Europa zerfällt

Migration und Globalisierung sind Prozesse, die Europa tiefgreifend verändern - und insbesondere Deutschland, das seine Grenzen so entschlossen geöffnet hat. Voraussetzung dafür ist das Wachstum der Bevölkerung in Afrika und die Vorstellung dass Gleichheit keine Grenzen kennen darf.

© Philippe Huguen/AFP/Getty Images
Men sit outside tents on October 6, 2017 in Lille, northern France at a migrants and refugees makeshift camp in the former station of St Sauveur

In Deutschland hat sich der Wertekanon stark in Richtung normativer Ethik verschoben. Das bedeutet konkret, dass jede Form des Nationalismus abgelehnt wird oder der Schutz des Generationenvertrags, der die Sozialversicherungs-Gemeinschaft begründet. Dieser Ideologie folgend ist niemand illegal und ein Migrant ohne Pass hat dadurch, dass er seinen großen Zeh über die deutsche Grenze streckt, einen lebenslangen Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen, die ein Bewohner dieses Landes auch hat.

Die Gleichheitsreligion

Sieferle weist darauf hin, dass die Gleichstellung aller Menschen im Wertekanon an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Anspruch wird immer mehr ausgeweitet. Während wir bis 2015 noch illegale Migranten an der Grenze abgewiesen haben, passiert dies nun nicht mehr. So sinnvoll und gerecht „Gleichheit“ auch sein mag, so gefährlich ist sie auch, da eben andere Länder dieses radikale Prinzip nicht mitmachen. Ich selber kann als Deutscher nicht einfach sagen, dass ich beanspruche, in Australien oder Kanada zu leben, da dort noch die empirische Moral gilt und die Länder selber aussuchen, wer einwandern darf.

Radikal weitergedacht ist auch jede Form des Eigentums ungerecht, weil der Eigentümer selber entscheiden kann, was er mit seinen Ressourcen macht. So hat Frankreich 2012 eine Reichensteuer unter Hollande von 75% eingeführt (und 2015 wieder aufgegeben). Natürlich war eine Mehrheit dafür, da nur wenige Franzosen davon betroffen waren. Allerdings haben so viele Millionäre Frankreich verlassen wie in keinem anderen Land der Welt. Grund ist, dass diese Leute Gegenmaßnahmen ergriffen, die der Ideologie des Staates entgegenstehen und die der Staat zunächst nicht einplant.

Sieferle sieht die Vision von der Gleichheit als radikalstmögliche Utopie, die westliche Gesellschaften vor einen massiven Umbruch stellt. Er spricht von „Gleichheitsreligion“. Diese hat allerdings gravierende Konsequenzen, die den Bürgern dieser Gesellschaften nicht vor Augen geführt werden.

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Die Gleichheitsreligion stellt eine Form der Gesinnungsethik (nach Max Weber) dar: direkt und bedingungslos werden Prinzipien dieser Ethik auf die Politik übertragen und das unabhängig von empirischen Ergebnissen dieser Politik. „No borders, no limits“ gilt eben auch, wenn einige der passlos Eingereisten schwerste Gewalttaten auf dem Staatsgebiet des Gastlandes begehen, denn die grundlegende Ethik ist davon schlichtweg nicht betroffen. Diese normative Ethik konterkariert das Rechtsempfinden vieler Bürger, die z.B. erwarten, dass Straftäter ohne Pass aus dem Gastland ausgewiesen werden und nicht einsehen, dass eine normative Ethik über das geltende Recht gestellt wird. Die Anhänger der Ideologie dagegen verteidigen selbige völlig unabhängig von der Rechtslage und mit allen Mitteln.

Die Politik des Verschwindens

Sieferle schreibt direkt, dass er die derzeitige deutsche Politik der Massenmigration als krankhaft ansieht. Er begründet die Politik mit einem Schuldkomplex aus der Zeit von 1933-45. Dieser führe dazu, dass viele Deutsche sich am liebsten in Europa auflösen würden und den deutschen Nationalstaat abschaffen möchten. Die Auflösung des Nationalstaates wird als Fortschritt gesehen, jeder Versuch, diesen zu erhalten, als ewiggestrig und sogar gefährlich. Der Holocaust steht als größtes und unvergleichliches Verbrechen im Raum und die einzige Möglichkeit mit dieser Schuld umzugehen, sei die Auflösung des deutschen Nationalstaates.

