Manchmal droht sich die Geschichte zu wiederholen. Etwa, wenn die Linkspartei eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter fordert. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“

Enteignen, Enteignen! Und dann Total-Kontrolle

Schirdewan bekräftigte die RIchtigkeit der Forderungen nach Enteignung des Dienstes: „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“

Musk hatte in der vergangenen Woche den Post eines X-Kontos mit einem Video verbreitet, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie in Italien „abzuwerfen“. Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung subventioniert, hieß es in dem Post. Beides trifft zu: Der Bund finanziert mit insgesamt 8 Millionen Euro die Seenotretter, die vor der nordafrikanischen Küste Boote einsammeln und die Besatzung nach Italien fährt. 

Schirdewan schlug vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Vermutlich denkt er an die Grundsätze es öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort beherrschen Partei- und Staatsfunktionäre die Aufsichtsgremien und sorgen dafür, dass die auf dem Papier stehenden Forderungen nach Ausgewogenheit und Wahrhaftigkeit jeden Tag mit Füßen getreten werden.

Wenn sich Musk darauf nicht einlasse, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, forderte er. Zugleich forderte der Linken-Chef die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zu X/Twitter. Dies sei bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert.

„Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“

Schirdewan liegt damit komplett auf Linie der DDR-Medienpolitik: Die größten Zeitungen und Zeitschriften der DDR gehörten der SED und die Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen folgte bis ins Details den Vorgaben des staatlichen Komitees  für Rundfunk und Fernsehen, das wiederum der berüchtigten „Reichspressekammer“ des Hitler-Propagandachefs Josef Goebbels nachgebildet war. Und dabei war man nicht an Fakten gebunden, sondern pflegte bewußt Agitation und Propaganda.

Übrigens: Nirgendwo hat Musk zur Wahl der AfD aufgerufen. Dass in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden, wird er vermutlich genauso wenig zur Kenntnis genommen haben, wie die Existenz der AfD. Wobei: Der Unternehmer, der jedes Detail seiner gigantischen Unternehmen kennt, von Elektro-Autos über Raketen bis hin zu Weltraumfähren und Satellitensystemen, vielleicht hat er schon mal davon gehört?

Kritik ist „Rechtsradikale Verschwörungstheorie“

„Musk verbreitet Verschwörungsmythen“. Zu dieser Schlagzeile mit Schlagseite ließ sich zuletzt auch das Nachrichtenmagazin Spiegel hinreißen. Doch was der Tesla-Boss auf seiner früher als Twitter bekannten Plattform X teilte, sind lediglich Bilder, die das gesamte Ausmaß des ausufernden Shuttle-Services (auch durch deutsche Schlepper-NGOs, die mit Steuergeldern ausgestattet werden) auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erahnen lassen. Aber was nicht ins Weltbild passt, das ist: Verschwörungstheorie, auch, wenn sie sich längst als Realität erwiesen hat. Ideologen lassen sich nicht von Fakten blenden. Das macht sie so gefährlich – und Musk so erfolgreich: Die genaue Kenntnis von Physik und Wirtschaft.

Die Wahrheit ist nicht zumutbar, scheinen sich viele linke Politiker zu denken. Bemerkenswert sind Reaktionen des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt und des Stiftungsvorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht. Marquardt folgt dem Beispiel des Spiegels und schrieb: „Die Hetze gegen die zivile Seenotrettung ist eine rechtsradikale Verschwörungstheorie, die das Ziel hat, Menschen ertrinken zu lassen, um damit andere abzuschrecken.“

Musk reagierte zwischenzeitlich seinerseits auf die Meinungsbeiträge beim Spiegel, in einer Knappheit, die an Treffsicherheit und Präzision kaum zu überbieten ist:

Alles ist „rechtsradikal“

Die Taktik von Erik Marquardt und seinen Verbündeten ist natürlich nicht neu. Schon bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 wurden alle als „rechtsextrem“ diffamiert, die Bedenken an der unkontrollierten Zuwanderung und deren Folgen formulierten. Noch frischer in Erinnerung ist diese Erfahrung wohl all jenen, die für ihre Skepsis an den Corona-Maßnahmen und der Impfung in Medien und Politik zu „Rechtsextremen“ – wenn nicht sogar zu „Nazis“ – wurden.

Jan Philipp Albrecht, der Vater der Datenschutzgrundverordnung, bettelt wie immer, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, die EU um Zensurmaßnahmen an. Schließlich ist sie ja dafür da, die alte Tante EU: Unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Musk hat in allen Dingen, die er anpackt, seinen eigenen Kopf, und kann in jedem Moment einem immer größeren Publikum erklären, dass der Kaiser splitterfasernackt ist. Die aktiven Nutzerzahlen für Twitter/X liegen auf einem neuen „all time high“. Das stört natürlich Medien und Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und nach Wegen suchen, ihre Sicht der Dinge zwangsweise zu vermitteln. Am Ende überlebt derjenige, der die Realität anerkennt. Aber vorerst wird der Versuch gestartet, die Wirklichkeit auszusperren und Meinungsfreiheit exklusiv für sich zu beanspruchen – selbstverständlich mit Steuermitteln und Gebühren zwangsfinanziert.

In der Biographie zu Elon Musk wird er mit diesem Satz zitiert:

„Allen, die ich irgendwie beleidigt habe, möchte ich schlicht sagen: Ich habe Elektroautos neu erfunden und werde Menschen auf den Mars schicken. Habt ihr gedacht, ich könnte noch dazu ein gechillter, normaler Typ sein?“

Überschneidungen zum grünen/linken Flügel der CDU dürfen dabei nicht fehlen:

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