Merkel in EUropa allein zuhaus‘

Am Beginn ihrer Euro- und Migrationspolitik hatte die Kanzlerin wenige Partner, am Ende bleiben ihr jene, an die Deutschland zahlt. Kann Berlin nicht mehr zahlen, fallen alle über es her - deutsche Kontinuität.

© Michelle Tantussi/AFP/Getty Images

„Ich habe das Wort ‚Europa‘ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.“, zitiert Jacques Schuster auf Welt online Reichskanzler Otto von Bismarck.

Angela Dorothea Merkel verlangt von EUropa immer wieder, was immer mehr Regierungen der Mitgliedsländer ihr verweigern: die Verteilung von irreführend „Flüchtlinge“ genannten illegalen Einwanderern, die durch das Scheunentor Asylrecht kommen und bleiben, obwohl sie nach deutschem, internationalem und EU-Recht sofort wieder ausreisen müssten.

Eine wachsende Zahl nationaler Regierungen will dem politischen Berlin auch nicht beitreten bei dem Ersatz der ausfallenden britischen Zahlungen an die EU. Noch mehr werden Merkel nicht folgen, wenn Juncker und Macron ihre geheim in Vorbereitung befindlichen Pläne einer eigenen Besteuerung der Bürger der Nationalstaaten durch die EU enthüllen.

Jacques Schuster beschreibt Merkels falsche Einschätzung mit klaren Worten:

„… Verdrießlich mahnt sie europäische Solidarität an. Doch die Widerspenstigen kümmert’s nicht. Nun droht Merkel ihnen mit Geldentzug und trägt das ihre dazu bei, den Graben zu vertiefen, der sich durch die EU zieht. Wenn man überhaupt jemals von einem Graben in der Flüchtlingsfrage sprechen konnte.

Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben: Kaum ein Staat in Europa hat jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut befunden …

In dieser Woche hat Frankreich sein Asylgesetz in einer Weise verschärft, die auch als Antwort auf die deutsche Gesetzgebung verstanden werden kann. Und was die europäische Solidarität angeht, so bekennen selbst wackere Merkel-Anhänger inzwischen zähneknirschend, dass die Schließung der Balkangrenzen ebenfalls ein Akt der Solidarität war. Diese dämmte den Flüchtlingsstrom ein und ersparte auch Deutschland viele weitere Probleme. In diesem Sinn hat Budapest nicht weniger solidarisch gehandelt als Berlin.“

Ungarn solidarisch? Horribile dictu.

Statt von Verteilung der Migranten über EUropa, einem zutiefst inhumanen Umgang mit Menschen, der im Kopf des Historikers gefährliche Bilder aufruft, zu phantasieren, hätten kluge Politiker von Anfang an ein EU-Asylrecht schaffen müssen. Schusters Schlussabsatz wird jeder Vernünftige zustimmen, aber genau dazu war die Mini-GroKo bei ihrem Amtsantritt nicht fähig. Nach genug verlorenen Wahlen wird sie es dann sein – oder ihr Nachfolger:

„Die zunächst als Großtat gefeierte Entscheidung, jedes Individuum von außerhalb der EU mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Prüfung seines Asylrechts oder subsidiärem Aufenthaltsrecht auszustatten, hat sich seit 2015 als eine unhaltbare Einladung zur Masseneinwanderung herausgestellt. Die europäischen Regierungen täten für den Kontinent und seine Glaubwürdigkeit viel, wenn sie ihren Fehler korrigierten.“

Fußnote: So wie der Bewegungsspielraum um Merkel herum in EUropa immer kleiner wird, ist das gleiche in Deutschland selbst zu beobachten. Heute berichtet SPON:

«Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.»

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Kommentare ( 157 )

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Schade, dass unsere Regierungschefin so lernresistent ist, dazu stur wie ein Esel.

Beim Städte und Gemeindebund sollte man sehr genau hinhören. Aus meiner Sicht geht es um eine noch ‚gerechtere‘ Verteilung innerhalb Deutschlands. Das heißt, dass zukünftig das platte Land noch stärker belastet wird.

Das war auch mein erster Gedanke! Ich bin Mitte 60, und meine Hoffnung war bisher, daß es die meist jungen Invasoren auch weiterhin in die größeren Städte zieht, sodaß man zumindest auf dem Land noch einige Zeit ruhig leben kann. Wenn dieser Vorschlag jedoch in die Praxis umgesetzt wird, bleibt wohl tatsächlich nur noch die Auswanderung.

Frau Merkel ist Honeckers Trojanisches Pferd, die absolute Geheimwaffe für den ultimativen Endsieg des Sozialismus über den kapitalistischen Westen 😉

Was soll man denn zu diesem ganzen Malleure in Berlin noch sagen? Ich hoffe ,dass die Bezogene irgendwann die Schnauze voll hat und einfach nur das Handtuch wirft. Richtig daran kann ich deshalb nicht glauben, weil es andere Mächte hinter dieser Figur gibt, die bestimmen was in diesem Staat wirklich zu geschehen hat. Ja, Verschwörungstheorie, nein, eben nicht! Wieso wird versucht ein ehemaliges CDU-Mitglied existenziell zu zerlegen? Braucht das eine Regierung in Berlin, wenn sie integer und von politischem Anstand geprägt ist? Wahrscheinlich nicht, aber warum in diesem Fall doch? Einfach mal „Silberjunge“ auf youtube, Kla-TV anklicken, und schon fällt… Mehr

Zu Zeiten eines Otto von Bismarck da hatten wir wenigstens noch Politiker, dies wert waren, so benannt zu werden.

