Linke rufen bei X nach totalitären Maßnahmen gegen Fakten

Der Umgang mit Elon Musk zeigt, wie Grüne und Linke mit der Erosion ihrer Deutungshoheit in einer linken Medienwelt reagieren. Sie wollen Medien verstaatlichen und jeden Text kontrollieren, um den Einbruch der Wirklichkeit zu verhindern.

IMAGO

Manchmal droht sich die Geschichte zu wiederholen. Etwa, wenn die Linkspartei eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter fordert. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“

Enteignen, Enteignen! Und dann Total-Kontrolle

Schirdewan bekräftigte die RIchtigkeit der Forderungen nach Enteignung des Dienstes: „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“

Musk hatte in der vergangenen Woche den Post eines X-Kontos mit einem Video verbreitet, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie in Italien „abzuwerfen“. Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung subventioniert, hieß es in dem Post. Beides trifft zu: Der Bund finanziert mit insgesamt 8 Millionen Euro die Seenotretter, die vor der nordafrikanischen Küste Boote einsammeln und die Besatzung nach Italien fährt. 

Schirdewan schlug vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Vermutlich denkt er an die Grundsätze es öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort beherrschen Partei- und Staatsfunktionäre die Aufsichtsgremien und sorgen dafür, dass die auf dem Papier stehenden Forderungen nach Ausgewogenheit und Wahrhaftigkeit jeden Tag mit Füßen getreten werden.

Wenn sich Musk darauf nicht einlasse, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, forderte er. Zugleich forderte der Linken-Chef die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zu X/Twitter. Dies sei bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert.

„Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“

Schirdewan liegt damit komplett auf Linie der DDR-Medienpolitik: Die größten Zeitungen und Zeitschriften der DDR gehörten der SED und die Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen folgte bis ins Details den Vorgaben des staatlichen Komitees  für Rundfunk und Fernsehen, das wiederum der berüchtigten „Reichspressekammer“ des Hitler-Propagandachefs Josef Goebbels nachgebildet war. Und dabei war man nicht an Fakten gebunden, sondern pflegte bewußt Agitation und Propaganda.

Übrigens: Nirgendwo hat Musk zur Wahl der AfD aufgerufen. Dass in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden, wird er vermutlich genauso wenig zur Kenntnis genommen haben, wie die Existenz der AfD. Wobei: Der Unternehmer, der jedes Detail seiner gigantischen Unternehmen kennt, von Elektro-Autos über Raketen bis hin zu Weltraumfähren und Satellitensystemen, vielleicht hat er schon mal davon gehört?

Kritik ist „Rechtsradikale Verschwörungstheorie“

„Musk verbreitet Verschwörungsmythen“. Zu dieser Schlagzeile mit Schlagseite ließ sich zuletzt auch das Nachrichtenmagazin Spiegel hinreißen. Doch was der Tesla-Boss auf seiner früher als Twitter bekannten Plattform X teilte, sind lediglich Bilder, die das gesamte Ausmaß des ausufernden Shuttle-Services (auch durch deutsche Schlepper-NGOs, die mit Steuergeldern ausgestattet werden) auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erahnen lassen. Aber was nicht ins Weltbild passt, das ist: Verschwörungstheorie, auch, wenn sie sich längst als Realität erwiesen hat. Ideologen lassen sich nicht von Fakten blenden. Das macht sie so gefährlich – und Musk so erfolgreich: Die genaue Kenntnis von Physik und Wirtschaft.

