Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Merkels Geist schwebt jetzt an der Bundestagsspitze

Die Kanzlerinnenvertraute Yvonne Magwas, Lebensgefährtin des gescheiterten Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, wählte der Bundestag auf Vorschlag von CDU und CSU jetzt noch zur Vizepräsidentin.

IMAGO / Future Image
Yvonne Magwas nach ihrer Wahl in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, 26.10.2021

Die Union mag partout keine Lehren aus dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis (24,1 Prozent) aller Zeiten ziehen. CDU und CSU wollen einfach nicht mit Geist, Stil und Politik ihrer langjährigen Kanzlerin Angela Merkel brechen, die sie erst in dieses historische Tief geführt hat. Nicht anders kann sich wohl der Wähler erklären, dass die Unionsfraktion ausgerechnet Yvonne Magwas aus dem Vogtland in Sachsen urplötzlich als Bundestagsvizepräsidentin nominiert hat.

Schließlich ist Diplom-Soziologin Magwas die Freundin von Merkels höchst umstrittenem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Beide sitzen zusammen in der Unionsfraktion und Sachsens CDU-Landesgruppe im Bundestag. Doch Wanderwitz wurde für seine pauschale Stigmatisierung der Ostdeutschen als notorische Rechtsausleger und Demokratieversager abgestraft. Auf Geheiß von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer lösten ihn die verbliebenen sieben sächsischen Abgeordneten als Landesgruppenchef ab. Wanderwitz wäre das falsche Signal, glaubte Kretschmer. Doch da hat er seine Rechnung ohne Merkel und den Familienwirt Wanderwitz gemacht.

Denn nur einen Tag vor der Wahl des Bundestagspräsidiums hatten Merkels „Helfer*innen“ Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) ihre Bewerbung für den Job überraschend zurückgezogen. So wurde der Weg für die Merkel-Getreue aus dem Osten freigemacht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach schnell von einem „guten Kompromiss“. Yvonne Magwas erhielt im Bundestag mit 600 Ja-Stimmen auch noch das beste Stellvertreterergebnis. Kein Wunder, sicher haben auch viele Abgeordnete von Grünen, SPD, FDP und Linken die Merkel-Vertraute gerne gewählt.

Der Alternative für Deutschland wird hingegen seit fünf Jahren im Bundestag ein Vizepräsident von den „demokratischen Parteien“ in „demokratischer“ Weise verweigert – darunter die Nachfolger der Täter- und Diktaturpartei SED alias PDS alias Linke. AfD-Kandidaten erhalten seit 2017 im Bundestag fast schon traditionell keine Mehrheit. Im Landtag von Sachsen-Anhalt findet parallel ein ähnlicher Verweigerungsakt gegenüber möglichen AfD-Vizepräsidenten statt.

„Die Merkelisten haben wieder einen Kampf gewonnen“

Insofern ist Merkels trickreiche und noch mächtige Hand bei dieser Personalrochade in der Unionsfraktion offensichtlich. Schließlich hatten Unionspolitiker liberal-konservative Abgeordnete aus dem Osten wie die beiden Thüringer Christian Hirte, (der von Merkel geschasste Ost-Beauftragte) und den langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer Manfred Grund vorgeschlagen. Doch die wurden jetzt mit der Ost-Quotenfrau und Wanderwitz-Freundin Magwas aus dem Rennen gekickt.

„Die Merkelisten haben jetzt wieder einen Kampf gewonnen“, heißt bei den wenigen noch verbliebenen Selbstkritikern in der Unionsfraktion.

Obendrein hatte der bisherige Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich (CSU), der sehr zur Zufriedenheit seiner Kollegen amtierte, keine Lust gegen eine Frau und Merkel-Intima aussichtslos zu verlieren.

Statt Grütters und Widmann-Mauz nun also Magwas: „Gemein ist allerdings allen drei Frauen, dass sie in der Vergangenheit als enge Vertraute von Noch-Kanzlerin Merkel auftraten“, berichtet selbst Bild. Also hat Merkel so oder so noch einen ihrer Paladine in die Bundestagsspitze durchgedrückt und ihr einen lukrativen Job verschafft. Dienen muss sich schließlich lohnen.

Zustand der Union
Wahlen historisch verlieren, aber um Restposten schachern
 Doch auch die vor Wochen noch so regierungskritische Bild wird vorsichtiger. Hieß es erst am Montag, „Wanderwitz-Freundin soll Vizepräsidentin werden“, steht nach aktiven Frauen-Protesten jetzt im Netz: „Yvonne Magwas soll Vizepräsidentin werden.“ Die politische Medien-Attacke von links auf Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner zeigt womöglich erste Auswirkungen.

