Den Atomausstieg hat Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle als „schweren strategischen Fehler“ etikettiert. Schuldig erklärte Merz die Merkel-Regierungen und die Ampel. Der Atomausstieg sei blind für Versorgungssicherheit und Preise beschlossen worden. Selbst wer den Ausstieg wollte, hätte „vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen.“

Der richtigen Diagnose lässt Merz die falsche Therapie folgen. Sein Kurswechsel ist genauso blind: Gaskraftwerke. Rares LNG mit hohen Transport-, Verflüssigungs- und Regasifizierungskosten ist viel teurer als in großen Mengen preisgünstig verfügbare Kohle. Hohe Strompreise für Industrie und Verbraucher setzen den Atomfehler mit dem Gasfehler fort. Jüngste Alarmzahlen der Windindustrie gehören zur Pleite der Energiewende. Siehe TE-Wecker.

Bei der Sanierung der Strecke Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.

Wieviel vom Mini-Wachstum keines ist, sondern nur höhere Staatsausgaben sind, zeigt die Statistik nicht. Was soll man von deutscher Politik wozu noch berichten?

Iran. Nach nur einen Knopfdruck vom Angriff entfernt fragt man sich, strategischer Kurswechsel von Trump oder Täuschungsmanöver, die Ruhe vor dem Sturm? Experte Zvi Yehezkeli sagt: „Die sich am meisten den Zusammenbruch des Irans wünschen, haben plötzlich Angst. Sie flüstern Trump zu: ‚Halt dich zurück, lass uns einen stillen Regimewechsel durchführen, Khamenei absetzen und jemand anderen einsetzen.‘ Warum? Weil sie die Zeit danach fürchten. Wenn Trump angreift und das Regime nicht vollständig stürzt, werden die Iraner Vergeltung an den Saudis und Kataris üben. In unserer Nachbarschaft kümmert sich jeder zuerst um sein eigenes Überleben.“ Ein anderer Grund widerspricht dem nicht, sondern bestätigt, „der Mangel an ausreichenden amerikanischen Streitkräften in der Region, sowohl für offensive als auch für defensive Einsätze. Um dem entgegenzuwirken, hat der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln seine Fahrt vom Südchinesischen Meer in Richtung Naher Osten aufgenommen und erweitert damit die Optionen für mögliche Operationen. Auch die Luftverteidigungssysteme in der Region werden verstärkt.” Auch ins Bild passt, Netanjahu soll Trump um Verschiebung des Angriffs gebeten haben. Mut macht die Nachricht, Mojtaba Khamenei, Sohn des Obersten Führers soll in den letzten Tagen 1,5 Milliarden Dollar nach Dubai geschafft haben.

Grönland. Die US wissen viel über Russlands arktische Operationen und seine sieben bis acht  atomgetriebenen Eisbrecher. Die US-Küstenwache hat drei alte Eisbrecher für die Versorgung in der Antarktis und die Arktisforschung. Trump findet seinen Weg zur Beherrschung der geostrategischen wie Ressourcenhebung. Einer europäischen NATO-Bürokratie können die US das nicht überlassen.

Polen-Russand. Auf der Danziger Werft lief Polens zweites „Spy“-Schiff vom Stapel  für elektronische Kampfführung als „Augen und Ohren“ mit Technik, „die Flüstern im Kreml hören“ kann. Auf Polen kann Trump zählen, auf die E-NATO nicht.

President Trump und sein Wirtschaftsteam, Finanzminister Bessent, Handelsminister Lutnick, Energieminister Wright, Handelsbeauftragter Greer und Sondergesandter Witkoff gehen zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht in diplomatischer Mission. Sondern, um auf die New York Times und andere zu antworten, Trump habe sich „über das Völkerrecht gestellt“. Trump hat 66 internationalen Organisationen und Verträgen den Laufpass gegeben, hat Offshore-Geldwäscheoperationen in der Karibik lahmgelegt, Wirtschaftskartellen, die den Wohnungs- und Gesundheitssektor ersticken, den Krieg erklärt. In Davos dürfte er die Bedingungen bekanntgeben, zu denen sich die üblichen Verdächtigen seinem Geleitzug anschließen dürfen.

Zentralbanker und Legacy Media stellen Jerome Powell als Freiheitshelden gegen den Tyrannen Trump hin. Aber es geht weder um Powell noch die Unabhängigkeit der Fed. Sondern um Finanzierung von Industrie, Infrastruktur und Fusionsenergie oder Spekulation in der Londoner City. Was Powells Verteidiger nicht sagen: Die Fed diente nie den Bürgern. Sie wurde 1913 gegründet, um Alexander Hamiltons Vision einer Nationalbank für Kredite zur Wirtschaftsentwicklung durch eine Zentralbank der Finanzspekulation und imperialer Kontrolle nach britischem Vorbild zu ersetzen.

Die Trump-Regierung richtet nach der Entkernung von USAID ein elf Milliarden schweres Gesundheitshilfe-Programm in andere Länder. Die America First Global Health Strategy will den Einfluss und die Interessen der US in Entwicklungsländern – vor allem in Afrika – stärken und dabei NGOs umgehen, die für USAID arbeiteten. Bisher hat Marco Rubio 15 Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung ihrer Gesundheitssysteme mit Schwerpunkt auf HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und Müttergesundheit unterzeichnet. Das Außenministerium strebt Abkommen mit 50 Ländern an. Rubio sagte, das ersetze den „NGO-Industriekomplex“, der 70 Prozent für Zwischenhändler und Bürokraten in der Region D.C. verbrauchte.

Anzeige