Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle an der Saale hat Friedrich Merz mit ungewöhnlicher Offenheit die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre zerlegt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei, so der Kanzler, ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen. Deutschland zahle dafür heute einen hohen Preis: mit überhöhten Stromkosten, fehlenden Erzeugungskapazitäten und einer Energiewende, die weltweit ihresgleichen suche – allerdings im Negativen.

Die Energielage ist offenbar so dramatisch geworden, dass Merz betonte, es gehe ihm nicht um eine ideologische Debatte, sondern um nackte ökonomische Realität. Sein Ziel seien „akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ – nicht dauerhaft subventionierte Preise aus dem Bundeshaushalt. Das, so der Kanzler, sei auf Dauer nicht finanzierbar. Wer Energie künstlich verbillige, verschiebe das Problem nur in die Zukunft und belaste kommende Generationen.

So neu ist das allerdings nicht. Hier bei TE wurde das schon seit langem deutlich von vielen Aspekten her beschrieben.

Die Verantwortung für die heutige Lage verortete Merz ausdrücklich bei früheren Regierungen – sowohl bei der Ampelkoalition als auch bei den CDU-geführten Kabinetten unter Angela Merkel. Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Selbst wenn man diesen Weg gehen wollte, so Merz, hätte man „vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen“, um wenigstens die damaligen Stromerzeugungskapazitäten zu sichern.

Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. Kein anderes Land, so Merz, mache es sich gleichzeitig so kompliziert und so teuer. Die Folge: zu wenig gesicherte Leistung, hohe Importabhängigkeit und ein Energiesystem, das zunehmend auf staatliche Stützräder angewiesen sei. „Wir haben uns da etwas vorgenommen, das wir jetzt korrigieren müssen“, räumte der Kanzler ein – verbunden mit dem Eingeständnis, dass schlicht nicht genug Energieerzeugungskapazitäten vorhanden seien.

Merz kündigte einen Kurswechsel an – jetzt, nachdem auch die letzten Kernkraftwerke nur noch schwer wiederherstellbar sind. Seine Regierung wolle jetzt „aufräumen“ und den Ausbau konventioneller Kraftwerke beschleunigen. Genehmigungen stünden kurz bevor, die notwendigen Unterlagen seien ausgetauscht, Ausschreibungen könnten bald starten. Künftig sollen auch alte Kraftwerksstandorte wieder genutzt werden. Vorhandene Netze könnten eingebunden werden – ein klarer Bruch mit der Linie der Vorgängerregierung, die bestehende Standorte bewusst ausgeschlossen habe.

Die Rede soll wohl einen Wendepunkt in der energiepolitischen Rhetorik der Union markieren. Immerhin spricht damit erstmals ein Kanzler offen aus, dass der deutsche Sonderweg teuer erkauft wurde – und dass Korrekturen unausweichlich sind, wenn Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter erodieren sollen.

Allerdings sollte er schnellstens mit seinen CDU-Kollegen ein offenes Wort reden. Denn während der Kanzler Korrekturen ankündigt, läuft die energiepolitische Praxis in den Ländern unverändert weiter. Besonders augenfällig ist das in Nordrhein-Westfalen, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst den Ausbau von Anlagen der Windindustrie rasant vorantreibt – mitsamt neuer Flächenziele, beschleunigter Genehmigungen und weiterer Eingriffe in Landschaft und Netze und vor allem mit dem radikalen Abschalten noch laufender Kohlekraftwerke.

Der Widerspruch ist offensichtlich: Auf Bundesebene wird der Irrweg beklagt, auf Landesebene wird er fortgeschrieben. Von einer koordinierten Kehrtwende der Union kann bislang keine Rede sein. Auffällig ist vor allem das kollektive Schweigen der vergangenen Jahre. Als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, als Energiepreise explodierten und Industrieunternehmen begannen, Produktionsverlagerungen vorzubereiten, blieb der Aufschrei aus den Reihen der Union aus. Kein Ministerpräsident stellte sich frontal gegen den Kurs, keiner machte den Atomausstieg zur Koalitionsfrage, keiner riskierte offenen Konflikt mit Berlin.

Es geht in Merzens Rhetorik weniger um eine grundsätzliche energiepolitische Neuorientierung als um Schadensbegrenzung. Merz benennt zwar Fehler, die seine Partei über Jahre mitgetragen oder zumindest widerspruchslos akzeptiert hat. Neue Versprechungen aber reichen nicht. Die von Merz angekündigten neuen Kraftwerke sind Gaskraftwerke. Sie lösen das strukturelle Problem der deutschen Energieversorgung nicht – sie verschieben es.

Denn Gaskraftwerke sind vollständig von dauerhaft verfügbarem und preislich wettbewerbsfähigem Gas abhängig. Genau das aber ist seit dem Bruch mit Russland nicht mehr möglich. Deutschland bezieht Gas heute überwiegend über LNG-Importe zu Weltmarktpreisen – mit hohen Transport-, Verflüssigungs- und Regasifizierungskosten. Das macht Gas dauerhaft teurer als Kohle, die in großen Mengen preisgünstig auf dem Weltmarkt vorhanden ist.

Technisch können moderne Gaskraftwerke zwar flexibel einspringen und Lastschwankungen ausgleichen. Als Ersatz für grundlastfähige, preisgünstige Kohle- oder Kernkraftwerke taugen sie jedoch nicht. Sie produzieren Strom zu deutlich höheren Grenzkosten – und treiben damit den Börsenstrompreis nach oben. Jeder zusätzliche Gaskraftwerksblock verfestigt also das Problem hoher Strompreise, statt es zu lösen. Wer Gaskraftwerke baut, legt sich energiepolitisch fest – auf einen Brennstoff, der importabhängig, volatil und geopolitisch riskant ist.

Unterm Strich bedeutet das: Der Atomausstieg wird nicht korrigiert, sondern durch eine teure Gasbrücke kaschiert. Solange Deutschland keine preisgünstige, grundlastfähige Stromerzeugung im System hat, bleibt jede Energiewende zwangsläufig subventionsabhängig – egal, wie viele Genehmigungen beschleunigt oder Ausschreibungen gestartet werden.

Über den extrem teuren Irrsinn der Windräder haben wir da noch gar nicht gesprochen …

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