FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

Die FDP ist in Agonie, die verbliebenen Funktionäre wollen einfach wie bisher weitermachen, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Der langjährige FDP-Politiker Gerhard Papke sieht die allerletzte Chance der Partei in einem Aufstand der Parteibasis.

IMAGO

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massive Wählertäuschung der Union schlägt sich in den Wahlumfragen nicht zugunsten der FDP nieder. Die vielleicht letzte Chance der Partei wäre ein Aufstand der Parteibasis, um die Rückbesinnung der FDP auf ihre Wurzeln und eine politische Wende zu erzwingen,“ schreibt der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke und fordert eine Mitgliederbefragung über das Programm und die Richtung der Liberalen.

Die Bundessatzung der FDP bietet die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung, die durchgeführt werden muss, wenn sie von 20 Kreisverbänden oder von 500 FDP-Mitgliedern beantragt wird. Das Ergebnis einer solchen Befragung sei für die Parteiführung nicht bindend, so Papke. „Aber es kann ein richtungsweisendes Zeichen der innerparteilichen Willensbildung sein“

Papke schlägt einen einen satzungskonformen Antragsvorschlag für eine solche FDP-Mitgliederbefragung vor, den er iinnerparteilich und öffentlich zur Diskussion stellen möchte. TE dokumentiert den Vorschlag.

„Ob dieser Impuls hinreichende Unterstützung in der FDP findet, ist völlig offen. Jedenfalls wird die Debatte einen Fingerzeig geben, wieviel freiheitlich-bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei vielleicht doch eine Zukunft hat. Falls nicht, wäre auch das ein Ergebnis, aus dem dann jeder seine Schlüsse ziehen kann,“ erklärt Papke.


Für eine freiheitliche Wende der FDP – Mitgliederbefragung

Gemäß §21a der FDP-Bundessatzung beantragen wir, den Mitgliedern der Freien
Demokratischen Partei folgende Frage zur Abstimmung vorzulegen:
Soll die Freie Demokratische Partei, nach ihrem von den Wählern abgestraften Irrweg in einer linksgrünen Regierung, eine grundlegende politische Wende zurück zu ihren freiheitlichen Wurzeln vollziehen, die Interessen Deutschlands und der deutschen Bürger zur obersten Richtschnur ihres Handelns machen und konsequent eintreten für:

1. ein Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle Leistung und unternehmerische
Freiheit wieder fördert, statt sie durch kollektivistischen Staatsinterventionismus
zu ersticken, und so garantiert, dass sich fleißiges Arbeiten lohnt,

2. eine Sozialhilfe, die nur noch denjenigen gezahlt wird, die zu jung, zu alt oder
zu krank sind, um sich selber zu helfen, und die ein gesichertes Aufenthaltsrecht
in Deutschland haben,

3. eine stabile und bezahlbare Energieversorgung, die die Wettbewerbsfähigkeit
unseres hochentwickelten Industrielandes sicherstellt, statt Bürger und Betriebe
mit ideologischen Entscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und
immer höheren Steuern und Abgaben auf Öl und Gas zu strangulieren,

4. einen unabhängigen Rechtsstaat, dessen Reputation seit der Corona-
Pandemie und durch unzählige Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger
erheblich gelitten hat,

5. die unbedingte Meinungsfreiheit als Grundlage freiheitlicher Demokratie, die in
Deutschland durch die politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und staatliche Zensurversuche immer stärker bedroht wird,

6. die vernunftgemäße Orientierung politischen Handelns an gesichertem Tatsa-
chenwissen, statt etwa die Bürger mit gezielter Strafandrohung zwingen zu wol-
len, biologische Männer als Frauen anzureden oder unmündigen Kindern eine
irreversible Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen,

7. den effektiven Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und in-
nen, wie die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung,

8. die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschrei-
tende Islamisierung,

9. eine Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, die auf diploma-
tische Verständigung setzt und auf Belehrungen anderer Völker verzichtet,

10. die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die
genannten Ziele verwirklicht werden können und dabei Kontakt- und Ko-
operationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem
undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom
Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern?

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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kb
8 Tage her

Schöne Forderungen. Gibt es schon. FDP auflösen und ab in die AfD !

Peter W.
8 Tage her

Es braucht eine personelle und inhaltliche Erneuerung. Wer in der FDP kann das noch? Stark Watzinger, Herr Dürr…….? Leider hatten die woken in der FDP in den letzten Jahren auch die Oberhand gewonnen. Demut, Bescheidenheit und harte Arbeit für einen Neuanfang ist diesen Leuten so fremd wie einem Kamel die Arktis.

