Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ein neues, geheimes Gutachten soll dies belegen. AfD-Vertreter sprechen von einem „versuchten Staatsstreich der SPD“.
IMAGO / Political-Moments
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bislang war die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt worden. Die Heraufstufung begründet die Behörde mit der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“.
Demnach habe sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge der Prüfung „zur Gewissheit verdichtet“. Besonders problematisch sei das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Menschen mit muslimischer Migrationsgeschichte, von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, so die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes.
Marc Bernhard, Landesgruppenchef Baden-Württembergs in der Bundestagsfraktion, kommentierte in einer Pressemitteilung: „Diese Aktion von Faeser ist der durchschaubare Versuch, die Hälfte des bürgerlichen Lagers dauerhaft auszugrenzen und damit eine wirklich bürgerliche Regierung der AfD mit der Union unmöglich zu machen.“ Und weiter: Dieser „versuchte Staatsstreich der SPD“ sei zum Scheitern verurteilt.
Bisher wurden die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingeschätzt. Schon die bestehende Einschätzung der Bundespartei als „rechtsextremer Verdachtsfall“ erlaubte die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei – die Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ erlaubt eine Ausweitung dieser Maßnahmen.
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„Besonders problematisch sei das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis…“ Ah, man hat es ja schon immer gewußt: Ethnologen sind alle rechtsextrem, wenn nicht gar Nazis. Studieren kann man Ethnologie an den Unis Leipzig, Halle, Hamburg, Göttingen, Köln, Mainz, Frankfurt a. M., Heidelberg, Tübingen, Freiburg sowie der LMU München. Lauter Nazi-Unis also, wer hätte das gedacht? Jeder Ethnologieprofessor ein Nazi? Die –> „Gesellschaft für Bedrohte Völker“ in Wahrheit eine Nazi-Organisation? Wolgemerkt, die Rede ist nicht von ethnisch begründetem Chauvinismus im Stile des 19. Jh. und von 1914/18, sondern nur von einem „Volksbegriff“. Ein solches Volksverständnis ist – außer in den… Mehr
Das sogenannte „Blutrecht“ auf die deutsche Staatsangehörigkeit war bis vor 30 Jahren noch vollkommen normal die Regel in der BRD.
Was soll daran auch rechtsextrem sein?
Man will was finden gegen die AfD, und wenn man nicht hinreichend findet, dann konstruiert man eben an den Haaren herbeigezogene Verfehlungen, propagandiert sie überall und hält sie unter Verschluss…
Die AfD ist jedenfalls auf Seiten des deutschen Volks. Wo die anderen Parteien samt Verfassungsschutz stehen, weiß ich nicht.
Vielleicht will die AfD auch zu viel funktioniere Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist wohl unerwünscht…
Gruselig ist, dass der Verfassungsschutz zur Zeit gar keinen Chef hat. Die beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems haben interim übernommen. Beide wollen sich mit dem „Gutachten“ profilieren, um dann auf den Oberposten befördert zu werden.
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität. Vor 90 Jahren bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich. Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut. Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt.… Mehr
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität. Unter Hitler bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich. Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut. Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt. Nun… Mehr
Fr. Faser ist wirklich ein staatrechtlicher Verdachtsfall. Wer am fast letzten Tag vor Postenverlust mit einer ihr unterstehenden Institution ihres Noch-Amtes so was raushaut, bewegt sich mindestens im Randbereich der politischen Kriminalität. Unter Hitler bedeutete die „Gleichschaltung“ die Vereinheitlichung und Kontrolle aller Bereiche des Lebens und das Verbot aller anderen Parteien Wohl Vorbild von rot/grün. Geschichte wiederholt sich nicht exakt. Analogien sind aber wohl üblich. Zwei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. So weit so gut. Verdacht ist die schwächste Stufe der Vermutung. Üblicherweise beim ersten Indiz ohne Beweis schon gerechtfertigt. Nun… Mehr
Tja, man will halt Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte und andere Leute aus dem Staatsdienst entfernen und durch linke Gesinnungsgenossen ersetzen. So einfach ist das. Und garantiert mit der Union abgestimmt. Die SED hat auch keine politischen Gegner in Staatsämtern geduldet. Nichts neues unter der Sonne.
Der Verfassungsschutz hätte seine Existenzberechtigung zu Corona-Zeiten beweisen können, als wirklich die Verfassung massiv beschädigt und staatsstreichartig ausgehebelt wurde. Hat man da etwas von ihm gehört?
