Merkel. Die bittere Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft

Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende über die unkontrollierte Massenmigration in der Flüchtlingskrise bis hin zu den Versäumnissen in der Corona-Krise: Merkel hinterlässt Probleme, an denen die Deutschen noch lange schwer zu tragen haben. Von Walter Krämer

Die Geschichte wird von Angela Merkel vor allem drei große Fehler übriglassen (von der Entkernung ihrer Partei einmal abgesehen, die aber außerhalb der CDU niemanden interessiert): die ruinöse sogenannte „Energiewende“ inklusive des opportunistischen Ausbremsens der klimafreundlichsten Energieerzeugungstechnik, die es derzeit gibt: Kernkraft. Ihr blauäugiges Hineintreibenlassen in die kommende Rentenkatastrophe und ihre wahnsinnige Einladung an rund 5 Milliarden unzufriedene fluchtwillige Menschen wo auch immer auf der Welt: kommt doch bitte her zu uns. Dann gibt es noch ein viertes Riesendesaster in ihrer Regierungszeit, die Demontage der Maastricht-Verträge und der Ruin des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls, aber da hat sie nur mitgespielt und nicht selbst die Katastrophe ausgelöst.

An diesen Oberthemen sind die insgesamt 23 Beiträge dieses Sammelwerkes sozusagen aufgehängt. Alle wurden mit der 2017 erschienen Erstauflage verglichen und aktualisiert, zum Teil beträchtlich erweitert oder, wie der Beitrag von Werner Patzelt zu Merkels ideologischem Aderlass der CDU, sogar fast völlig umgeschrieben. Denn da ist ja seit 2017 noch einiges zusätzliches passiert. Zwei Kapitel, von Alexander Kissler zu Merkels Corona-Management und Joachim Steinhöfel zu Merkels Medienpolitik, sind neu.

Zu Merkels Politikstil („geschmeidig anpassungsfähig“), Herkunft und Aufstieg äußern sich der Historiker Dominik Geppert, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Theologe Wolfgang Ockenfels („das hohle C“) und der Historiker Ralf Georg Reuth, der Merkel als eine intelligente Opportunistin des SED-Regimes – nicht eigentlich entlarvt, das hätte jeder, der es wissen wollte, wissen können, aber doch wieder in Erinnerung ruft: „Sie gehörte zu jenen Reformkadern, die das Zeug und die Beweglichkeit hatten, sich der neuen von den Menschen zwischen Rostock und Suhl, zwischen Magdeburg und Frankfurt an der Oder geschaffenen Realität anzupassen, nachdem sich der Kreml dieser Realität gebeugt und die DDR als Staat abgeschrieben hatte.“ Solche Leute heißen andernorts auch Wendehals. Auch dass Merkels bei Bedarf immer wieder gern hervorgekehrtes Christentum von wahrer Religiosität so weit entfernt ist wie Mecklenburg vom Vatikan, passt gut in dieses Bild.

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Merkels Verrat an der sozialen Marktwirtschaft ist Gegenstand der Beiträge der Ökonomen Daniel Körfer, Justus Haucap, Hennig Klodt und Stefan Kooths, Vor allem die Haucapsche Analyse von Deutschlands teurem Irrweg in der Energiepolitik hat mich dabei überzeugt. Statt eines internationalen Vorzeigeprojektes, um das uns angeblich die ganze aufgeklärte Welt beneidet, entpuppt sich die Energiewende bei näherem Hinsehen als eine gigantische Geldvernichtungsaktion, die außerdem noch den angestrebten Zweck vollständig verfehlt: „Mit den Milliarden-Förderungen wurde zumindest bis vor Kurzem kaum CO2 in der EU eingespart. Warum Merkel, die als Physikerin und kluger Kopf diesen Zusammenhang wohl verstanden haben wird, den teuren, klimapolitisch nutzlosen Irrweg nicht vollständig beendet hat, gehört zu den großen Rätseln. Die Bundesregierung hat in den Merkel-Jahren zu wenig unternommen, um diese Tragödie zu stoppen.“ Und wie Deutschland, mit einem Anteil an zwei Prozent am weltweiten jährlichen Ausstoß von 37 Milliarden Tonnen CO2, im Alleingang eine angebliche oder tatsächliche Klimakatastrophe stoppen will, wird wohl ewig das Geheimnis der An-unserem-Wesen-soll-die Welt-genesen-Vordenker im Merkel Umfeld bleiben.

