dann kommt es nicht nur schlimm, sondern auch noch Pech dazu.
Ist ja nur die halbe Wahrheit. Der 150-Mio-Kredit ist ja vor allem deswegen notleidend, weil EU-Verstager die Übernahme von NIKI durch LHA verhindert hat. Deswegen hat NIKI Insolvenz angemeldet und die geldwerten Slots sind verfallen. Verstager stört das natürlich überhaupt nicht.
Und die Ticketpreise sind deswegen gestiegen, weil die AirBerlin-Maschinen jetzt am Boden stehen, was die Kapazitäten drückt, das hat Zypries ganz richtig erkannt.
Ich habe soeben aus Ihren zwei Minuspunkten einen gemacht. Ich frage mich, was Verstager nun nach der Insolvenz von Niki geschafft hat. Verhindert werden sollte ein Monopol für Lufthansa. Jetzt ist Niki insolvent und aus dem Spiel: Gibt es dadurch etwa nun mehr Konkurrenz?
150 Millionen *LOL*
Wieviel Milliarden wurden für die „Griechenlandrettung“ gegeben (also die Rettung der privaten Finanzmarktakteure, die in kriminellem Vertrauen auf einen sicheren Steuerzahler Bailout Unsummen zu hohen Zinsen an ein zahlungsunfähiges Land verliehen haben)?
Wieviel Milliarden werden jährlich für nicht aus Syrien stammende, nicht geflohene, nicht-jugendliche „unbegleitete minderjährige syrische Flüchtlinge“ ausgegeben?
Tja ….
Interessiert doch keine Sau !
Jedenfalls keine offizielle , zuständige , verantwortliche ……
nicht verwunderlich, das alles! wie immer kann man hier die ungeheure kompetenz der handelnden personen aus dem wirtschaftsministerium erkennen. fachmännisch geht anders!
Und, wird dieser Betrug am Steuerzahler für die Verursacher irgendwelche Konsequenzen juristischer Art haben ? Natürlich nicht, scheinbar haben Politiker Narrenfreiheit, wie uns auch Merkels Alleinherrschaft bisher bewiesen hat. Sie hat dem deutschen Volk einen gigantischen Schaden zugefügt und behauptet noch dreist, sie habe nichts falsch gemacht.
Mich wundert in diesem Land absolut nichts mehr.
wen interessieren schon 150 Mio. Euronen.
Sie sollten Ihren Kommentar als Ironie kennzeichnen. 😉
Der Mangel an politischer wie persönlicher Haftung in der deutschen Politik macht die angebliche Volkssouveränität noch lachhafter als sie schon ist. Hier kann doch jeder treiben was er will, außer dem Michel, weil einer zahlt die Zeche.