Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen: Jeder darf einreisen. An den Grenzen lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“. Dann über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

imago images / photothek

Also, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht mit T-Online, die berichten anschließend, dem Portal läge „exklusiv“ ein neues Positionspapier der Grünen zu einer Revolutionierung des Asylsystems vor. Man soll also annehmen dürfen, das Göring-Eckardt das Papier, das noch nicht veröffentlicht wurde, dort liegengelassen hat? Oder später per Email zugeschickt, sollte man nur telefoniert haben?

Ganz gleich. Wir rufen mal an bei den Grünen im Bundestag. Pressestelle, eine nette Dame, sie nimmt freundlich die Email auf und will schauen, wo das Papier zu finden ist und anschließend rasch versenden. Sollte es noch nicht öffentlich sein, dann bitte auch das kurz mitteilen. Ja, sagt sie, will sie gerne machen.

Besagtes Portal zitiert Göring-Eckardt mit folgenden Worten:

„Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen.“

Jetzt ist das System selbst tatsächlich nicht perfekt. Das weiß inzwischen jeder. Das sieht fast jeder in Deutschland, das wissen die Ämter, das wissen die Behörden, das wissen die Finanzminister, die finanzieren sollen, was eigentlich kaum noch zu finanzieren ist.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Woran man sonst noch festmachen kann, dass das bestehende System nicht perfekt ist? Beispielweise daran, dass die sogenannte Dublin-Regelung durch massiven und hunderttausendfachen Missbrauch des Asylsystems praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag (nebenbei: wie lange darf das noch „völkerrechtlich“ heißen?) ging es ja ursprünglich darum, dass eben jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der Antragstellende erstmals EU-Boden betreten hat. Wer anderswo auftaucht, wird zurückgeschickt. So einfach eigentlich, aber aus diversen Gründen so schwer durchzuführen in der Praxis und von einer Reihe privater linker und linksextremer, grüner und grünextremer Organisationen regelmäßig sabotiert.

Mittlerweile hat Deutschland bereits offiziell darauf verzichtet, Asylsuchende, die vor einem bestimmten Zeitpunkt in 2017 nach Deutschland gekommen sind und Asyl beantragt haben, gemäß Dublin-System zurückzuschicken.

Würde man nämlich darauf bestehen, wäre wohl eine kleine Völkerwanderung das Ergebnis. Aber auch diejenigen, die meistens illegal nach diesem Stichtag gekommen sind, werden kaum zurückgeschickt. Wird es doch versucht, werden beispielsweise mithilfe einer Reihe von Flüchtlingsräten und anderen NGOs Gerichte angerufen, Verfahren angestrengt, mit einem Hauptziel: Zeit zu gewinnen. Wer nämlich sechs Monate übersteht, wird schon gar nicht mehr überstellt. Es ist also ein Wettlauf gegen die Uhr. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Hase-und-Igel, der Igel ist hier zweifellos die deutsche Behörde.

TE hat auch dazu vielfach berichtet. Auch, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer sowieso nicht mehr abgeschoben werden darf, nicht einmal mehr gemäß Dublin-Regelung in ein EU-Land. Übrigens zum Schutz des Asylsuchenden (Beschleunigungsgebot), damit dieser Rechtssicherheit hat. Wir stellen hier fest: Wer Recht bricht, der muss das nur lange genug durchhalten, dann wird Unrecht automatisch zu Recht. Aber den Grünen geht auch das noch nicht schnell genug.

Das Migrationsmagazin (migazin.de) schrieb im April, dass weniger als ein Drittel der Dublin-Fälle (28%) von Deutschland aus in ein anderes EU-Land überstellt werden. Wieviele von hintenrum einfach illegal zurückkommen, wird hier nicht einmal behandelt. Die Corona-Maßnahmen führten schließlich sogar zu einer Aussetzung der Rückführungen: Rein kommen sie weiterhin, aber zurückgeführt wird keiner mehr.

"Pilotprojekt" im humanitären Alleingang
Merkel tut es wieder: "Das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt"
Deutschland wird immer häufiger offiziell und wegen Fristablauf für Asylsuchende zuständig, die eigentlich ins EU-Ausland hätten überstellt werden müssen. Immerhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Maßnahmen den Fristablauf gestoppt, er wurde ausgesetzt nach Dublin-III. Aber auch das nutzt ja effektiv nur dann, wenn anschließend auch rücküberführt wird. Das BAMF hat, so meldet wieder Migazin.de im April, Aussetzungen schriftlich an alle Dublin-Fälle verschickt.

Das angeforderte neuen „revolutionäre“ Positionspapier von den Grünen ist immer noch nicht im Email-Postfach, schauen wir also, was T-Online darüber berichtet, wie sich die Grünen zukünftig das Asylrecht vorstellen im Sinne einer EU-Asylreform. Die Grünen fordern einen Neustart in der europäischen Asylpolitik. Eine „Revolution”, ein „fundamental anderes Asylsystem“ soll es laut T-Online mit Blick in das Papier werden.

