Ex-Außenminister Sigmar Gabriel rechtfertigt die sozialdemokratische Russlandpolitik – mit Kritik an der ukrainischen Regierung. Deren Botschafter Andrij Melnyk poltert gewohnt undiplomatisch zurück. Gabriel kaschiert Entscheidendes – auch über sich selbst.
IMAGO / photothek
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ist seinem Ruf als undiplomatischster Diplomat auch an Ostern treu geblieben. Erneut ist es ein SPD-Politiker, und nach Frank-Walter Steinmeier der zweite Ex-Außenminister, über den er seinen Unmut ganz unverdünnt twitter-öffentlich bekannt macht: Sigmar Gabriel, der zwar kein politisches Amt jenseits des Vorsitzes der „Atlantikbrücke“ mehr innehat, aber publizistisch hochaktiv bleibt, hatte mit einem Gastbeitrag im Spiegel den Anlass dazu geliefert.
In diesem hatte er nach einer Einleitung mit Verständnis für den Zorn der Ukrainer und einem Eingeständnis, den „Wandel Russlands“ zu einer revisionistischen, gewaltbereiten Macht „nicht wahrgenommen und die Befürchtungen und Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht ernst genommen zu haben“, der ukrainischen Regierung die Verbreitung von „Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger“ vorgeworfen. „Dazu zählt die auch von deutschen Medien wiedergegebene Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten.“ Er hätte durchaus auch erwähnen können, dass er selbst Steinmeiers Nachfolger war und 2018 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz für die Erleichterung der Sanktionen plädierte.
Und Gabriel greift – ähnlich undiplomatisch wie Melnyk in seiner Kommunikation – diesen persönlich an, nämlich dessen Behauptung, „der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten“. Dieser Vergleich insinuiere, „dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen“.
Was Gabriel hier versucht, ist eine Art nachträgliche Ehrenrettung seines Parteifreundes und früheren Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier – und natürlich auch seiner selbst und der gesamten damaligen Bundesregierung einschließlich Angela Merkel, die 2014 das Minsker Abkommen aushandelten. Es sollte den Krieg im Donbas mittels einer Teilautonomie beenden. Gabriel gibt auch der damaligen ukrainischen Regierung eine Mitschuld an der Nichteinhaltung: „Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.“
Gabriel hat hier, wie der frühere Grünen-Vordenker Ralf Fücks sehr treffend kritisiert, eine „Rechtfertigungsschrift“ verfasst, die „dem gleichen Muster wie die Selbstkritik des Bundespräsidenten“ folgt: „Unsere Ostpolitik war richtig. Leider hat Putin sich nicht darauf eingelassen. Als spezielle Gemeinheit fügt er hinzu: Die Ukraine auch nicht.“
Was Gabriel hier betreibt, ist aber auch ein Ablenkungsmanöver. Denn die ukrainische Kritik an der sozialdemokratischen und Merkelschen Außenpolitik zielt ja längst nicht nur auf die Verhandlungen von 2014, sondern auf die lange Vorgeschichte der russland- und auch konkret putinfreundlichen Politik, die besonders von SPD-Politikern seit den 1990er Jahren in einer Art verqueren Schein-Kontinuität zur Brandtschen Ostpolitik der 1970er Jahre gepflegt wurde.
Gabriel meint, dass es einen „eigentlichen Grund für die gezielten Angriffe auf den deutschen Bundespräsidenten“ gebe: „Es ist kein Zufall, dass die massive Kritik des ukrainischen Präsidenten nicht nur ihn, sondern auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko betrifft. Alle stehen für die Minsker Verträge, die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionale Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen. Exakt diesen Weg will der heutige ukrainische Präsident ausschließen, denn schließlich hat er seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.“
Das ist ein schwerer Vorwurf. Gabriel unterstellt damit letztlich der ukrainischen Regierung, einer „friedlichen Lösung“ damals wie heute im Wege zu stehen – aus innen- und machtpolitischen Erwägungen. O-Ton Gabriel: „Was hierzulande also als außenpolitischer Dissens um die frühere Russlandpolitik Deutschlands wahrgenommen wird, ist in Wahrheit mindestens ein Teil des innenpolitischen Meinungskampfes in der Ukraine, wenn nicht sogar das Hauptmotiv. Die einfache Formel lautet: Wer mit Russland verhandelt hat, ist schuld an diesem Krieg.“
Was Gabriel verdreht: Die Ukrainer werfen seiner früheren Regierung nicht vor, dass diese mit Russland verhandelt hat. Selenskyj selbst hat schließlich auch mit Moskau verhandelt und tut dies sogar weiterhin, sondern die enge vor allem ökonomische Kooperation, für die in Steinmeiers erster Amtszeit 2007 im Auswärtigen Amt die Parole „Annäherung durch Verflechtung“ geprägt wurde.
Seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat Gabriel zahlreiche Funktionen in Stiftungen, Kuratorien, Aufsichtsräten Beratungsunternehmen und anderen Institutionen übernommen – was ein noch rüstiger mitredefreudiger Ex-Spitzenpolitiker eben so macht, um sich nicht zu langweilen. Dazu gehört als wohl renommierteste Funktion die Präsidentschaft der Atlantikbrücke. Sie gilt als zentrale Institution der politischen Vernetzung zwischen Washington und Berlin. Dort dürfte Gabriel mit seinem Spiegel-Beitrag nicht unbedingt für einhellige Begeisterung gesorgt haben.
Weniger Renommee dürfte Gabriels Minderheitsbeteiligung an der Beratungsfirma VIB International Strategy Group mit sich bringen, die im November 2018 bekannt wurde. Deren Teilhaber Heino Wiese war SPD-Bundestagsabgeordneter und managte als niedersächsischer Landesgeschäftsführer der SPD Wahlkämpfe für Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel – und er war Honorarkonsul der Russischen Föderation in Hannover. Über ihn heißt es in einem Zeitungsartikel: „Der Miteigentümer Heino Wiese ist in Berlin mit seiner Firma Wiese Consult schon lange im Beratungsgeschäft tätig und bezeichnete sich bereits vor Jahren als „Lobbyist für Russland“. Zu seinen Kunden zählte der Stahlkonzern Severstal des Oligarchen Alexej Mordaschow. Wiese, den eine enge Freundschaft mit Altkanzler Schröder verbindet, ist seit 2016 Honorarkonsul Russlands in Hannover. Seine Beratungsfirma und das neue Unternehmen der Sozialdemokraten aus Österreich und Deutschland haben in Berlin dieselbe Adresse.“
An der Stelle seines Spiegel-Beitrags, wo Gabriel die Unterstellung als „wahrheitswidrig und bösartig“ bezeichnet, dass Steinmeier die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert, hätte ihm durchaus der Name Wiese einfallen können. Dieser sein früherer Landesgeschäftsführer hat sich schließlich offen zur Vertretung russischer Interessen bekannt. Gabriel selbst hielt dies nicht ab, mit ihm gemeinsame Geschäfte zu machen. Wiese ist
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„…Gabriel war selbst Teil dieser fatalen sozialdemokratisch-deutschen Russland-Politik…“
Ich bin weiß Gott kein Befürworter der „Spezialdemokraten“, um mich des Vokabulars des von mir verehrten Herrn Paetow zu bedienen, aber das Sicherstellen der Energieversorgung in Deutschland ist nichts, was ich dieser Partei als „fatal“ ankreiden würde.
Was mit der Wirtschaft und den Wohnstätten unseren Landes passieren sollte ohne russisches Erdgas, können sich wahrscheinlich nur Menschen vorstellen, die in der Nachkriegszeit noch „fringsen“* mussten.
(* nach dem Kölner Kardinal Frings, der das Aufsammeln von heruntergefallenen Kohlen ausdrücklich genehmigte.)
Gabriel und seine Sozen kann ich nicht ausstehen, aber ordentliche Verträge mit den Gaspromrussen abgeschlossen zu haben war das Vernünftigste, was die je zustandegebracht haben,
Ich würde mir auf TE einen entsprechend kritischen Artikel über Herrn Melnyk wünschen. Der Mann ist eine echte Zumutung. D nimmt 500000 ukrainische Flüchtlinge auf, liefert Waffen und Munition. Zum Dank beisst Melnyk die Hand, die ihn füttert. Jeden Tag auf’s Neue. Ich würde mir wünschen, dass Herrn Melnyk von deutscher Seite unmissverständlich klargemacht wird: „So nicht! Und schon gar nicht in diesem Ton!“ Dafür benötigt es allerdings Politiker mit Rückgrat, die in diesem Land leider Mangelware sind.
Jedes Land mit Anstand, Würde und Rückgrat hätte einem wie Melnyk längst Koffer packen lassen.
Der mag ja mit mancherlei Kritik nicht ganz falsch liegen, aber Diplomatie bedeutet doch, das einigermaßen höflich zu formulieren.
Ich würde dem schlicht einen Tritt in den A… geben, damit der Bescheid weiß.
Gabriel hat sich selbst und die SPD von aller Schuld freigesprochen. War auch nicht anders zu erwarten. Auf seine plumpen Scheinargumente fallen wirklich nur die duemmsten rein.
