Große Mehrheit: Corona-Hilfsgelder sollten nicht politischen Zielen dienen

Solche Einmütigkeit über alle Parteigrenzen und Altersgruppen hinweg ist selten: Die Bürger lehnen jegliche politische Zielsetzung hinter der Vergabe von staatlichen Hilfsmitteln in der Coronakrise ab.

imago Images

Während die Lufthansa-Führung und die Bundesregierung über die Bedingungen staatlicher Überlebenshilfe für die größte deutsche Fluglinie verhandeln und Konzernchef Carsten Spohr das Angebot einer Teilverstaatlichung offenbar mit Hinweis auf die dann mögliche Einflussnahme ablehnt, haben die Bürger in dieser Frage eine eindeutige Haltung: Sieben von zehn Deutschen lehnen es ab, die Vergabe von staatlichen Hilfsmitteln während der Corona-Krise mit politischen Erwartungen zu verknüpfen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-CONSULERE unter 2.054 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren zwischen dem 17. und 20. April. „Die Bevölkerung lehnt entschieden ab, Corona-Hilfsgelder als Instrument für politische Ziele zu nutzen. Eine Regierung, die das anstrebte, verlöre Vertrauen“, kommentiert INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert.

Dezidiert gefordert hatte dies zum Beispiel Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview mit der ARD-Sendung Monitor. Er sagte: „Da geht es um ökologisch nachhaltige Investitionen. Also wenn jetzt Geld ihn Unternehmen gepumpt wird, dann nicht einfach nur, um den Laden am Laufen zu halten, sondern gerne natürlich auch, um die Betriebsabläufe so umzustellen, dass wir beispielsweise Klimaziele damit besser erreichen können.“ Und sie sollten auch gezwungen werden, in die Tarifbindung zurückzukehren.

Das Ergebnis ist sowohl in den verschiedenen Altersgruppen, als auch nach Parteipräferenzen sortiert sehr einheitlich. Es zeigt sich nur eine leicht geringere Ablehnung bei jüngeren Menschen, die allerdings immer noch über 80 Prozent liegt.

 

Bei Wählern der AfD ist eine leicht geringere, bei Grün-Wählern eine leicht höhere Ablehnung der politischen Instrumentalisierung von Hilfsgeldern feststellbar. Aber auch unter AfD-Wählern liegt die Ablehnung bei eindeutigen 76 Prozent.

 

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Kommentare ( 37 )

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37 Kommentare auf "Große Mehrheit: Corona-Hilfsgelder sollten nicht politischen Zielen dienen"

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Die Hüpferbewegung will doch Hilfen an politische Forderungen knüpfen (die eigenen) und erklärt sich selbst schon mal zur „Mehrheit“:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207632707/Corona-Klimaschutz-Fridays-for-Future-kaempft-gegen-Bedeutungsverlust.html

Von u.a. der CDU und der FDP kommt deutliche Kritik:

„… Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, übt scharfe Kritik: „Deutschland und die Welt stecken wahrscheinlich in der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt ist nicht die Zeit für selbstverliebte Marktschreier.“ …“

Wahrscheinlich kann man nur als Grüner seine Unwissenheit und sein eingeschränktes Urteilsvermögen so ungeniert vor sich hertragen. Wer fragt mach Kenntnissen, wenn es doch allein um Bekenntnissse geht?

Annalena hat sich nur versprochen. Ein Sprachwissenschaftler belehrt uns, daß „Kobold“ und „Kobalt“ eigentlich das gleiche bedeuten. Da kann sich eine so umfassend Gebildete schon mal vertun.

Übrigens wird dieser Klops nur breitgetreten, „um von Trump abzulenken…“ Die Welt wird einfach, wenn man sie aus genügend großer Höhe betrachtet.

Doch das genau passiert außer in Berlin, dort Erhalten C- Hilfen Imame und Familienclanmitglieder. Doch aus das ist politisch, sieht man daran wie sich eine Ministerin über die gelungene Beerdigung bei den Clan freut.

Das Hauptproblem an der Stelle ist das Fehlen einer politischen Alternative – eben alternativlos. Die Lenker der großen Aktiengesellschaften sind halt nur gut bezahlte Angestellte!!!! Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Die Wirtschaftselite hat sich aus meiner Sicht schon weitestgehend mit dem neuen Weg arrangiert, da er für die nächsten Jahre fortgesetztes Einkommen sichert. Personengesellschaften in nennenswerten Größenordnungen gibt es nur im Bereich Mittelstand und der wird seit Jahren vernachlässigt bzw. ausverkauft. Die großen Dax Unternehmen in Deutschland besitzen einfach kein Management, dass stolz darauf ist, ein solches Unternehmen zu führen, sondern ein Klientel zweitklassiger Ja-sager, die bereits… Mehr

Entscheidend ist nicht nur kurzfristig zu denken, sondern auch langfristige Ziele im Auge zu behalten.

