Wie die Letzte Generation die Polizei instrumentalisieren will

Die Letzte Generation sucht Unterstützung von Polizisten für einen Brief an den Bundeskanzler. Es liest sich wie eine apokalyptische Vision der Zukunft – aber auch anders versucht die Letzte Generation die Polizei für sich zu gewinnen.

IMAGO

Die Letzte Generation will sich die Polizei zu eigen machen. Anders als bisherige politische Bewegungen sucht sie nicht etwa den Konflikt mit der Staatsmacht: sondern diese für sich zu nutzen. Nun veröffentlichte die Letzte Generation einen Aufruf, dem sich ausdrücklich Polizisten anschließen sollen. Dieser Aufruf in Form eines Briefes behauptet, die Polizei sei ganz besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Denn die Polizei sei es, die von „zunehmender sozialer Eskalation infolge der Klimakatastrophe“ und einer folgenden „Instrumentalisierung der Polizei“ betroffen sei. Außerdem befürchten die Unterzeichner, „dass wir an den Außen- und Binnengrenzen in Zukunft Situationen ausgesetzt sein werden, die unsere Erinnerungen an die Flüchtendenkrise von 2015 um ein Vielfaches übersteigen könnten. Bereits damals wurden menschenunwürdige Verfahren, gesetzeswidrige Pushbacks und zweifelhaftes Vorgehen von polizeilichen Institutionen durch Menschenrechtsorganisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk stark kritisiert.“

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Und weiter: „… in Folge von Trinkwasser- und Nahrungsmittelrationierungen zwischen Menschen vermitteln zu müssen, die sich um Wasser und Nahrung streiten. Konflikte, welche uns und unsere Familien nach dem Dienst selbst betreffen können.“

Schlussendlich fordern die Polizisten, der Klimakrise „in jeder Hinsicht angemessen zu begegnen“. Was ein „angemessenes Begegnen“ ausmacht, lassen sie offen. Polizisten sollen diesen Aufruf unterschreiben, damit er im September an Olaf Scholz überreicht werden kann. Gleichzeitig verspricht die Letzte Generation, dass die Unterzeichner nicht namentlich genannt werden. Wie sichergestellt wird, dass es sich tatsächlich um Polizisten handelt, die den Aufruf unterschreiben, lässt die Letzte Generation in ihrem Aufruf auf der Website offen. Der Brief liest sich wie eine apokalyptische Verkündung: Ändert euer Leben, sonst droht uns allen der Untergang. Und die Leidtragenden sind vor allem diejenigen, die die Letzte Generation gerade umwirbt, also in diesem Fall die Polizei.

Arbeitsgruppe "Polizeivernetzung"
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Die Letzte Generation arbeitet gezielt daran, sich in die Polizei hinein zu vernetzen. Mehrere Polizisten sind schon öffentlich als Mitglieder in Erscheinung getreten. So zum Beispiel Chiara Malz, die von t-online interviewt wurde. Diese Polizisten beteiligen sich auch an den Protesten: Malz zum Beispiel hat sich nicht an eine Straße geklebt oder protestiert – das würde möglicherweise ihre Stelle gefährden. Stattdessen koordiniert sie die „Vernetzung mit der Polizei“, unterstützt die Proteste in Berlin, indem sie für angereiste Klimakleber Essen kocht.

Vertreter der Letzten Generation halten auch an Polizeihochschulen Vorträge. „Die Dialogveranstaltung zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und Masterstudierenden der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen einer Wahlpflichtveranstaltung im Studiengang war geprägt von gegenseitigem Austausch und Rollenverständnis. Wenngleich die LG-Unterstützenden ausdrücklich als Privatpersonen für den Vernetzungsbereich der Letzten Generation mit der Polizei referierten, wurde positiv und wertschätzend aufgenommen, dass es sich bei einigen von ihnen um Polizist:innen handelte“, schreibt die Letzte Generation zu einem Vortrag in Münster auf ihrer Website.