Herr Gabriel lässt bei seiner Darstellung das Wichtigste weg. Bei den Medien nennt man das Lückenpresse.
Bereits 2 Tage nach der Unterschrift unter Minsk2 überfielen die Separatisten oder die Russen das ukrainische Dorf Debalzewe außerhalb des russischen Donbass. Damit war das Waffenstillstandsabkommen und Minsk 2 gebrochen. Wer es nicht glaubt, der google nach „Minsk2 Debalzewe“. Viele Zeitungen berichteten damals darüber. Warum sollte sich die Ukraine an den Vertrag halten, an den sich die Separatisten oder die Russen nicht halten? Der Vorwurf, die Ukraine hätte sich nicht an Minsk2 gehalten, ist russische Propaganda und eines ehemaligen deutschen Außenministers unwürdig.
Sie haben vollkommen recht. Zudem gab es vor Minsk die Verträge von Budapest, in der Russland die damaligen Grenzen der Ukraine anerkannte.
Die Ukraine steht nicht nur von Anfang an einer vernünftigen Lösung im Wege, sondern betätigt sich intensiv als Kriegstreiber. Und solange das so bleibt, sehe ich es so, dass eine friedliche Koexistenz für Europa ohne Russland unmöglich ist, aber sehr wohl ohne die Ukraine. Das sollte man bei Gelegenheit der ukrainischen Führung und ihrem Botschafter klar machen. Intensive Handelsbeziehungen zu Russland zu kritisieren ist lächerlich, denn die wird es immer geben, ob es der ukrainischen Führung nun passt oder nicht. Wenn Europa, insbesondere Deutschland freiwillig für die Ukraine darauf verzichten will, ist es schön dumm und wird von Russland durch… Mehr
Kriegstreiber ist Russland, nicht die Ukraine. Kein einziger ukrainischer Panzer und kein Soldat steht auf russischem Land.
Schlimm genug das die Ukraine es soweit hat kommen lassen, aber anstatt zu versuchen wenigstes jetzt den Konflikt zu entschärfen, arbeitet die ukrainische Führung daran diesen auszuweiten. Letztlich ist es Sache der Ukraine und deswegen sollte sich Deutschland da heraushalten. Ungarn macht vor wie kluge Politik geht.
Bei aller Liebe: was reden Sie da? Soll der Agressor Putin jetzt auch noch dafür belohnt werden, dass er ein anderes souveränes Land überfällt und es mit Krieg in unverstellbar übler Art und Weise überzieht? Und die Ukarine wird dafür verurteil, dass sie sich dagegen wehrt? Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten!
Nicht zu glauben, was hier für Anti-Ukraine-Kommentare geschrieben werden.
Wovon ich rede, will ich Ihnen gern erklären. Von Eigenverantwortung, Ursache und Wirkung sowie von den Konsequenzen politisch gefährlichen Handelns. Sowohl die geschichtliche Verflechtung, wie auch die herausgehobene geostrategische Bedeutung der Ukraine insbesondere für Russland sind allen Beteiligten immer klar gewesen. Ebenso, dass Russland eine Abkehr der Ukraine zum Westen, verbunden mit einer möglichen nuklearen Aufrüstung gegen Russland nicht hinnehmen wird. Entgegen dieses Wissens und in der Selbstüberschätzung, das Russland diese neue westliche Rolle der Ukraine wird hinnehmen müssen, hat der Westen, vornehmlich die USA, zusammen mit der ukrainischen Führung die Dinge immer weiter betrieben. Das Kalkül dabei war, das… Mehr
Wie soll denn die vernünftige Lösung aussehen? Die Ukraine kapituliert und lässt sich entwaffnen. Russland übernimmt die Ostukraine und behält die Krim. Die Ukraine wird eine Autokratie. Russland installiert in Kiew eine russische Marionettenregierung. (Regime Change auf russisch.)
Für welche anderen ehemaligen Länder der Sowjetunion ist dieses Vorgehen das Musterbeispiel?
Einzig richtig ist, dass Selenskyj kein diplomatisches Gespür hat. Wobei es für ihn schwer ist, Ruhe zu bewahren.
Eine vernünftige Lösung hätte es nur vor dem russischen Angriff gegeben und hätte neben Regelungen für Krim und Donbas einen neutralen Status der Ukraine beinhaltet. Jetzt wird es auf das von Ihnen beschriebene Szenario hinauslaufen oder eine Abtrennung der Westukraine geben, was aber eine Fortschreibung des Ost-West-Konfliktes bedeuten würde. Ansonsten hierzu meine Ausführungen an @Grenz Gaenger.
