Richtungsentscheidung gegen Islamismus, Scharia und Multikulti

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi fordert bei der Bundestagswahl Entschiedenheit gegen die islamische Bedrohung und Unterwanderung. Er warnt vor Realitätsverweigerung und Unterdrückung kritischer Meinungen zu Clans und Parallelstrukturen.

Wie oft hören wir dieser Tage, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung sei? Wie oft hören wir, dass es jetzt um das „große Ganze“, die „Zukunft“, das „Morgen“ geht? Keine Floskel scheint zu groß, keine Metapher zu abwegig, um die Brisanz der anstehenden Wahl zu versinnbildlichen.

Und so abgedroschen diese Phrasen doch scheinen, so wahr ist doch ihr Kern: Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Parteien unser Land in den nächsten vier Jahren führen sollen. Selbstverständlich geht es hierbei um Richtungs- und Haltungsfragen. Selbstverständlich müssen wir diese Wahl ernst nehmen.

Dieser Respekt ergibt sich jedoch schon allein aus der Bedeutung des Wahlakts als solchem: Hierin schlägt sich die gesamte Stärke unserer Demokratie nieder. „Dem Deutschen Volke“ – so steht es über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes am Platz der Republik. In der Wahl findet der Volkswille Ausdruck. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Parlament repräsentieren soll, entscheiden welchen Kurs die Bundespolitik einschlagen soll.

Ich setze mich für eine klare Haltung und ein konsequentes, entschiedenes Handeln ein.

Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß: Es gilt den internationalen Terrorismus, allen voran radikal-islamistische, Dschihadisten und Fundamentalisten, ebenso wir Radikale und Extremisten aller politischen, gesellschaftlichen und religiösen Couleur zu bekämpfen. Außerdem müssen wir kriminellen Clans das Handwerk legen, uns international für die Anerkennung von Frauen- und Kinderrechten stark machen.

Für diese Aufgaben braucht es eine klare Leitschnur. Das kann für mich nur das christliche Menschenbild sein. Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen ist der Höchstwert unserer Verfassung und muss zu jedem Zeitpunkt Maxime unseres Handelns sein.

Freiheit und Demokratie sind für mich nicht verhandelbar. Und zugleich weiß ich: Sie sind keineswegs selbstverständlich.

Vielmehr sind demokratische Freiheiten fragile Gebilde, die Tag für Tag unter Beschuss stehen. Dabei beginnt der Angriff auf Freiheiten nicht erst dort, wo Waffen gestreckt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Unsere Freiheit wird überall dort angegriffen, wo Diskursräume verengt, wo Debatten geframt und gelenkt werden. Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in der Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und zugleich in den Medien wachsenden politische Tendenzen beobachten.

Diese Entwicklung gipfelt in einer falschen Toleranz, vor der ich schon seit vielen Jahre immer und immer wieder warne: Falsche Toleranz bedeutet, auf der einen Seite heuchlerisch Toleranz für die eigene Meinung einzufordern, auf der anderen Seite aber durch die Hintertür gegen Diskursoffenheit und demokratische Grundwerte zu arbeiten.

Es gilt daher, sich diesen fatalen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen: Wir müssen uns Freiheiten aktiv nehmen, müssen deutlich klarmachen, wo versucht wird diese einzuschränken und dürfen uns diese Einengungen nicht bieten lassen.

Gerade jetzt wird es von zentraler Wichtigkeit sein, Diskursräume offen zu halten. Wer das nicht will, muss zurechtgewiesen werden. Ohne Schaum vor dem Mund, aber mit klarer, deutlicher Stimme.

Liebe Freunde, wir müssen die Stimme der Vernunft und der Freiheit sein – oder wir müssen hilflos zusehen, wie beides untergeht.

Unsere Freiheiten müssen auch gegen Bedrohungen aus dem Ausland verteidigt werden: Insbesondere der radikal-islamistische Dschihadismus und Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Art zu leben.

Die Scharia-Anhänger verabscheuen bürgerliche Freiheiten ebenso wie die Demokratie als Ganzes. Mit aller Kraft versuchen sie, diese zu beseitigen und anstellen von Rechtsstaatlichkeit das unmenschliche Scharia-Recht zu erheben, dass weder Menschenwürde noch Freiheit, weder Vergebung noch Versöhnung kennt.

