Der Klimawohlstand

Der hektische Überbietungswettbewerb der Klimaschutzeinheitsparteien zur CO2-Minderung lässt für Industrie und private Verbraucher in Deutschland nichts Gutes ahnen. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Unionsparteien, verspricht trotz der Kosten dennoch Wohlstand.

Klimawohlstand – diesen schönen Begriff schenkte uns CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in seiner Rede am 30. März 2021, eine Art Programm zur Bundestagswahl. Meinte er ein wohliges Klima respektive ein länger anhaltendes Wohlfühlwetter? Natürlich nicht. Im zeitgeistigen Klimakauderwelsch versuchte er den Spagat zwischen den heute politisch maßgebenden Klimaaktivisten und den Traditionalisten in der CDU. Es ist ein Ausdruck der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Green Deal“.

Wie dieser funktionieren soll, wenn gleichzeitig Energiepreise und Bürokratie expandieren, ist unklar. Wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass bei einem „engagierten Klimaschutz“ kein Stein auf dem andern bleiben wird. Steigende Energiepreise und „angebotsorientierte“ Versorgung werden einer hoch arbeitsteiligen Just-in-Time-Industrie entgegenstehen.

Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir unter einem möglichen Kanzler Laschet einen Klimawohlstand erreichen werden, relativ gering. Das Geld, das den Wohlstand der breiten Bevölkerung sichern würde, muss für den Klimaschutz abgezweigt werden. Armin Laschet ist ein Freund der CO2 -Steuer. Verniedlichend sagt er auch „Bepreisung“ dazu. Den „Klimabeitrag“ oder „Klima-Soli“ gibt es noch nicht, aber auf der Suche nach Klimageld werden wir so etwas brauchen, und welcher Begriff nach den Wahlen erfunden werden wird, ist dem Sachverhalt ziemlich egal.

Die auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fußende CO2 – Steuer schlägt in jährlich steigendem Umfang zu, nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts nun wohl umso schneller. Dies wird nicht nur an der Tankstelle und am Heizöltank zu spüren sein, sondern auch bei Produktions-, Transport- und Handelsaktivitäten. Jede Tüte Mehl, die mit Diesel in den Supermarkt gefahren werden muss (keiner hat einen Gleisanschluss), wird teurer. Auch der Bus, mit dem Oma in die Stadt fährt.

Tichys Lieblingsbuch der Woche
Erhard wollte Wettbewerb! Wettbewerb?
Die Idee, im Gegenzug den Strompreis zu senken, bleibt erkennbar im Sand der Energiewende-Illusionen stecken. Wurde früher die EEG-Umlage nur als Umlage realisiert, braucht es heute einen Zuschuss aus Steuermitteln. Diese wiederum speisen sich zum Teil aus Schulden, wodurch kommende Generationen bereits heute für den Betrieb von Wind- und Solaranlagen belastet werden. Weil auch dies noch nicht reicht, gehen Einnahmen aus der CO2 -Steuer an die Ökostromer. Es geht also nicht ums Klima, sondern darum, den Weiterbetrieb der erratischen, weil tagesformabhängigen Ökostromeinspeiser zu sichern.

Vollflexible Amtsführung

Wer Karriere machen will, muss flexibel sein. Laschet hatte noch 2012 in einem gemeinsamen Artikel mit Christian Lindner (FDP) in der „Rheinischen Post“ mit dem kämpferischen Titel „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“ für den Erhalt der Marktwirtschaft geworben und Marktbedingungen für die Erneuerbaren gefordert.

Das ist lange her, und wie aus seiner Partei ist auch aus Armin Laschet ein Planwirtschaftler geworden. 2017 bot er den Belgiern rheinischen Braunkohlestrom an, wenn sie im Gegenzug das Kernkraftwerk in Tihange stilllegen. „Wir müssten etwa drei Gigawatt liefern, dazu brauchen wir übrigens die Braunkohle“, sprach er ergänzend. 2019 beklagte er falsche Prioritäten in der deutschen Energiepolitik. Der Kohleausstieg hätte vor dem Atomausstieg erfolgen müssen. Verantwortlich machte er die Umweltbewegung, die jahrzehntelang vom Klimawandel wusste, aber gegen Atomenergie kämpfte.

Das gibt Gelegenheit zu der Frage, wer das Land seit 2005 eigentlich regiert? Es ist das Eingeständnis, dass die Bundesregierung schon seit vielen Jahren die Energiepolitik nicht an den Realitäten, sondern an der Lautstärke von NGOs ausrichtet.

Dann forderte Laschet die 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission, mithin das Ende der Kohlekraftwerke unter Beibehaltung des Atomausstiegs – wie gut, dass die Belgier das Angebot nicht angenommen haben. Sie denken inzwischen über eine Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke nach, weil sie wissen, dass die Strombilanzen in Deutschland und Benelux sehr angespannt sein werden. Die Holländer wollen die Kernkraft weiter ausbauen.