Als Kind fragte ich einst meine Großmutter, wie es sein konnte, die Leute nur auf die Propaganda hereingefallen sind. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wenn ich die hiesigen Medien lese und vor allen Dingen die Leserkommentare dazu, weiß ich es. Es hat sich nichts, aber auch gar nichts verändert.
Wie man sieht klappt das mit der westlichen Kriegspropaganda . Und für die Milliarden die Russland erhält gibt es eine Gegenleistung. Das kann man von den Milliarden die in der Ukraine versickern nicht sagen.
Zitat: „„Der Miteigentümer Heino Wiese ist in Berlin mit seiner Firma Wiese Consult schon lange im Beratungsgeschäft tätig und bezeichnete sich bereits vor Jahren als „Lobbyist für Russland“. Zu seinen Kunden zählte der Stahlkonzern Severstal des Oligarchen Alexej Mordaschow. Wiese, den eine enge Freundschaft mit Altkanzler Schröder verbindet, ist seit 2016 Honorarkonsul Russlands in Hannover.“ > Mhh, wenn ich ich das hier über -auch- diesen Heine Wiese lese oder wenn ich zum Beispiel auch an eine SPD-Schwesig und ihr ach so „ehrenvolles“ und „gar nicht“ eigennütziges Engagement für Nordstream 2 denke, WARUM bekomme ich hier dann vor allem die letzten… Mehr
Genau so sieht es aus. Aber Frau Schwesig & Co. kleben an ihren Stühlen – zurücktreten sollen immer die Anderen, da kann es nicht schnell genug gehen.
„Gabriel hat hier, wie der frühere Grünen-Vordenker Ralf Fücks sehr treffend kritisiert, eine „Rechtfertigungsschrift“ verfasst, die „dem gleichen Muster wie die Selbstkritik des Bundespräsidenten““ Es tut mir leid. Wer sich wohlwollend auf Vertreter der Grün*Innen wie Rald Fücks beruft, der macht es gewaltig falsch. Gerade der Umstand, dass Leute wie Ralf Fücks Russland zum Feindbild erklären (und das schon lange vor der russischen Ukraine-Invasion!) während sie das transatlantische „Bündnis“ mit den USA lobpreisen, sollte uns eigentlich eine Warnung sein – und ein Zeichen, dass man als Rechter und Konservativer schlecht beraten ist, sich auf der Seite der Russland-Verächter und transatlantischen… Mehr
Sieht man vom Krieg im ehemaligen Jugoslavien ab, hat Europa in den letzten 70 Jahen eine Friedensperiode erleben dürfen. Keinesfalls krisen-u. spannungsfrei, trotzdem war diese Zeit des Friedens nur mit Russland möglich und nicht gegen diesen riesigen Nachbarn im Osten. Weshalb sollen die politischen Akteure in Deutschland, die mal mit Erfolg , mal mit weniger Erfolg, deren Interesse es war, den Frieden zu erhalten, heute auf einmal alles was dafür getan haben, verleugnen ? Ja, es wird ihnen sogar vorgeworfen, dass die 70 Jahre in Frieden , ein Ergebnis unverzeihbaren Handeln war. Es gibt Kräfte und Interessen, denen die Verständigung… Mehr
Der Jugoslawien-Krieg ist kein geeignetes Beispiel, denn er war ein Zerfallskrieg, ein binnenkrieg. Ein künstliches Reich ist damals in Staaten zerfallen. Sowas kann niemand verhindern. Heute haben wir einen russischen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland. Russland selbst hat der Ukraine 1994 im Petersburger Memorandum die staatliche Souveränität sowie bestehende Grenzen zugesichert. Dafür hat die Ukraine alle Atomwaffen an Russland zurückgegeben. Das war ein großer Fehler, denn dadurch wurde die Ukraine wehrlos. Wehrlose Staaten werden von Staaten wie Russland überfallen.
Was im Fall des Kosovo durch die NATO quasi herbeigebombt wurde, soll nun auf jeden Fall unterbunden werden: die Abspaltung eines inkompatiblen Landesteils vom Kernland. Diese Logik muss mir erst einmal jemand erklären. Ich persönlich finde es richtig, dass solche Separationen möglich sind. Daher war auch Minsk 2 richtig. Nur dummerweise konnte sich die Oligarchenregierung in Kiew nicht von 25% der Bevölkerung, 50% der Wirtschaftskraft und eines Großteils der Bodenschätze trennen. Das ist nachvollziehbar. Das die Alternative zu Minsk 2 ein offener Krieg mit der großen anderen Oligarchenrepublik war, wissen wir heute. Das Ergebnis wird noch desaströser für die Ukraine… Mehr