Die Umwälzungen in Polen nach Entmachtung der PiS gehen weiter: Donald Tusks Justizminister will ein Exempel an dem konservativen Mateusz Morawiecki statuieren, der jetzt Vorsitzender der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament ist.

Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2020 unzulässigerweise eine Fernwahl des Präsidenten organisieren wollte. Staatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar fordert die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, damit er vor Gericht gestellt werden kann. Morawiecki, inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin eine politische Kampagne gegen ihn.
Die Ereignisse gehen auf das Frühjahr 2020 zurück, die erste Phase der Covid-19-Pandemie. Der damalige polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte die Idee, eine Fernwahl des Präsidenten zu organisieren – ein Verfahren, das es in Polen normalerweise nicht gibt –, und hatte den Prozess mit Beteiligung der Post und der nationalen Druckerei eingeleitet, um die Wahlzettel vorzubereiten.
Letztendlich erwies sich die Aktion als erfolglos, sodass eine Rechnung in Höhe von 13 Millionen Euro, das heißt etwas mehr als 56 Millionen Złoty in polnischer Währung zu begleichen war. Die Präsidentschaftswahlen fanden schließlich einige Monate später mit den üblichen Modalitäten statt und führten zur Wiederwahl von Andrzej Duda, der wie Morawiecki der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Morawiecki
zum Nachteil des öffentlichen Interesses in Form der Achtung der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Rechte der Wähler gehandelt und damit zu einer sinnlosen, unwirksamen und ungerechtfertigten Ausgabe öffentlicher Mittel in einer Gesamthöhe von nicht weniger als 56.450.406,16 Zloty zum Nachteil der Staatskasse geführt.
Im Jahr 2020 wurde Morawiecki von einem Verwaltungsgericht für schuldig befunden. Er legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, die jedoch abgelehnt wurde. Es kam zu einem neuen Strafverfahren.
Für Morawiecki sind die Angriffe gegen ihn politischer Natur. Er ist der Ansicht, dass er nichts anderes getan hat, als zu versuchen, die Wahlen unter schwierigen Bedingungen zu organisieren, wobei er den in der Verfassung festgelegten Zeitplan für die Wahlen einhalten und den gesundheitlichen Schutz der Bürger gewährleisten musste. Zu seiner Verteidigung verweist er auf ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in dem festgestellt wurde, dass Morawiecki verfassungskonform gehandelt hat, als er versuchte, die Wahlen 2020 aus der Ferne zu organisieren.
Obwohl er in Polen kein Regierungsamt mehr innehat, ist Morawiecki Zielscheibe der regierenden Linken in Polen, da er nun als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) eine Schlüsselrolle auf europäischer Ebene spielt.
Morawieckis Gegner unterstützen die Initiative zur Aufhebung seiner Immunität und wollen seinen Fall nutzen, um die Loyalität polnischer Politiker, die mit der PiS gebrochen haben, gegenüber Brüssel zu demonstrieren. Sie lehnen die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Begründung ab, es stehe „unter dem Einfluss“ der PiS. „Es gibt keine heiligen Kühe in Polen“, schrieb der Innenminister auf X, um die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers zu forcieren.
In der Überzeugung, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, erklärte Morawiecki in einem Interview im polnischen Fernsehen, er sei bereit, seine Immunität aufzuheben. Er sieht in den juristischen Angriffen gegen ihn ein Manöver der Regierung, um ihre Rückschläge und schlechten Ergebnisse, vor allem in der Wirtschaft, zu vertuschen.
Die Regierungspartei verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um die Aufhebung der Immunität Morawieckis durchzusetzen. Der Antrag auf Überprüfung wurde bereits an das Parlament weitergeleitet. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, könnten Morawiecki bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.
Dieser übersetzte und leicht bearbeitete Beitrag von Hélène de Lauzun erschien zuerst beim European Conservative in englischer Sprache.
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Er hat den Segen von Trump und steht auf der Besucherliste am kommenden Montag in Washington und das allein ist schon eine Art von Versicherung und könnte sich für die Sozialisten Polens negativ auswirken, sollten sie Trumps Interessen unberücksichtigt lassen, damit er sie anschließend den Russen zum Fraß vorwirft, denn die werden ohne Nato oder den halbherzigen Schutz einiger anderer Europäer große Schwierigkeiten haben sich zu behaupten, und das wissen alle, wenn man in die Geschichte blickt, wo sie regelrecht zerfleddert wurden, wenn sich andere handelseinig waren.
Hass macht offenbar blind. Es könnte sich in gar nicht allzu ferner Zeit rächen, dass die derzeit in Polen regierenden Linken an Morawiecki nun unbedingt ein Exempel statuieren wollen. Soweit ich dass sehe, beugen sie dafür das geltende Recht. Sobald (nicht falls) es wieder „andersrum“ kommt, könnten die Rechtskonservativen den Fall Morawiecki als Blaupause benutzen, um gegen die jetzt herrschenden linken Politiker in gleicher Weise vorzugehen …
Es ist doch nicht erstes Mal, dass man Justiz missbraucht. Alle totalitäre Regime tun das. Das scheint auch die beliebigste Methode der EU zu sein. Da muss man nicht mal Morawiecki mögen (tue ich selbst nicht), um genau das in dem Verfahren zu sehen. Da wir in Europa mit der Ausnahme von Russland nur die Vassalenstaaten von USA haben, und da wir im Krieg sind, ist es schwer politische Veränderungen zu schaffen – der Blob kann das vlt als eine Bedrohung ihre Ziele sehen und das wie in Rumänien blockieren. Mal sehen welche Erfolg das hat. Mit bisschen Glück, kommt… Mehr
Unnötige Ausgaben in Höhe von 13 Millionen Euro, immerhin für eine geplante Wahl? Das verschwenden die GRÜNEN wöchentlich für ihre Eitelkeiten.
Politiker beginnen nach Machtwechseln ihre Vorgänger strafrechtlich zu belangen und werfen anderen immer noch Radikalisierung vor.
Und natürlich wird die PiS sich revanchieren, wie auch bei uns irgendwann die AfD ein Bedürfnis haben wird, es mit gleicher Münze zurückzuzahlen.
Das ist kein „Bedürfnis, es mit gleicher Münze zurück zu zahlen“. Das nennt sich „Rechtsstaat“ und es bedeutet, dass auch die Regierungen mitsamt den Parlamenten sich an das geltende Recht zu halten haben. Es darf nicht sein, dass das Gesetz nur für die Bürger gilt und selbst das auch nur für die Unliebsamen, während die gerade Genehmen das Recht nach Belieben brechen dürfen. Und natürlich darf es nicht sein, dass Recht und Gesetz nicht für die Herrschenden gilt. Denn wenn es anders wäre (wie es gerade JETZT der Fall ist), dann wird das eigene Leben unkalkulierbar, dann ist NIEMAND mehr… Mehr
Zum einen ist mir die PIS extrem unsympathisch. Zum anderen amüsiert mich die Aufhebung der Immunität durch den EU-gesteuerten Tusk. Da kann man sich für die Zeit ab dem 23 02. noch einiges abgucken.