NetzDG: Viel Petze und viel Hass

Was tun gegen Hetzer wie Petzer im Netz? Bei Facebook wird über Sperrungen in nur 8 Sekunden entschieden - kein Wunder, dass Entscheidungen zu oft falsch sind. Denunziation hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Tamara Wernli hat ein Rezept dagegen.

 

Deutschland ist zensurfreundlicher geworden. Seit Jahresbeginn ist das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, es soll „Hassrede“ in den sozialen Medien eindämmen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen hohe Geldstrafen, so die Ansage.

Und so wird jetzt eben, wie von vielen vorausgesagt, eher zu viel als zu wenig gesperrt: Satirische Tweets, Beleidigungen, abweichende Meinungen. Bezüglich der Sperrregeln herrscht reine Willkür. Bei Twitter etwa schrieb eine Userin: „Idee: Weissen Männern ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst.“ Ein User kommentierte das so: „Schwarzen Frauen ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst.“ Beide Tweets wurden gemeldet, ersterer wurde von Twitter für unbedenklich erklärt, der andere wird in Deutschland zurückgehalten.

Gelassen und heiter
Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte in einem NZZ-Artikel, dass Beiträge – zum Beispiel bei Facebook – von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet werden. „Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss“, so Beer. Acht Sekunden? Acht Sekunden reichen nicht mal aus, sich morgens für ein Paar Schuhe zu entscheiden. Dass in derselben Zeitspanne über die Meinungsäußerungsfreiheit von Menschen gerichtet werden darf, verursacht Magenkrämpfe.

Auf der anderen Seite wird viel gepetzt. Twitter muss nicht mitteilen, wer versucht hat, einen Tweet zu löschen, so bleiben Melder anonym. Das verleitet offenbar dazu, selbst Tweets wie jenen der Polizeigewerkschaft Hamburg zu melden: „Studie: Durch Flüchtlinge ist es seit 2014 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten in Deutschland gekommen, dies überschattet den eigentlich positiven Trend hin zu weniger Mord, Totschlag und Raubdelikten.“ Fremdenfeindlich? Hetzerisch? Verleumdend? Oder nur der Wahrheit entsprechend? Twitter stufte den Tweet als nicht regelwidrig ein, sperrte ihn nicht. Die Situation ist aber die: Denunzianten haben Hochkonjunktur.

Würde unsere Gesellschaft ganz ohne Zensur im Internet auskommen, oder ist ein gewisses Maß an Kontrolle und Aufsicht sinnvoll? Es gibt durchaus Fälle, wo man der Forderung nach Zensur ein gewisses Maß an Berechtigung nicht ganz absprechen kann. Hierzu ein kleines Beispiel.

In einer Live-Show debattierten anfangs Jahr auf einem kanadischen Youtube-Kanal mehrere professionelle Redner – Repräsentanten der Liberalen, Libertären und Linken – mit Richard Spencer, dem Gründer der Alt-Right-Bewegung. Die Philosophie der Alt-Right ist es, dass die westliche Zivilisation durch die weisse Rasse entstanden ist. Ihre Anhänger sehen die Identität der weissen Bevölkerung durch multikulturelle Einwanderung bedroht und wollen sie verteidigen. Spencer gilt als eine der umstrittensten Personen in den USA, manche bezeichnen ihn als „Nazi-Sympathisant“.

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In der rund vierstündigen Debatte stritten die Teilnehmer sachlich und zivilisiert über zeitgenössische Tretminen-Themen wie Genetik, Rasse, Identität und Massenmigration. Verschiedenste Meinungen prallten aufeinander, darunter sehr befremdliche. So spricht sich Spencer etwa für die Gründung eines weissen Ethnostaates aus – die Antwort, wie er das ohne Gewalt zu Stande bringen will, blieb er schuldig. Er ruft zwar nicht rhetorisch zu Gewalt auf – und kann somit auch nicht für Gewalt verantwortlich gemacht werden. Aber er streut Ideen, die durchaus Parallelen zum Nationalsozialismus aufweisen. Mit klugen Argumenten entlarvten die Debattierer diese Ideen als das, was sie sind: Absurd und gefährlich. Und hier kann man sich zu Recht fragen: Sollte man jemanden wie ihm eine Plattform bieten? Eine Plattform für „Nazi-Propaganda“, wie es Kritiker der Show formulierten? Sollte Youtube das Video in Deutschland zurückhalten?