Die Anhänger dieser Ideologie kennen nur Gewalt und Hass als Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Denken wir an die schrecklichen Anschläge in Paris, in Wien oder Würzburg.

Der Auftrag für unser Land ist klar: Klare Kante zeigen. Gefährder müssen überwacht, und wo immer möglich, unmittelbar abgeschoben werden. Imame, die Hass predigen, müssen von der Kanzel geholt und zur Rechenschaft gezogen werden. Moscheevereine, die Terrorfinanzierung betreiben oder antidemokratischen Gesinnungen Vorschub leisten, müssen verboten werden.

Zögern ist keine Option. Wir brauchen endlich eine Politik der harten Hand. Ich kann nur nochmals warnen: Wehret den Anfängen.

Wohin es führen kann, wenn Freiheit und Demokratie nicht kompromisslos verteidigt werden, wird uns in Afghanistan auf traurige Art und Weise vor Augen geführt: Frauen rechte werden von den Taliban faktisch abgeschafft, Demonstrationen verboten, Medien unter Staatsaufsicht gestellt.

Natürlich wird es in Deutschland so weit nicht kommen. Allerdings zeigt sich hieran klar, welche Geisteshaltung die radikalen Islamisten haben, die sie auch nach Europa tragen möchten. Daher sage ich nochmals: Wir müssen uns diesen Demokratiefeinden entgegenstellen.

Falsche Toleranz, Schmusekurspolitik und Multi-Kulti-Romantik bringen uns hier nicht weiter. Demokratiefeinden müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, dürfen nichts unversucht lassen. Die viel beschworene Null-Toleranz-Politik muss endlich umgesetzt werden.

Eine weitere Herausforderung wird auch in Zukunft der Kampf für Frauen- und Kinderrechte sein. Auch hier gilt: Wir dürfen das Erreichte weder als selbstverständlich erachten, noch uns hierauf ausruhen.

Solange Kinderehen nicht überall auf der Welt verboten und verachtet sind, solange Frauen nicht überall dieselben Rechte genießen wie Männer, solange es noch inhumane Praktiken wie Frauen-Beschneidungen und Genitalverstümmelungen gibt, ist unsere Aufgabe nicht getan.

Ich fordere dieses große Problem noch stärker in den Blick zu nehmen. Länder, die solche Praktiken billigen, können keine Partner für unser aufgeklärtes und emanzipiertes Europa sein. Mit dem Einfluss, den Deutschland in der Welt hat, müssen wir zukünftig noch stärker, noch vehementer auf die Einhaltung von Kinder- und Frauenrechten hinarbeiten – und das weltweit, immer und immer und immer wieder.

Eine weitere Bedrohung für unsere innere Sicherheit, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen, stellen in meinen Augen kriminelle Clans dar: Zumeist patriarchalisch organisiert lehnen sie den Rechtsstaat, unsere gemeinsamen Spielregeln, und das staatliche Gewaltmonopol ab.

In „ihren“ Vierteln habe die Polizei nichts verloren. Hier sei das Blut das Gesetz, so die Vorstellung der Verbrecherclans, die ihr Geld mit Rauschgifthandel, Prostitution, illegalem Glücksspiel oder Schutzgelderpressungen verdienen.
Hierauf kann es in meinen Augen nur eine Antwort geben: Volle Härte. Jeder noch so kleine Verstoß muss mit voller Härte geahndet werden. Wo nötig müssen Polizeihundertschaften eingesetzt werden, um Recht und Ordnung durchzusetzen, um klarzustellen, dass das Gewaltmonopol eben nicht bei den Kriminellen, sondern beim deutschen Staat liegt:

Es ist wichtig hinzusehen und zu reagieren, immer wieder Nadelstiche zu setzen und die Geschäfte der Banden immer wieder zu stören, zum Beispiel durch steuerrechtliche Ermittlungen oder Überprüfung und Vollstreckung ausstehender Haftbefehle. Die Polizei muss so aufgestellt werden, dass sie keine rechtsfreien Räume zulässt und wo nötig Streifen in voller Schutzmontur und mit großer Mannstärke unternimmt.

