Das RWI will die Mehrwertsteuer auf CO₂-Steuern abschaffen. Das Klingbeil-Ministerium widerspricht mit dem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert zu Lasten der Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
Bevor es in den Regierungsstadel Berlin-Mitte geht, für alle, die auf das Geschehen im Iran schauen, ein Hinweis, der bei den üblichen Medien, Experten und Politikern nicht vorkommt.
America hat es nicht mit EINER Regierung im Iran zu tun. Liu Feng erklärt: »Das System, das das Abkommen unterzeichnet hat, und das System, das die Raketen abfeuert, sind zwei völlig verschiedene Systeme. 31 Provinzkommandos. Jedes autonom. Jedes mit vorab delegierter Startbefugnis … Wenn die eigene Infrastruktur des Gegners den Waffenstillstand nicht durchsetzen kann, existiert er nicht. Die eigentliche Krise hat noch nicht einmal begonnen.“
Was Vice President JD Vance dazu in Budapest sagte, berichtet Boris Kálnoky auf TE: »„Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn.“ Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe, es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.«
Kanzler Merz sei nun wie BMWi-Reiche „offen“ für eine höhere Pendlerpauschale. Von 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer weiß Bild aus Kanzleramtskreisen. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem sei Merz für Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen. Festhalten wolle Merz an der Benzinpreisregel, wonach Tankstellen seit dem 1. April ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen.
Das Demoskometer dürfte danach für den Kanzler schon deshalb keine besseren Werte zeigen, weil beim Koalitionsausschuss ja „hinten“ immer weniger rauskommt als vorne rein.
Die DIHK warnt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg vor anhaltenden Lieferproblemen und hohen Energiepreisen der Wirtschaft. Deutschland habe schon vor der Krise mit die höchsten Energiekosten weltweit gehabt: „Stark gestiegene Arbeitskosten und Rekordbelastungen bei Abgaben, Steuern und Bürokratie kommen noch hinzu. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung jetzt nicht nur pragmatische Krisenreaktionen, sondern endlich auch strukturelle Reformen, die unsere Wirtschaft in der Breite entlasten.“
Krisengewinner Staat. Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach der Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen (Bild). Das tägliche Mehrwertsteuer-Plus durch den Dieselpreis-Anstieg dürfte um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen. Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen. Das Klingbeil-Ministerium widersprach der Darstellung des RWI mit einem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen senke.
Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwäge die Nato eine Marine-Mission (Handelsblatt). Das also hat Nato-Generalsekretär Rutte von seiner Audienz bei President Trump mitgebracht als Versuch, die Folgen des Nato-Nein bei der Hormus-Straße abzumildern. US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Laszlo Trankovits schrieb auf TE: »Der US-Republikaner weiß, was schon 2014 Ayatollah Khamenei als Anspruch der islamischen Revolution verkündete: Die Vorherrschaft einer islamisch-klerikalen Elite, zunächst im Nahen Osten und dann global. In dem auf 50 Jahre angelegten Strategiepapier „Islamic-Iranian Blueprint for Progress“ sieht sich Iran als „Vormund und Hüter der muslimischen Welt … und einer neuen Zivilisation.“
In Europa werden die Machtansprüche in der islamischen Welt politisch nicht ernst genommen, der Terrorismus der Islamisten gilt als ein Sicherheitsproblem. Trump sieht das anders. Der Irankrieg dient deshalb nicht nur der Existenzsicherung Israels, sondern auch der westlichen Welt.
„Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen“, schrieb vor kurzem Chaim Noll in der „Neuen Züricher Zeitung“.«
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> US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Aha. Rumänien ist ja sowas von Musterdemokratie: >>>“Massive Zensur: Behörde entzieht rumänischen Sender Lizenz nach Kritik an Wahlannullierung„<<<. Die Wahlannulierung gab es, weil ein NATO-kritischer Kandidat am Gewinnen war – ihn abzusägen, sind richtige NATO-Werte.