Speziell zu Merkels Missmanagement der Eurokrise äußerst sich der britische Finanzexperte David Marsh: „Manchen Außenstehenden vermittelte Merkel den Eindruck felsenfester Stabilität, aber tatsächlich konnte schon eine leichte Änderung der Kräftebalance oder ein sich drehender Wind die deutsche Position gefährden. Immer wenn der Druck auf Merkel sich sehr stark aufgebaut hatte, weil es einen neuen Krisenschub gab, gab sie etwas nach. Die Kapitulation kam zeitverzögert, allerdings war es nur eine Teilkapitulation. Die Deutschen haben nie ganz eingelenkt und sich den Forderungen der anderen ganz ergeben. So waren letztlich beide Seiten unzufrieden.“

Von einer Missachtung des deutschen Grundgesetzes völlig abgesehen. Gegen die von Merkels Vasallen im Bundestag durchgewunkene indirekte und im Grundgesetz verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch das berüchtigte Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, genauso wie gegen die von Merkel durchgepeitschte und von ihr immer offiziell abgelehnte Gemeinschaftsverschuldung durch das gigantische Corona Hilfsprogramm der EU liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor, an denen auch der Schreiber dieser Zeilen beteiligt ist. Und dass der Brexit vor allem ein Resultat der Merkelschen Flüchtlingspolitik gewesen ist, gehört mittlerweile zu den Allerweltswahrheiten der Europadiplomatie: „2015, im Fall der Massenmigration nach Deutschland und Europa, kann man zeigen, dass ihr Handeln desaströse Konsequenzen hatte, die fast sicher, wie ich weiter unten erklären werde, zum historischen Brexit-Votum der Briten am 23. Juni 2016 geführt haben,“ schreibt der Politikwissenschaftler Anthony Glees in dem Kapitel „Bye bye Britain“.

Machtverfall
Robin Alexander über Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik
Weitere Kapitel beleuchten das Merkelsche Versagen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik (Cora Stephan und Thilo Sarrazin), die Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik (Birgit Kelle), dass kontraproduktive Eingreifen Merkels in Forschung und Forschungsförderung (Roland Tichy), die Merkel-induzierte „Entfremdung von Deutschland“ unserer mitteleuropäischen Nachbarn (Boris Kálnoky, Andreas Unterberger) oder Merkel als Hebamme bei der Wiedergeburt des Populismus in Deutschland (Michael Wolffsohn): „Indem sie die eher rechts- und konservativ-nationalen, teils auch nationalistischen Kräfte schon lange vor der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 der Union zunehmend entfremdete, wurden jene politisch heimatlos. Sie suchten und fanden ihre neue Heimat bei den nationalistischen Populisten rechts von der Union. Damit hat sie die herausragende, strukturhistorische, gesamtstaatliche Leistung der frühen CDU (und CSU) revidiert: die Einbindung der Rechten in die parlamentarische Demokratie durch und in eine zweifelsfrei demokratische Partei.“

Der Herausgeber Philip Plickert hat nicht gerade die besten Merkel-Freunde als Autoren für diesen Sammelband gewonnen. Dennoch strahlen viele Beiträge ein durchaus ernsthaftes Bemühen um ein ausgewogenes Urteil aus, Vokabeln wie „nicht so schlecht“, oder „den Umständen entsprechend gut“ finden sich oft. Und Autor Michael Wolffsohn beginnt seinen Beitrag sogar mit einer „Beichte vorab: Ich sagte ja zu Angela Merkel als Bundeskanzlerin.“ Aber dieses Lob klingt hohl. Sich etwa gegen die aktuelle SPD-Parteispitze positiv abzuheben ist ja nun wahrlich keine Kunst.

