Angela Merkel hinterlässt nichts für die Geschichtsbücher

Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin ab. Ihre Bilanz ist traurig. Erst verfrühstückte sie den Ertrag der Reformen ihres Vorgängers, dann gab sie deutsche Interessen in Europa preis und stürzte das Land mit Energiewende, Klimapolitik und offenen Grenzen in ein wirtschaftliches Schlamassel

Eigentlich gab es für Angela Merkel, als sie am 20. September 2005 im Amt des Bundeskanzlers auf den Sozialdemokraten Gerhard Schröder folgte, nichts zu tun. Schröder hatte das Feld gut bestellt. Die Wirtschaft boomte, auch dank der inneren Abwertung Deutschlands durch die Hartz-Reformen, die den Sozialdemokraten schließlich die Kanzlerschaft gekostet hatten. Das Konzept einer an New Labour orientierten neuen Sozialdemokratie war an der Haltung der Gewerkschaften und eines Teils seiner eigenen Partei gescheitert.

Doch für den sozialpolitischen Flügel der Sozialdemokraten stellte sich à la longue der Sieg als Pyrrhussieg heraus, denn sie ging mit dem ungeliebten Gerhard Schröder unter, weil den Sieg schließlich der identitätspolitische Flügel davontrug, der auch linke bis linksradikale Positionen aufsog. Damit enden die Pyrrhussiege jedoch nicht; der Sieg der Identitätspolitiker bescherte der früheren Arbeiterpartei ein Siechtum durch Auszehrung: Die SPD macht seitdem Politik gegen diejenigen, deren Interessen sie traditionell vertrat.

Die Analyse der marxistischen Philosophin Nancy Fraser trifft den wunden Punkt. Sie stellte fest, dass genau die „Strömungen emanzipatorischer Bewegungen in einem direkten Gegensatz zu Menschen“, zu „Verfechtern altmodischer Familienwerte und Lebenswelten“ stehen, die aber doch bis dahin die wichtigsten Verbündeten der Linken sein sollten und könnten.

Angie: ain’t it time we say goodbye?
Merkel. Die bittere Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft
Für Angela Merkel bedeuteten die Kämpfe im linken Lager ein unverhofftes Glück. Sie erntete die wirtschaftlichen Erfolge von Schröders Politik, die sie allerdings in 16 Jahren konsequent verspielte. Und sie bediente sich aus dem Ideenreservoir ihrer nominellen Gegner. Aber stellten diese nominellen Gegner auch die tatsächlichen dar? War ihr tatsächlicher Gegner nicht eigentlich die CDU, zu der sie, wie überliefert wird, 1990 anfangs gar nicht wollte?

Vor Kurzem machte ein Satz auf der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin Karriere, der von den Medien als Versprecher eingeordnet wurde. Merkel antwortete auf die Frage, was sie am Wahlabend zu tun gedenke: „Ich werde schon Verbindung zu der Partei haben, die mir nahe…, deren Mitglied ich bin.“ Doch in diesem fast meisterhaft kurzen Statement bestimmte Angela Merkel – möglicherweise bewusst, da Versprecher ihr eigentlich nicht unterlaufen – ihre politische Position. Denn die Partei, die ihr nahesteht, sind die Grünen, Mitglied ist sie jedoch bei der CDU, die sie weit ins linke Feld geführt und dadurch die Gesellschaft radikal gespalten hat.

Vielleicht ist diese Spaltung ihr größtes Vermächtnis. Ihr doppeltes Bekenntnis kann daher nur ein Aufruf zu Schwarz-Grün sein, was in Wahrheit Grün-Grün wäre, denn nur in einer Regierung ohne die Grünen könnte die CDU wieder zur CDU werden. Im anderen Fall würde die CDU von den Grünen aufgesogen und das Land in einen Kampf um die Demokratie gestürzt.

Eindrucksvoll belegt wird diese These durch Merkels Regierungshandeln selbst. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die de facto einer Abschaffung der Wehrpflicht gleichkam, war im Jahr 2011 der erste Schritt auf dem Weg der Umsetzung grüner Politik. Im gleichen Jahr verabschiedete sich die Bundeskanzlerin von Deutschlands Energiesicherheit und leitete den Prozess der Deindustrialisierung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der umfassenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein.