Der sog. Verfassungsschutz ist in Wirklichkeit ein Organ zum Schutz der (erwünschten) Regierenden vor Konkurrenz und Abwahl. Er darf nicht mit einem Organ der Rechtsprechung verwechselt werden, sondern untersteht dem „Polizeiministerium“.
Er steht in dieser Funktion der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nahe. Gibt es so etwas noch in einer anderen Demokratie?
Die Verfassung wird am besten durch gute, volksnahe, die bürgerlichen Freiheiten achtende und demokratisch voll legitimierte Politik geschützt. Also durch die politische Praxis..
Alles was hier empört über die Einstufung der AfD geschrieben wird, ist sozusagen „für die Katz“.
Helfen würden Massenproteste in solchen Ausmaßen, dass sie nicht mehr staatlich verhindert und verfolgt werden könnten. Aber das wird in diesem sedierten Deutschland eben nicht passieren.
Wenn Faeser sagt, es habe keinerlei politischen Einfluß gegeben, dann hat es einen gegeben.
Das Altparteienkartell versucht statt der politischen Auseinandersetzung die AfD juristisch zu unterdrücken und möglichst verschwinden zu lassen. Denn das sind alles nur Vorspiele zu einem Verbotsantrag.
Aber das Politische schafft sich immer eine Bahn. Im äußersten Fall in Gestalt einer Revolution.
LIVE und in Farbe! Brechts Aufführung: Der politische Turandot oder der Kongress der Weisswäscher! Die Parteien haben versagt und das Vermögen, die Sicherheit der Bevölkerung leichtfertig verspielt. Nun gilt es einen Schuldigen zu finden! Die Aufgabe einer plausiblen Erklärung nun fällt den Intellektuellen zu, welche mit den Mächtigen des Landes zusammenarbeiten. Die Mächtigen brauchen die Intellektuellen, bei Brecht die „Tellekt Uell Ins“ kurz Tuis, als Vermittler zwischen ihnen selbst und dem Volk. Im Kaiserreich verkaufen sie in den Teestuben und auf den Marktplätzen Meinungen, Ausreden und politische Haltungen. Eigenständiges Denken scheint in diesem Land ausgestorben. Und Turandot läßt sich quasi… Mehr
Das einzig Interessante an diesem Fall wird wohl die Reaktion der amerikanischen Regierung sein. Die haben sich in Bezug auf die heranziehende Diktatur in Deutschland ja bereits ziemlich eindeutig positioniert. Man wird dem Rosstäuscher aus dem Sauerland bei seinem ersten Besuch schon verständlich machen, was passiert, wenn sein Altparteienkartell vom BVerfG die Opposition verbieten lassen sollte. Da ist Einiges denkbar, was sehr unschöne Folgen für die geplante Endlos-Regierung durch das links-grüne Altparteienkartell haben könnte. Ich bin gespannt, ob die schwarz-rote Untergangskoalition den Schritt vors Verfassungsgericht wagen wird und tippe darauf, dass Merz zuerst einmal herausfinden will, wie ein solcher Schritt… Mehr
Vor Gericht ziehen sie nur wenn sie sehr verzweifelt sind, verbotene AFD finden nur echte dummköpfe gut, was nicht bedeutet, dass es nicht getan wird.
Früher habe ich niche einen anderen Argument gehabt: die Richter würden dir AFD nicht do einfach verbieten.
Die politisch korrekte Urteile seit mehreren Jahren zeigen aber, dass man das Verfassungsgericht gut unter Kontrolle hat. So lange dann die AFD als Sicherheitsventil Dienste für für die Republik leisten kann, wird sie behalten.
Dazu hörte ich eben im NDR Info Äußerungen aus der Trump Regierung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Hier wurde der Verfassungsschutz und seine Einschätzung der AfD so unzweideutig auseinander genommen, dass man sich fragt, ob diese Statements sich auch in Tagesthemen und heute journal wieder finden werden, die Kommentare waren jedenfalls so lesen, dass führende Mitglieder der Trump Regierung dieses Vorgehen in Deutschland als einen Staatsstreich interpretieren. Da kann man Herrn Merz nur viel Spaß in Washington bei seinem Antrittsbesuch wünschen.
Ich tippe darauf, daß Merz sich erst einmal mit den Richtern des BVerfG abstimmen wird. Das nächste vertraulliche Abendessen ist sicher schon in Planung.