Und wenn man mit grünohrigen Parteiapparatschiks wie Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock konkurriert, denen man im wahren Leben noch nicht einmal ein Bahnhofskiosk anvertrauen würde, kann man leicht als Landesmutter glänzen. Und auch die angeblich so vorzeigbare deutsche Wirtschaftsleistung verglichen mit anderen Volkswirtschaften der EU ist bei näherem Hinsehen alles andere als vorzeigbar. Sie lebt großteils von Exporten, für die wir alle hart arbeiten, aber deren Erträge wir ebenfalls zum guten Teil nie sehen werden: Diese Exporte werden von den Importeuren größtenteils auf Pump gekauft, mit Geld, das direkt oder indirekt in Deutschland ausgeliehen ist und nie zurückfließt. Denn ein Großteil der inzwischen über 8 Billionen Euro an Auslandsforderungen, die deutsche Wirtschaftsteilnehmer über viele Jahre durch ihre Exportüberschüsse angesammelt haben, werden niemals einzutreiben sein. Damit hätte Deutschland dem Rest der Welt einen Großteil seiner Exporte sozusagen geschenkt. Wie man darauf auch noch stolz sein kann, mag verstehen wer will. Aber immerhin: man hat Arbeit gehabt. Und das ist doch auch schon was …


Philip Plickert (Hg.), Merkel. Eine kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft. Erweiterte und aktualisierte Neuausgabe. FBV, 320 Seiten, 18,00 €


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Kommentare ( 38 )

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38 Comments
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Paul Brusselmans
2 Tage her

Merkels Politik ist richtig, weil sie wahr ist.

Wenn ich lese, sie sei Physikerin, denke ich immer an die geniale Chemikerin Elena Ceaucesu.

Eine dumme, aber meisterhaft intrigante Frau. Zwar nicht korrupt, aber mit deutschem Steuergeld bislang korrumpierend. Umgeben von selbstgewählten Zwergen. In manchen Diktaturen wird gleich nach der Machtübernahme physisch eliminiert, am besten durch Handlanger, die vor die Wahl gestellt werden, Freunde zu eliminieren oder eliminiert zu werden (s Saddams Machtantritt). Systematisch innere Opposition herausgedrängt, SPD- und Grünenpositionen übernommen. Für sie war und ist Demokratie « Neuland ».

Zinnober
4 Tage her

Eigentlich ist es wohlfeil und billig Merkel zu verdammen (natürlich hat Sie mit den größten Impact auf den nun eingeschlagenen Niedergang unseres Landes). Eher sollte auch mal diskutiert werden, warum es in den alten Bundesländern keine ausreichenden demokratisch-gefestigten Politiker und politisch-aufmerksame Bevölkerung gab, die die langsame Einlullung und Zersetzung unseres Landes durch Merkel und die zunehmend totalitäre Richtung (Zensurgesetze im Internet, COVID-Maßnahmen) widerstanden haben. Offensichtlich haben 40 Jahre Frieden, die durch die NATO garantiert wurde, und ein fetter Wohlstand, die Bürger der alten Bundesrepublik müde, selbstzufrieden, überheblich gemacht. Gemäß der Regel: Harte Zeiten schaffen starke Männer. Starke Männer schaffen gute… Mehr

Last edited 4 Tage her by Zinnober
Wolfgang M
4 Tage her

Es ist erstaunlich, wie viele Deutsche sich wünschen, dass Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. (Ob CDU/CSU beim Nachfolger die beste Wahl getroffen haben, ist wirklich die Frage.) Im Politbarometer steht Merkel immer noch mit Abstand an der Spitze.