Damit wurde ein Prozess angestoßen, der die Heroen der erneuerbaren Energie reich und die Energiekunden, auf die die Subventionen über die Stromrechnung umgelegt werden, von Jahr zu Jahr ärmer macht. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Subventionierung einer Phantomindustrie hatte die Kanzlerin den Übertritt ins grüne und mithin linke Lager vollzogen.

Aus dem Maschinenraum des Nonsens
Konservativer Philosoph dekonstruiert die Lieblingstheorien der Linken
Was Angela Merkel von dem Land, das sie regiert, von seinen Bürgern und von der Demokratie an sich hält, demonstrierte sie auf der Bundestagwahlparty der CDU im Jahr 2013, als sie dem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss. Das war durchaus verstörend, denn das Fähnchen, das Merkel von der Bühne verbannte, trug ja nicht nur die deutschen, sondern die Farben der deutschen Demokratie – die Farben der Paulskirche und der Weimarer Republik.

Totschläger „Alternativlosigkeit“

Diese Geste passt nahtlos zu Merkels Äußerungen über „Alternativlosigkeit“, „Diskussionsorgien“ und Wahlergebnisse, die „unentschuldbar“ und daher „rückgängig“ zu machen seien. Seitdem ist unter Bruch demokratischer Regeln der Linke Bodo Ramelow von Merkels Gnaden Ministerpräsident in Thüringen. Von Kommunisten, für die die Demokratie immer nur ein Problem der Taktik darstellt, erwartet man nichts anderes, von Christdemokraten schon. Stellt sich die Frage, inwieweit Merkel eine Christdemokratin ist.

Im Grunde folgte die Kanzlerin in ihrem Tun vielen Vorstellungen der Linken, indem sie zum Beispiel die sogenannte Griechenland-Rettung 2015 und die Entmachtung der Bundesbank in die Wege leitete, um das wiedervereinigte Deutschland so schnell wie möglich in einer EU Brüsseler Herrschaft aufzulösen, den deutschen Souverän der Brüsseler Bürokratie und Technokratie zu unterstellen.

Der linke Philosoph Henri Lefebvre kritisierte das linke, heute grüne Justemilieu bereits in den 1980er-Jahren dafür, dass es der Errichtung einer technokratischen Gesellschaft jede wirkliche Emanzipation unterordnen würde – allein zum Erhalt ihrer sozialen Kaste.

Die seit 2015 durch die Bundeskanzlerin ermöglichte Masseneinwanderung, die weiterhin anhält, auch wenn die Medien – nach dem Motto: Worüber wir nicht berichten, das findet nicht statt – den Mantel des Schweigens darüberbreiten, folgt der gleichen Ideologie. Nachdem Merkel die deutschen Sozialkassen für alle öffnete, die das Wort „Asyl“ aussprechen können, und dadurch auch das Asylrecht wie das Sozialrecht demolierte, feierten die Grünen die Kanzlerin.

Deutschland werde sich drastisch verändern, so die Grünen, und sie sollten recht behalten: Der Antisemitismus nimmt in drastischem Maß zu, die innere Sicherheit in drastischem Maß ab, ebenso die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie, weil diejenigen, die grundsätzliche Kritik an der grünen Politik der Kanzlerin üben, häufig gecancelt, medial marginalisiert werden.

Da die Kosten für die Migration, die Energiepolitik und die Klimapolitik ins Unermessliche steigen, helfen nur noch eine kaum kaschierte direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, die Fortführung der Nullzinspolitik bei gleichzeitiger Ankurbelung der Inflation und neue Steuern. Angesichts dieser Belastungen wird die Diskussion über den Generationenvertrag zum Hohn, denn die Regierung Merkel hat den Generationenvertrag mit allen Generationen bis einschließlich der Babyboomer mehrfach gebrochen.

ENERGIEPOLITIK
Der Klimawohlstand
Die Politik der Bundeskanzlerin hat nichts dazu getan, frühere Errungenschaften zu verstetigen, sondern im Gegenteil die deutsche Wirtschaft in die Rezession getrieben – und zwar schon 2019, also vor der Pandemie. Angela Merkel war weder bei der Modernisierung des Landes noch bei der Förderung von Wirtschaft, Bildung und Demokratie erfolgreich, aber dafür in der Geschicklichkeit, die Fehlschläge ihrer Politik in Erfolge umzudeuten.

