Alle gegen Orbáns Ungarn

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP) dürften die Wahlen für sich entscheiden.

ATTILA KISBENEDEK STF/AFP/Getty Images

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder starken Zuspruchs. In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK („Demokratischen Koalition“ des als „Lügen-Premier“ nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP („Politik kann anders sein“) und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont „bürgerlich“ gebärdenden „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind. Die  Nachwahl hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die  Fidesz bzw. KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch solch oppositionelles Zusammenwirken bleibt angesichts des Umstands Illusion, dass sie nicht in der Lage sind, sich zu einer geschlossenen „Anti-Orbán-Formation“ zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged,  nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd („Dialog“) deren Führungsmann Gergely Karácsony ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts „Republikon“ mit der der deutschen FDP nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar „mit dem Teufel verbünden“ würde, „um Fidesz zu schlagen“, will Gyurcsáns DK „kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre“.

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre  alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Ob Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen absoluten Mehrheit der Sitze lässt sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche, wie ehedem für die neue Verfassung, die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten „Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern“ ohnehin längst politisch verwirklicht.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich im Juli 2014 im siebenbürgischen Tusnádfürdő (rumänisch: Băile Tușnad; deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur „illiberalen Demokratie“ bekannte, der „Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats im Namen einer Mehrheitsdemokratie“. Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist  die neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt. Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung hatten, ist im übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) führte die meist im Kleide des „Qualitätsjournalismus“ daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn ad absurdum.

George Soros

Als weiteren Beweis für die als „antidemokratisch-autoritär“ gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der Zeitung „Népszabadság“ genannt, welche vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Auch jeder runde Tisch hat Ecken
Merkel in EUropa allein zuhaus'
Schließlich werden immer wieder angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw. „illiberale Demokratie“ Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz. Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist  weder dem Boulevard noch den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur „Flucht aus Ungarn“.

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt, wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist. Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben. Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die „Nationalpolitik“ im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts- ….

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema „Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik“ – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten „Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa“. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn)  gehört. Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität  – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls  juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit und Erfahrung dürften weitgehend von den Lohn- und Einkommenszuwächsen sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten) bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium „Lebensqualität“ widerspiegelt. Wird zudem der von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte „nationale Zusammenhalt“ wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.


Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt gehörte 27 Jahre der F.A.Z.-Redaktion an. Seit seinem Ausscheiden 2012 lehrt er an österreichischen und ungarischen Hochschulen.

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Kommentare ( 48 )

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Vielen Dank für den informativen Artikel! Warum komme ich darauf: heute im Auto folgende Sendung verfolgt:
https://www.br.de/radio/b5-aktuell/programmkalender/ausstrahlung-1400100.html
„Dossier Politik – Ungarn vor der Wahl“
Da wurden völlig andere Dinge erzählt……
Bekommen wir denn in Deutschland nirgendwo mehr objektive Information her?

Wer schützt mich vor der Meinung des Redakteurs?????

Ich wünsche der ungarischen Demokratie Alles Gute.
In meinem Sinne würde das aber auch bedeuten, dass dort hoffentlich morgen NICHT Herr Soros „gewählt wird“.
Andererseits, in wievielen Ländern wurde und wird nicht Karl Marx oder Lenin gewählt oder christlich.
Ich halte davon nicht allzuviel als Alleinstellungsmerkmal, selbst wenn die Leute mit Namen angegeben werden.
Ich halte sehr viel von Selbstbestimmung und Freiheit auch im guten bürgerlichen Sinne und persönlicher Verantwortlichkeit.
Auch wenn ich hier nicht unter Klarnamen schreibe:) Ich stehe nicht zur Wahl und der Redaktion ist die mail-Adresse bekannt, zudem bezahle ich, wenn es auch nur irgend geht und sei es mit meinen Inhalten:)

ZDF & Phoenix hetzen auch schon den ganzen Tag gegen Victor Orban…..sie nennen die Anschuldigungen an Herrn Soros Verschwörungstheorien…..na ja……die übliche Propaganda Keule. Ja…..die Frage ist welche Eliten fühlen sich gestört….durch konservative Politiker und warum? Hier sind wohl ein paar Globalisten am abdrehen……..

Orban, einer der wenigen Politiker in der EU mit Weitblick und Charakterstärke.