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Da es aber derzeit noch Nationalstaaten gibt, muss diese Auflösung erst erreicht werden. Das Schengen-Abkommen in Europa ist zweifellos ein erster Schritt dahin. Ein Verzicht auf Grenzschutz auch bei ungeschützter Außengrenze erlaubt bedingungslose Migration ins deutsche Staatsgebiet und bringt genau diese Auflösung weiter voran. Die Crux an der Sache ist allerdings, dass die anderen Länder nicht so radikal denken und Deutschland sich nicht einfach in einen europäischen Superstaat integrieren kann, da dieser schlichtweg nicht existiert und die anderen Länder der EU keine Anstalten machen, es Deutschland nachzutun. So entsteht die Gefahr, dass Deutschland sich als Nationalstaat aufgibt, aber nicht in eine größere Struktur eingliedern kann. Die Folge wäre Anarchie und Entstehen einer Gesellschaft ohne jede Ordnung auf deutschem Staatsgebiet. Diese Form der Gesellschaft erinnert an das Bibel-Gleichnis vom Turmbau zu Babel. Für die deutsche Bevölkerung ergibt sich damit ein gigantisches Gefahrenpotential, da diese Transformation einen extrem durchorganisierten Staat trifft, dessen Bürger in keiner Weise gewohnt sind, in ungeregelten Strukturen zu leben.

In Deutschland geht diese Politik des Verschwindens einher mit Missachtung der eigenen Kultur und ihrer Errungenschaften. In den Medien reduziert sich der Diskurs auf die Zeit 1933-45 und sämtliche anderen historischen Ereignisse werden kaum noch beachtet. In anderen Kulturen ist diese Politik unbekannt. Die Chinesen ehren und bewahren ihre mehr als 4.000 Jahre alte Kultur und selbst die Amerikaner erinnern sich mit Stolz an die Errungenschaften ihrer noch so jungen Geschichte.

Demokratie oder Technokratie

In diesem eher theoretischen Teil analysiert Sieferle die möglichen Staatsformen und vergleicht diese mit den existierenden Demokratien. Es gibt demnach die Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Allerdings haben alle drei Formen auch die negative Ausprägung, so kann die Monarchie in eine Tyrannei umschlagen, die Aristokratie in eine Oligarchie und die Demokratie in eine Ochlokratie.

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Die Ochlokratie ist zwar grundsätzlich demokratisch, aber fällt nur kurzfristige Entscheidungen, die Probleme verschieben. So wird die Staatsverschuldung erhöht, damit Wähler nicht unzufrieden werden, es werden Reformen verschleppt und es geht fast nur um den Machterhalt der Regierenden. Solch ein System kann repressiv werden und sogar in eine Diktatur umschlagen, wenn der Machterhaltswille der Regierung so stark wird, dass politische Gegner zensiert und sogar bedroht bzw. in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit behindert werden. Solche Ansätze sind gerade in der deutschen Demokratie erkennbar, wo z. B. die AfD fast keine öffentlichen Lokale mehr anmieten kann, weil der Besitzer dann mit Gewaltaktionen gegen sein Lokal rechnen muss. Genauso wurden ihre Plakate zu Tausenden abgerissen und bei Veranstaltungen wie dem Parteitag in Köln gingen „Demonstranten“ mit Holzlatten auf die Teilnehmer los. Dazu steigert der deutsche Staat seine Sozialausgaben überproportional gegenüber dem Wachstum und ist mittlerweile bei über 900 Milliarden Euro im Jahr angekommen. Die von diesem Segen beschenkten Wähler werden sicher weiter die Altparteien wählen. Das Kernelement der Ochlokratie ist laut Sieferle das Bestreben, mehr aus dem System herauszuholen, als man einzahlt. Meiner Meinung nach ist das in der ganzen EU zu spüren, wo jeder unter der Tarnkappe der Solidarität für sich das Beste herausholt.

Sieferle fragt nach einem Konkurrenzmodell der offenbar zunehmend dysfunktionalen westlichen Demokratien und kommt zum Modell der Technokratie. Das ist eine Expertenherrschaft, bei der Fachleute das Geschehen bestimmen und die Macht ausüben ohne Rücksicht auf Wähler. Sieferle sieht China als Vertreter der Technokratie an, wo offiziell die kommunistische Partei regiert, doch diese ihre ideologischen Wurzeln mit Mao-Nachfolger Deng und dem Bruch mit dem Kommunismus abgelegt und ein pragmatisches technokratisches System aufgebaut hat. Sieferle sieht dieses System als Alternative zu unseren Demokratien an, wertet aber nicht weiter, sondern lässt das im Raum stehen.

Rechtsstaat gegen Tribalstaat

Der Rechtsstaat ist eine moderne Errungenschaft und wurde in Europa erst im Spätmittelalter verwirklicht. Die Bürger Deutschlands haben sich dem Rechtsstaat weitestgehend gefügt und geben freiwillig Aufgaben wie soziale Fürsorge oder das Gewaltmonopol an den Staat ab, der diese Aufgaben dann im Gegenzug zu erfüllen hat.