Langfristiges Ziel: Die EU in eine Halbkolonie der Klimaindustrie verwandeln? Gestern schaltete ich zufällig auf Vox Nachrichten gerade als Framing losging – Erzählungen von Dürre wirken an einem regnerischen Tag recht absurd. Früher hat sogar IPCC zugegeben, dass Dürren gar nicht zunehmen, dennoch darf in jedem Klima-Medienbericht ein Bild ausgetrockneter Erde nicht fehlen – vielleicht kommt auch von der UNO andere Narration, wie so oft. Zumindest konnte man in der Meldung hören, dass genauso viele CDU-Politiker gegen Klima-Voodoo sind wie auch die polnische Regierung – ÖR hätte es vermutlich verschwiegen. So wird knappes Geld für Windräder & ähnliche unnütze CO2-Technologien… Mehr

Auch Banken, die die Wiederaufnahme der Produktion von Industrieunternehmen nicht mit den staatlichen Krediten unterstützen, vorausgesetzt es sind keine Zombie-Unternehmen, sollten sofort aus dem Markt genommen werden.

Wenn ich die Wiederaufnahme der Produktion bei jemandem genehmigen lassen muss, der noch nie etwas produziert hat, dann sind wir restlos am Ende. Leider haben wir diesen Zustand erreicht. Zusätzlich versucht die Politik ideologische Einflussnahme auf Produkte und Verfahren, ganz besonders durch die vollkommen unqualifizierten Vertreter der Grünen und der SPD.

„ Corona-Hilfsgelder sollten nicht politischen Zielen dienen.“ Wenn man davon ausgeht, dass Politik die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen ist, ist diese Forderung paradox. Auch regionale Politik im 100-Einwohner-Dorf ist per Definition Politik – und wenn die sich darauf einigen, einen neuen Brunnen bauen zu wollen, dann ist das ein politisches Ziel. Wofür sollen also die „Hilfs“-Gelder genutzt werden, wenn die Ziele nicht politisch sein sollen? Da bleiben ja eigentlich nur eigennützige Ziele übrig – also die Verteilung an und durch Tyrannen, Oligarchen oder so etwas. Offenbar ist hier etwas anderes gemeint. Dann sollte man das zuerst… Mehr

Hilfsgelder und politisch motivierte Subventionen sind streng auseinanderzuhalten. Mit Hilfsgeldern unterstützt man die von der Krise Betroffenen. Mit politisch motivierten Subventionen (z.B. EEG-Zulage) lenkt man die Wirtschaft bis hin zu Errichtung einer Planwirtschaft. Was die Linksgrünen, wie Dummchen Kühnert, mit der grün gelenkten Verteilung der „Hilfs“-Gelder fordern, ist glasklar sozialistische Planwirtschaft.

Nicht nur Kühnert – auch Merkel und die EU-Politnomenklatura erzählen gerne über „nachhaltige Energie“ samt einer Art EEG beim Wiederaufbau europäischer Wirtschaft. Dazu noch die Verschärfung der CO2-Ziele trotz so vieler Zweifel. Besonders die EU-Präsidentschaft von Germoney in zweiter Jahreshälfte soll dazu dienen. Ich hoffe, betroffene Länder präsentieren Rechnungen für den Unfug – alleine die Kohlekraftwerke-Abschaltung würde in Polen 100 Milliarden kosten, in Tschechien und Ungarn je 50 Milliarden. Es wird ulkig, wenn sich die Länder Südeuropas melden und mit dem Blockieren der Zielverschärfung drohen – nach dem Motto, wer meint, reich genug für Spinnereien zu sein, solle diese auch… Mehr

Sie haben es nicht begriffen:

Hilfsgelder sind immer politisch. Denn ein Gremium muss darüber entscheiden, und das ist per Definition Politik.

Wesentlich ist, wer die Politik macht. Aber 87% wollten das so (ich weiß, alte Leier….).

Ich denke auch, dass die Fragestellung viel zu verschwommen ist, um aussagefähig zu sein. Hinter JEDER Entscheidung, einer Gruppe (Personen/Firmen/Vereinen) Geld zukommen zu lassen, sie zu fördern oder eben auch nicht, steckt eine politisch-weltanschauliche Idee. Man müsste sehr konkret und im Einzelnen nach-fragen, ob staatliche Unterstützung mit dazu dienen soll, dass Firmen Klimaziele erfüllen, kleine (örtliche) Unternehmen gezielt am Leben gehalten werden (im Sinne der Stützung der Marktwirtschaft), usw.

So sehe ich das auch.

Aber diese Gesellschaft ist derartig vom Kulturmarxismus zersetzt, dass sie gar nicht mehr mit klaren Begriffen eine Debatte über ihre ureigensten Anliegen zu führen imstande ist.

Die Politiker haben ausgetestet, wie weit sie gehen können und wie demütig der Bürger bereit ist, den Umbau Deutschlands mitzutragen.
Die Umfrageergebnisse sind eindeutig – nämlich gegen die politische Allmacht.
Nun muss der Politiker sich wieder neue Verschleierungstaktiken ausdenken, wie umständlich.