Wahllisten-Entscheid in Sachsen: So grenzt man unliebsame Konkurrenz aus!

Wegen behaupteter Verfahrensfehler wird die Landesliste der sächsischen AfD, die laut Umfragen mit der CDU um Platz 1 kämpft, drastisch zusammengestrichen.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist dramatisch. Doch die öffentliche Aufregung in der Republik hält sich sehr in Grenzen. Denn das Opfer ist die ungeliebte AfD, die Schmuddelpartei, die „Nazi-Partei“. Man muss sich einen Augenblick vorstellen, was los wäre, wenn eine eingereichte Landesliste der Grünen vom zuständigen Wahlausschuss mit den Stimmen aller anderen Vertreter so massiv zusammengestrichen worden wäre wie die der AfD am vergangenen Freitag in Sachsen. Die Grünen – statt der AfD – rangelten in den Umfragen mit der CDU um Platz 1 und könnten bei der Landtagswahl am 1. September mit etwa 30 Mandaten rechnen. Und der Wahlausschuss striche kurzerhand 43 Kandidatinnen und Kandidaten wegen angeblicher Formfehler von der Liste, so dass nur noch 18 Bewerber übrig blieben. Das grüne und linksliberale Milieu würde kochen. Die Wahlmanipulation und die mit juristischen Tricks erfolgte Ausgrenzung einer unliebsamen Konkurrenz würde allenthalben beklagt. Nur mit üblen Machenschaften des etablierten Parteienkartells solle ein Wahltriumpf der schlecht beleumundeten Konkurrenz verhindert werden, tönte es auf allen Kanälen.

Juristisch versucht die sächsische AfD jetzt mit Verfassungsbeschwerden in Form einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass der Entzug des passiven Wahlrechts eines Großteils ihrer Kandidaten gerügt wird. Ob dieser juristische Widerstand Erfolg hat, ist ungewiß, die möglichen Konsequenzen für die ordnungsgemäße Wahl erst recht. In einem FAZ-Interview unterstützte der Rechtswissenschaftler Martin Morlok die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses und dessen „streng formale Sichtweise“, eine fehlerhaft zustande gekommene Liste einfach massiv zusammenzustreichen.

Die Wirkung kann eine andere sein
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Die Gegenposition vertritt das Ehepaar Sophie und Christoph Schönberger, sie Professorin in Düsseldorf, er Professor in Konstanz. Ich darf die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zitieren: „In einem Beitrag für den einflussreichen ‚Verfassungsblog‘ führen sie zwei wesentliche Kritikpunkte an. Zum einen sei es nach geltendem Recht nicht verboten, eine Landesliste an zwei Parteitagen aufzustellen. Zum anderen müsse der Versammlungsleiter auch nicht zwingend ein und dieselbe Person sein. Was, fragt das Autorenduo, wäre beispielsweise, wenn derjenige, der so ein Amt ausübe, aus gesundheitlichen Gründen ausgewechselt werden müsste? Die Zurückweisung des zweiten Teil der AfD-Liste gebe allen Verschwörungstheorien Nahrung, welche die Partei ohnehin verbreite, warnen die Schönbergers.“

Politisch versucht die AfD in Sachsen jetzt mit einer Erststimmen-Kampagne auf die Ausgrenzung zu reagieren. Denn mit vielen errungenen Direktmandaten könnte die Partei – trotz der drastisch gekürzten Landesliste – doch mehr als 18 Mandate erringen. Allerdings stehen viele der aussichtsreichen Wahlkreisbewerber schon auf den 18 Plätzen der zugelassenen Liste, führten folglich zu keinen zusätzlichen Mandaten. Außerdem werden sich die anderen Parteien – von CDU bis Linkspartei – mit Sicherheit zu einer „Anti-AfD-Front“ verabreden und ihren Wählern empfehlen, dem Kandidaten die Erststimme zu geben, der den AfD-Bewerber im jeweiligen Wahlkreis am ehesten schlagen könnte. Das Modell hat vor wenigen Wochen bereits im OB-Wahlkampf im sächsischen Görlitz funktioniert.

Eine Schlussfolgerung ist für mich aus der Causa Sachsen aber bereits zu ziehen: Politisch ist die mit Formfehlern begründete Zurückweisung der AfD-Landesliste hochgradig dumm. Damit bedient das Parteien-Establishment doch die Märtyrerrolle der AfD: „Alle gegen uns!“ Das ist Wasser auf die Mühlen des Bürgerprotests. Da kann man doch fast sicher damit rechnen, dass sich der Ostwähler-Frust erst recht in einer Stimmabgabe für die AfD entlädt. Danach vergießen dieselben Parteien, die mit ihrer inflationär gebrauchten „Nazis raus“-Melodie die Stigmatisierung und Ausgrenzung einer immer größer gewordenen AfD-Wählerschaft betrieben haben, Krokodilstränen über den vermeintlich „braunen“ Osten.

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "Wahllisten-Entscheid in Sachsen: So grenzt man unliebsame Konkurrenz aus!"

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Gerade weil die Systemparteien mit unlauteren Tricks versuchen werden, die AfD auszuschalten, wie seinerzeit in Görlitz geschehen, werden sie sich um ihre eigenen Stimmen bringen. Warum sollte ich CDU wählen, wenn anschließend meine Stimme dazu missbraucht werden soll, irgendeinen ungeliebten Kandidaten der SPD oder der Linken groß zu machen?

Gerade unsere deutschen Brüder und Schwestern haben von der Einheitspartei SED genau dieses System satt – bis obenhin!

Die Größte Sorge die ich habe, ist das einige Leute im Osten sagen wir gehen gar nicht erst wählen, weil bringt ja eh nix, das wäre fatal, denn nicht Stimmen für die AFD unterstützen die Altparteien.

