Die Welle des Protestes war doch zu gewaltig – das Bundesverteidigungsministerium hat nach lauter Kritik an den Ausreise-Genehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter klargestellt: Auch künftig sollen Männer zwischen 17 und 45 Jahren ohne zuvor eingeholte Erlaubnis ins Ausland reisen dürfen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in Deutschland auf Freiwilligkeit basiert. Zuvor hatte eine Passage im neuen Gesetz für einen bundesweiten Protest gesorgt: Demnach sollten längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig sein.
Damit wurden Einschränkungen der persönlichen Freiheit und eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht befürchtet. Das Ministerium betonte nun jedoch, dass diese Regelung ausschließlich für den sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ vorgesehen sei – also für eine Situation, in der in Deutschland der Wehrdienst ohnehin verpflichtend wird.
Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei um eine Vorsorgemaßnahme, die sicherstellen soll, dass im Ernstfall bekannt ist, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten, berichtet dazu die WELT. Solche Regelungen sind laut Sicherheitsexperten auch in anderen europäischen Staaten üblich, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Verteidigungsminister Boris Pistorius musste nun klarstellen, dass sich aktuell „für keinen Mann etwas ändert“: Reisen ins Ausland – auch für längere Zeit – seien weiterhin ohne Genehmigung möglich. Dies gelte unabhängig vom Alter innerhalb der betroffenen Gruppe. Ziel sei es, unnötige Bürokratie zu vermeiden, da entsprechende Anträge ohnehin routinemäßig genehmigt worden wären.
Die Bundesregierung setze mit der Reform des Wehrdienstes bewusst auf Freiwilligkeit: Seit der Neugestaltung werden alle 18-jährigen Männer angeschrieben und zu ihrer Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr befragt. Frauen erhalten ebenfalls ein Informationsschreiben, sind jedoch nicht verpflichtet zu antworten. Dieses Modell orientiert sich an Empfehlungen sicherheitspolitischer Analysen und soll die Attraktivität des Dienstes erhöhen, anstatt auf Zwang zu setzen.
Für Ausbauplan fehlen der Bundeswehr die Soldaten
Hintergrund der Reform sei die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Laut Einschätzungen von NATO-Vertretern und unabhängigen Forschungsinstituten wächst in vielen Ländern der Bedarf, militärische Strukturen zu stärken und Personalreserven auszubauen. So hat die Bundeswehr aktuell 182.600 aktive Soldaten – bis 2030 soll der Personalstand auf 260.000 aufgebaut werden. Allerdings wurde schon das bisherige Ziel des Personalaufbaus (203.000 Soldaten) nie erreicht.
Mit der jetzigen Klarstellung reagiert das Verteidigungsministerium auf die öffentliche Kritik. Die Botschaft ist eindeutig: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, müssen Männer in Deutschland keine Einschränkungen bei Auslandsreisen befürchten. Eine Entschuldigung für die Verunsicherung tausender junger Männer blieb bisher jedoch aus.
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Können die Politiker, die solche Gesetze auf den Weg bringen nicht lesen? Vielleicht sollte man vorher einmal nachdenken, was diese Gesetzte bewirken. Und was machen die ganzen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien eigentlich im Bundestag? Lesen die nicht, was da zur Abstimmung steht oder heben die gemäß der Fraktionsdisziplin nur die Pfötchen? Einfach unterirdisch, da beschließt man Gesetze und Monate später fällt auf, dass das Mist war.
> Solche Regelungen sind laut Sicherheitsexperten auch in anderen europäischen Staaten üblich, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Spannungen, die insbesondere die Länder Westeuropas schüren, statt sich am Dnepr rauszuhalten. Selbst wenn demnächst wieder Öl und Gas aus Nahost kommen, man hätte dazulernen müssen und sich mit Russland arrangieren, um eine weitere Alternative zu haben.
Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn die Politik zu einer gewissen Ernsthaftigkeit zurückkehren könnte. Dieses ewige Herumlügen, Vorpreschen und Zurückrudern und Herumdilettieren stört einfach nur noch. Es ist keine Zeit für solche Clownereien.
Da im Siedlungsgebiet zwischen Oder und Rhein jeder einreisen kann, wie er mag, ist es nur rechtens, wenn auch jeder ausreisen kann, wie er mag.
Außerdem ist das der Staat der Parteien, sollen die Parteien also ihre Mitgleider zwangsverpflichten. Angesichts des teilw. doch hohen Alters läuft es dann wohl auf den Volkssturm hinaus – natürlich ohne Volk. Also nur Sturm.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit „Fahnenflüchtigen“ aus der Ukraine hat die SPD überhaupt kein Problem. Und „ dass diese Regelung ausschließlich für den sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ vorgesehen sei “ – so stand es vorher auch im Gesetz. Warum hat man es dann geändert? Es liegt eher der Verdacht nahe, dass die Politik die Auswanderungen unterbinden will. Den wer soll sonst die Pfründe, die die Politik für sich vereinnahmt erarbeiten?
Wurde die Frage wer ist „Mann in diesem Sinne“ im Vorfeld geklärt? Ich sehe in diesem Gesetz einen eindeutigen Verstoß gegen die allgemeine Gleichbehandlung. Diskriminierung des Geschlechts und Diskriminierung der Alten. Meine Wenigkeit ist (leider?) über 45, ich bilde mir ein = „Mann“, aber ich wurde wegen meines Alters ausgeschlossen. Meine Anzeige an das Amt für Gleichstellung ist bereits bei der Post. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle. Der Gesetzgeber verstößt mit seinen Gesetzen gegen seine eigenen Gesetze.
Wir sind weiter auf einem guten Weg.
Die können es nicht, egal was hier veranstaltet wird. Ob energiepolitische Fehlentscheidung Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierunghttps://www.presseportal.de/pm/110332/6248161 Untaugliches Geschwafel der Regierenden. Hauptsache der Staat macht sich die Taschen voll. An jedem Tag verdient der Finanzminister zusätzlich. Keine Regierung läßt die eigenen Bürger derart im Stich. Es passiert nichts. Totalversagen wohin man schaut. Rheinmetall-Chef spottet über ukrainische Drohnen„Es sind ukrainische Hausfrauen.“ Diese hätten 3D-Drucker in der Küche und produzierten Teile für Drohnen. „Das ist keine Innovation.“An anderer Stelle wird Papperger im selben Zusammenhang zitiert mit dem Satz: „So spielt man mit Lego.“ Die Erfolge mit den kleinen Drohnen gegen die… Mehr
Problem erkannt, wenn ein (demokratischer?) Minister nachträglich feststellt, daß seine politischen Ideen stark diktatorische Tendenzen enthalten.
Das F-Wort spare ich mir hier an dieser Stelle aber aus gewissen Gründen.
Achja, ich, böser Boomer, kann mich noch sehr gut an die Zeiten der Wehrpflicht und der Verweigerer erinnern. Wo ist sie hin die Kreativität des Protestes? Heute: nur Schnappatmung in Leserforen und sozialen Medien, ein paar niedlich Demos in wenigen Großstädten und dann doch immer alles mitmachen.
Was würde wohl passieren, wenn massenhaft die Fragebögen nicht zurück geschickt würden?
Was würde passieren, wenn noch viel mehr von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen würden?
Was würde passieren, wenn jetzt massenhaft Anträge gestellt würden?
Was würde passieren, wenn junge Männer jetzt massenhaft von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen würden?
„…die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine…“
Dieser Satz enthält Framing. Als TE-Leser möchte ich aber nicht geframt werden.
Schade, wenn man sieht, wie weit die Propaganda auch in den Köpfen von Autoren schon gediehen ist.
Bitte das nächste Mal sorgfältiger formulieren!