Was die UdSSR und der Warschauer Pakt unter Androhung militärischer Gewalt in Jahrzehnten nicht geschafft haben, vollzieht jetzt Angela Merkel mit und ohne die Hilfe des Deutschen Bundestages ohne militärische Gewalt: die Auflösung des Staates Bundesrepublik Deutschland. Georg Jellinek geht in seiner Drei-Elemente-Lehre davon aus, dass ein Staat ein soziales Gebilde ist. Seine konstituierenden Merkmale sind: 1. das von Grenzen umgebene Territorium (Staatsgebiet) 2. die darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) 3. eine auf dem Staatsgebiet herrschende Staatsgewalt. Frau Merkel ist sehr erfolgreich dabei die drei Elemente nacheinander abzuräumen. Der erste Schritt ist schon getan, indem die Außengrenzen… Mehr
An die Juristen unter den TE-Lesern: Bitte überprüfen Sie doch mal ernsthaft, ob es für den deutschen Bürger noch eine Steuerpflicht gegenüber einem solchen Gebilde gibt, das (u.a.) nicht mehr für die Sicherheit des Bürgers sorgen kann, weil angeblich der Schutz der Grenzen nicht zu erreichen sei. Vielleicht ist ja die Steuerpflicht auch noch an die Rechtsstaatlichkeit gebunden? Dann könnte man anhand des Gutachtens von Udo Di Fabio und der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Gesetzgebung (NetzDG) nachweisen, dass der Rechtsstaat inzwischen in weiten Teilen obsolet ist… Die Zurückhaltung der Steuern auf Treuhandkonten o.ä. wäre ein SOFORT wirksames Mittel, wenn es von… Mehr

Sehr guter Beitrag benali,
übrigens Punkt 2. ist auch schon so gut wie abgehakt. Frau Merkel kennt kein deutsches Staatsvolk mehr. Sie benennt die Bevölkerung einfach in Staatsvolk um und nennt das „alle die hier leben gehören zum Vok“. Diese Masse, die sie damit Volk nennt, teilt sie widerum ein in Menschen die schon länger hier leben und die noch nicht so lange hier Alimentierten. Und was Punkt 3 angeht, was soll ich sagen. Schauen Sie dorch nur mal was tagtäglich auf den Straßen abgeht. Ich sehe da keine Staatsmacht, ich sehe nur Staatsversagen.

Ich bin – leider – schon über siebzig, was aber den Vorteil hat, dass ich alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland persönlich erlebt habe. Alle, von Adenauer bis Merkel. Und ersterer hatte es sich, wenn ich mich recht erinnere, zur erklärten Devise gemacht, dass Deutschland nie wieder allein und ohne Freunde in der Mitte Europas dastehen dürfe. An dieser Richtschnur haben sich alle seine Nachfolger orientiert, auch die aus der SPD. Alle? Nein, eine einzige Person, ebenso machtbesessen wie uneinsichtig, hat Deutschland ohne Sinn und Verstand, ohne Not, nur der eigenen politischen Dummheit folgend, unsere Heimat von allen Nachbarn isoliert und… Mehr

Na, das mit Adenauer und den Deutschland umgebenden Freunden, würde ich mal genauer prüfen. Charles de Gaulle, der jede West- oder Ostbindung ablehnte, sah Deutschland wie heute Macron als Zahlmeister. Das große Frankreich (das es schon seit WAterloo nicht mehr war) und der „kleine Partner“ Deutschland.

Würde mal die rosa-rote Brille absetzen!

Knapp vorbei ist auch daneben, Herr Gattermann. Ich habe nicht geschrieben, dass alle Bemühungen der Vorgänger Merkels von Erfolg gekrönt waren, sondern davon, dass sie unternommen wurden: Westbindung (v.a. Beitritt zur NATO und EWG), deutsch-französiche Freundschaft, „neue“ Ostpolitik unter SPD-Kanzlern, schließlich die Wiedervereinigung, die ohne die Verankerung im Westen und ohne die Unterstützung seitens der USA nicht denkbar gewesen wäre. Unter heutigen Verhältnissen wäre sie m.E. ausgeschlossen – wegen AM.