Die Wahrheit ist nicht zumutbar, scheinen sich viele linke Politiker zu denken. Bemerkenswert sind Reaktionen des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt und des Stiftungsvorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht. Marquardt folgt dem Beispiel des Spiegels und schrieb: „Die Hetze gegen die zivile Seenotrettung ist eine rechtsradikale Verschwörungstheorie, die das Ziel hat, Menschen ertrinken zu lassen, um damit andere abzuschrecken.“

Musk reagierte zwischenzeitlich seinerseits auf die Meinungsbeiträge beim Spiegel, in einer Knappheit, die an Treffsicherheit und Präzision kaum zu überbieten ist:

Alles ist „rechtsradikal“

Die Taktik von Erik Marquardt und seinen Verbündeten ist natürlich nicht neu. Schon bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 wurden alle als „rechtsextrem“ diffamiert, die Bedenken an der unkontrollierten Zuwanderung und deren Folgen formulierten. Noch frischer in Erinnerung ist diese Erfahrung wohl all jenen, die für ihre Skepsis an den Corona-Maßnahmen und der Impfung in Medien und Politik zu „Rechtsextremen“ – wenn nicht sogar zu „Nazis“ – wurden.

Jan Philipp Albrecht, der Vater der Datenschutzgrundverordnung, bettelt wie immer, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, die EU um Zensurmaßnahmen an. Schließlich ist sie ja dafür da, die alte Tante EU: Unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Musk hat in allen Dingen, die er anpackt, seinen eigenen Kopf, und kann in jedem Moment einem immer größeren Publikum erklären, dass der Kaiser splitterfasernackt ist. Die aktiven Nutzerzahlen für Twitter/X liegen auf einem neuen „all time high“. Das stört natürlich Medien und Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und nach Wegen suchen, ihre Sicht der Dinge zwangsweise zu vermitteln. Am Ende überlebt derjenige, der die Realität anerkennt. Aber vorerst wird der Versuch gestartet, die Wirklichkeit auszusperren und Meinungsfreiheit exklusiv für sich zu beanspruchen – selbstverständlich mit Steuermitteln und Gebühren zwangsfinanziert.

In der Biographie zu Elon Musk wird er mit diesem Satz zitiert:

„Allen, die ich irgendwie beleidigt habe, möchte ich schlicht sagen: Ich habe Elektroautos neu erfunden und werde Menschen auf den Mars schicken. Habt ihr gedacht, ich könnte noch dazu ein gechillter, normaler Typ sein?“

Überschneidungen zum grünen/linken Flügel der CDU dürfen dabei nicht fehlen:

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Kommentare ( 116 )

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Martin Buhr
9 Monate her

Diese Reichhaltigkeit der Aussagen der Politelite ; einfach gewaltig ! Der mit dem beeindruckendsten Gewoelbeschaden laesst sich da kaum ausmachen . Diese von Stolz getraengte geistige Spritzigkeit ( Tante Ullllaaaaaa !!! ) laesst erahnen , mit wem man’s zu tun hat . Mit wahrhaftigem Intellekt , Souveraenitaet und auf hoechster Bildungsstufe angesiedelt , wissen diese Herren wohl durchdachte und inhaltsschwere Gegenargumente anzufuehren pointiert zu versaeumen . Aufopferungsvoll ihre Erbarmungswuerdigkeit herauswinselnd lassen sie strategisch gewieft den Leser mit der Frage : Sind die so daemlich oder haben die einfach nicht mehr alle Gurken im Glas ? allein zurueck . Elon Musks… Mehr

bfwied
9 Monate her

Musk hat natürlich recht. Die „Guten“ wollten schon immer die „Welt retten“ oder „Deutschl. retten“ (im National-Sozialismus). Dazu brauchen sie immer ein totalitäres Polizeisystem mit allen möglichen Hilfstruppen, die sich auf diese Weise groß u. mächtig fühlen können, denn diese verdammten Menschlein, die wollen nicht „gerettet“ werden, außer natürlich diejenigen, die sich unterhalten lassen wollen und daher nach dem Geld derjenigen schreien, die arbeiten und verdienen. Was „gut“ ist, bestimmen wir, brüllen sie und schlagen auch mit Eisenstangen und Hamer um sich, wenn jemand partout nicht so ticken will wie sie. Es gibt kein Entrinnen auf die sanfte demokratische Tour,… Mehr