Hier einige Gründe, die pro Sperrung sprächen: Seine Ansichten, ließe man sie gedeihen, könnten bei einigen seiner Anhänger zu Hetze und Gewalt verleiten. Nicht jeder ist reif genug, mit bestimmtem Ideen umzugehen und sie richtig einzuordnen, sie einfach als falsch und absurd abzutun. Die Geschichte hat gezeigt, was Extremisten zustande bringen. Auch könnten öffentliche Debatten wie diese dazu beitragen, dass rassistische Diskussionen gegen bestimmte Gruppen wie Juden oder Schwarze wieder salonfähig würden.

Von den Debattierern schien nämlich keiner dieser Gruppen anzugehören (was ich als Kritikpunkt anmerke), Spencers Ideen hätten somit für sie grundsätzlich keine Konsequenzen. Wie aber würde sich ein Schwarzer oder ein Jude fühlen, würde er mit rassistischen Aussagen konfrontiert, wie etwa jener, dass „Weisse in der Zukunft ihren eigenen Ethnostaat errichten sollten, um die Gesellschaft weiter zu bringen“? Warum und wie soll jemand überhaupt argumentieren bei jemandem, der ihn quasi als „Untermensch“ einstuft, auch wenn er das Wort nicht sagt? Für jene unter uns, die wir von Spencers Thesen nicht betroffen sind, scheint es ein Einfaches, uneingeschränkte Redefreiheit zu fordern, solange wir uns dabei nicht selber emotional investieren müssen. Pro Zensur könnte man auch den Punkt anbringen, dass seine Äußerungen für viele verletzend und beleidigend sind.

Ich bin mir bei diesem Beispiel angesichts der Meinungsäußerungsfreiheit nicht ganz schlüssig. Ich tendiere aber eher dazu, dass ein Redeverbot, oder ein Zurückhalten des Videos nicht richtig wäre. Meine folgenden Argumente gelten nicht für strafrechtlich relevante Äußerungen oder solche, die einen von Aufruf zu Gewalt darstellen, diese gehören selbstverständlich untersucht und entsprechend geahndet.

Pranger
Denunziation als politisches Druckmittel
Die Debatte stieß auf enormes Interesse, es war über weite Strecken weltweit der meistgesehene Live-Video-Stream. In der Gesellschaft ist offenbar ein Bedürfnis vorhanden, ungefilterte, unbeschönigte Meinungen zu heiklen Themen zu hören. In einer Nachbesprechung räumte der Organisator Andy Warski ein, dass das Gäste-Line Up diverser hätte sein sollen. Die große Mehrheit der Reaktionen fiel dennoch positiv aus, „Danke für die offene Debatte, solche schwierigen Diskussionen brauchen wir heute“, las man in den Kommentaren. Den Vorwurf, er habe Nazi-Propaganda eine Plattform geboten, konterte Warski mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Man kann Spencers Thesen verletzend und beleidigend finden – das ist kein Argument für Zensur, denn niemand besitzt das Grundrecht, nie beleidigt oder verletzt zu werden. Man kann seine Ideen für absurd und gefährlich halten – indem man Personen wie ihm aber die Debatte verweigert oder das Video sperrt, ändert man wahrscheinlich grundsätzlich nichts. Gedanken kann man nicht verhindern. Ist es nicht überhebliches Denken, dass eine bestimmte Ideologie durch Zensur gesteuert werden könnte?

Wahrscheinlicher scheint, dass das Gegenteil eintrifft, dass Zensur Leute wie ihn zu „Opfern“ machen würde, zu Märtyrern im Namen der Redefreiheit. Sie werden ihre Vorträge dann eben anderswo halten, Diskussionen in den Untergrund verlagern, wo sie auf keine Gegenargumente stoßen oder mit Leuten streiten, die vielleicht nicht so eloquent sind wie diese liberalen und libertären Speaker, deren Beruf es ist, für ihre politischen Überzeugungen zu debattieren. Offene Diskussionen auf Augenhöhe zwingen Menschen, ihre Gedanken auszuformulieren, das ermöglicht es erst, ihre Ansichten, die sonst unangefochten blieben, argumentativ zu widerlegen.

Und ganz ehrlich: Die Debatte war interessant und unterhaltsam. Es ist erfrischend zuzusehen, wie sich Menschen mit extrem unterschiedlichen Positionen rational einem Thema annähern. Eine reife Gesellschaft sollte dazu eigentlich in der Lage sein. Ansonsten ist es der Tod der Debatten-Kultur.