Herr Schmidt
8 Tage her

Es gibt ein altes Indianersprichwort: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!“ Und das liberale Pferd, das von FDP-Politikern geritten wird, ist schon seit mindestens 15 Jahren tot, als in der letzten CDU/FDP-Regierung der Euro „gerettet“ wurde. Wieso wird dieses sich seit Jahren wiederholende betrügerische Verhalten der FDP immer wieder vergessen? Ich verstehs nicht. Wenn meine Frau mich einmal betrügen würde dann würde ich mich trenne, aber die Politik kann den Bürger jede Woche betrügen und es gibt zig Journalisten die das rechtfertigen und schönreden. Die FDP hat bisher in jeder Regierung der letzten 25… Mehr

Or
8 Tage her

Wie ? Die Leiche FDP zuckt noch ?
Das müssen Verwesungsprozesse sein !

Axel Fachtan
9 Tage her

Die FDP hat eine gute kommunalpolitische Basis.
Die wird aber schon seit bald 20 Jahren
von der Bundesebene verraten und verkauft.
Der Frank Schäffler stand mal zu Rösler Zeiten
für einen Protest der Basis gegen den ESM.
Das wurde dann mit billigen Marketingtricks abgewürgt.
Die FDP ist längst keine liberale Partei mehr.
Sie ist nur noch Markenfälschung.
Da ist nichts mehr reformierbar.
Merz Frei Linnemann Spahn Merkel und von der Leyen
mögen ja noch dreister rumlügen, aber das hilft denen,
die Liberalität nur noch vorlügen kein bisschen.

Teiresias
9 Tage her

Schon wieder ein FDP-Artikel?

Wieso werden diesen gewesenen Verwesenden mehr Artikel gewidmet als der nach Umfragen immerhin stärksten Partei in Deutschland?
Versucht TE an einer Reanimierung dieser notorischen Umfallerpartei mitzuwirken? Wozu? Für wen?

De mortuis nil nisi bene.

Im Fall der FDP heisst das zu schweigen.

Raul Gutmann
8 Tage her
Antworten an  Teiresias

Vielleicht weil wir uns auf der Plattform eines „liberal-konservatien“ Magazins befinden, wobei jenes Adjektiv ähnlich widersprüchlich sein dürfte wie „links-liberal„.
Bekanntlich soll es mit dem Liberalismus wie mit dem Urlaub an der Côte d’Azur sein: man muß ihn sich leisten können.
Nicht grundlos heißt es, ein Konservativer sei ein Liberaler, der schon mal verprügelt wurde.
Gegensätzlich soll ein Konservativer ein von der Demokratie weichgespülter Reaktionär sein.
Möge jeder Leser seine subjektive politische Identität herausfinden… 🙂

K.Selberdenker
9 Tage her

Der Beitrag allein erhöht es in die geistigen Sphären die es aus eigenem Antrieb nie mehr erreichen wird , Pillen dieser Art gab es einige ,keiner wollte sie ohne ein Glas Champagner runterschlucken .
Lindner ist mit seinem Porsche abgedüst und hat eine Staubwolke hinterlassen … und da lichtet sind der Staub und wir sehen … es gibt nicht mal einen Kaiser.

Oliver Koenig
9 Tage her

Diese Mitgliederbefragung gabs doch vor kurzem erst bei der FDP. Die Parteibonzen haben da zwei Löcher reingeknipst, das Ding abgeheftet und gesagt, das Ergebnis interessiert sie nicht.

Or
8 Tage her
Antworten an  Oliver Koenig

Schlimmer. Die Mitgliederbefragung hat ergeben: Weiter so !

verblichene Rose
9 Tage her

Echt jetzt? Und das hatten die vorher nicht so auf dem Schirm?
Was haben die denn dann alles so proklamiert?
Naja liebe FDP, eines Tages wird das schon. Auch ein taubes Huhn trinkt mal einen Korn. Oder so ähnlich 😉

Biskaborn
9 Tage her

Es ist zu befürchten, das nicht nur die Parteiführung sondern auch die Parteibasis längst grün-linkes Gedankengut tief verinnerlicht hat. Dazu kommt, würde die FDP tatsächlich, was nicht zu erwarten ist, die Programmatik wie von Herrn Papke formuliert, von der Parteiführung in die Öffentlichkeit getragen werden, wäre sie schon wenige Tage später medial derartig geächtet, das ein Rückzieher sofort erfolgen würde. Also gut gemeint, aber total aussichtslos!