Im Hambacher Forst verfolgte Armin Laschet zunächst einen Law-and-Order-Kurs, um sich später als Forstretter in Szene zu setzen. Eines hat er von der Kanzlerin gelernt: Sobald Gegenwind aufkommt, wird eingeschwenkt.

Auf welche Weise soll der Klimawohlstand nun über uns kommen? Die Wirtschaft reagiert sensibel. Siemens Energy baut 7000 Arbeitsplätze ab, weil sich anderes als Wind- und Solaranlagen nicht mehr lohnt. Immerhin 1000 Arbeitsplätze kommen im Ausland neu hinzu. Siltronic in München, tätig in der Halbleiterbranche, verlagert nach Asien, die hohen Strompreise machten den Standort unwirtschaftlich. Eine vollständige Aufzählung von Firmen, die kräftig Produktion und Personal zurückfahren, würde hier den Rahmen sprengen: Audi, Bosch, Thyssenkrupp, BMW, Saarstahl und Conti seien nur beispielhaft genannte ehemalige Platzhirsche, die offenbar mit dem „Green Deal“ wenig anfangen können.

Wissenschaftliche Unsicherheiten
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen
In seiner Rede am 30. März warb Laschet für ein Jahrzehnt der Modernisierung. Nach 16 Jahren CDU-Regentschaft hätte er allerdings die Möglichkeit gehabt, in dieser Hinsicht schon tätig zu werden. Immerhin ist er seit 2008 Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Er träumt von entbürokratisierter Politik, von einem Land, das nicht „verklebt in Verordnungen verharrt“ – in einer künftigen Koalition mit den Grünen wird er seine helle Freude haben. Allein die Einführung eines „Bürgerenergiegelds“ dürfte sich zu einem bürokratischen Monster auswachsen.

Unterdessen ist der 2020 gefeierte „Kohlekompromiss“ im Grunde schon gescheitert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich prinzipiell schon von ihm verabschiedet. Da man emissionsmindernde Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht schnell und durch direktes Kommando umsetzen kann, bleibt nur die schnellere Abschaltung fossiler Kraftwerke. Entsprechend muss der Anteil der Reservekraftwerke steigen, die nicht mehr am Markt produzieren, sondern über die Netzentgelte bezahlt werden und deren Betrieb entsprechend teuer ist.

Die Frage wird sein, wie weit sich unser Wohlstand durch den Klimakampf reduziert oder wie viel Klimawohlfahrt uns eine neue Bundesregierung gewährt. Die panische Verschärfung der Emissionsziele noch in der alten Legislatur wird nicht vermeiden, dass eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung sie weiter verschärfen wird, um „Zeichen zu setzen“.

Als eventueller Kanzler unter grüner Duldung wird Armin Laschet weder entbürokratisierte Politik noch Marktwirtschaft betreiben. Viel Beinfreiheit wird ihm nicht gegeben werden und er wird sich auch hier flexibel zeigen. Die bereits vorhandene Energiearmut – etwa 300.000 Zwangsabschaltungen im Netz pro Jahr – wird zunehmen. Auf dem Weg zur Energiemangelgesellschaft ist eher Klimaarmut zu befürchten, statt Klimawohlstand zu erhoffen. „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard heißt nur noch ein Kapitel im Geschichtsbuch.

Mehr vom Autor in: Frank Hennig, Klimadämmerung. Vom Ausstieg zum Abstieg – ein Plädoyer für mehr Vernunft in der Energiepolitik. ETE im FBV, 320 Seiten, 22,- €


Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 44 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Monika Medel
5 Monate her

Klimawohlstand, so etwas wie ein rundes Viereck. Aber die Zeiten sind hart. Einerseits dröhnt es überall „Klima, Klimatissimo, Weltuntergang!“ und wer nicht mitspielt wird in aller Öffentlichkeit mitsamt Zähnen und Klauen verspeist. Die Grünen und ihre medialen Unterstützer treiben die anderen Parteien vor sich her und haben mit dem Thema ein Umfragehoch erzielt. Aber das Potential ist ausgeschöpft, und zu der Baerbockpleite kommt jetzt noch Kälte und Regen. Die Deutschen haben soviel Lust auf teuren Klimaschutz wie Kleinkinder auf Spinat. Deren Hauptsorge ist, entgegen der Behauptung von Umfragen, die Sorge ums liebe Geld. Irre Staatsverschuldung, hohe Steuern und ebensolche Energiekosten,… Mehr