Zitat: „Politisch ist die mit Formfehlern begründete Zurückweisung der AfD-Landesliste hochgradig dumm.“
Stimme zu. Der Schuss wird hoffentlich nach hinten losgehen. Man braucht sich wirklich nicht zu wundern, dass aufgrund solcher anti-demokratischen Spielchen die Politikverdrossenheit bei vielen Wählern zunimmt.

Geht das denn überhaupt noch? Bei mir und Freunden nicht mehr…

Dummheit?? Nein Herr Metzger, dass ist SED Kalkül pur. Anscheinend geht der CDU und der SPD der A… auf Grundeis. Besonders der SPD, vor dem Schmierenstück hätte sie gute Changen die Leadership der APO zu übernehmen.
Auf jeden Fall ein würdiges Schmierenstück der etablierten Parteien.

Das Volk, von dem alle Gewalt in einer Demokratie ausgehen soll, wird schamlos missachtet.
Gerade hat man uns gezeigt, dass man die Europastimmen bezüglich ihres verkündeten Zieles auch in den Müll treten kann, so zeigt man jetzt ca. 6 Millionen AfD-Wählern, wie man von staatlicher Seite ihre demokratischen Wünsche untergraben kann.

Seit ihrer Gründung ist die AfD mit „Andersdenkenden“, ähnlich Mielkes IM,
in sicherlich bemerkenswerter Zahl bereichert worden. Niemand wird es je
erfahren. Und wer die vielen Braten, die der AfD seit Jahren in die Röhre gescho-
ben wurden und weiterhin werden, nicht riecht, ist geruchsschwindsüchtig.
In der Politik gibt es keine Zufälle dafür aber unendlich viel Schmutz.

Die Bundesrepublik Deutschland ist politisch total verkommen und verludert. Das liegt nicht an der AfD. Die Quittung kommt schon bald … Deutschland wird ein shithole-Land, wo es das jetzt noch nicht überall ist. Wenn es die vernünftigen Deutschen nicht auch brutal treffen würde, könnte man jetzt schadenfreudig auf den Untergang warten.

Man könnte fragen, ob ein Formfehler ausreicht, die demokratische Repräsentation der Wähler außer Kraft zu setzen. Aber es handelt sich nicht einmal um einen Formfehler. Es geht um eine Auslegungssache. Man kann die beiden Versammlungen als getrennte Vorgänge betrachten oder als Teile eines einzigen Vorgangs. Beides ist möglich. Für a) spricht, daß der Versammlungsleiter wechselte, für b), daß es um ein und dieselbe Liste ging. Sich angesichts der Tragweite für a) zu entscheiden, zeugt nicht gerade von einem übersteigerten Bedürfnis, dem politischen Gegner mit Fairness zu begegnen: Denn was wiegt schwerer – eine juristische Haarspalterei oder das Recht der AfD-Wähler… Mehr

„Man könnte fragen, ob ein Formfehler ausreicht, die demokratische Repräsentation der Wähler außer Kraft zu setzen.“
Das frage ich mich auch. Denn in jedem Verwaltungsverfahren können Formfehler geheilt werden. Gleiches müsste auch in Vorbereitung der Landtagswahlen gelten. Falls tatsächlich formale Fehler festgestellt wurden, stellt sich des Weiteren die Frage, ob diese Fehler so gravierend sind, dass die Streichung der Listenplätze 19 bis 61 überhaupt verhältnismäßig ist. Wurde die AfD von Seiten der Landeswahlleitung nachweislich rechtzeitig auf formale Fehler aufmerksam gemacht und die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt?

Man kann tatsächlich zu der Auffassung kommen, dass diejenigen, die für das Zusammenstreichen der Landesliste der AfD verantwortlich sind, im Geheimen Anhänger der AfD sind und durch diesen Akt der AfD nicht schaden wollen sondern ihren Erfolg zu fördern versuchen.
Das passive Wahlrecht auf diese Weise zu beschneiden ist dermaßen daneben, dass die benachteilgte Partei davon nur profitieren kann.

Das würde also bedeuten, daß alle Wählerstimmen für die AfD, die über die 18 Listenplätze hinausgehen, nicht wirksam sind, sozusagen Luftnummern ? Und bei Direktmandaten unter diesen Listenplätzen 1 -18 gibt es dafür keine Listennachrücker ?

Das ist ja schlimmer als in Nordkorea. Da werden die Stimmen immerhin noch gezählt, allerdings falsch.

Sie bringen mich da auf eine Idee – was wenn die Stimmen der AfD nach Erreichen der 18 Sitze gar nicht weiter ausgezählt würden – dann würde die Bevölkerung noch nichteinmal das wahre Wahlergebnis erfahren. Und der entsprechende Aufschrei, wenn es für z.B. 32% nur 18 Sitze gibt, würde auch erspart werden…

Ich glaube, dass der Vergleich mit der letzten Kommunalwahl in der DDR 1989 nicht ganz soweit hergeholt ist.

Aus meiner Sicht kann ein Demokrat diese undemokratischen Parteien nicht mehr wählen, insbesondere nicht, seit im Bundestag Frau Claudia Roth als amtierende Bundestagsvizepräsident ca 100 Abgeordnete, entgegen bestehender Rechtslage, als für Beschlüsse ausreichend bezeichnet hat und dieses Fehlverhalten vom Bundestagspräsidium im Nachgang bestätigt wurde. Damit haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, als undemokratisch und verfassungsfeindlich geoutet, die Grünen sogar ganz offen **, denn ein Parteiausschlussverfahren wurde gegen Frau Roth nicht eingeleitet.