Doch ganz ohne Konflikte mit der Staatsmacht geht es nicht. Während in Ländern wie Berlin die Polizei oft die Klimakleber zu schützen scheint, ist es in Bayern anders. Hier gehen Polizei und Gerichte härter vor. Im berühmten Gefängnis Stadelheim sitzen zurzeit 14 Mitglieder der Gruppe ein. Sie wurden in Präventivhaft genommen. Diese kann in Bayern bis zu 30 Tage andauern. Die Letzte Generation veröffentlichte eine Liste dieser Personen:

Bis zum 30.9.2023 in Haft:

  • Solvig Schinköthe (43), Magdeburg, Masterstudium in Psychologie, Mutter

Bis zum 12.9.2023 in Haft:

  • Winfried Lorenz (64), Berlin, ehemaliger Druckereibesitzer
  • Arne Großelindemann (27), Berlin, Neurobiologie-Student
  • Ernst Hörmann (73), Freising, Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von 8 Enkeln
  • Svenja Schraut (19), Passau, Studentin
  • Micha Frey (25), Passau, Barkeeper
  • Ronja Künkler (24), Regensburg, Musikerin
  • Judith Beadle (43), Berlin, Kommunikationsdesignerin und Mutter von 2 Töchtern
  • Lars Ritter (20), Leipzig, Abiturient
  • Anja Windl (26), geboren und aufgewachsen in Niederbayern, Psychologie-Studentin

Bis zum 10.9.2023 in Haft:

  • Luke Beuning (25), Köln, ausgebildeter Erzieher
  • Maike Grunst (22), Leipzig
  • Lorenz Schweizer (20), Nürnberg, Lehramtsstudent
  • Regina Stephan (21), Berlin, Medizinstudentin, arbeitet auf Intensivstation

In Heilbronn wurden Ende Juli vier Klimakleber zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Monaten verurteilt. Nur in einem Fall wurde die Haft auf Bewährung ausgesetzt. Die Strafen waren wohl vergleichsweise hart, weil die Verurteilten vom selben Gericht zu Geldstrafen verurteilt wurden – nur um sich unmittelbar nach der Haft noch einmal auf die Straße zu kleben. Das Gericht Heilbronn verurteilte bereits im März aus ähnlichen Gründen zwei Extremisten zu mehreren Monaten Haft.

Die transsexuelle Penelope Frank muss in Berlin in Haft, da sie die Schadensersatzforderungen infolge einer Blockade des Berliner Flughafens nicht begleichen kann. Um sie entzündete sich eine Kontroverse, als sie verlangte, in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden. Die Berliner Verwaltung gab dem nach. Tichys Einblick berichtete. Eine weitere Person, Maria W., wurde in Berlin für Straßenblockaden und das Festkleben am Rahmen eines Kunstwerks schon im März zu Haft verurteilt.

Die wohl bekanntesten Mitglieder der Gruppe sind Aimée van Baalen und Carla Hinrichs. Van Baalen wurde 2022 mehrfach in Gewahrsam genommen, in einem Fall für 13 Tage. Nach Kenntnis der Redaktion wurde sie aber nie zu einer Haftstrafe verurteilt. Carla Hinrichs wurde im März zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurde aber auf Bewährung ausgesetzt. Im Mai klebte sie dann wieder auf der Straße. Die Bewährung könnte daher widerrufen werden. Bisher ist das aber noch nicht geschehen.

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Kommentare ( 37 )

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Andreas aus E.
10 Monate her

Die Vernetzung mit der Polizei ist interessante Sache, aber weit interessanter finde ich, wie diese „Klimaschützer“ mit der „Gendersekte“ verbandelt sind. Ich habe noch noch nie einen Schrieb von denen ohne diese Sprachverstümmelung gesehen. Migrationsbegeisterung und „Kampf gegen rechts“ sind meist auch dabei und die „Grünen“ nicht fern.
Alles eine Tunke.

MichaelR
10 Monate her

Die transsexuelle Penelope Frank muss in Berlin in Haft, da sie die Schadensersatzforderungen infolge einer Blockade des Berliner Flughafens nicht begleichen kann. Ich halte es für ein Gerücht, dass es sich um eine geforderte Schadenersatzsumme handeln sollte, denn die im Raum stehenden Schadenersatzsummen werden sich in Millionenhöhe bewegen. Zudem würde eine Schadenersatzforderung* des Berliner Flughafens und der Lufthansa dann in einem Zivilprozess enden. Wenn eine Schadenersatzforderung dann nicht erfüllt wird, geht es auch in dem Fall mit dem Zivilrecht weiter; ganz bestimmt nicht mit dem Strafgesetzbuch! In diesem Fall wird wohl um die von der Polizei in Rechnung gestellten 1060,-€… Mehr

