EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge

Auch „Flüchtlinge“, die schwer kriminell geworden sind, dürfen nicht abgeschoben werden, hat der sogenannte Europäische Gerichtshof entschieden. Er will auch mit offenkundig nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht aushebeln.

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Der sogenannte EuGH * hat entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen.

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Diese Fälle hat jetzt der EuGH * zu Gunsten der sogenannten Flüchtlinge entschieden; für sie gelte der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter der EU am Dienstag (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

Das Urteil hat mehrere Dimensionen: Es unterläuft jeden Versuch, wenigsten schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben. Die Bundesregierung hat sich ohnehin nur zögerlich dazu bekannt. Jetzt ist auch dieses Tor offen – von deutschen Gerichten droht kriminellen Ausländern keine Gefahr mehr, die möglicherweise in ihren Heimatstaaten bestraft werden könnten, die Schutzfunktion der Staaten wird eingeschränkt; sogenannter Flüchtlingsschutz hat Vorrang.

EU-Recht schlägt nationales Asylrecht

Es ist ein sehr weitgehender Schutz vor Abschiebung, ein zu weit gehender. Denn die EU-Richter legen fest, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde. Außerdem dürften Personen nach der Grundrechtecharta der EU nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention und des jeweiligen nationalen Asylrechts hinaus.

Die Richter der EU in Luxemburg sind fein raus: Sie müssen ja die Bevölkerung nicht vor Kriminellen schützen. Ihnen geht es auch um etwas anderes, nicht um den Schutz der Bevölkerung oder um die Durchsetzung von Recht und Gesetz: Ihre Zielrichtung ist erkennbar nur, EU-Recht über nationales Recht zu setzen. Denn über ihre Regelungen wird schrittweise EU-Recht an die Stelle nationaler Regelungen gestellt; das war bereits bei früheren Urteilen der Fall. So entschieden diese Richter ebenfalls am Dienstag, dass zukünftig an die Stelle von „Vertrauensarbeitszeit“, wie sie in Deutschland üblich ist, wieder eine strikte Kontrolle der Arbeitszeit zu treten habe; ein zusätzlicher Bürokratisierungsschub für Unternehmen und der Versuch, Flexibilisierung der Arbeitszeit europaweit zurück zu drehen.  Das sind nur die jüngsten Urteile, die allerdings seit den 90er-Jahren aufeinander aufbauen, um Vertragsrecht der EU schrittweise über das demokratisch legitimierte und legale Recht der Mitgliedsstaaten zu setzen.

Vorfahrt für EU-Recht

Rechtlich steht das EU-Recht nicht über dem Grundgesetz – genießt aber Anwendungsvorrang. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Egal ob Entscheidungen über Währungsfragen oder vergleichsweise bescheiden wirkende wie die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob Rundfunkgebühren auch bar bezahlt werden können – die letztendlichen Entscheidungen wurden den Richtern der EU überlassen. Diese entscheiden in der Regel nach dem Prinzip der Machtausdehnung zu Gunsten sogenanntem europäischen Recht, das schrittweise als überlegen und letztgültig etabliert wird. Mit dem sogenannten Maastricht-Urteil bestätigte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass durch die Verlagerung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union – vor allem mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion – das vom Grundgesetz garantierte Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) und der Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben seien. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht der in Deutschland so genannte Europäische Gerichtshof (EuGH *) zuständig. Das Verfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht mehr.

Man kann es in aller Kürze fassen: Das Bundesverfassungsgericht ist eine leere Hülle wie auch die jeweilige Gesetzgebung: Im Bundestag noch Kasperle-Theater, entschieden wird in Brüssel.


*EuGH: fälschlich Europäischer Gerichtshof, da nur Gerichtshof der EU.

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Kommentare ( 163 )

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Wie ist das denn, wenn jemand 10 Jahre abgesessen hat, hat er dann die Kriterien zur Einbürgerung erfüllt?

Ja klar! Immer! Dafür sorgen schon Kirchen und die Grünen.

Zu ergänzen ist noch, dass dieses EU- Urteil über Schwerstkriminelle Migranten mit keinem Wort in der ARD erwähnt wurde, während man sich aber ausgiebig über das EU -Urteil über die Kontrolle der Arbeitszeit ausliess.
Ich beschwere mich jedesmal bei der ARD über solche fehlenden oder nicht vollständigen Nachrichten und bin gespannt , wann man mir das verbieten wird.
Ich bin der Meinung, dass viel mehr Bürger an der Stelle Mal protestieren sollten und damit Druck ausüben.
Noch dürfen wir das.

Ja richtig! Ist mir beim Deutschlandfunk auch schon aufgefallen. Möglicherweise denken die Qualitätsjournalisten in der Redaktionsleitung, man könne das ja „rechtspopulistisch instrumentalisieren“.

Dazu müssten sich aber viele Freidenker jeden Abend „Betreutes Denken“ reinziehen,und das dürfte ziemlich aussichtslos sein. Ich bin Totalverweigerer der Deutschen Propaganda Abteilung, sowas werd ich nur noch über meine Leiche anschauen.