Die derzeitige Massenmigration bringt aber Personen zu uns, die in tribalen Gesellschaften sozilaisiert wurden. Sie richten sich nicht nach dem Staat aus, sondern lokal nach dem Familienoberhaupt, dem Imam oder einer anderen Autorität. So kommt es derzeit in Deutschland vielfach zu Konflikten, da manche Migranten Polizei grundsätzlich ablehnen und selbst eine Verwarnung wegen Falschparkens zu wütenden Protesten ganzer Großfamilien führt, da diese schlichtweg den Staat nicht anerkennen. Das Grundproblem liegt darin, dass sie gedanklich in tribalen Strukturen verharren, die aber in Deutschland nicht offiziell existieren. Dieser Konflikt wird derzeit zu einem großen Problem durch die Schwäche des Staates, konsequent dagegen anzugehen.

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Der existierende Rechtsstaat ist untrennbar verbunden mit dem Nationalstaat. Denn dieser hat seine Regierung und erlässt die Gesetze, die genau auf seinem Territorium durchgesetzt werden. Dieses Prinzip hat in Europa so gut funktioniert, dass es unsichtbar wurde. Wir bemerkten es nicht, da es so gut lief. Mit Aufgabe der Grenzhoheit und Öffnung für Massenmigration aus tribalen Gesellschaften bilden sich in kürzester Zeit Parallelgesellschaften, die diesem Prinzip entgegenstehen. In Frankreich hat der Staat diese zugelassen und gerade in den Banlieus der Großstädte ist das Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Hier kann selbst die Polizei nur in Form bewaffneter Sonderkommandos agieren, wenn sie etwas (vorübergehend) durchsetzen will.

Wichtig für den Rechtsstaat ist, dass er für jeden gilt. Ein Kanzler, der Recht bricht, ist nicht anders zu bewerten als ein Normalbürger, der gleiches tut. Hier hat nun Deutschland mit seiner normativen Ethik dieses Prinzip schlicht durchbrochen. Aus Sicht von Sieferle hat der Staat durch die Grenzöffnung und Rechtsbeugungen seine Auflösung eingeleitet. Einzige Gegenmaßnahme wäre Restaurierung des Systems und Sanktion der politischen Führung.

Ein weiteres großes Problem der deutschen Gesellschaft ist die Atomisierung. Wir haben viele Aufgaben wie das Durchsetzen der inneren Sicherheit an den Staat abgegeben und damit individuelle Freiheit erlangt, aber eine deutsche Frau kann sich bei der Existenz tribaler Strukturen nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen, wenn der Staat das Recht nicht konsequent durchsetzt. Das ist in Deutschland dadurch erkennbar, dass sich die individualisierten Bürger vielerorts aus den Innenstädten und den Bahnhofsgebieten zurückziehen und auch öffentliche Parks dem Drogenhandel preisgegeben werden.

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Kommentare ( 38 )

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38 Comments
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Jochen Heistermann
3 Jahre her

Die Krise wird gar nicht so erlösend werden. Wenn wir die Leistungen im sozialen Bereich zurückfahren, dann werden die Migranten mobil und in Gruppen recht hemmungslos zu Werke gehen. Wir stecken in einer Falle, da wir nicht bereit und wohl auch kaum fähig sind zur Verteidigung.

Medley63
3 Jahre her

Naja, Merkel war auf die osteuropäischen Nachbarstaaten eigentlich garnicht wütend. Sie musste allerdings so reden wie sie es tat, weil sie bei einem Lob von Orban und Co. in der Öffentlichkeit einen vorherigen politischen Fehler(Grenzöffnung im Sep. 2015) ihrerseits eingestanden hätte. Merkel hat sich den Nymbus einer weisen Staatsmännin, die souverän über den Dingen schwebt, durch kluge Taktiererei hart erarbeitet und will ihre quasi „Gottgleichheit“ nicht durch eingestandene allzu menschliche Schwächen selbst zerstören.

Medley63
3 Jahre her

Die Intelligenz ist zu 80% erblich und zu 20% von der unterstützenden oder auch vernachlässigenden Umwelt abhängig, obwohl diese Definition eigentlich auch irreführend ist, da die intellektuelle „Höchstgeschwindigkeit“, also die absolute Grenze, die ein Mensch mit noch soviel „Gaspedaltreten“, also mit schulischer Förderung und sonstigen Maßnahmen nicht überwinden kann, praktisch zu 100% erblich ist.