Bambo
10 Monate her

Mit dem Trinkwasser ist sowas von realitätsfern in Deutschland. Wir haben eine Nutzung von 18 Prozent der Ressourcen. Das Klima wird feuchter, die Niederschläge steigen über das Gesamtjahr. Und das gilt je wärmer es wird um so mehr. Durch die Verschiebung vom Sommer in den Winter versickert mehr, es verdunstet weniger. Das ist klar von der Pflanzenverfügbarkeit im Frühjahr und Sommer zu trennen. Trockenperioden wie 2018 etc. gab es bereits vor den angeblichen Katastrophen. Aber gerade dieses Jahr war mein Rasen so grün wie lange nicht. Das sind einfach nur ideologische Schwachmatten.

Last edited 10 Monate her by Bambo
bkkopp
10 Monate her

Der rechtlich und praktisch problematische Umgang mit den Aktivisten ist eine Ebene. Nach den Lobeshymnen auf den Parlamentarischen Rat und das GG vor 75 Jahren kann man den Geist und die Buchstaben des Rechts gegen die Verfassungswirklichkeit stellen. Hinter den Klimaaktivisten steht aber die apokalyptische Klimapanik und deren Inspiratoren und Verursacher. Die Schelnhubers, die Grünen, und auch die Prantls. Björn Höcke, der nach Gerhart Baum und Heribert Prantl uvam. mindestens so gefährlich sein soll wie seinerzeit Mussolini oder Hitler, wird zur größten Bedrohung für die Republik hochstilisiert, nicht aber die Panikmacher, deren politischen Akteure dem Land schon mehr geschadet haben,… Mehr

MichaelR
10 Monate her
Antworten an  bkkopp

Die Klimaaktivisten sind nicht annähernd in der Lage überhaupt etwas zu verstehen. Wer ständig den Unterricht schwänzt und höchstwahrscheinlich gerade naturwissenschaftlich Fächer verpasst, lässt sich problemlos jeden Unfug als Fakt verkaufen. Wenn es dann noch Leute sind, die auch nicht gerade vor Ausbildung strotzen, ist das ganze noch viel verrückter und gefährlicher. Es wäre wohl endlich an der Zeit, dass Politiker erst einmal einen Einstellungstest machen müssten, bevor sie überhaupt in einen Landtag oder sogar den Bundestag gehen könnten. Und als Nächstes muss der Fraktionszwang aufgehoben werden, denn nicht jeder Politiker ist mit der Politik der eigenen Partei zufrieden. Enthaltungen… Mehr

BeVo
10 Monate her

„… Ihr seid eine kleine Gruppe staatsdienlichen Wahnvorstellungen, die beschloßen hat die Normalbürger in Deutschland zu terorrisieren. …“
Beim Vorliegen von Wahnvorstellungen ist der Aufenthalt der Bekloppten im normalen Gefängnis denkbar ungeeigent. Die Forensik oder die Klapse sind für diese Bekloppten die beste Aufenthaltsörtlichkeit. Deshalb: Raus mit denen aus dem normalen Gefängnis und rein in die Klapse mit diesen Bekloppten.

Tacitus
10 Monate her

Eigentlich bin ich ein Menschenfreund. Ich respektiere, ganz im Sinne des japanischen Judo, alle Menschen und ihre Besonderheiten: Niemand darf sich anmaßen zu beurteilen, was (bei anderen) richtig bzw. falsch ist.
Und jetzt kleben sich Menschen an Straßen fest, womit sie andere Menschen belästigen, behindern und gefährden.
Das ist alles andere als respektvoll! Und es darf dafür auch keine Rechtfertigung geben.

Guzzi_Cali_2
10 Monate her

Ich habe das Video auf YouTube gesehen, wo diese Terroristen eine Straße blockiert hatten, um die Leute vom Besuch eines Festivals abzuhalten. Sie verursachten einen kilometerlangen Stau, wobei die Frage ist, wie die „Akti-Terroristen“ dorthin gekommen sind. Sicher nicht mit dem Bus, denn da gibt es NICHTS. Die Nevada Rangers haben dem Spiel kurzerhand ein jähes Ende beschert, indem sie über die Straßensperren mit ihren Ford F150 einfach drübergefahren sind und die Terroristen mit vorgehaltener Waffe zu Boden gezwungen haben. Dort haben sie sie mit Kabelbindern gefesselt und ohne viel Federlesens auf die Ladefläche der PickUps bugsiert. So muß das.… Mehr