Dies sind nur einige Beispiele für Aufgaben, die vor uns liegen. Wir brauchen Entschiedenheit und einen klaren inneren Kompass. Diejenigen, die von Multi-Kulti-Romantik träumen und sich zugleich der Realität im Land verweigern, die Diskussionen einschränken, bis alle unbequemen Meinungen diskreditiert sind, werden auf die drängendsten Fragen keine Antworten finden.

Nur wer sich kompromisslos zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt und bereit ist, hart durchzugreifen, auch wenn es unpopulär oder politisch nicht opportun erscheint, kann langfristig erfolgreich sein und unserem Land einen Dienst erweisen.

Hierzu fordere ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf. Wir müssen handeln, wenn wir nicht behandelt werden wollen. Der beste Zeitpunkt dafür ist jetzt, nicht morgen, nicht übermorgen. Wenn wir handeln wollen, handeln müssen, dann handeln wir jetzt.

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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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Renz
13 Tage her

Dieser Mann ist immer noch Moslem – warum eigentlich? Islam, Islamist – Moslem, oder Moslem light. Ich kenne viele Moslems; bin selbst während meiner gesamten Teenagezeit in einem islamischen Land aufgewachsen. Als Student und Berater mit Kontakt zu vielen Moslems. Eines sagen alle: Menschenrechte ja; aber meine Frau gehört mir und meine Tochter darf keinen vorehelichen Geschlechtsverkehr haben. Auch nicht mit 18. Und der Ruf /Ehre der Familie ist unbedingt zu wahren. Damit ist manifest, dass ich keinen Demokraten unter Moslems bisher getroffen habe. Und ich werde das efühl nicht los, dass der Autor dieses Beitrags zwar laut die harte… Mehr

Innere Unruhe
29 Tage her

„Solange Kinderehen nicht überall auf der Welt verboten und verachtet sind, solange Frauen nicht überall dieselben Rechte genießen wie Männer, solange es noch inhumane Praktiken wie Frauen-Beschneidungen und Genitalverstümmelungen gibt, ist unsere Aufgabe nicht getan.“ Das finde ich grundsätzlich richtig. Sehe aber nicht, wie man dies in souveränen Staaten durchsetzen soll. Reformen von Außen sind zum Scheitern verurteilt. Desweiteren finde ich es problematisch, europäische Lösungen in der ganzen Welt durchzusetzen. Ansonsten stimme ich allem zu. Allerdings ist mir nicht klar, warum die Union bisher nichts davon umgesetzt hat. Nichteimal die Flüchtlingskrise wurde abgewickelt und klargestellt, dass nur regulär eingereiste deutsche… Mehr

Sachse fern der Heimat
29 Tage her

Es mutet doch schon ein Wenig schräg an, wenn ein Politiker der Partei, die in den letzten 10 Jahren mehr Schaden angerichtet hat, als jemals wieder gut gemacht werden könnte, einen Text verfaßt der mit der Realität in dieser Partei rein gar nichts zu tun hat. Herr Tipi sollte sich selbst erst einmal darüber klar werden, dass er ein, nicht ganz unwichtiger, Politiker der Partei ist, die Deutschland systematisch vor die Wand fährt.

Volksschauspieler
29 Tage her

Die von den Parteien heute nach Quoten und nicht mehr nach Qualifikation bestimmten „Volksvertreter“-Kandidaten vertreten nicht mehr das Volk, sondern die ideologischen Ziele ihrer Parteien, Stiftungen, und NGOs.
Es wäre doch glaubwürdiger, wenn am Sitz des deutschen Bundestages heute stehen würde: „den politischen Parteien und NGOs der Internationale“ und nicht mehr, „dem deutschen Volke“. Schließlich stehen „Deutsche“ heute meist nur noch für einen abwertend nationalistischen Sammelbegriff. Die Kanzlerin spricht lieber von Menschen, die hier schon länger leben.