Am 20.3 würde in Israel ein Aufnahmekassette veroffentlicht. Ein Soros OS Man (Ungarn in Berlin) hat damit gepriesen, dass Soros Organisation die Auswärtige Amt kontaktiert und Nähe gelegt in die Wahlkampf in Ungarn in ihrem Sinn einzumischen. AA soll durch die in Ungarn arbeitenden deutschen Firmen Druck auf Ungarn ausüben. Immerhin geht es um 300.000 Arbeitsplätze. Ungarn hat Israel kontaktiert und die originale Tonbänder angefordert. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, oder? Heute verlangt das selbe, nämlich Ungarn zu erpressen, die Süddeutsche Zeitung. So lange, dass Orban Ministerpräsident ist, werden die ung. Grenzen nicht für Illegale geöffnet, auch nicht für Umsiedlung. Die… Mehr

Leider stimmt, dass was Sie schreiben Liebe Éva …rausgekommen ist ja auch, dass ca. 2000 Leute in Ungarn für Soros arbeiten, sogar in Innenministerium sind welche stellt sich Stück für Stück heraus… wie ein Maffia breiten sie sich aus und machen Propaganda gegen die Regierung und tun natürlich alles Orbán zu stürzen…
Am Sonntag sind Wahlen und ich werde da sein, meine Stimme geht an Orbán Viktor und an der FIDESZ, hajrá ! 👍

Ich will das nicht glauben, abe ich könnte es mir vorstellen, bedauerlicherweise!!!

Danke Prof. Olt. Hervorragende Zustands-Beschreibung. Seit 1970 ununterbrochene Freundschaft mit Sportlern und ihren Familien am Balaton und B’Pest. Seit 2015 2. Wohnsitz im Lande Viktor Orban’s, in dem wir gut (bescheiden sparsam) und sehr gerne leben. Ruhig und in der Hoffnung, dass es so bleibt.
Aus dem schweren Kampf mit „dem goldenen Kalb Soros“ m u s s Viktor Orban und seine Regierung nicht nur gestärkt hervorgehen, sondern die Belohnung der Wähler ist fällig.

Ich wünsche Herrn Orhan viel Erfolg bei der kommenden Wahl! Die intellektuelle Anarchie und der Zocker Soros sind kein Grund eine gute Politik zu ändern.

Wen außerhalb Ungarns geht es eigentlich etwas an, wen die Ungarn zu ihrer Regierung machen? Niemanden. Der Eingriff von außen in die innerungarische Politik muss als das gewertet werden, was es ist:
Ein feindlicher und antidemokratischer Akt.

Es ist nur so, dass die linksliberalen Kreise, welche Obama, Clinton, Merkel, Macron auf das Schild gehoben haben, glauben die Welt zu beherrschen und von daher Widerspruch, egal ob aus Moskau oder Budapest, nicht dulden.
Viktor Orban hat, weil er die Interessen des ungarischen Volkes beachtet, bei diesen Kreisen schlechte Karten. Aber das muss ihn nicht interessieren. Er kann aus der EU hinaus und in die Eurasische Union hineingehen. Und zwar dann, wenn Soros, Merkel, Clinton etc. es am ärgsten mit Ungarn treiben.

Danke Herr Dr. Olt für Ihre äusserst genaue Darstellung der politischen, sozialen und wirschaftlichen Situation vor den Wahlen in Ungarn. Aus eigemer Auschaung kann ich Ihre Analyse nur bestätigen. Ich halte mich mehrmals im Jahr in Ungarn auf und bin über das ungarische TV bzw.Radio so ziemlich auf dem Laufenden, natürlich auch in dem Wissen, dass Orbán diese Medien fast schamlos für sich zu gebrauchen weiss. Natürlich erwarte auch ich wie die meisten Ungarn, dass Orbán auch nach den Wahlen auf dem Stuhl des Ministerpräsiden bleiben wird. Spricht man mit Ungarn, sind viele der Ansicht, dass Orbán vieles falsch macht… Mehr

Vielen Dank dem Autor für diesen Artikel, der mit den gängigsten fakenews zu Ungarn aufräumt. Zwei Anmerkungen für eine Vertiefung: Durchaus einer Bemerkung wert ist m.E., dass die ungarische Regierung im Sommer/Herbst 2015 im Gegensatz bspw. zur deutschen den europäischen Regelungsrahmen in der Migrationsfrage einhielt. Eine Haltung, die sich inzwischen, mehr als zwei Millionen Migranten später, auch in anderen europäischen Staaten durchsetzt. Zum zweiten würde mich interessieren, was Orbán tatsächlich in Tusnádfürdö sagte. Hat er eine illiberale Demokratie mit weniger Rechtsstaat und geringeren bürgerlichen Freiheiten propagiert oder hat er sich gegen vermeintlich liberale Auswüchse auf den Finanzmärkten positioniert?

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