Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus. Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Das Wort “sehr” solle aus jedem journalistischen Text gestrichen werden, empfahl der Sprachpapst Wolf Schneider. Wer es verwende, traue der Kraft seiner Worte nicht. Ein guter Rat, eine gute Erklärung des großen Publizisten. Schneider ungewollt recht geben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Genossen nach dem “Koalitions-Gipfel”, wenn sie die Erhöhung des Etats zum Straßenbau sprechen.
Man habe “sehr lange” über die Grundsicherung gesprochen, verkündet Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auch wenn dann nur ein fauler Kompromiss dabei herausgekommen ist.
Die Gespräche seien aber “sehr sehr gut” gewesen, betont Merz. Der Kanzler scheint seinen eigenen Worten nicht zu trauen – seine Zuhörer tun gut daran, es ihm zumindest in diesem Punkt gleich zu tun.
Etwa wenn es um den Straßenbau geht. Da verschiebt Merz die Posten schneller als ein Hütchenspieler, in der Hoffnung, die Bürger täuschen zu können. Alles, was “baureif” ist, werde gebaut. Dafür gebe seine Regierung zusätzliche drei Milliarden Euro aus, verspricht der Kanzler. An Straßen und Schienen solle es keinen Investitionsstau geben. So versucht sich Merz zu inszenieren. Doch wie am Straßenrand gilt auch im Kanzleramt: Unterm Hütchen ist nichts drunter.
Vor wenigen Tagen hat Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mitgeteilt, dass es allein im Straßenbau baureife Projekte gebe, die 15 Milliarden Euro kosteten und für die ihm das Geld fehle. Im regulären Haushalt ebenso wie im Schulden finanzierten “Sondervermögen”. Weshalb die Autobahn GmbH einen Baustopp verkündet hat. Mittlerweile befindet sich Schnieder im Krankenstand. Merz einigt sich nun mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) die Mehrheit der Projekte als “nicht baureif” zu deklarieren. Dann muss der Bund nur drei Milliarden Euro bereitstellen und Merz kann weiter als Hütchenspieler auftreten und behaupten: Es sei für alle Projekte genug Geld da.
Doch das ist nur der erste Twist des Hütchenspielers. Der zweite ist schwieriger zu durchschauen, aber in seiner Konsequenz verheerender: Eine Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro veranstaltet die Regierung Friedrich Merz. Es ist genug Geld da für Radwege in Peru oder andere “Klimaschutz”-Projekte in aller Welt.
Mehr Geld, um NGOs und Stiftungen zu pampern, die erklären, wie man missliebige Presse am besten sabotieren kann. Über hundert Millionen Euro für neue Schwimmbäder – allein im Saarland.
Aber wo nimmt die Regierung Merz die drei Milliarden Euro für den Straßenbau her? Sie streicht es bei der Finanzierung der Mikro-Elektronik. Die schwarz-rote Koalition veranstaltet eine nie gesehene Schuldenorgie. Merz, Klingbeil und Bas hauen immer dann das Geld hemmungslos raus, wenn die Genossen aus den eigenen Reihen direkt oder indirekt davon profitieren. Um dann im Straßenbau und in Sachen Zukunftstechnologien zu knausern. Vielleicht sollte man das Kanzleramt mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden.
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Bediener für Interessen anderer ist nicht schwer, doch Kanzler sein dagegen sehr, weil da viel gefordert wird und Eloquenz allein nicht ausreicht um als zuverlässig, sachkundig und ausgleichend zu gelten. Und wenn dann innere Konflikte entstehen, weil man nur über den Wähler in dieser Frage was geworden ist, ist es für den Betroffenen nicht leicht, darüber eine Politik zu betreiben, die in erster Linie dem Wähler geschuldet wäre und nicht dem Nabob, der mit seinen Schachfiguren Züge zieht und sich ins Fäustchen lacht, wie leicht so manche Zeitgenossen zu bewegen sind. Diese Feststellung ist deckungsgleich mit der Aussage von Seehofer,… Mehr
Aus der Rubrik: Was der Bürger sich alles gefallen lässt
Strassenbau?! Komplette Strassennetze werden aufgerissen für den Ausbau von Fernwärme-Netzen, deren Verhältnis von verbauter Wegstrecke zu Anschlussstellen, man nur noch als kafkaesk bezeichnen kann. Eine Herztransplantation, ausgeführt durchs Schlüsselloch, machte mehr Sinn. Hauptsache man ist bei der kommenden Umverteilung des Wohneigentums (Heizungsgesetz) selbst außen vor.