Last edited 29 Tage her by Volksschauspieler
Ralf Poehling
29 Tage her

Zitat:“Der Auftrag für unser Land ist klar: Klare Kante zeigen. Gefährder müssen überwacht, und wo immer möglich, unmittelbar abgeschoben werden. Imame, die Hass predigen, müssen von der Kanzel geholt und zur Rechenschaft gezogen werden. Moscheevereine, die Terrorfinanzierung betreiben oder antidemokratischen Gesinnungen Vorschub leisten, müssen verboten werden.
Zögern ist keine Option. Wir brauchen endlich eine Politik der harten Hand. Ich kann nur nochmals warnen: Wehret den Anfängen.“

Wenn die CDU das wirklich will, dann hätte sie ab Sonntag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit dafür.

Mausi
29 Tage her

am vorabend der wahl als einsamer rufer bei te. wow. wieviele cdu/csu politiker stehen hinter diesen worten? die cdu/csu hat es im wahlkampf nicht geschafft, die echten probleme deutlich zu benennen. und da soll ich darauf bauen, dass sie nach der wahl diese probleme benennt und dann auch angeht? gegen die mainstream-presse und all die ngos (lobby kann man das ja nicht mehr nennen)? vertrauen ist leicht verspielt, aber schwer zurück zu gewinnen. meins kommt durch diese worte – so wahr sie sein mögen – nicht zurück.

Last edited 29 Tage her by Mausi
Der nachdenkliche Paul
29 Tage her

„Nur wer sich kompromisslos zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt“ Folgende fällt mir dazu ein: Die drei wesentlichen Worte unserer Nationalhymne lauten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Was hat die CDU unter Angela Merkels Federführung daraus gemacht: Die Einigkeit hat sie zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Das unabhängige Recht (Justitia) hat sie mittlerweile dem politischen Druck untergeordnet. Ich sage nur Herr Harbarth. Die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit der Bürger wurde immer weiter eingeschränkt (Netzwerkdurchsuchungsgesetz) und wurde mit den Corona Maßnahmen, eigenständige bundesweit am Parlament vorbei gesteuerte Verordnungen, massiv eingeschränkt. Nein Herr Tipi, die CDU trägt den größten Anteil an… Mehr

Ananda
29 Tage her

Nur wer sich kompromisslos zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt und bereit ist, hart durchzugreifen,

Im Weltverbesserungs- Ideologenland Nr. 1? Dafür müsste dieses Land und seine „Politiker“ überhaupt wissen was Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat eigentlich sind. Die verwechseln diese Begriffe mit Willkür, Inkompetenz ohne Folgen und Repressalien für politisch Andersdenkende.

metron
29 Tage her

[Zitat]
Frauenrechte werden von den Taliban faktisch abgeschafft, Demonstrationen verboten, Medien unter Staatsaufsicht gestellt.
Natürlich wird es in Deutschland so weit nicht kommen …
[Zitat Ende]

Ja, Religionsfreiheit und Aufklärung haben uns (bis jetzt) Freiräume verschafft:
Dennoch:

  • Rechte (aller) wurden bereits deutlich eingeschränkt, einfache Notverordnungen (‚Schutzgesetze‘) werden hierfür mißbraucht, das Grundgesetz wird zunehmend ausgehöhlt
  • Nur noch „genehmigte“ Demonstrationen sind erlaubt, kleinste Übertritte durch eingeschleuste ‚Übeltäter‘ führen jederzeit zur Auflösung
  • In puncto Gleichschaltung der Medien können die Taliban von uns noch lernen
  • Der Zeitungsmarkt konzentriert sich z.B. in den Händen einiger weniger Verlagshäuser

Und die große Klima-Verbotswelle steht uns noch bevor.

outoffocus
29 Tage her

Herr Tipi, ab in die Opposition. 16 Jahre lang hat IHRE CDU nicht gehandelt! Hat nicht erst kürzlich ihr CDU Kollege Herr Beuth (Innenminister) das SEK in Hessen aufgelöst, wo sie Abgeordneter des hessischen Landtages sind? Und ausgerechnet Sie warnen vor Realitätsunterdrückung und kritischen Meinungen. Im Wahlkampf habe ich auch nichts von der CDU bezüglich Migration und Islamismus gehört! „Zögern ist keine Option. Wir brauchen endlich eine Politik der harten Hand. Ich kann nur nochmals warnen: Wehret den Anfängen.“ Darüber kann ich echt nur noch lachen! Wer sich wehrt ist ein „Nazi“ und wir sind schon sehr lange nicht mehr… Mehr