„Große Transformation“

Wie sehr Angela Merkel ideologisch im linken Lager lebt, zeigt ihr Engagement für die „Große Transformation“, das heißt für ein Konzept des sozialistischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, dessen Ziel darin besteht, die Wirtschaft zum Anhängsel der Politik zu machen und die Freiheit des Marktes zu beenden. Bis in die 1980er hinein fristete diese Theorie eine bescheidene Existenz auf dem Hinterhof der antikapitalistischen Linken. Doch mit Beginn der 2000er-Jahre stieg sie wie Phönix aus der Asche.

Es ist exakt das, was die Grünen vorschlagen. Die öffentliche Hand, der Staat, soll vorgeben, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur, wenn der Staat dafür sorge, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Stalin bemerkte seinerzeit: „Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Unternehmer, denen die Richtung gewiesen wird, sind dann nur noch Kader einer Gemeinwohlwirtschaft.“

Um das zu verwirklichen, so der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck, „bauen wir von der Mission aus, vom Ziel her aus, eine klimaneutrale Gesellschaft. Wir brauchen dafür die freien Märkte, das freie Unternehmertum, aber es muss eine Richtung bekommen, es muss sich dem gesellschaftlichen Ziel anschließen, und die Richtung bekommt es, wenn die öffentliche Hand mit ihrer Finanzierung vorangeht.“

Das Mittel zur Errichtung der Gemeinwohlwirtschaft ist die Drohung mit dem Weltuntergang, die Ideologie hierfür die Klimaapokalyptik. So sagte die deutsche „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer in einem Interview mit der „taz“: „Menschen, die sich mit der Klimafrage beschäftigen, stellen irgendwann auch die kapitalistische Wirtschaftsweise infrage.“

Es wundert nicht, dass auch Angela Merkel der Großen Transformation das Wort redet. In Davos sagte sie: „Das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen.“ Bei Lichte besehen sind Merkels neue Wertschöpfungsketten Wertvernichtungsketten.

Kritiker gelten als Unmenschen

In den vergangenen Jahren krönte Angela Merkel die Doktrin der Alternativlosigkeit mit dem Konzept des Armageddon-Imperativs: Jede Maßnahme der Regierung wird mit dem drohenden Weltuntergang gerechtfertigt und Kritiker damit als Unmenschen abserviert. Ob es die Klima- oder die Pandemiepolitik der Regierung ist, stets werden die Maßnahmen nicht rational begründet, sondern mit Verweis auf die Apokalypse gegen Kritik gepanzert. Wenn aber jegliche Rationalität und Verhältnismäßigkeit nicht mehr zugelassen werden und stattdessen es sich nur noch um Sein oder Nichtsein handelt, treibt eine hysterisierte Gesellschaft auf den Zustand des Nichtseins zu.

Machtverfall
Robin Alexander über Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik
Ein Muster im politischen Handeln der Bundeskanzlerin fällt auf, dass der Medienmär widerspricht, wonach die Kanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Prozesse immer vom Ende her bedenken würde. Genau das Gegenteil ist der Fall – sie vollzieht plötzliche Kehrtwenden, die nur mit Panik und Angst erklärt werden können.

Obwohl die Regierung Merkel die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gerade erst beschlossen hatte, änderte sie zum Beispiel nach dem Unglück von Fukushima ihre Energiepolitik radikal, übernahm im Grunde grüne Positionen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg gleichwohl verloren ging.

Noch ein Beispiel: Obwohl seit Anfang 2015 die Bundesregierung valide Informationen darüber besaß, dass sich ein gewaltiger Flüchtlingsstrom auf Europa zubewegte, schloss die Bundeskanzlerin die Augen. In Budapest kulminierten die Ereignisse. Im Interesse Deutschlands und Österreichs ließ der ungarische Ministerpräsident die ungarischen Grenzen schließen und winkte die Flüchtlinge, die sich am Budapester Hauptbahnhof befanden, nicht einfach nach Österreich und Deutschland durch.

Dass Viktor Orbán Deutschland helfen wollte, hat ihm Merkel nie verziehen. Am 12. September 2015 fand jedenfalls wegen der Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof eine Telefonkonferenz statt. Es wurde (Quelle: Robin Alexander, „Die Getriebenen“) beschlossen, ab dem 13. September Grenzkontrollen einzuführen. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzliche Polizeikräfte an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.