Die Kraft der Worte. Das kennt man: „Jeder, der abgeschoben werden kann, muss abgeschoben werden“. „Jeder der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“. „Beim Bürgergeld sind 30 Mrd. Einsparungen drin“. „Die Bürger müssen bei den Energiekosten spürbar entlastet werden“. Des Hütchenspielers Sprache.
Es gibt immer noch genug deutsche Deppen, die diesem Schwafler auf den Leim gehen. Der kann seine dummen Lügen doch nur deswegen verkaufen, weil es genug Untertanen gibt, die es nicht für nötig halten, sich über die wirkliche Lage im Land zu informieren. Wenn der ÖRR seinem verblödeten Publikum eine realistische Sicht auf die deutschen Zustände gewähren würde, dann könnte das links-grüne Kartell vermutlich sehr schnell einpacken. Aber die links-grüne Propagandamaschine läuft weiter und findet offenkundig immer noch genug gläubige Michel, denen man jede Lüge problemlos unter die Weste jubeln kann.
Jetzt ist bei uns in Neuss bzw. Düsseldorf die nächste Rheinbrücke ausgefallen. Immer weniger Brücken müssen immer mehr Verkehr zwischen Duisburg und Köln aufnehmen. Jahrzehntelang haben die Politiker für Verkehrsinfrastruktur bestimmte Steuergelder zweckentfremdet, um z. B. in völlig entgrenzter Weise „junge Männer“ und Islamisten „willkommen“ zu heißen. Eine Brücke geht nicht über Nacht kaputt. Dies geschah politikerseits mutwillig und vorsätzlich.
ist Absicht…PKW-Verkehr soll eingeschränkt werden!!!
Darin ist er sogar richtig gut!
Bei der Aktivrente werden wir das wieder erleben.
Es wird dagegen zu Recht* geklagt werden und dann wird sie sofort wieder gekanzelt werden.
*Es ist ein Unding, dass der Handwerker, der seine Firma in eine GmbH umfirmiert und dann dort angestellt ist, als Arbeitnehmer eine Steuererleicherung erhält, der Handwerker, der seine Firma aber als Personenfirma weiterführt und die gleiche Arbeit macht, die Steuererleichterung nicht erhält.
Jawohl – ein himmelschreiendes Unding. Wie so vieles in der Sozialgesetzgebung, die sich massiv gegen Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer wie Handwerksbetriebsinhaber richtet. Das ist die klare Sozi-Handschrift, wie wir sie seit den beginnenden 70ern, als die Sozis Regierungsmacht erlangten und mit ihnen die Gewerkschaften und der ÖRR, beobachten können. Vorher galt die bewährte Regel „geht es dem Chef gut, geht es der Firma gut, geht es den Angestellten gut.“ Allerdings waren zu dieser Zeit „die Chefs“ meist persönlich haftend, wie wir es z.B. von Wolfgang Grupp kennen. Die angestellten Firmenchefs und Manager haben mit ihren mit der Zeit immer mehr… Mehr
Wer ist schlimmer: der der sich diese Gesetzeslage zunutze macht oder diejenigen, die diese Gesetze ausarbeiten (sollen ja erfahrene Juristen dabei sein) und dann abnicken lassen?
Alles, was “baureif” ist, werde gebaut.
Alles, was „nicht regierungsfähig“ ist, möge unverzüglich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Es gibt keinen Grund, das Volk mit Hütchenspielen zu belustigen.
Wir sind hier nicht auf dem Rummel.
Sie sind nicht auf dem Rummelplatz, dann würde es ja Spaß machen, sondern in einem Irrenhaus.
„Vielleicht sollte man das Kanzleramt mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden.“ Der Echte macht das dann wenigstens professionell gescheit. Selbst zum Betrügen ist Merz zu blöd, weil zu offensichtlich das Ganze.
Wer braucht schon Mikroelektronik. Die Baupläne vom Trabbi lassen sich bestimmt wiederfinden und die Mitropa-Kaffeemaschine erklärt von selbst. Gestern standen wir am Rande des Abgrundes ….. heute sind wir schon einen Schritt weiter.
Wir sollten uns nichts vormachen (lassen) – sämtliche Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sind militärisch relevant – Bahn, Brücken, Bundesstraßen, Autobahnen, Wasserstraßen.
Sonst würde sich da wohl gar nichts bewegen. Bezahlt wird es jedoch aus dem „zivilen“ Schuldentopf, so hat man mehr, um Waffen zu kaufen.
Wenn der Krieg mit Rußland ausbricht, stehen sofort die Bundeswehrkolonnen bei Braunschweig im Stau. In Dresden kommen sie nicht schnell genug über die Elbe. Und in vielen Kasernen werden sie wohl den Kriegsruf verschlafen.