Magwas wäre fast aus dem Bundestag geflogen

Dabei ist Yvonne Magwas alles andere als eine strahlende Wahlsiegerin und typische Ost-Frau. Sie hat es gerade so noch einmal ins Bundesparlament geschafft. Die 41-Jährige Diplom-Soziologin aus Rodewisch im Vogtland gewann ihren Bundestagswahlkreis nur ganz knapp mit gerade mal 27,7 Prozent vor dem AfD-Bewerber (26,8 Prozent) am 26. September. Sie hatte lediglich einen Vorsprung von 1.249 Stimmen. Ansonsten wäre sie aus dem Bundestag geflogen, in dem Magwas seit 2013 sitzt. Und dort ist sie ja mit ihrem Fraktionskollegen und bisherigen Ostbeauftragten der Kanzlerin Wanderwitz liiert. Beide haben seit 2019 ein gemeinsames Kind. Doch diese Familienbande waren offensichtlich vielen Wählern im Vogtland nicht bekannt, sonst hätte es vielleicht für ihr Direktmandat nicht gereicht. Vor allem die Presse und deren Anzeigenblätter hat diese Partner-Connection gerne und oft verschwiegen. Da firmiert Magwas meist nur so: „Die Diplom-Soziologin hat einen Sohn. Sie ist Kreisrätin und seit 2013 Bundestagsabgeordnete.“ Lediglich einmal soll die Lokalpresse die Partnerschaft Magwas-Wanderwitz erwähnt haben, berichten kritische CDU-Abgeordnete.

Selbst nach der Wahl von Yvonne Magwas zur Bundestagsvizepräsidentin erfahren Leser aus dem Berliner Büro der Funke Mediengruppe, die Zeitungen wie Thüringer Allgemeine, Berliner Morgenpost oder den Harz Kurier versorgt, vom Korrespondenten nicht, dass die neue CDU-Vizepräsidentin die Lebenspartnerin von Marco Wanderwitz ist. Obwohl der höchst umstrittene Ostbeauftragte zudem seinen Direktwahlkreis im Chemnitzer Umland an die AfD verloren hat und nur noch über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist. Insofern hat dieses Verhältnis eine politische Dimension, gerade weil die CDU aus ihrer historischen Wahlschlappe nichts lernen will, und für viele Ost-Bürger einfach nicht mehr wählbar ist.

CDU im Osten
Marco Wanderwitz hat sich sein Scheitern selbst verdient
 Schließlich wurde Merkels Ost-Beauftragter Wanderwitz aufgrund seiner Stigmatisierung von Ostdeutschen erst vor kurzem als CDU-Landesgruppenchef im Bundestag abgelöst, in der ja auch seine Partnerin Magwas sitzt. Doch das schien das Pärchen nicht zu jucken. Wenn der eine seine Macht verliert, sichert sich eben die andere einen lukrativen Posten. Das politische Establishment macht sich so regelrecht über die Wähler lustig: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir machen, was wir wollen.

Vermutlich ahnt das Paar, dass es für beide die letzte Legislatur im Bundestag wird, und legt sich lieber noch einmal etwas auf die hohe Kante, damit es bis zur Rente reicht.

Immerhin hat sich Yvonne Magwas ein üppig dotiertes Amt geschnappt: Über 180.000 Euro im Jahr plus Pauschalen. Darüber hinaus gibt es extra Vergünstigungen wie einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten. Damit nicht genug: Scheidet ein Vize nach einer Wahl aus dem Bundestag aus, steht ihm bis zu vier Jahre lang ein Büro samt Mitarbeitern zu – obwohl er dem Parlament nicht mehr angehört. Was für ein luxuriöser Service auf Kosten der Steuerzahler.

Jackpot für Paar Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz

Das Sachsenpärchen hat sich also noch einmal den Jackpot ergattert. So steigt das bereits in Tichys Einblick hochgerechnete Familieneinkommen Magwas/Wanderwitz noch einmal ordentlich. Das Promipaar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alimentiert der Steuerzahler jetzt mit mehr als 120.000 Euro jährlich für Wanderwitz und über 180.000 Euro jährlich für Magwas. Die Abgeordnetendiät liegt bei 10.012,89 Euro monatlich. Eine Vizepräsidentin erhält die anderthalbfache Diät. Das ist schon ein hübsches, staatliches Sümmchen, von dem die meisten hart arbeitenden Steuerzahler nur träumen können, die die Party im größten Bundestag aller Zeiten bezahlen.

