EU: Wieder ein Gipfel ohne Ergebnis

Macron sagt: Kein Land kommt voran, wenn es nicht den Zorn unserer Völker hört, die in ganz Europa aufsteigen. Das europäische Projekt ist dazu da, diese legitimen Bestrebungen zu begleiten. Und Brüssel küsst.

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Sven Giegold, der Grüne, der einst bei Attac versicherte, nicht in die (Partei)Politik gehen zu wollen, empfiehlt als humorige Zusammenfassung des EU-Gipfels ein Video, das den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker in seinem Element erleben lässt.

So witzig es sein mag, Juncker wieder einmal bei einer Küsschen-Serie zu sehen, sagt diese Marotte mehr aus, als sie vordergründig zeigt. Der Vergleich zur geschlossenen Welt an den Höfen der Fürsten und Könige im feudalen Zeitalter drängt sich auf: Selbstbeschäftigung ohne Ahnung von den Sorgen und Nöten ihrer Untertanen.

Es ist ja nicht nur Juncker, der alles küsst, was ihm über den Weg läuft. Auch Theresa May konnte an niemandem vorbeikommen, ohne nicht links und rechts andeutungsweise geküsst zu werden. Um anschließend von Angela Merkel bis Xavier Bettel hören zu müssen, dass London Brüssel gehorchen muss. Das ist für diese EU extrem wichtig, denn es wäre vor Beginn des medialen Wahlkampfs für die EU-Wahlen das einzige, womit sich die Kommission als „Erfolg” schmücken könnte.

Sven Giegold twittert: „The Eurozone summit has again kicked the can along the road. Macron’s ideas were first watered down by the German government and then blocked.” Flapsig, aber korrektes Bild von der Dose, den die Gipfler die Straße entlang kicken. Ebenfalls richtig ist seine Festellung, dass die deutsche Regierung Macrons Ideen, hier vor allem die eines eigenständigen Eurozonen-Budgets zu einer Budgetlinie innerhalb des EU-Haushalts verwässerte: die sich in den Haushaltsberatungen ganz in Luft auflösen kann – wie die GroKo-Idee vom EU-Währungsfonds.

Dieses Detail signalisiert nur einmal mehr: diese EU von heute zerbröselt, sie löst sich von innen auf. Bei Frontex ist nicht klar, was genau der Auftrag ist, in welchem Verhältnis ein solcher zu den Polizei- und Grenzeinheiten der Mitgliedsländer stehen soll. Einzelne österreichische Medien versuchen, das als einen Misserfolg der endenden Ratspräsidentschaft von Kanzler Sebastian Kurz darzustellen. Sie hatten nicht erkannt, dass Kurz‘ Frontex-Botschaft der Konterkarierung von „nationalen Alleingängen” wie Merkels Asylgate 2015 galt. Von Merkels Mantra der Verteilung von Migranten über die Mitgiedsländer spricht nicht einmal mehr jemand. Wie es mit Schengen und Dublin weitergehen soll, ist ebenso unklar, wie ein gemeinsames Einwanderungsregime unwahrscheinlicher denn je erscheint. Kurz hat erfolgreich darüber gewacht, dass während der Ratspräsidentschaft Österreichs in der EU kein neuer Unsinn passiert. Sein Amt als Bundeskanzler hat er bei Österreichs Wählern gefestigt.

Emmanuel Macron kämpft derweil daheim um sein Amt, was unübersehbar ist, wenn ausgerechnet der wie ein Monarch auftretende in einem Tweet sagen muss:

Kein Land kommt voran, wenn es nicht den Zorn unserer Völker hört, der in ganz Europa ansteigt. Das europäische Projekt hat auf diese legitimen Bestrebungen zu hören.

Worte für die gilets jaunes daheim, denn auf dem EU-Gipfel war vom Zorn der Völker keine Rede, während in Frankreich die giltes jaunes sich wieder für’s Wochenende rüsten. Obwohl auch die belgischen Teilnehmer Grund dazu gehabt hätten, wo die gilets jaunes in Wallonien immer aktiver werden und die Krise der Regierung mit dem Austritt der flämischen Nationalen keineswegs beendet ist.