Waldorf
9 Monate her

Offensichtlich merken „die Guten“ gar nicht mehr, auf welchen Abwegen sie unterwegs sind. Ihr Kopfkino ist völlig aus d3m Ruder geraten. Musk hat nie für die AfD oder eine andere deutsche Partei Werbung gemacht, die Guten incl ÖRR allerdings ständig für Rotgrün, sogar mit Parteikadern als Zufallsbürger, „Experten“ oder im Publikum versteckt, natürlich ohne jede Transparenz. Jubelperser und kontrollierte Scheinfragen, Scheinzufälle sind klassische Manipulation, allerdings nicht durch Musk, sondern MDR, RBB, NDR, Grüne, Böll Stiftung, DueLinke usw usw Es ist so erbärmlich und lächerlich, wie sich genau dieses „Milieu“ jetzt an Musk abarbeitet und Zensur, Enteignung oder den Staatstwitter, deutschlandweit… Mehr

Jenny
9 Monate her

Es ist gewiss sehr unterhaltsam, wie Grüne und Linke von Musk aufgerieben werden.
Aber er tut das genauso wenig aus Menschenliebe und Altruismus, wie die sog. Philantropen Soros, Gates etc. Das ist meine bescheidenen Meinung.
Glaubt denn hier ernsthaft jemand, dass sich Musk aufgrund seiner Menschen-freundlichkeit für deutsche Steuerzahler interessiert?
Das Zitat von Musk über sich selbst fasst seine 800 Seiten starke Biographie ganz gut zusammen: Er ist kein gechillter Typ.

Dellson
9 Monate her

Ach wie schön ist das anzusehen. Die geballte Masse der linken moralischen Weltverbesserer wurde mit der Hand in der Kasse erwischt. ( die steuergeldfinanzierte Unterstützung der NGO Schlepperschiffe) Und diese unter dem Teppich gehaltene, medial ausgeblendete Tatsache der Bürger Verdummung (gleichzeitig das Beklagen der hohen illegalen Migration) wird nun noch mit dem eingeschlagenen Nagel durch die Hand in der Kasse durch Musk weltweit vermarktet! Oh wie ist das schön, die Reaktion zu sehen, wenn den Kantinenchef der Weltschmerz plagt und er packt seinen Frust in die Buletten! Zensur, Enteignung wird gefordert, wie zu besten ZK Politbürozeiten! Frei nach Karl Kraus,… Mehr

Markus Gerle
9 Monate her
Antworten an  Dellson

Schön geschrieben. Aber Musk hat gar keine Meinungsäußerung gepostet. Er hat ein Faktum gepostet und dort lediglich die Frage angehängt, ob die Deutsche Öffentlichkeit über diese Fakten Bescheid weiß. Die Antwort ist wohl ja. Zumindest ein Teil der Deutschen Öffentlichkeit (also z. B. die Leser von TE) wusste bereits davon, dass die Bundesregierung das Schlepperunwesen mit Steuergeldern fördert. Aber kaum postet Musk, ein Faktum, das vom Auswärtigen Amt ja auch noch bestätigt wird, lassen die Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit ihre Masken fallen und zeigen ihre totalitäre und autokratische Gesinnung. Jetzt sollen schließlich nicht mehr nur ungenehme Meinungsäußerungen, sondern schon… Mehr

Juergen P. Schneider
9 Monate her

Tja, liebe links-grüne Antidemokraten, das ist ja das Schöne an den rechtsradikalen Verschwörungstheorien, sie werden nach kürzester Zeit zur Realität. Manchmal sind sie schon Realität, wenn sie verbreitet werden. Eure Schnappatmung bei einer simplen Nachfrage sagt eigentlich schon alles. Die Panik in euren „erwachten“ Kreisen scheint ja immer größer zu werden.

Michael W.
9 Monate her

Hat jemand was anderes erwartet? Nach all den Jahren Dauerfeuer aus allen Rohren gegen Meinungsfreiheit ganz sicher nicht!
Liebe Linke, ich ekle mich vor mir selber, dass ich euch mal gewählt habe. Allerdings wart ihr da noch andere. Wagenknecht, Lafontaine, Gysi. Was sagen die eigentlich dazu?