Den EuGH schätze ich persönlich inzwischen wie eine kriminelle Vereinigung, da er die Europäer zwingt, mit illegal eingereisten Schwerverbrechern zu leben ( oder gar zu sterben ) und diese einschließlich Familiennachzug auch noch lebenslang zu alimentieren. Ein Irrenhaus diese EU.

…und hochgefährlich!

vom EuGH ist nichts anderes zu erwarten, die ticken eben so. LEIDER

Wenn sich EU-Recht schon so äußert, dann ist dieser Europäische Gerichtshof ein Verein, der Terror und Gewalt unterstützt – durch Aushebelung der Sicherheitsinteressen der europäischen/hiesigen Bevölkerung.
Das ist skandalös. Man müsse sich mal überlegen, was für ein moralischer ** in diesem Gremium über uns bestimmt.

Es ist einfach nicht mehr fassbar, was hierzulande abläuft. Einerseits kann jeder, der illegal dieses Land betritt, selbst wenn er kriminell wird, für immer bleiben und wird noch alimentiert. Andererseits ist es unheimlich schwierig, legal hierhin zu kommen nur zu Besuch. Gestern wurde eine Bekannte von mir an der Botschaft Bangkok abgewiesen. Obwohl alles vorlag. Reisepass, förmliche Bürgschaft meinerseits (im Original, die musste ich per Post schicken!), Passbilder, Visumantrag, usw. usf. Wegen eines Formfehlers in der ausgedruckten Bestätigung zum Termin (5 Wochen Wartezeit übrigens). Also, um so ein Visum zu bekommen braucht es das folgende: a) Eine förmliche Verpflichtungserklärung des… Mehr

Ihre Bekannte hat nur vergessen, den Antragspapieren eine kleine Aufmerksamkeit beizulegen.;-(

Haben die Verteter der EU eigentlich keine Angst vor der
Wut und der daraus folgenden Reaktionen der diversen Bevölkerungen ?
Glauben diese Figuren wirklich ihr Handeln bliebe ohne Folgen für sie ?

Werter Herr Brunner,

wofür, glauben Sie, wurde eine paramilitärische European Gendarmerie Force in Vicenza aufgestellt?
D ist zwar nicht beteiligt; man hatte wohl befürchtet, dass deutsche Soldaten in anderen EU-Staaten eingesetzt werden könnten.
(Sie ahnen vielleicht: Wg. unserer Natsi-Vergangenheit.)

Im umgekehrten Fall würden uns, wenn’s Politikern „unwohl“ würde, wohl fremde Soldaten „beglücken“.

Zwar kann ich den Wahrheitsgehalt überprüfen, jedoch berichtete Epoch Times anlässlich von Gelbwesten-Demos im vergangenen Winter, dass auch EuroGendFor-Truppen mit schwerem Geräte eingesetzt wurden.

MfG D.V.

Ja, diese „Task Force“ zur „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“, gemeint ist eigentlich die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen praktiziertes Unrecht, wird nicht gegen verbrecherische Araber-Clans eingesetzt, sondern um die deutschen Bürger, die nicht willens sind, sich weiterhin ausnehmen und unterdrücken zu lassen.

NEIN, diese gutbezahlten EU Heinis haben keine Angst weil sie fernab in ihrer eigenrn heilen Welt leben. Die bekommen ERST DANN Angst wenn dann auch von deren Kindern, Töchtern o. Frauen die ersten **

Deshalb haben sie doch dieses Urteil gesprochen, rein prophylaktisch in eigener Sache. „Schwerkriminelle FLÜCHTLINGE dürfen nicht abgeschoben werden“

Wer wundert sich denn noch über den Unsinn und Irrsinn den solche „Anstalten“ in der EU anrichten?? Für mich sagt die Genfer Flüchtlingskonvention folgendes: Rechte und Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention — ein Überblick Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts ist das “Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge” vom 28. Juli 1951. Diese Flüchtlingskonvention ist in Deutschland mit Gesetz vom 1. September 1953 verkündet worden (BGBl. II S. 559) und am 22. April 1954 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung des Bundesaußenministers vom 25. April 1954 (BGBl. 1. II S. 619). Mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird in Artikel 1 GFK der Begriff… Mehr
zu Artikel 33, Vergünstigung, Satz 2: Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.. Die heutige Interpretation, manche nennen das Zeitgeist, sieht das leider anders. Die Linken haben „schwer wiegend“ oder „besonders schweres Verbrechen“ durch einen Inhalt ersetzt, der mir leider nicht geläufig ist! Der Augiasstall EuGH gehört ausgemistet !

Unfassbar, wie mit der körperlichen Unversehrtheit der „in der EU schon länger lebenden“ umgegangen wird. Schwer Kriminelle Migranten haben hier mehr Rechte, als diejenigen, die diesen Wahnsinn seit Jahrzehnten bezahlen müssen. Manche mit Leben und Gesundheit!

Die Diktatur aus Brüssel muss ein Ende haben!

Die EU braucht kein Mensch. Sie ist eine Mafia, die von dem Nationalstaaten Geld einsammelt und nach Gutdünken weiterverteilt. Die Gesetze der Nationalstaaten sind Null und nichtig, wenn die EU es anders will. Wie Mafia halt.