„Klingbeil-Ministerium widerspricht mit dem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert zu Lasten der Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.“
Das ist weniger Zynismus (für den muss man intelligent genug sein), sondern strunzende Dummheit. Wenn das tatsächlich stören würde, könnte Klingbeil doch jederzeit den Benzinpreis runter- und so den Konsum hochbringen, um wieder mehr Mehrwertsteuer zu kassieren. Tut er nicht, also stört ihn das nicht, weil er ja schön Übersteuern auf alle steigenden Preise zieht.
„ Außerdem sei Merz für Senkung der Stromsteuer. „
und noch ein Geschenk an die e-Auto Fahrer und die Haubesitzer mit subventionierter PV Anlage auf dem Dach, subventionierter Einspeisevergütung für Strom aus der subventionierten PV Anlage vom Dach, subventionierter Wärmepumpe vorm Haus betrieben mit dem subventionierten Strom aus der subventionierten PV Anlage vom Dach und subventionierten e-Auto in der Garage geladen mit dem subventionierten Strom aus der subventionierten PV Anlage vom Dach. Bei Dunkelflaute wirds für die Hausbesitzer billiger.
> Die Vorherrschaft einer islamisch-klerikalen Elite, zunächst im Nahen Osten und dann global. Es ist aber nur seine Meinung, dass es globale Herrschaft sein soll. Nationale Erneuerung mit festem Glauben, wird so etwas nicht hier sonst gepriesen? Google-KI: > „… Das Ziel ist, dass Iran in Bezug auf allgemeinen Fortschritt und Gerechtigkeit zu den vier führenden asiatischen Ländern und weltweit zu den sieben besten Ländern zählt und gleichzeitig zu einer globalen Macht in Wissenschaft und Technologie wird. …“ Es bedeutet nicht Weltherrschaft, nur dass man zu den Besten weltweit gehören möchte. Wäre es kein gewünschtes Ziel für Buntschland? (Insbesondere anstelle… Mehr
Wie wollen sie denn den Islam aus Europa zurecht stutzen, wenn der schon eine Größenordnung von 45 Millionen Gläubigen ausmacht und das ist mittlerweile ein aberwitziges Unterfangen und wird sich von innen heraus von allein verstärken, durch die hohe Geburtenrate, ohne weitere Zuwanderung, was man auch nicht verhindern kann, solange man keine drastischen Mittel anwendet um dieser Gefahr zu begegnen. Was sie in Tour und Wien noch verhindern konnten, reist seit Jahren bei uns ganz legal ein und sie nisten sich doch überall ein und üben über aktive Teilnahme am politischen Geschehen schon gewaltigen Einfluß aus und wer da noch… Mehr
> Liu Feng erklärt: »Das System, das das Abkommen unterzeichnet hat, und das System, das die Raketen abfeuert, sind zwei völlig verschiedene Systeme. 31 Provinzkommandos. Jedes autonom. Jedes mit vorab delegierter Startbefugnis… Wenn die eigene Infrastruktur des Gegners den Waffenstillstand nicht durchsetzen kann, existiert er nicht.
Das Problem ist aber nicht die Kommandostruktur Irans, sondern USraels, wo ein Mafiaboss Waffenruhe verkündet und ein anderer weiter bombardiert.
Der Text und seine Zitate sind ein schönes Beispiel für den Kardinalfehler des Westens der letzten 25 Jahre – den Blick immer nur in eine Richtung lenken, von der man mit Inbrunst meint, es sei die richtige. Diese Woche schrieb T. Punzmann bei TE sehr weitsichtig über: „Zwei Sichtweisen auf den Golfkrieg außerhalb der linken, westlichen Standardbetrachtung“ Das Entscheidende daran: die westliche Standardbetrachtung Europas ist eine linke. Nun zur anderen, vom Westen verschmähten Richtung – der Blick nach Osten. Dazu ein Interview mit dem russischen Botschafter in Deutschland: https://www.nachdenkseiten.de/?p=148697 Zwei Sichtweisen, von denen der Westen immer eine strikt ignoriert, allerdings… Mehr