Nibelung
11 Tage her

Die Geschichte wird von ihr nahezu nichts übrig lassen, denn sie war der teuerste Versuch innerhalb der Wiedervereinigung, die man ja finanziell noch stemmen konnte. Das was aber nun kommt führt in den Abgrund und das war ihr Werk seit 15 Jahren und wird den meisten erst bewußt werden, wenn sie verschwunden ist und wollen wir hoffen, daß sie nicht an anderer Stelle wieder auftaucht, denn wir brauchen viel, aber keine SED-Funktionärin in Zusammenarbeit mit dem internationalen Kapital um uns entgültig zu vernichten. Das alles hat noch kein Kanzler in der Neuzeit geschafft und es ist auch kein Kurs zu… Mehr

Mozartin
11 Tage her

Die Probleme gab es nun mal, Strategien mußten entwickelt werden. Was man evtl. durchaus gemeinsam und intelligent hätte lösen oder zumindest angehen können in der Großen Koalition, war leider meist zuviel Merkel. Leider wandelte sich die SPD mit Merkel auch. Was zuvor eine links-grüne Gruppe innerhalb der SPD war, wurde evtl. zu deren Markenkern, mit dem Ergebnis, dass die SPD immer mehr Wähler verlor und der Druck auf liberale und konservative Richtungen in der SPD evtl. auch anstieg. Dass eine Kanzlerin der CDU/CSU Debatten über Welterlösung nach vorne trieb, kann man ihr wahrscheinlich nicht ankreiden, dass sie es evtl. auf… Mehr

the ministry of silly walks
12 Tage her

Das wird nicht in einigen Jahren vollständig aufgearbeitet sein, denn die Lakaien, Profiteure, Nutznießer, Aktivisten sitzen alle sicher an den entsprechenden Schaltstellen. Wahrscheinlich wird erst in Jahrzehnten mit der Aufarbeitung begonnen. Es wird viel Zeit und Tränen brauchen, bis überhaupt ein mehrheitlches Bewusstsein für diese Katastrophe entsteht…

moorwald
12 Tage her

Merkel konnte „es“ nicht – aber dafür etwas anderes

rolf
12 Tage her

Merkels IQ erkennt man am besten daran, wie sie uns den PCR test und den CT Wert erklärt!

Wer hat eigentlich die Vita von AM so dezidiert hinterfragt, wie es viele Journalisten bei A. BÄRBOCK taten?

Louie
13 Tage her

„von der Entkernung ihrer Partei einmal abgesehen, die aber außerhalb der CDU niemanden interessiert“ Doch! Die Interessiert auch außerhalb der CDU! Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass das ihr schlimmstes Vergehen war. Sie hat das ganze Parteiensystem mit in den Abgrund gerissen. Wir leben in einer repräsentativen Parteiendemokratie. Das kann man gut oder schlecht finden, aber so lange es so ist, müssen Parteien auch ausreichend repräsentativ sein. Volksparteien insbesonders. Diese Entkernung ist aber eine Demontage eines über Jahrzente austarierten parlamentarischen Systems, das bisher zumindest noch ein gewisses Restvertrauen verdiente – ohne einen funktionierenden Ersatz dafür in Aussicht… Mehr

MajorTOm
13 Tage her
Antworten an  Louie

Absolut richtig analysiert! Erst durch die Verschiebung der CDU nach links ist die aktuelle Polarisierung der Gesellschaft zustande gekommen. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in anderen Ländern auch – ja – aber erst durch die Ergrünung der CDU wurde eine AfD überhaupt möglich und grünlinke Politik quasi Staatsräson, die heute sogar von der CSU durchgeführt wird, oder was ist die Einführung von Islamunterricht an bayrischen Schulen sonst, als der Ausverkauf konservativer Werte an Links? Erst dadurch hat die politische Linke bundesweit Oberwasser bekommen und treibt die Politik quasi vor sich her. Um ihre Fehler zu kaschieren nahm sie Einfluss auf die… Mehr

Last edited 13 Tage her by MajorTOm
moorwald
12 Tage her
Antworten an  MajorTOm

Die politische Kultur ist nachhaltig berschädigt worden. Wenn die Parteien nur noch darin wetteifern (bis auf eine), wie grün man jeweils ist, ist der Endpunkt oder Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung erreicht.

Peter Ge.
13 Tage her

Kurz: Sie konnte ES nicht – und es kam auch noch viel schlimmer!
Eine noch relativ junge, optimistische Frau kam vor 16 Jahren ins Kanzleramt und eine verhärmte, rundherum gescheiterte Alte schleicht sich jetzt und hinterläßt ein schon sich abzeichnendes Desaster.