Hinzu kommen für die CDU-Lebensgemeinschaft lukrative, steuerfreie Aufwandspauschalen – für Wanderwitz in Höhe von 4.560,59 Euro im Monat und für Magwas, wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkt, in Höhe von 3.420,44 Euro.

In vier Jahren Abgeordnetendasein macht das summa summarum ein nettes Familieneinkommen von gut 1,2 Millionen Euro. Das Politik-Pärchen genießt dazu jeweils noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 6.812 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, den Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr.

Unbelehrbare Union
Eine frühere Bundestagsabgeordnete kann dieses „Family-Business“ nur mit Sarkasmus ertragen und ist fassungslos über diese „Nehmerqualitäten“. Ähnlich ironisch sieht es die langjährige, sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann: „Es ist schön, dass diejenigen, die den Schlamassel mit verursacht haben, jetzt auch noch politische Karrieren machen.“

Der frühere CDU-Abgeordnete Axel Fischer berichtet, dass sich „zahlreiche Parlamentarier aus dem Osten“ über die Wahl von Yvonne Magwas beschwert hätten. Doch was soll’s.

Statt sich nach Merkels Abgang wieder mehr konservativ auszurichten, reiht sich die künftige Oppositionsfraktion CDU/CSU und Zwanzig-Prozent-Kraft bei SPD, Grünen, FDP und Linken ein. Ja, die Linkspartei gehört nach dem Mauerfall als Rechtsnachfolger der SED-Diktatur jetzt zu diesen Demokraten. Die genannten Parteien bezeichnen sich gerne als „Demokraten“, obwohl sie andere abseits ihres Standpunktes ausgrenzen. So streuen sie am Tag vor der Wahl des Bundestagspräsidiums in Presseberichten, dass es unter den Fraktionen ein breites Bündnis gegen den AfD-Kandidaten geben soll. Michael Kaufmann erhielt so nur 118 Stimmen – also im Wesentlichen die seiner eigenen AfD-Fraktion.
Ein Sprecher der Linksfraktion bestätigte diese Ablehnungsabsprachen zuvor indirekt mit den Worten: „Wir unterstützen keine Faschisten.“ Soso.

Ausgerechnet mit dieser Linksfraktion alias PDS alias SED machen sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne jetzt gemein. Schon wenig später wählen diese „Demokraten“ dann, um es mit den Worten des Linken-Sprechers zu formulieren – die Freundschaftspionierleiterin Petra Pau, ein bewährter SED-Kader von der Mauerschützen- und Diktaturpartei, erneut mit großer Mehrheit zur Bundestagsvizepräsidentin. So etwas ist für dieses übergreifende Fraktionsbündnis ein Hochamt der Demokratie. Sie haben die Genossen von der Täterpartei SED in ihren „Kreis der Demokraten“ aufgenommen und stehen gerne an ihrer Seite. Schließlich hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich dafür gesorgt, indem sie in Thüringen eine demokratische Wahl rückgängig machen ließ, damit ein Ministerpräsident der SED-Erben wie Bodo Ramelow weiter an der Macht bleiben darf, obwohl er im Erfurter Landtag keine Mehrheit hat. Mehr Geschichtsvergessenheit in der Merkel-CDU geht nicht. Mit der Nominierung und Wahl der Wanderwitz-Freundin und Merkel-Vertrauten Magwas hat die CDU gezeigt, dass sie aus ihrem Wahldesaster absolut nichts gelernt hat.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 52 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

52 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ewald K.
27 Tage her

Gaunerpärchen?

Da sieht man aber auch den Machtmissbrauch der Presse

Rosalinde
29 Tage her

Der böse Fluch Merkels schwebt derzeit noch über Europa.

U.M.
29 Tage her

Vielleicht merken es jetzt auch die Werteunionisten, dass sie in solch einer CDU nichts aber auch absolut nichts bewirken werden. Die CDU driftet immer weiter nach links. Begreift doch, ihr seid mittlerweile in der falschen Partei. Es werden immer wieder die gleichen links ausgerichteten Kader an führenden Stellen installiert.