Ruhrler
5 Monate her

Wie das ausgeht wenn die Politik weiter den Klima-Apokalyptikern hinterherhechelt kann man momentan in Kalifornien besichtigen. Auch bei uns wird aus dem „Klimanotstand“ ganz fix ein „Energienotstand“ wenn das so weiter geht.
https://www.focus.de/auto/elektroauto/news/zwangsladepausen-auch-in-deutschland-moeglich-angst-vor-dem-stromnetz-kollaps-amis-sollen-ihre-teslas-nicht-mehr-abends-laden_id_13433773.html

Stefan Z
5 Monate her

„Klimawohlstand“, hört sich besser an als Armut. Die Wortschöpfungen unserer Politiker sind die einzige „Leistung“, die man ihnen nicht absprechen kann.

moorwald
5 Monate her

Mit Wahnbesessenen, Utopisten, Weltenrettern argumentativ zu diskutieren, ist aussichtslos. Etwas erfolgversprechender ist das Aufzeigen der unausweichlichen inneren Widersprüche in all den Kopfgeburten. Woher soll z.B. der Wohlstand kommen, wenn dessen Wurzeln gekappt werden? Wie will Deutschland als Industrie- und Exportland gegen eine Welt von Konkurrenten bestehen, die unter weit günstigeren Bedingungen wirtschaften? „Globalisierung“ heißt, es zählt bei vergleichbarer Qualität am Ende der Preis und nicht „Patriotismus“. Was an dem Produkt Auto z.B. wirklich noch Made in Germany ist, ist in letzter Konsequenz nur noch die Endmontage. Man kann sein Land abschirmen – die EU versucht es gelegentlich – aber dann… Mehr

Eloman
5 Monate her

Wohlstandsgesellschaften sind nur mit billiger Energie möglich. Alles andere ist Tinnef von Leuten, die Physik in der 8. Klasse abgewählt haben.

Dozoern
5 Monate her

Die Autoindustrie weist den Weg: Weg aus Deutschland, dem Hochpreisland für Energie und Verlagerung der Produktion in (Abnehmer-) Länder in denen Energie dank Kernkraft billig ist. Gleichzeitiger Umstieg auf E-Autos, die im Ausland mehr Absatzchancen haben als hierzulande, weil Strom dort relativ billig ist. Soll die neue Regierung aus Union und Grünen doch sehen, wie sie mit ihren Widersprüchen klar kommt, einerseits teurer Zappelstrom, andererseits immer mehr E-Autos. Diesem Modell folgen stillschweigend immer mehr Industriebetriebe die sich den teuersten Strom Europa nicht mehr leisten können, wenn sie international konkurrenzfähig bleiben wollen. Laschet wird nicht ohne Steuererhöhungen auskommen, selbst wenn er… Mehr

Last edited 5 Monate her by Dozoern
Mausi
5 Monate her

Auch hier ist D nicht lernfähig. Unser Glaube ist größer als das Wissen um die Vergangenheit und um MINT. Wieviele Jahre Energiewende mit wievielen Milliarden liegen hinter uns? Dabei rausgekommen ist kein Haus und keine Gemeinde mit Versorgung aus „umweltfreundlicher“ Energie. Projekt nicht vollendet. Scheitern kann nicht zugelassen werden, daher weiter zur nächsten Stufe.
Eigentlich lässt sich das nur damit rechtfertigen, dass das eigentliche Ziel nicht die Energiewende ist.

199 Luftballon
5 Monate her

Das die Polen oder Ukraine ohne Industrie nicht hinter einer billigen Energie Versorgung steht ist mir klar, diese Schmarotzer lassen sich längst von uns aushalten.

chez Fonfon
5 Monate her

Perfide ist vor allem die Methode: seit Trittins Kugel-Eis-Lüge klappt es verrückterweise immer noch, den Leuten zu erzählen, mit Klimaschutz würden sie irre sparen, wenn sie zuvor aber einen Haufen Geld raushauen. Dass sie am Ende nie etwas sparen, sondern immer mehr bezahlen, haben sie immer noch nicht begriffen. Wie doof muss man eigentlich sein?

StefanB
5 Monate her

Wer der Köterrasse Wohlstand verspricht – und spricht seine Schrottpolitik auch noch so dagegen – wird von ihr gewählt. Das Überzeugen mit dem Triggerwort Wohlstand ist bei den „Menschen“ genauso leicht, wie der Verkauf windiger Geldanlagen (z.B. Schrottimmobilien) wegen angeblicher Steuervorteile.

Merkel fantasierte gestern übrigens wieder im Klimawahn: „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben. Das ist doch vollkommen klar. Aber da kenn ich auch echt im Augenblick auch niemanden“, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen.“*

*https://duckduckgo.com/?q=Merkel+zum+Klima%3A+Keiner+kann+sagen%2C+dass+wir+genug+getan+haben.&t=ffab&ia=web