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen geht so: Jeder darf einreisen. An den Grenzen soll es lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“ geben. Und dann soll es über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten gehen, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Schon hier ist die Revolution allerdings gescheitert, denn die allermeisten Asylsuchenden wollen aus Gründen nach Deutschland und nicht nach Polen, Spanien oder die Niederlande.

So allerdings kommen zunächst einmal viel mehr Asylsuchende in die EU. Und anschließend scheitert es dann zwar nicht mehr an der Grenze, es wird kaum noch Auffanglager geben, aber immer mehr Missachtungen des besagten Verteilsystems. Es ist also rein gar nichts gewonnen, es werden nur noch einmal erheblich mehr Klagewege beschritten werden, so jeder nach Deutschland will.

Notstand auf Lesbos
Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen
Und umso mehr in Deutschland sind, desto mehr Verwandtschaftsbeziehungen gibt es logischerweise auch, auf die man sich berufen kann, will man den Verteilmechanismus umgehen, falls man nicht Deutschland zugeteilt wurde. Ein revolutionärer grüner Vorschlag? Was T-Online da zitiert, klingt eher wie ein dreister Witz. Und dazu noch einer, der kaum EU-Staaten finden wird, die diesen neuerlichen Irrsinn mittragen werden.

Lediglich die deutschen Medien leisten diesem dilettantischen grünen Vorstoß einer EU-Asylrechtsreform bereits massiv Schützenhilfe, die nächste Refugees-Welcome-No-No-Border-No-Nation-Kampagne ist gestartet, der Spiegel titelt einen Kommentar von Maximilian Popp gerade so: „Mut zum Alleingang“.

Da heißt es dann weiter:

„2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?“

Nach dem Glanzstück der 13.000 Stühle vor dem Reichstag und dem anschließenden Brand des Lagers in Moria nun also die nächste große Kampagne – dieses Mal wieder eine zur Erweiterung der Zuzugsmöglichkeiten für illegale Einwanderung nach Deutschland. Alles sollen nach Deutschland, während man dieses Land selbst für ein „mieses Stück Scheiße“ hält?

Ohne Demokratie
United Nations: Mit Covid-19 zur Weltregierung
Neben Göring-Eckardt soll auch Annalena Baerbock zu den Autorinnen des Positionspapiers gehören, schreibt T-Online. Das erklärt einiges mehr über die Machart, aber was soll man mit so einer Info anfangen? Irgendetwas wie inhaltliche Kompetenz wird dadurch ja nicht generiert. Das Papier soll das Gegenkonzept sein zu einem Vorschlag der Bundesregierung. Und selbstredend ist auch diese Information Teil einer weiteren Kampagne: Die Bundesregierung legt ein Konzept vor, das wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland führt und die Grünen semmeln noch massiv einen drauf, damit der Vorschlag der Bundesregierung anschließend nicht mehr ganz so giftig erscheint und als eine Art kleineres Übel verstanden wird. Der Michel wird es schon schlucken.

T-Online liegt das Papier vor, aber nichts Neues zu hören – sogar die Strafgelder an aufnahmeunwillige EU-Staaten tauchen wieder auf: 2015 reloaded. Es soll außerdem finanzielle Anreize geben für Aufnahmewillige. Aber was soll das alles, wenn der Asylsuchende selbst nur eines will: nach Deutschland wegen der hohen Sozialleistungen?

Nachtrag: Das Papier ist auf der Website der Bundestagsfraktion der Grünen inzwischen veröffentlicht.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 175 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

175 Kommentare auf "Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Eine Weisheit bestätigt sich immer wieder: WOMEN INVITE, MEN INVADE!

Und genau deshalb sind die Quotendamen in ihre Positionen gekommen, denn es können ja gar nicht genug Einladungen verschickt werden.

Deutschland, bzw. die linke deutsche Regierung, die Grünen und Konsorten werden mal wieder viel Geld an die Griechen zahlen müssen damit sie auch wirklich alle Migranten bekommen.
Vor allem die gefassten mutmaßlichen 17-jährigen Brandstifter werden sehr teuer werden um sie auszulösen und vor einer gerechten Strafverfolgung zu schützen..
Versandkosten kommen auch noch hinzu und anschließend wirds für uns Deutschen nicht nur sehr gefährlich, sondern erst richtig teuer.
In Zukunft richtig wählen kann helfen, aber nicht die Kartellparteien.

Deutschland wird sich alsbald in ein Shithole verwandeln, in das kein „Flüchtling“ mehr einreisen will. Lange wird es nicht mehr dauern, laut Herrn Sarrazin geht es schneller vonstatten als erwartet. Auch eine Art das Zuwanderungsproblem zu lösen.