Dieter Kief
3 Jahre her
Antworten an  Medley63

Steve Sailer – er rangiert weltweit unter den besten fünf Fachjournalisten über IQ und verwandte Themen, vermutet, dass es eine realistische Annahme ist, dass man schwache Schüler bei gutem bis sehr gutem Unterricht eine halbe Standardabweichung anheben kann; dass sie also die Schule ca. 6-8 IQ-Punkte besser verlassen können, als sie in sie eingetreten sind – bei optimaler Förderung. Ich habe hie und da auch unterrichtet – alle Leute, von superschlau bis einfältig, und mein Gefühl sagt: Das könnte stimmen; wie gesagt, Sailer kennt sicher hunderte einschlägiger Studien und er kommt aufgrund dieser Kenntnis zu seiner Einschätzung. Ich denke, das… Mehr

Medley63
3 Jahre her

Ohne die Fachkompetenz der rund 5 Millionen „Weissen“ würde in SA die Wirtschaft kollabieren. Das weiß auch die Regierungspartei ANC, denn ansonsten hätte man sich wohl so wie die Hardcore-Sozialisten unter Mugabe in Simbabwe verhalten.

Dieter Kief
3 Jahre her

Zur Frage der Asugrenzung Sieferles ein paar Bemerkungen: Ich stimme zu, Herr Heisterman, die Ausgrenzung Sieferles ist ein überaus interessantes Thema. Immerhin war Sieferle Professor in der Elite-Uni Sankt Gallen. Auf dem Groh-Ticket über Konstanz (Dieter Groh) und – Peter Glotz! – bekam Sieferle in Sankt Gallen einen Lehrstuhl. Glotz dürfte Sieferle auch deswegen nach Sankt Gallen geholt haben, weil er interessiert war an vernünftigen (=klugen/belesenen/argumentationsstarken) intellektuellen Gegnern. Glotz wollte Dinge wissen – und sich nicht in erster Linie mit Seinesgleichen „wohlfühlen“ / gegenseitig beweihräuchern). Nun ist es leider so, dass die Groh/ Glotz / Sieferle -Spur in unserer Öffentlichkeit… Mehr

Medley63
3 Jahre her

Thailand? Namibia? Paraguay? Südafrika???? Ungarn???????????

Jochen Heistermann
3 Jahre her

Es ist nicht so einfach. Die AFD kann ehrlich gesagt nicht wirklich überzeugen, die FDP drückt sich um die kritischen Fragen herum und sosnt gibt es keine echte Kraft gegen die Politik, die im Grunde das umsetzt, was Sieferle so dystopisch beschreibt. Die Medien lassen kaum Diskurs zu (abgesehen von Achse oder Tichy oder einigen Blogs). Die Situation ist ähnlich wie in Schweden, wo es auch so ein Meinungskartell gibt.

reinerhanskurt
3 Jahre her

Dieses Volksversagen ist aber in erster Linie der einseitigen linkslastigen Medienberichterstattung geschuldet. Nach wie vor bezieht Lieschen Müller ihre politische Weltsicht vom ZDF, ARD oder den traditionellen Printmedien und ist von deren Glaubwürdigkeit überzeugt. Eine wesentliche Änderung ist mittelfristig nicht zu erwarten. Die Missstände müssen erst noch deutlicher werden, um eigenständiges Denken zu bewirken.

Cornelius
3 Jahre her
Antworten an  reinerhanskurt

Prinzipiell zwar richtig: aber noch nie war es so einfach wie heute „Feindsender“ zu hören.

Und positiv: diejenigen, für die alternative Informationskanäle Neuland sind, sterben langsam weg.

Jedediah
3 Jahre her

Australien und Kanada können keine Megaplayer der Weltwirtschaft sein, richtig. Aber es sind sehr angenehme Plätze für zB deutsche Mediziner, die sich hier nicht von Clans im OP-Saal terrorisieren lassen wollen (das ist ein reales Beispiel). Aufgrund der Einwanderungshürden in Australien gelangt keine Völkerwanderung von unterstem Niveau dorthin. Der Unterschied ist ersichtlich, wenn man im nachts Nahverkehr einer australischen Großstadt fährt im Vergleich mit Berlin oä. Nach einer Weile hört man dort auf über die Schulter zu schauen, ob irgendeiner auffällig oder unangenehm wird. Das passiert nicht.

Jedediah
3 Jahre her

Ganz Europa wird nicht den Bach runtergehen, richtig. Eher ein Flickenteppich von Go- und No-Go-Zonen. Das Ruhrgebiet wird eine No-Go-Zone, polnische Gebiete werden weiteren Aufschwung erleben.