Das bringt uns zurück zum NetzDG. Hassrede im Internet existiert. Beleidigungen, Vulgärsprache, auch rassistische Bemerkungen, ich treffe es nicht häufig an bei Twitter, aber es ist da – genauso wie im realen Leben, dessen Abbild die sozialen Medien schlussendlich sind. Dennoch: Internet-Debatten oder Tweets zu verbieten, auch wenn sie für manche beleidigend wirken mögen, ist nicht richtig, es ist Bevormundung. Menschen sollen selber entscheiden dürfen, welche Meinungen sie hören und lesen wollen, welche nicht. Es ist absurd, wenn die Politiker sich als moralische Grundinstanz erheben, mit unausgegorenen Gesetzen und anhand ihres subjektiven Empfindens Entscheide für den ganzen Rest treffen. Würde in der realen Welt jeder jeden wegen eines verbalen Ausfalls oder eines verletzten Gefühls bei der Polizei anzeigen, die Gesellschaft verfiele wohl innert kürzester Zeit in chaotische Zustände – sooo weit davon entfernt scheint man in den deutschen sozialen Medien nicht zu sein. Das Gesetz gegen Hass schützt niemanden wirklich vor Hass, aber es schürt zunehmend selbst Hass. Von anonymen Denunzianten gemeldet zu werden, fördert nun mal keine überschwängliche Begeisterung.

Ich hätte übrigens einen Vorschlag für Twitter: Wer mehr als zweimal einen Tweet meldet, der nicht gegen Twitterregeln verstößt, sollte mit einer roten Clownnase in seinem Profilbild gebrandmarkt werden. Keiner mag Petzen.

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https://www.youtube.com/watch?v=S8kjg0UTQpI
ps. Ich glaube nicht, daß die Wurzeln der chinesischen Zivilisation Chinesisch sind.
Und das es gute Gründe gibt, warum die chinesische Regierung so genau darüber wacht wer wie die chinesische Frühgeschichte untersucht. Das bestimmte Bereiche überhaupt nicht angerührt werden dürfen.
Die Chinesen sind ein mongolisches Volk und so glaube ich haben sie wie alle anderen mongolischen Völker ihre Nachbarn überfallen.
Einer dieser Nachbarn ein Heute „unbekanntes“ Volk, ein Volk dessen Erinnerung man getilgt hat, besaß eine vergleichsweise hochstehende Zivilisation. Diese haben sich die Chinesen angeeignet und als ihre eigene verkauft.
Ein Vorgang der übrigens nicht einzigartig in der Geschichte der Menschheit ist.

Zitat „Offene Diskussionen auf Augenhöhe zwingen Menschen, ihre Gedanken auszuformulieren, das ermöglicht es erst, ihre Ansichten, die sonst unangefochten blieben, argumentativ zu widerlegen.“ … bezeichnend ist aber, daß ausschließlich Argumente von Menschen angefochten werden die vom Mainstream als Rechts und damit als Feinde der Menschheit dargestellt werden.
Auch hier in diesem Beitrag werden wieder ausschließlich „Rechte“ angegriffen.

Zitat „die vielleicht nicht so eloquent sind wie diese liberalen und libertären Speaker, deren Beruf es ist, für ihre politischen Überzeugungen zu debattieren“ … und wie eloquent, bzw. fähig solche Berufspolitiker sind kann man jeden Tag in Deutschland und Europa „bewundern“.

Zitat „Wie aber würde sich ein Schwarzer oder ein Jude fühlen, würde er mit rassistischen Aussagen konfrontiert, “ … hat die Frau sich jemals mit offenen Augen durch das Internet bewegt? Der offene Hass der uns Weißen dort von Farbigen entgegengebracht wird ist beängstigend. Desweiteren sind islamische Hassprediger auch kein unbekanntes „Phänomen“. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß wir Weißen die am wenigsten rassistische Rasse auf der Welt sind. Hätten zb. Schwarze je einen Sozialstaat geschaffen? Vor allem einen an dem auch Weiße teilhaben können? In arabischen Ländern ist Sklaverei heutzutage noch Normalzustand. Über die Umstände bei der Vorbereitung… Mehr

Zitat „Auch könnten öffentliche Debatten wie diese dazu beitragen, dass rassistische Diskussionen gegen bestimmte Gruppen wie Juden oder Schwarze wieder salonfähig würden.“ … aber der alltägliche Rassismus gegen Weiße und die ständigen Gewaltexzesse, begangen von Farbigen, denen Weiße in ihren eigenen Heimatländern zum Opfern fallen, den Spricht die „Dame“ nicht an.

