Zehn Jahre Bundeskanzlerin Merkel. Wir feiern schon mal.

Die vorläufige Leistungsbilanz nach 9 Jahren und 10 Monaten Merkel; warum es Kanzlern gut tut, wenn sie rechtzeitig abgewählt werden: Ein kritischer Blick auf die von den Medien bejubelte Kanzlerin und die Vorteile der Demokratie; frei nach Popper.

Der Vorteil der Demokratie sind nicht bessere Politiker. Der Vorteil der Demokratie liegt in der Möglichkeit, schlechte Politiker leichter loszuwerden. Nach fast genau zehn Jahren Merkel im Kanzleramt will mir Karl Poppers treffende Unterscheidung nicht aus dem Kopf.

I.

Was macht die Größe eines demokratischen Staatsmanns aus? Ginge es nach unseren Medien, wäre schlicht und ergreifend der Größte der, der sich am längsten im Amt hält. Rekorde dieser Art sagen, wenn überhaupt, nur etwas über die Machtverhältnisse und die Fortune eines Politikers aus, jedoch nichts darüber, was er zum Wohl seines Landes geleistet hat.

Dennoch werden Jubiläen und Rekorde dieser Art gern im Bewunderungsmodus begangen. Die Anbetung der Macht hat im demokratischen Deutschland ein solides Glaubensfundament. Deshalb werden nun zehn Jahre Merkel im Kanzleramt ausführlich besungen.

II.

Vierzehn Jahre! Adenauer, der Gründervater der Bonner Republik, wird auf der Rekordliste bald überholt sein. Dann Angriff auf Spitzenreiter Kohl. Der, wäre es regulär zugegangen, nur acht Jahre geschafft hätte. Doch Geschichte ist nicht gerecht. Kohl fielen mit der Mauer weitere acht Jahre im Amt vor die Füße. Genutzt hat er sie überwiegend für ein weiteres heilloses, jeden ökonomischen Sachverstand ignorierendes Währungsexperiment – nach der allzu flotten DM für den Osten (1:1) kam der Euro für die Griechen. Derselbe Fehler, nur diesmal monströs vergrößert. Aber erst Kohls Parteispendenverhau ermöglichte der listenreichen Angela Merkel den unaufhaltsamen Aufstieg.

III.

Allzu lange Kanzlerschaften sind für den Kanzler nicht gut, und für ihr Land noch weniger. Dagegen hilft nur eines. Wie in den USA sollte die Amtszeit der Regierungschefs auf zwei Wahlperioden beschränkt werden. Von Adenauer bis Merkel: Nach zwei Legislaturperioden ließen alle demokratischen Fürsten schwer nach.

Noch stärker zählt ein zweiter Vorteil der Limitierung. Auch die Partei der Kanzlerin wäre gezwungen, Nachfolgekandidaten zur Geltung kommen zu lassen. Talente dürften sich profilieren. Kohl wie Merkel haben zur eigenen Machtsicherung starke Figuren beschädigt. Vorwahlen wie in den USA würden sich hervorragend dazu eignen, Kandidaten bekannt zu machen. Sie müssten nicht nur in den Zirkeln ihrer Partei, sondern auf offener Bühne überzeugen. Unser System bevorzugt den Aufstieg folgsamer Nicker. Wolfgang Schäuble musste durch die Demütigungen der Leibeigenschaft gehen, ehe er seine heutige Souveränität gewann; sich um die Kanzlerschaft bewerben, durfte er nicht.

IV.

Als am 18.September, gestern vor zehn Jahren, Angela Merkel die Bundestagswahlen in den Sand gesetzt hatte, (mit 35,2 Prozent lagen die Unionsparteien nur um Haaresbreite vor der SPD), wurde sie nicht zur Verantwortung gezogen, sondern neuneinhalb Wochen später zur Kanzlerin gewählt.