Franz O
30 Tage her

Mit einer Sache kann ich nicht konform gehen. Der von vielen innerlich gewünschte, aber letztlich falsche Gedanke, dass die Union bei der Wahl 2021 für ihren linksgrünen Merkelkurs abgestraft wurde. Das ist 2017 passiert, als die AfD die verlorenen -8% größtenteils aufgesammelt hat und von kurz unterhalb 5% in 2013 auf über 12% gegangen ist. Wenn jetzt ein Artikel über die als falsch empfundene, linksgrüne Ausrichtung der Union kommt, dann ist das eine Zeitreise 4 Jahre zurück. Die CDU/CSU hat das damals allerdings nicht gejuckt und damit ist die Diskussion abgeschlossen. Weil die Union die -8% an die AfD von… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
30 Tage her

Da schwafelt die CDU weiter von Erneuerung und jetzt-aber-alles-ganz-anders und lässt AM weiter ihre Strippen ziehen. Die Union will es einfach nicht lernen, die Deutschland-Grabplatte AM endlich mal aufs unverdiente Altenteil zu schicken.
Dann halt 4 Jahre Opposition- besser 8 Jahre.
Ist ja sowieso eine linke Partei-wer braucht eine vierte linke Partei neben SPD, Grüne und Mauerschützen-SED aka Linke.

IJ
30 Tage her

Es ist schon unglaublich, wie sich Linke und CDU/CSU im Umgang mit ihrer Wahlniederlage ähneln. Als hätten sie ihre Statements von einander abgeschrieben, verkünden beide schon am Wahlabend und unbeirrt bis heute, dass ihre Wahlprogramme fantastisch gewesen seien und lediglich der (dumme) Wähler sie nicht richtig verstanden habe. Eine derartige Borniertheit und dieses tiefe Desinteresse am Wählerwillen sind ein sicheres Rezept für den endgültigen Untergang. Das alt-stalinistische „Nehmen und Stecken“ von linientreuen Weggefährten ala Walter Ullbricht durch Angela Merkel ist zwar ärgerlich. Aber den Merkelismus in seinem Lauf (in unser aller Untergang) halten weder Ochs noch Esel auf. Und dazu… Mehr

Schlagsahne
30 Tage her

Wer sowas wählt, darf sich dann nicht wundern, was er geliefert bekommt…
Die nächsten vier Jahre Bundestag werden ein völlig absurdes Kasperletheater: alle Parteien links von der AfD werden sich in kurioser Weise darin zu überbieten versuchen, die Welt zu retten und die AfD wo es nur geht, auszubremsen. Etwas inhaltlich Sinnvolles über diese Spielchen hinaus werden wir in diesen vier Jahren nicht erleben!

Sol Roth
30 Tage her

Ich finde es nicht gut, wenn man einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe so viel Macht zuschreibt. Denn man blendet die vielen Menschen aus, die das System frei- und bereitwillig unterstützen.

Zudem ist das Problem nicht neu, sondern sehr alt. Es wurde z. B. 1966 von Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik“ aufgezeigt.

Man kann auch Kurt Tucholskys „Gruß nach vorn“ aus dem Jahr 1926 lesen. Da findet sich der schöne Satz „Fragen werden von der Menschheit nicht gelöst, sondern liegen gelassen.“ 

Peter Pascht
30 Tage her

Gesetzwidrige Bundestagswahlen Kandidaten die doppelt zur Wahl angetreten sind auf zwei verschiedenen Listen sind, als Direktkandidat (Wahlkreisliste) als Listenkandidat (Parteien-Landeslist) ist das gleiche als wenn jemand seine Stimme 2x abgibt. Nachdem sie beim Direktmandat gescheitert sind, kommen sie über die Parteiliste in den Bundestag. Beispiel, Saskia Eskens (sh. „Stuttgarter Nachrichten“) Auf Anfrage hat der Bundeswahlleiter erklärt: „Das ist nicht verfassungswidrig, denn wenn der Direktkandidat sein Mandat gewinnt, wird er von der Partei-Landesliste gestrichen“. Das hat nur den illegalen Haken, dass lt. Gesetz, Wahllisten, bereits nach dem Einreicheschluss vor den Wahlen nicht mehr geändert werden dürfen, wohl erst Recht nach den… Mehr

Last edited 30 Tage her by Peter Pascht
Paul Brusselmans
30 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Es wird wirklich Zeit, die Kommission zu einem Rechtsstaatsverfahren aufzurufen. Folgt sie dem nicht, dann gibt es noch die Möglichkeit einer Klage gegen die Kommission wegen Inaktivität. Obwohl noch nicht klar ist, ob die Linken wegen Berlin überhaupt im Bundestag sind, stellen sie bereits eine BundestagsVP.
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de

thinkSelf
30 Tage her

Sofern sie von der Annahme ausgehen, das Menschen zumindest prinzipiell denkfähig sind ist ihre Eingangsfrage mit Ja zu beantworteten.

Ansonsten gilt der Satz: Wer Führung braucht ist nicht kompetent sie zu wählen.