Mit einer wirren und autoritären Forderung schockiert ein enger Mitarbeiter Robert Habecks die Öffentlichkeit: er verlangt, der Kurznachrichtendienst von Musk müsse von Brüssel kontrolliert werden.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Die Botschaft klingt so, als hätte ein Führungsmitglied der chinesischen KP gesprochen. Allerdings stammt sie von Sven Giegold, dem grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der stellen!“, fordert Giegold (auf Twitter). Und weiter: „Ich habe die zuständigen Kommissare Margarethe Vestager und Thierry Breton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von Elon Musk auf Twitter unterbinden.“
Welches wettbewerbswidrige Verhalten er genau meint, teilt der Politiker in seinem Tweet nicht mit.
In dem Brief an die Kommission, den Giegold auf Twitter veröffentlicht, klagt Giegold über „Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung“ und einem „Risiko für Demokratie, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“.
Vermutlich spielt er darauf an, dass Musk und Twitter vor einigen Tagen angekündigt hatte, auf der eigenen Plattform keine Werbung mehr für andere Plattformen wie Mastodon zuzulassen. Allerdings löschte das Unternehmen diesen Hinweis auch wieder. Vor allem setzte Twitter diese Ankündigung nicht um.
Nach der Übernahme von Twitter durch Musk drohte Apple vorübergehend, die Twitter-App von seinen Geräten zu entfernen – allerdings ohne damit irgendeine Aktivität europäischer Politiker hervorzurufen.
Mit Giegold fordert erstmals ein deutscher Politiker, ein Medium – und dazu noch ein amerikanisches – unter Aufsicht einer Organisation zu stellen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Und dazu noch geleitet von einer Politikerin, die gerade wieder im Zentrum eines Skandals steht, dieses Mal um die verschwundenen Lieferverträge mit dem Pharma-Hersteller Pfizer.
Eine rechtliche Grundlage für Giegolds Forderung gibt es ohnehin nicht, genauso wenig wie eine Kompetenz der EU-Kommission für die Beaufsichtigung einer Internet-Plattform.
Einige Twitter-Nutzer fragten sich auch, seit wann eigentlich ein deutscher Staatssekretär offenbar im Alleingang internationale Medienpolitik betreibt.
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Grüne und besonders Attac-Grüne wie Giegold scheinen Totalitarismus zu lieben. Dient der sozialistischen Sache. Gehört zur DNA des Sozialismus jeglicher Couleur.
Oje, der Giegold. Ich fand ihn ja gut, als er noch bei Attac war. Bestimmt finden sich von damals genau gegenteilige Äußerungen von ihm zum Thema Überwachung, Zensur und auch Wettbewerb. Irgendwie haben die Grünen eine gut funktionierende Gehirnwaschanlage.
Das hat alles schon Elemente einer faschistischen Regierung. Wenn ich mir ansehe, dass so vieles, was vor einigen Jahren unter Schmidt und Kohl noch – auch über die ÖR – sagbar war, Schritt für Schritt von der Meinungspolizei zensiert wurde und wird. Angefangen haben die DDR-Methoden unter Merkel. Nun verstehen die „Grünen“ die Methoden perferkt fortzusetzen und auszubauen. Im Alter merkt man – sicher anders als die Jugend – wie sehr den jungen Menschen die Meinungsfreiheit entgleitet, aber nicht nur das: Man merkt, wie die Jugend angestachelt wird, sich unter Hurra ihr eigenes Meinungsgrab zu schaufeln. Ich denke, in der… Mehr
Es gibt schon lange die Meinung, dass parlamentarische Staatssekretäre völlig unnötig sind. Q.e.d.
Die volksfeindlichen Steuergeldabgreifer von den Grünstalinisten haben gar keine andere Wahl als Plattformen wie Twitter zu zensieren, denn längst haben alle geistig gesunden Menschen die unzähligen Lügen der Linksextremisten erkannt (Flüchtlinge sichern unseren Wohlstand und sind genauso wenig kriminell wie Deutsche, mit Wind und Sonne können wir unseren Energiebedarf decken, die Impfung schützt … die Liste ließe sich endlos verlängern).
Wenn all die verbliebenen, geistig gesunden Menschen irgendwann einmal auf die Idee kommen sollten die Grünen für ihre Verbrechen haftbar zu machen, haben die Giegolds dieser Welt ein Problem, dass sich dann nur noch mit Landesflucht wird beilegen lassen.
Da kommt der alte Mao durch, den sie ja schon früher mit der roten Bibel in der Hand verehrt haben und alle Zeichen stehen auf Sturm für all jene, die eine andere Vorstellung von Demokratie haben, was seit dem Antritt der Kommunistin aus dem Osten systematisch geschleift wurde und einige ihrer Höhepunkte im negativen Sinne geradzu legendär waren, was diese rot-grüne Vereinigung nun fortsetzt und die Daumenschrauben immer enger anzieht und alles sieht zu und hofft noch auf das gute im rot-grünen Menschen, welch eine fatale Fehleinschätzung.
Im ideologischen Kosmos dieser Leute ist das beides nicht. Sie fühlen sich berufen, was sie wollen ist alternativlos, andere Dinge müssen sich dem großen Ziel unterordnen. Und diese ihre Ideologie nennen sie einfach „Demokratie“. Und jeder der nicht einstimmt ist daher mindestens „undemokratisch“ wenn nicht Schlimmeres.
Ich denke sofort an die Äußerung von Frau Wagenknecht, die von der „gefährlichsten Partei“ sprach. Sie liegt richtig.
Dieser grüne Giegold ist ein typischer Vertreter seiner Partei. Immer wenn offizielle Meinungen vom eigenen Weltbild abweichen, wird Kontrolle, Ausschluss, und Verbot gefordert. Diese Leute haben den Gedanken der Zensur bereits umfänglich verinnerlicht. Parallel outen sie sich als „perfekte“ Demagogen, indem sie keine Gelegenheit auslassen, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, die Demokratie stärken zu wollen, aber genau gegenteilig handeln! Ihr Grüne „Netzwerkfeuerwehr“ (siehe Homepage der Klimasekte) zeigt, den Ernst der Lage. Dabei haben die bereits einen Level der Denunziation erreicht, der dem im 3. Reich kaum noch nachsteht!
Ihrem zutreffenden Beitrag möchte ich noch hinzufügen, dass Sven Giegold schon mehrfach auffällig geworden ist. So setzte er sich z. B. zu Beginn der noch immer andauernden Euro-Krise dafür ein, die Steueroase Zypern mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler zu „retten“. Und über seine unhaltbaren und verleumderischen Vorwürfe gegen die Firma Bayer berichteten leider nur ein paar Wirtschaftsmagazine. Jetzt tritt seine zutiefst autokratische Gesinnung wieder zutage. Es ist eine Schande, dass wir solche Personen mit unseren Steuern finanzieren müssen.
Giegold ist ein Antidemokrat, wie er im Buche steht. Der Mann hat keinen blassen Schimmer, was Demokratie bedeutet. China lässt grüßen.
Es gibt wieder eine Politikerkaste in Deutschland die es besser kann und den Menschen voller Überzeugung den Weg zeigt.
Die German Voters lernen nicht aus den üblen Fehlern der Vergangenheit und wählen diese Missionare immer wieder.