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Eine Flasche Rotwein war ihr zu Hilfe gekommen, die Gerhard Schröder getrunken hatte, als er im Fernsehstudio den goldenen Satz sprach: „Jetzt lassen wir aber mal die Kirche im Dorf.“ Damit war das Scherbengericht über Merkel abgeblasen. Die Union versammelte sich hinter ihr. Auch Edmund Stoiber schrumpfte vom Superminister in spe zum Bettvorleger der Kanzlerin.

 

Merkels Fortune! Hätte Schröder, seiner Sozialreformen wegen in der eigenen Partei in Verschiss geraten, nur ein wenig mehr Lust aufs Regieren gehabt und die Wahlen nicht um ein ganzes Jahr vorgezogen, hätte er den nahenden Wirtschaftsaufschwung noch auf die eigenen Mühlen lenken können. Seine sieben Jahre im Amt waren dennoch wertvoller als Merkels bisher zehn. Auch wenn sie den meisten Medien weniger gelten. Anders als Schröder ist Merkel von der Macht trunken. (Rotwein mag sie schon auch.)

V.

Zehn Jahre Kanzlerin Merkel. Vorläufige Leistungsbilanz:

VI.

Sorry, ich war gerade etwas eingenickt. Merkels Popularität ist nicht Ausdruck von Gestaltungskraft. Sie führt nicht mit Hilfe von Problemlösungen, sondern mit Hilfe von Gefühlen. Ihr berühmter naturwissenschaftlicher Pragmatismus ist eine geschickte Täuschung. In Wahrheit betreibt sie eine eigene Spielart des Machiavellismus. Sie instrumentalisiert die Gefallsucht der Medien, die komplexe Dinge gern versimpeln und emotionalisieren.

Unter Merkels Leitung ist jeder Diskurs beurlaubt. Energiewende: unvorbereitet, ungeplant, von oben herab und alles andere als alternativlos. Die Mehrheit nickt und zahlt. Scheitert der Euro, scheitert Europa. Unsinn, dem kaum jemand widerspricht. Jetzt scheitert Europa gerade am Flüchtlingsstrom, den Merkel mitverursacht hat. Offene Grenzen waren einmal Europas schönste Verheißung.

Sie kann es nicht. Das ist ebenso sicher wie ihre nächste Wiederwahl. Was würde Karl Popper dazu sagen?

VII.

Das Phänomen Merkel ist nicht zu begreifen ohne ihre Partei. Die hat den Löffel abgegeben, hängt nur noch an Muttis Brust. Ein Wahlverein, der nicht weiß, wohin es gehen soll. Merkel selbst hätte ebenso gut bei den Grünen oder den Roten Karriere machen können. Nur hätte sie dort an der Basis mehr ackern müssen. In der Union gelang ihr Aufstieg schneller und leichter. Mit einem leeren Rucksack auf dem Rücken. Mit so etwas wie Überzeugungen schleppte sie sich lange nicht ab.

Jetzt aber zeigt sie ihr wahres Gesicht. Jeder, der anders denkt als sie, wird ausgegrenzt. „Dann ist das nicht mein Land“, sagte sie, gemünzt auf die Kritiker ihres Flüchtlingstohuwabohus. Welch seltsame Auffassung von Demokratie! Wer anders denkt als sie, gehört nicht mehr dazu.

VIII.

Östlicher, protestantischer, linker ist dieses Land geworden. Man hat es ihm vorausgesagt. Wäre ich Merkel, würde ich sagen: „Nicht mehr mein Land.“ Dass dieses Land Merkels argloses Pfarrhausgesicht tragen würde, ist eher ein Treppenwitz. Geschichte besteht aus einer unendlichen Folge von Treppenwitzen.

Ist Angela Merkel die Rache des Ostens? Mitnichten. Sie ist nur der sichtbare Ausdruck für die Dekadenz des Westens. Für die Männer der Bonner Republik, die sich selbst aufgegeben haben.

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