Werte Leser, bitte erschrecken Sie nicht, wenn dieser Morgen der Bürokratierepublik Deutschland prototypisch beginnt. Aus der EU-Richtlinie „Recht auf Reparatur“ elektronischer Geräte will Justizministerin Hubig bis Ende Juli nationales Recht machen (NOZ).

Hersteller sollen verpflichtet werden, Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und Ersatzteile vorrätig zu halten: zehn Jahre für Waschmaschinen und Wäschetrockner, für Smartphones mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion. Mehr Produkte sollen so hergestellt werden müssen, sich tatsächlich reparieren zu lassen und die Wirtschaft kreislauforientiert auszurichten. Keine Software soll mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen nicht nur Originalteile verwendet werden können. Ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile sind weitere Details des Gesetzesentwurfs. Ferner soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, was bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung bedeuten könnte. Und das Gewährleistungsrecht soll verlängert werden können, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.

Werte Leser, stellen Sie sich bitte vor, welche Bürokratie errichtet werden muss, um die Einhaltung aller genannten Details zu erzwingen und zu überwachen.

Der politmediale Betrieb hat sich selbst und mit der Macht der Gewohnheit die Leute daran gewöhnt, von mehreren Parteien zu reden, die doch nur noch dem Namen nach verschieden sind. Von Politik hier und Bürokratie dort wird gesprochen. Aber die Parteien sind selbst nichts anderes als eine riesige Bürokratie (die ÖRR auch). Erhöhen die Berufspolitiker mal wieder ihre „Diäten“, laufen die Entrüstungsrituale. Die wirklichen Kosten der Bürokratierepublik sind der Ruin jeder Wirtschaftlichkeit, weil Bürokratie jede Faser der Wirtschaft, der Sozialsysteme und immer tiefer hinein in alles Private so lange regelt, bis nichts mehr funktionieren kann – und immer neue Schulden gemacht werden müssen.

Vom Potemkin-Staat, der die einstürzenden Kulissen seiner katastrophalen Politik verblenden will, berichtet Thomas Kolbe. Erst wird dem Bundesrechnungshof der Geldhahn zugedreht, dann verschwinden die explodierenden Insolvenzzahlen aus der Sichtbarkeit. Wer Kontrolle und Statistik dimmt, regiert per Täuschung.

Live-Interview mit Ralph Thiele

Sterben für Grönland? Trump greift nach der Insel, Merz will sie verteidigen

Ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Grönland schicken zu wollen, ist die Selbstkarikatur einer politischen Klasse, die zu keinem Kontakt mit der Wirklichkeit fähig ist. Kanzler Merz schwadroniert von deutscher Militärpräsenz in Grönland, die Grünen und die Schreckschuss-Pistole der Rest-FDP Strack-Zimmermann begrüßen ein Erkundungsteam als Botschaft an Trump. Bürokratierepublik Deutschland.

Als sogenannter Außenminister der Großohnmacht Deutschland hat Wadephul Generalsekretär Guterres versprochen, sich zu freuen, „wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen.“ Das ist gar nicht so dumm, denn eines Tages könnten Trump-Vance-Rubio die UN bitten, NYC zu verlassen. Was dann von der eingebildeten Weltregierung übrig bliebe, passte gut in die Kleine Stadt am Rhein.

Während Berlin die Entsendung eines Erkundungstrupps nach Grönland vorbereitet,  verlegen die Vereinigten Staaten die gesamte Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer Richtung Naher Osten gegen den Iran. ++ Arabische und israelische Offizielle drängen auf harte US-Schläge gegen das Regime, die Zeit spiele für die Mullahs.

Ein Augenarzt in Teheran berichtete von über 400 Augenverletzungen durch Schüsse in einem einzigen Krankenhaus als Folge einer Razzia. Medizinisches Personal sagte, den Demonstranten wurde in die Augen und Köpfe geschossen – eine Taktik wie während der Proteste 2022 wegen Mahsa Amina, einer 22-jährigen Iranerin, die im Gefängnis zu Tode geprügelt wurde. ++ Das Regime droht mit Todesstrafen.

Die Unterdrückungsmaschine der Mullahs läuft. In den letzten zwei Wochen hat der Iran fast 100 Zwangsgeständnisse im Staats-TV zur Abschreckung ausgestrahlt, eine beispiellose Zahl, sagte die Human Rights Activists News Agency. ++ Entsetzliche Berichte von Liquidierten. ++ Das Regime inszeniert das Begräbnis 300 getöteter Unterdrücker als Aufmarsch gegen die Aufständischen. ++ Siehe gestern auf TE. ++ Aktuell berichtet Tousi TV.

Zwischen dem Recht auf Reparatur von elektronischen Geräten, den Ambitionen der Bürokratierepublik Deutschland zur Verteidigung Grönlands gegen Amerika und der Verschuldung der künftigen Steuerzahler zur Finanzierung des Ukrainekrieges klafft die Kompetenzlücke des Parteienstaates – und die unüberbrückbar.

Der US-Militärschlag gegen die Mullahs heute oder morgen ist unwahrscheinlich, da die Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln vom Südchinesischen Meer in den Nahen Osten bei voller Geschwindigkeit von rund 30 Knoten etwa eine Woche dauert. Die Reparatur der Bürokratierepublik Deutschland bräuchte selbst mit einem fähigen Personal, das sie nicht hat, zwei Generationen.

Doch die Freiheit in ihrem Lauf hält niemand auf.