Am Ende setzte sich aber die Migrationslobby durch, und die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Wieder leitete Angela Merkel eine radikale Kehrtwende ihrer Politik hin zu grünen Positionen ein. Der Innenminister erließ eine Anordnung, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.

Tichys Lieblingsbuch der Woche
Thilo Sarrazin über Merkels Bilanz der verpassten Chancen
Um Merkels Fehler und um Merkels panischen Politikwechsel zu bemänteln, wurde ein gigantischer Propagandaapparat bemüht, eine noch gigantischere Rechtfertigung unter das Volk zu tragen. Wie aus einer plötzlichen Kehrtwende Merkels „Energiewende“ erfunden wurde, so erfand man jetzt die „Willkommenskultur“ und diffamierte jeden Kritiker als Rechten und Menschenfeind. Es ging auch nicht anders, denn die Dimension des Staatsversagens ließ sich nur mit einer Ideologie vertuschen, die nicht den geringsten Widerspruch zulassen durfte.

Die Willkommenskultur wurde so zum ideologischen Rammbock gegen die Meinungsfreiheit. Merkel selbst bevorzugte 2016 zeitweilig sogar die Bezeichnung „diejenigen, die schon länger hier leben“, um die grundgesetzkonformen Begriffe „Deutsche“ und „deutsches Volk“ zu vermeiden.

Und schließlich: Obwohl die Bundesregierung bereits Ende 2019 Kenntnisse über den Ausbruch der Pandemie in China gehabt haben dürfte, verharmloste Merkels Regierung die Gefahren bis in den März 2020 hinein. Es wurde sogar unterstellt, dass die Gefahren, die von Covid-19 ausgingen, nur rechte Hetze wären. Doch in einer wieder einmal panischen Reaktion verhängte die Regierung Merkel im Frühjahr 2020 den Shutdown, um seitdem mit inadäquaten Maßnahmen der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen, die Freiheitsrechte in einem maßlosen Fall von Selbstermächtigung einzuschränken und die Gewaltenteilung aufzulösen.

Merkels zu lange Kanzlerschaft hinterlässt ein tief gespaltenes Land, in dem die Regeln eines respektvollen Disputs, des demokratischen Wettbewerbs aufgelöst sind. Es ist ein Land, das in eine schwere wirtschaftliche, kulturelle, soziale, politische Krise und in eine Krise der Bildung, der inneren Sicherheit und der Verfasstheit taumelt.

Angela Merkel wird wie stets die Verantwortung weit von sich weisen. Aber man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sie nicht auf den guten Seiten der deutschen Geschichte ankommen wird.

Weiterlesen:

Klaus-Rüdiger Mai, Die Zukunft gestalten wir. Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 232 Seiten, 20,00 €

Philip Plickert, Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft. FBV, Paperback, 320 Seiten, 18,00 €


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Kommentare ( 73 )

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SwingSkate
24 Tage her

Einmal mehr drängt sich die Erkenntnis auf, Merkels politisches Ziel war die Kaperung und damit Neutralisation der Union als Garant für Deutschlands Stabilität. Wer auch immer dahinter stecken mag – Dank unglaublicher Naivität von Unions-Basis und deutschem Wahlvolk wurde das Ziel erreicht. 

schwarzseher
25 Tage her

Die Überschrift ist völlig falsch. Auch Hitler, Stalin, Pol Pot, Mao und viele andere haben nicht nur etwas, sondern viel für die Geschichtbücher hinterlassen und das wird auch Merkel.

alter Preusse
25 Tage her

Die allseitige Destabilisierung des deutschen Nationalstaates unter dieser Bundeskanzlerin wird m.E. sehr wohl einen verdienten Platz in künftigen deutschen Geschichtsbüchern finden – wenn es solche noch geben sollte.