Leider enthält der Artikel Fehler. Die Alt—Right—Bewegung ist nicht von Spencer gegründet worden. Das ist vollkommener Schwachsinn. Diese gab es schon vorher im Internet, als Grasswurzelbewegung, als Gegenpol zu Gruppierungen wie Black Lives Matter, die unverhohlen skandieren, dass die weiße Rasse vernichtet werden soll.

Ich würde nie formulieren: „die westliche Zivilisation ist durch die weiße Rasse entstanden.“ Aber ich würde, faktengetreu, meine Worte so wählen: „… die westliche Zivilisation ist in dem Kulturkreis entstanden, der in den 3 Wurzeln Jerusalem, Athen, Rom gründet.“ Menschenrechte, freiheitlich-demokratische politische Ordnungen, moderne Technik, die Erfolge im Kampf gegen die Geißeln der Menschheit, daraus resultierend höhere Lebenserwartung, Abschaffung der Sklaverei, soziale Marktwirtschaft. Dies hat die Menschheit dem europäisch-amerikanisch-australischen Raum zu verdanken. Punkt. Dass China, dass Japan in den letzten Jahrzehnten ihren Beitrag zur Fortentwicklung in Wissenschaft und Technik geleistet haben und immer mehr leisten, ist allerdings genauso ein Faktum,… Mehr

Und all das was China und der Rest Asiens leistet ist nichts weiter als eine Kopie dessen was die westliche Zivilisation erschaffen hat. Und auch die Asiaten leiden unter denselben Probleme wie wir Europäer zb. nur das man in Asien sogar noch weniger Mitmenschlichkeit kennt und diese Probleme mit noch mehr Gewalt und autoritärem Staat versucht kleinzuhalten, etwas was aber auch hier bei uns immer mehr zu Normalität wird, in dem selben Maße wie es mit Europa bergab geht.

Die westliche Zivilisation ist durch die weiße Rasse entstanden, daß ist ein Fakt.

Warum müssen wir helfen? Und uns gleichzeitig beschimpfen lassen? Exakt das passiert in den USA da darf eine Black Lives Matter sich öffentlich zu einer besseren Rasse machen und gleichzeitig Tod den Weißen skandieren.

Gegen konkrete Beleidigungen und Gewaltaufforderungen/Anleitungen gibt es Gesetze, die im Falle des Falles Verwendung finden können – aber dann durch die Justiz! Für alles andere muss die absolute Freiheit des ausgesprochenen Gedankens gelten. Sonst kann man die „Demokratie“ gleich vergessen, bzw. man zeigt damit, dass man dem „Souverän“, dem „Demos“ in der „Demokratie“, nicht vertraut, mit dem gesamten Spektrum an Meinungen und Gedanken umzugehen. „Demokratie“ lebt aber davon, dass der Bürger als mündig erachtet wird, die Gesellschaft selbst zu organisieren. Eine Zensur, die aus irgendwelchen Gründen ihm gewisse Dinge vorenthält, vertraut dem Bürger nicht, macht ihn vom „Subjekt“ zum „Objekt“… Mehr

Das kann ich nur bestätigen!
Gestern hatte ich auf einen Post geantwortet, dass die in Deutschland lebenden Libanesen zu 90% auf Hartz IV „angewiesen“ sind – das ist bereits hate speech und ich wurde für 30 Tage gesperrt.
Das bizarre daran ist, dass dies einfach nur der Wahrheit entspricht: https://www.focus.de/fotos/der-hartz-iv-anteil-liegt-mit-90-prozent-bei-libanesen-am-hoechsten_mid_788515.html
Die Realität ist jetzt „HASS“!?

Haben Sie es nicht gewusst:

„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.“

– 1984 –

Frau Wernli – bestimmt kennen Sie den Spruch „Ich liebe den Verrat, hasse aber die Verräter“. Wird Julius Caeser zugesprochen. Schildert treffend das, was heutzutage auch unter „nützlichem Idioten“ subsummiert wird. Ohne sie geht kaum etwas, speziell in der Politik resp. deren Umfeld…

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