ver.di: die Checkliste

ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften.

Damit verlässt ver.di den Boden der Verfassung, des eigenen Gewerkschaftsauftrags und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Die „HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND VERWALTUNG“ ist ein Aufruf zum ausspähen und denunzieren. ver.di ruft ihre Mitglieder zu genau dem auf, was der türkischen Präsidenten und seine Partei von den Türkischstämmigen in Deutschland verlangen.

Zu Beginn der „Handlungshilfe“ heißt es: „Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.“

Wir werden Ihnen nicht empfehlen, wie Sie das verstehen „müssen“. Ohne Zweifel wird sich jeder bei der nachstehenden „Checkliste“ sein eigenes Urteil bilden. Wer mehr wissen will, findet das mit dem Link zu ver.di Weser-Ems. (Update: Die Seite wurde zwischenzeitlich vom Netz genommen, der Inhalt findet sich aktuell noch hier.)

In der „Handlungshilfe“ steht auch:

„Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

ver.di kann das bei seiner Antwort zum Beispiel zwei Journalisten erklären. Peter Rossberg von BILD investigativ fragte ver.di – und Silke Bunners von RTL bzw. Kollegen nicht zum ersten mal:

 

Update 2: Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske distanziert sich von dieser Aktion (Pressemitteilung ver.di vom 24.03.2017).

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Nein, kein Handlungsbedarf…
…die gehört doch zu den Guten;-)

Ich war mal ver.di Mitglied und schäme mich heute zu tiefst, dass ich
denen auf den Leim gegangen bin. Heute bin ich überzeugter AfD Wähler,
auch wenn es in dieser Partei interne Auseinandersetzungen gibt. Aber
ist das nicht genau das worauf wir Deutschen lange sehr stolz waren?
Diskussionen, offener Meinungsaustausch, Streitgespräche, akzeptieren
unterschiedlicher Ansichten etc.?

Die Reaktionen der Leute, wie wir sahen auch in der Welt, sind durch die Bank sehr negativ. Lammert noch oben drauf. Natürlich können sie jetzt nicht aufhören, der Wahlkampf beginnt ja erst, also müssen sie mehr solcher „tell tales“ verüben, was die Leute noch saurer werden läßt. Ich weiß nicht, Jedediah, es könnte ungemütlich werden.

Das ist richtig. Und es ist das Traurige an der Sache, daß Sie im Fall des Falles von der Justiz nichts zu erwarten haben werden, weil einer der Köpfe dieser Autokraten dort an der Spitze sitzt. SPD natürlich, die Gang des Heiligen Martins, der kam Sie zu „retten“.
All das konnte nur geschehen, weil Merkel und Kader den letzten konservativen Flügel gekappt haben. SPD und FDP taten es ihr gleich.

Auch bekennende Christen, die an der im Römerbrief zu findenden Beurteilung homosexueller Praktiken oder an der klaren Bipolarität der Geschlechter festhalten, dürfen sich seitens ver.di offenbar auf einiges gefaßt machen.

Auch ein Problem heutiger Zeit:
Nach über zwanzig Jahren ist es immer noch nicht gelungen, in Teilen des Volkes die Mauer in den Köpfen einzureißen.
Es gibt Ausnahmen durch übergreifende Familienbande oder vermischte Kollegenkreise, aber die BEREITSCHAFT aufeinander zuzugehen ist zu wenig verbreitet.
Daher war es mMn auch ein Leichtes für Gauck, seine Vorstellung des Teilens und Herrschens
2016 verbal umzusetzen.
Hell- und Dunkeldeutschland- dazu erschien heute auch eine interessante Betrachtung von Oliver Zimski auf der Achse: „Ideal und Realität“.
Ich weiß, mit solchen Verweisen rennt man hier bei den Kommentatoren ja offene Türen ein;-)

Warten Sie mal bis nach der Bundestagswahl ab. Wenn der Mehrheitswähler der herrschenden Clique wieder einmal naiv und gutgläubig den Blankoscheck ausstellen wird. Wenn klar ist, dass die Andersdenkenden, die wirklich Unzufriedenen, die AfD-Wähler eine Minderheit sind, für deren Tolerierung die Mehrheit kein Engagement zeigen wird. Die Waffen der Herrschenden sind geschmiedet und bereit. Sie zucken schon, die Maasens, die Kahanes, die Verdis, die Chefredakteure. „Stamp out Rechts!“, mit vier Jahren Zeit müsste das doch zu schaffen sein.

„… die AfD-Wähler eine Minderheit sind, für deren Tolerierung die Mehrheit kein Engagement zeigen wird.“

Natürlich werden AfD-Wähler (mangels Alternativen gehöre ich heuer auch dazu) immer eine kleine Minderheit bleiben, die von der herrschenden Mehrheit nicht toleriert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrückt und bekämpft wird. Gegen „rechts“ ist doch jetzt schon (fast) jede Schandtat sanktionsfrei möglich und quasi amtlich erlaubt. Was soll da nach der Bundestagswahl eigentlich noch viel schlimmer werden können?

Nach der ersten Aufregung über dieses gewerkschaftliche Bekenntnis zum Faschismus möchte ich aber nochmal nach der Echtheit dieses Machwerks fragen.
Das abgebildete Kürzel „Verdi“ sagt darüber ja nichts aus.

Ist das wirklich so von der Gewerkschaft veröffentlicht worden?
Ich kann mir kaum vorstellen, daß man um die Außenwirkung nicht gewußt hat.
Und auch, das ein solches Dokument, in größerer Zahl verschickt oder publiziert, intern bleiben würde.

Ich möchte Tichy davor bewahren, so etwas wie den zweiten Teil der Hitlertagebücher herauszugeben.

Die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ erschien als PDF auf den ver.di-Seiten Weser-Ems (https://weser-ems.verdi.de/++file…/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA%20.pdf). Mittlerweile ist sie vom Netz genommen worden. Ich konnte mir gestern das PDF noch sichern, habe es ausgedruckt und werde die linksextremistischen Tendenzen in dieser Gewerkschaft am nächsten Mittwoch in unserem ver.di-dominierten Personalrat (Berliner Verwaltung) diskutieren. Wegen dieser Tendenzen erspare ich mir eine weitere Mitgliedschaft.

Die Dokumentation ist um ein update ergänzt worden:
Update 2: Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske distanziert sich von dieser Aktion (Pressemitteilung ver.di vom 24.03.2017).

Wenn dem so wäre, würde ich eher sagen erst Brandstifter u. dann schnell Biedermann……

Aber das Schreiben läßt sich justiziabel auf Verdi zurückführen?

Und:

Bsirske wird das ja nicht selbst getippt haben.
Läßt sich feststellen, welche Gesichter genau dahinter stecken?

Eine Distanzierung Bsirske reicht da ja wohl nicht.

Ein Outing der Täter samt gewerkschaftlicher Exkommunikation ist das Mindeste, was man da erwarten kann.
Diese Anweisungen waren ja nicht nur Rhetorik, sondern ganz konkrete Anweisungen, die auf die Vernichtung von Existenzen ausgelegt sind.

Ich hoffe, das läßt sich angemessen strafrechtlich verfolgen.
Gerade und vor allem in einem Land, wo schon das Zeigen des Swastikas unter Strafe steht.
Für mich hat diese Gewerkschaft in Gedankengut und Handlungsweise den Schulterschluß mit den Nationalsozialisten vollzogen.

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