Jens Frisch
25 Tage her

„Angela Merkel hinterlässt nichts für die Geschichtsbücher“ In den Geschichsbüchern vielleicht nicht, aber in den Seelen vieler tausender Deutscher hinterlässt sie tiefe Trauer und oft genug eine traumatisierte Seele: Den Angehörigen von: Mia, Maria, Susanna Den Angehörigen der Mordopfer von Würzburg, Frankfurt, Berliner Breitscheidplatz, Flensburg, Bergisch Gladbach, Ibbenbüren, Dresden, Den fast 1000 Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und den jährlich über 700 gruppenvergewaltiger junger Frauen… Diese Aufzählung hat nicht einmal ansatzweise den Anspruch vollständig zu sein. Hier eine kleine Übersicht: https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1MDxUby_4C7-dInTX_nyjfys5AjUryLjG&ll=50.64673177255376%2C9.825057612625887&z=8 Und das alles zum „Schnäppchenpreis von ca. 50 Milliarden Euro der „Alman Köterrasse“… Merkel ist die schlimmste Heimsuchung die… Mehr

Talleyrand
25 Tage her

Im großen Ploetz wird dereinst sicher etwas über die Dame stehen. „Endgültiger Niedergang und Ende der BRD unter Merkels Regierung“. Zum Beispiel.

Neumann
25 Tage her

Von wegen, Merkel hinterlässt nichts für die Geschichtsbücher: Merkel hat einen Nachfolger der Gegenpartei installiert:
Schritt1: Die Anliegen der FDP so konsequent ignorieren, dass die FDP aus den Jamaika-Verhandlungen aussteigt
Schritt2: Wieder Groko.
Schritt3: Scholz als wichtigsten Minister, als Finanzminister, installieren und damit in den Augen vieler als besten Nachfolger.
Scholz hat sich ja auch brav mit der Raute bedankt!
Ein derartiger Verrat an der eigenen Partei ist schon einen Eintrag in die Geschichtsbücher wert!

Nibelung
25 Tage her

Nur mit ihm hatten sie noch eine Wahlchance und deshalb haben sich auch die Hintermänner für ihn entschieden, denn ein Schwarzer war den Amerikanern nicht mehr zu vermitteln und die abgetakelte ehemalige Außenministerin hat zuviel Porzelan zerschlagen um sie noch als Vorzeigemodell zu offerieren. Vermutlich ging es dabei bei einem gesundheitlich stark Angeschlagenen weniger um Macht, als vielmehr um Einnahmen und man kann auch Präsident sein mit weniger Verpflichtungen wenn die anderen im Tagesgeschäft für ihn einspringen und er den Grüßaugust mimt und alle Entscheidungen die seither gefällt wurden, sind sicherlich dem Umstand gezollt, daß zuviele dreinreden und dann kommen… Mehr

Nibelung
25 Tage her
Antworten an  Nibelung

Jetzt weiß ich nicht mehr so genau, ob die Software einen Streich spielt, denn mein Rechner ist nagelneu und hochgerüstet und der Kommentar müßte eigentlich auf dem Biden-Bericht erscheinen und gerade in den letzten Wochen sind mir da schon einige andere Vorgänge aufgefallen, die vielleicht auf ein Speicherproblem hinweisen und deshalb wollte ich es bei diesem Anlaß nicht unerwähnt lassen.

Moshe Bohnenstroh
25 Tage her

Alles richtig. Aber wer hat sie denn all die Jahre immer wieder ins Amt gewählt?

RandolfderZweite
25 Tage her

Bei dieser Bestandsaufnahme vermisse ich einen entscheidenden Punkt, den „denkenden“ Wähler! Während sich die Ursprungs-AfD gegründet hat, wollte niemand die Weitsicht eines Herrn Lucke wahr haben, man vertraute lieber einer CDU und ihrer EU-Politik (zugegeben SPD und Grüne waren hier eine gute Schützenhilfe!). Spätestens jetzt, wo hohe Funktionäre der CDU/CSU ausgeschaltet wurden, hätte die Basis und der Wähler reagieren müssen! Wie wir dann sehen mussten, ging der Ausstieg aus der Atomkraft (übrigens das einzige Land dieser Welt!) bis zur Flüchtlingskrise ohne große Anstrengungen von Statten. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise standen und stehen hier für mögliche Wendepunkte….leider wurden und werden diese… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
26 Tage her

„Angela Merkel hinterlässt nichts für die Geschichtsbücher“ … „Angela Merkel wird als Kanzlerin der Dekonstruktion des Werkes von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.“ Zwei Überschriften zu zwei Artikeln von Herrn Mai vom selben Tag (19.9.21). Also bitte, liebe TE-Redaktion, was soll man dazu noch sagen? Ich vermute, Herr Mai ist unschuldig.