Wie wollen die „Grünen“ eigentlich weiterhin eine rein nationale Klimapolitik machen, weil die europäischen Nachbarn auf das unqualifizierte Gewäsche einer Annalena Baerreh (gegendert) oder eine KGE einen feuchten Kehrricht geben? Klar, die Uschi startet jetzt durch als Hobby-Grüne in Brüssel, aber mal ehrlich, die hat bisher ALLES in den Sand gesetzt, da muss man sich keine Sorgen machen. Eine nationale Klimapolitik also…indem man dieses Land weiter übervölkert? Jeder Mensch braucht eine gewisse Menge Strom, Kalorien, Konsum, kurz Ressourcen. Weniger Einwohner bedeuten eigentlich auch weniger Umweltverbrauch. Täglich verbraucht ein „in Deutschland Wohnender“ 127 Liter Trinkwasser. Das sind 46.355 Liter im Jahr.… Mehr
Ja Ja die Links Grünen sind ja so gut, denn sie müssen den ganzen Scheiß ja nicht bezahlen, das machen Handwerker, Ingenieure, Kaufleute, Kleingewerbetreiber, denn Grüne Staatsbedienstete und Multimillionäre, soweit es sie in Deutschland dann noch gibt, bleiben aussen vor. Die Linken lassen sich bei NGOs anstellen, die werden auch gut durch Schulden gefüttert, denn Steuerzahler wird es immer weniger geben. Aber wir gehen glorreichen Zeiten entgegen, bis die Migranten erkennen, dass sie mit den großzügigen Unterstützungen nichts mehr kaufen können. Vielleicht ziehen die Plünderer dann weiter weiß oder sie saugen auch noch den letzten Heller aus Deutschland. Merkel wird… Mehr

Steuergeldalimentierte, und dazu gehören alle Politiker, alle Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes dürften in dieser Frage KEINE STIMME haben! Und NGOs schon gar nicht! Denn die sind nicht nur steuergeld- sondern auch fremdfinanziert, von Leuten, die Deutschland nicht wohl wollen.

Der Asylvorschlag der Grünen könnte als Irrsinn ad acta gelegt werden, wenn nicht klar wäre, dass dieser von Merkels CDU mit leichten Abwandlungen umgesetzt wird. Die Dame ist schon dran und wird ihr Meisterstück spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Grünen an der Regierung ablegen. Ohne Merkel und ihre Speichellecker hätte es niemals die seit 2015 andauernde Invasion „Schutzsuchender“ gegeben. Ebenso wenig die Energiewende, Verkehrswende, Klimawende und sonstige Zerstörungsaktionen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Nation. Das Hauptproblem ist die CDU/CSU mit ihrer SED-gestählten Führerin und sind nicht die Grünen.

Ich glaube Baerbock und Goering-Eckardt haben zu viel Zeit ihres Lebens in einem Streichelzoo verbracht – oder zu wenig und wollen das nun nachholen – in jedem Fall muss denen mal einer sagen, dass Deutschland und die Welt kein Streichelzoo ist.

Die beiden Gruen-Clowns koennten nicht mal Lummerland regieren und dort gab es nur einen Migranten.

Das gesamte deutsche Asyslsystem ist sowieso nur noch eine Show Veranstalung, für den Plebs.
Und jetzt versuchen sie das eben auf die EU auszuweiten, bisher allerdings mit recht überschaubarem Erfolg.
Wenn die anderen EU Staaten Deutschland nicht als Zahlmeister bräuchten, wären wir schon lange vollständig isoliert.
So duldet man die Spinnerei, während man sich vornehm zurückhält und die Privilegien der EU genießt, die aus Deutschlands Kassen angespült werden. DAS ist der Geist der EU.

Linksgrün will, daß alle Zuwanderungswilligen nach Deutschland gelangen, weil sie natürlich wissen: Sind sie erst einmal hier, können sie erfahrungsgemäß auch bleiben. De facto besteht ihr „revolutionäres, neues Asylsystem“ in derAufhebung der Prüfung einer Asylberechtigung bzw. in der Legalisierung des notorischen Mißbrauchs des Asylrechts. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen Linke und Grüne ebenso auf Kriegsfuß wie mit Vernunft, Logik und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sie wollen oder können nicht erkennen, daß die Umsetzung ihrer Pläne diese Gesellschaft finanziell, sozial und kulturell überfordern und auf längere Sicht unweigerlich zerstören würde. Das vermeintliche „Gutsein“ linksgrüner Zeitgenossen beschränkt sich in der Regel darauf, von anderen Gutes… Mehr

Wenn*s kippt, dann kippt es, und dann wird’s ggf. ekelig und radikal. Das ist wie mit der alten Handwerkererkenntnis: Nach ganz fest kommt ganz lose. Und zur Not gibt’s Bücher, die Logistik erklären.

So langsam begreife ich auch und kann nachvollziehen, warum in einigen Ländern das Militär geputscht hat, wenn linke Politiker durchgedreht sind.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich als Deutscher, sozialisiert in der Bonner Republik, mal über diese Option nachdenken würde.

Genau deshalb gibt’s in Deutschland kein Militär mehr.