Vielleicht muss man sich vergegenwärtigen oder überlegen, mit welchen fatalen politischen Möglichkeiten und Voraussetzungen Frau Merkel in der DDR groß wurde. Ihre Familie war nicht nur privilegiert, sondern ihr Vater evtl. auch eine Art Vordenker, jedenfalls laut Reuth/Lachmann Mitdenker der „Integration“ Kirche in den Sozialismus. Die Selbstherrlichkeit evtl. sehr mäßigen Intellekts seitens der Herrschenden der DDR, eigene Orientierung an Katharina der Großen, vlt. Jungmädchenträume und leider evtl. politisch an Stalin, was noch alles im Verborgenen liegt, kann ich nicht abschätzen, jedenfalls mag hieraus eine fatale falsche Selbsteinschätzung, vielleicht auch Selbstüberschätzung resultieren. Wie wirkt so etwas auf die Ottonormalverbraucher ihrer dann… Mehr
Nun, ich habe mich vor einigen Monaten etwas intensiver mit dem Thema Merkel befaßt und so meine Erkenntnisse gewonnen. Merkel war und ist Kommunistin. Sie war ein Gorbatschow-Fan und wollte später weiter eine sozialistische DDR haben, ohne Wiedervereinigung. Aber der Reform-Kommunist Gorbatschow hatte seine eigenen Pläne. Schon Stalin wollte ab 1945 Deutschland als „leuchtendes Juwel“ in der Krone des Weltkommunismus haben. So hatte er nur einen Teil Deutschlands. Was halten Sie von der überhaupt nicht steilen These, daß der „Untergang“ des Kommunismus zu jener Zeit schon lange geplant war und Gorbatschow nur ausführendes Organ war? Da hatte Gorbatschow mit Loddar… Mehr
Frau Merkel und Sozialismus, das trifft es m.E. insofern, als evtl. Leute wie sie nur schwer woanders hätten reüssieren können. Das kann man vielleicht auch vom „Honecker-Clan“ sagen. Man höre sich nur Merkels „nicht ausdifferenzierte“ Sprache an, das Schlichte scheint mir ihre Authentizität. Ich habe Jahre gebraucht, um meine Parteigenossen als solche auch zu bezeichnen, aber nur schriftlich. Aber Gott sei Dank kann man in der SPD duzen und auch das habe ich für mich lernen müssen/wollen. Ich erkenne manchmal wer wohin passt. Dass so eine Person von Helmut Kohl protegiert wurde, hat mich in meiner Ansicht über ihn bestärkt.… Mehr
So geheimnisvoll ist das doch alles nicht. Die Übervater, in diesem Fall Allmutter – Figur hatten oder haben wir doch in allen vereinheitlicht sozialistischen Staaten. Der Sozialismus ist inzwischen in der breiten Mitte verankert, das „Einheitsdenken“ des alles lenkenden oder lenken wollenden Staates greift Platz. Das Volk ist es zufrieden und gibt sich der „Betreuung“ durch die immer wieder gewählten vErantwortlichen hin. Sehr bequem, ausserdem gibt es sonst Drohungen, wie war das schon beim Übervater Adenauer: „Keine Experimente“. So haben wir also eine durch willfährige Kader „straff geführte“ will heissen, jegliches „Gequengel“ unterdrückende Regierungspartei mit „assoziierter“ sozialdemokratischer „Schwesterpartei“ deren preiswerte… Mehr
„Und zack, haben wir eine SDCDSU-Einheitspartei, deren parlamentarische Mehrheit voraussichtlich in den nächsten 100 Jahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Minderheitsparteien machen sich entweder selber lächerlich oder werden diskreditiert … läuft doch alles wunderbar. “ Na, unterschätzen Sie mal den Einfallsreichtum der Geschichte nicht. Die beendet manches trübsinnige Spektakel schneller als es sich die Akteure vorstellen können. Sie denken m.E. zu statisch und linear. Zudem scheinen Sie nicht so recht registriert zu haben, wie sich derzeit auf allen Kanälen (nein, gemeint ist nicht das Zwangs-Indoktrinations-TV) der Widerstand regt. Es sind schon sehr viele aufgewacht und die von Ihnen… Mehr
Ihr Wort in aller Ohren, allein mir fehlt der Glaube … . Die Maschine ist perfekt konstruiert. Wir haben Regierungsparteien und Parteien die sich im „Wartestand“ mehr oder weniger danach verzehren, in die Regierung „hineinzukommen“, nicht sie zu ersetzen. Das wird sich bis 2021 nicht ändern, wohl aber die Gängelei des Bürgertums. Die wird sich unter dem Deckmäntelchen der staatlichen Fürsorge verschärfen. Und die Bürger, die heute schon darauf angewiesen sind, ihre Kinder möglichst mit einem Jahr in „Betreuung“ geben zu können, werden sich nicht wehren können. Ich befürchte eher, dass eine Wahl 2021 überflüssig sein könnte, weil die denkbaren… Mehr

Ich hoffe inständig, dass die GroKo sich schnellstmöglich selbst zer… und es zu Neuwahlen kommt. Diese Frau an der Spitze ist nicht nur stur und uneinsichtig, sie ist einfach nur noch peinlich und eine Schande für unser Land und das Volk.

wenn Wahlen zu etwas taugen würden,
wären sie verboten.

Auf so was muss man gedanklich erst mal kommen. Glänzend!

Jede unsystematische Forderung nach ‚mehr Europa‘ ohne Reform der demokratischen Legitimität, der parlamentarischen Kontrolle und der tatsächlichen, politischen Verantwortlichkeit von europäischer Rechtssetzung vertieft und verbreitert die Spaltung der EU. Schade.