Last edited 9 Monate her by Michael W.
Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Michael W.

Was sollen die sagen?
Da wo „Linke“ das Sagen haben, ging es doch bisher immer so aus, wie geschildert.
Und die, die unter der Knute der Scharia hier einreisen, kennen solches wie „Freiheit“ zudem gar nicht. Wie auch – wenn man qua Geburt „unterworfen“ ist.
Schlimm, was da angerichtet ist. Zumal die eingelassene Heerschar sich auch noch als Kläger, Richter und Henker zugleich aufspielt, geht ihnen irgend etwas gegen den Strich.

Rob Roy
9 Monate her
Antworten an  Michael W.

Viele, die heute AfD wählen, haben früher andere Parteien gewählt. Das konnte man ja damals noch mit gutem Gewissen. Und zwar aus dem gesamten politschen Spektrum. Was bedeutet, dass die AfD ein repräsentativer Querschnitt aller Wähler darstellt.

NurEinPhilosoph
9 Monate her

Man sollte den Grünen Kommentatoren herzlich danken, dass sie erneut gezeigt haben, wofür sie stehen.

Ihre Lieblingslösung ist im Akkord

Zensieren. Enteignen. Verbieten.

Damit gedenken sie alle Probleme, wie z. B. die spontane, individuelle Meinungsbildung, dauerhaft zu lösen.

Fehlt ja nur noch ein Lexikon der „noch erlaubten Tagesmeinungen von begrenzter Haltbarkeit“; jeden Monat kommt ein Ergängzungsband dazu.

Damit der dumme Bürger endlich weiß, WAS er WANN, WO, zu WEM, in welcher QUANTITÄT, noch sagen darf, nach ausdrücklicher, vorheriger Genehmigung…

ketzerlehrling
9 Monate her

Am besten wäre es, den bösen Elon Musk nicht nur zu zensieren auf seiner eigenen Plattform, sondern ihn gleich zu enteignen und sie ihm kurzerhand wegzunehmen. Nicht wahr?

Anti-Merkel
9 Monate her
Antworten an  ketzerlehrling

Und warum bei Musk aufhören? Es gibt ja noch viel mehr Internetseiten, die ständig nur Fake News verbreiten. TE, Anti-Spiegel, Weltwoche, … Es muss endlich ein Monopol eingeführt werden, damit nur noch diejenigen, die nie Fake News verbreiten – also ARD und ZDF – Neuigkeiten veröffentlichen dürfen! Auch Lügenseiten wie afd.de müssen der Kontrolle von ARD und ZDF übergeben werden. ARD und ZDF können dort ja neutrale Informationen zur AfD (also z.B. „das sind alles Nazis“, „die sind schlimmer als Hitler“, …) veröffentlichen, um den Sinn der Seite, die Wähler zu informieren, beizubehalten. Und natürlich muss die russische Sprache im… Mehr

Jerry
9 Monate her

Das habe ich zufällig auch gesehen, ein Rededuell zwischen ihm und Philipp Amthor von der CDU auf Welt TV. Das kann man sich in der Mediathek sicher anschauen.

Eigentlich mag ich den Amthor ebenso wenig, in der Sache hatte er aber völlig recht. Und es war genau wie Sie sagen: Rhetorisch war der arme Marquardt völlig unterlegen. Als ihm die Argumente ausgingen (waren eh nicht viele), kamen nur wieder die üblichen Grünen Parolen, die scheinbar immer ausgepackt werden wenn man nicht mehr weiter weiß. Das war schon irgendwie peinlich…

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Jerry

Vielleicht wäre er ein guter Fotograf geworden – der Herr Markquardt? So sitzt er jetzt uns zu Lasten dort in der EU und greift uns Tag für Tag, auch darüber, was seine NGO anrichtet, tief in die Taschen.
Ob so einer bedenkt was geschieht, wenn die Taschen des Steuerzahlers leer sein werden?