H. Priess
10 Monate her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Es gibt zwei Videos, eines bevor die Ranger kamen und eines mit den Ragern. Beim ersten versuchten Männer die Straßensperre selbst zu entfernen was natürlich Gegenwehr der Klimaidioten hervorrief. Die Männer verhielten sich sehr zivilisiert und warteten letztlich auf die Ranger. Die machten kurzen Prozeß, so wie man es erwarten sollte. Dort solidarisiert und franatisiert sich die Bevölkerung und die Polizei nicht. Hier werden bald Polizist*innen selbst in Zivil an den Klebeaktionen teilnehmen und behaupten auch sie hätten Privat das Recht auf zivilen Widerstand.

MichaelR
10 Monate her
Antworten an  H. Priess

Hier werden bald Polizist*innen selbst in Zivil an den Klebeaktionen teilnehmen und behaupten auch sie hätten Privat das Recht auf zivilen Widerstand Wie kommen Sie denn auf die Idee das es nicht so wäre? Wenn ein Polizist im Dienst ist, hat er seinen Dienst so zu machen, wie es seine Aufgabe ist. Doch nach Dienstschluss ist dieser Polizist genauso Privatmann wie sie und ich auch. Und natürlich dürfen die auch demonstrieren. Warum denn auch nicht? Oder wollen sie Polizeibeamte, die vor Dienstbeginn ihr Hirn abgeben sollen, um es nach Dienstschluss wieder in Empfang zu nehmen? Da sollte man doch einfach… Mehr

MichaelR
10 Monate her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Nur um das ganze mal in das richtige Licht zu rücken: In den USA sind die Gesetze vollkommen anders als bei uns. In Nevada wird schon deshalb eine solche Aktion aufgelöst, damit niemand durch die dort herrschende Hitze gesundheitliche Schäden von sich trägt. Es ist vollkommen überzogen, diese Leute mit Schusswaffen zu bedrohen, weil man sie festnehmen will. Als würde auch nur einer dieser Leute es gewagt hätte einen der Ranger anzugreifen. Die mögen wohl nicht die klügsten sein, aber bestimmt nicht so dumm. In den USA, abhängig vom jeweiligen Bundesstaat, werden sie schon für Kleinigkeiten festgenommen, für das hier… Mehr

Andreas aus E.
10 Monate her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Nevada Rangers? Das ist doch diese Indianerpolizei. Die „Protesters“ und „Activists“ können sich glücklich schätzen, daß sie nicht als „Terrorists“ am Marterpfahl endeten.
Hugh.

Or
10 Monate her

Den Artikel kann man auf den Kernsatz zusammenfassen.
„Ändert euer Leben, sonst droht uns allen der Untergang.“

Und genau das beschreibt die ganze Heuchelei. Denn diese Klimataliban, ändern nachweislich ihre Gewohnheiten nicht.

„Die transsexuelle Penelope Frank [..] verlangte, in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden.“

Erstens „Der“ nicht „Die“ und zweitens hoffen wir, daß in diesem Gefängnis seine Transition nicht noch vervollständigt wird. Ich hab mir sagen lassen, solche Typen kommen gerade im Damenknast nicht sonderlich gut an. Denn dieses Hemd ist eine Bedrohung für niemanden.

Howard B.
10 Monate her

„Flüchtendenkrise …“ Wenn ich schon diese sprachliche Vergewaltigung lese, wird mir übel.

Die Klimaktivisten sollten als das behandelt werden, was sie durch ihre Taten schlicht sind: Gewöhnliche Straftäter. Darüber hinaus zivilrechtlich schadenersatzpflichtig. Zu all dem braucht es keine irgendwie gearteten Verdrehungen und Windungen des Rechts. Es ist nur einfach anzuwenden. Wenn die Justiz dies nicht tut, dann ist dies eine Willkürjustiz, ideologisch gefärbt.

elly
10 Monate her

Die sind schon bei Richterinnen erfolgreich
„Präventivgewahrsam für Aktivisten scheitert an Zuständigkeiten“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/praeventivhaft-fuer-klimaaktivisten-scheitert-an-zustaendigkeiten,Tob9ty3