Wer will in Brüssel noch von einer zu hohen Verschuldung Italiens reden, wenn Macron dabei ist, den Verschuldungsgrad Italiens in Frankreich weit zu überholen? Kann Deutschland noch den Mund weit aufmachen, wenn das Ifo-Institut für dieses Jahr die Konjunkturprognose auf 1,5 Prozent plus runterkorrigiert und für 2019 auf 1,1? Die EU war noch nie auf eine Krise vorbereitet, auf eine echte Witschaftskrise wird sie ebenso kopflos reagieren wie bisher. Doch dann geht Draghi das Papier fürs Gelddrucken aus. Aber etwas anderes, als jedes Problem mit viel Geld in die Zukunft verschieben, kann der EU-Apparat und kann die GroKo in Berlin nicht.

Erreicht wurde auf diesem EU-Gipfel in keiner Frage etwas. Aber das ist auch ein Ergebnis, sogar ein sprechendes: Die EU zerbröselt von innen – ihre Kernländer auch.

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Kommentare ( 57 )

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„In vino veritas“ ,schon die alten Römer wußten um die Kraft der Wahrheitsfindung des Weins.Auch Juncker läßt manchmal die Wahrheit raus ,nur wird sie leider viel zu wenig beachtet, z.B. „Wenn es ernst wird muß man lügen.“ Ich nehme an die EU ist eine ernste Angelegenheit,ergo …….. ? Oder : “ Wir machen einen Schritt,gibt es kein Geschrei ,machen wir den nächsten ,bis es kein Zurück mehr gibt.“
Man sollte mehr auf Juncker hören.
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Juncker weckt Assoziationenen an den späten Jelzin. Die folende Häutung Rußlands zu einer autokratischen Demokratieatrappe sollte zu denken geben.

Seit der Annahme des UNO Migrationspakts in Marrakesch sind Grenzen völlig überflüssig. Das ist der politische Wille der Eliten. Dublin und Schengen sind nur noch Schnee von gestern. Deshalb braucht man dazu auch keine Änderungen zu diesen Abkommen, auch kein Frontex oder sonstiges Personal zum Schutze der Außengrenzen von was auch immer. Reisebüros und Ausgabe von Kreditkarten für Migranten sind die neuen Prioritäten.

Wenn Draghi das Papier zum Gelddrucken ausgeht, dann ist das nicht verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik geschuldet, sondern ein Beitrag zum Umweltschutz…

In Frankreich scheint es doch noch ganze Kerle zu geben, denn ungefähr 17 Generäle haben ein Schreiben an Macron unterzeichnet, wo sie klar zum Ausdruck brachten, daß der Migrationspakt die Nation auflöst und er in Anbetracht der Brisanz nicht allein entscheiden könnte, welche Richtung eingeschlagen wird und das ist doch zumindest schon mal ein Donnerhall in diesem Land und sie haben ihn auch gewarnt, daß er hier die Verantwortung allein zu tragen haben. Und bei uns, was passiert hier, nichts, obwohl auch hier das Recht gebrochen wird und die gleiche Lage entstanden ist wie in Frankreich und auch hier die… Mehr

Dann hatte Macron vielleicht deshalb einen Hubschrauber im Élysée Palast?
Er fürchtete eine „Amtsenthebung“ von oben?

Das passiert eben, wenn man nur noch Dilettanten ans Ruder läßt. Satt, zufrieden, Wohlfühlblase, beste Vollversorgung, Alibi-Gespräche, desaströse Entscheidungen, Verachtung der Bevölkerungen. Ideologie statt Wissen und Wissenschaft, Kungelei bei Posten. **

Es passiert mit der EU derzeit genau das, was allen sich aufblähenden Systemen eigen. Es geht wie beim Luftballon. Wenn beim Ballon der innere Druck größer wird als es die Hülle zulässt, löst sie sich sehr schnell in in ihre Bestandteile auf, Äußere Einflüsse und ungleiche Druckverteilung im Inneren beschleunigen den Vorgang. Das passt wie die Faust aufs Auge auf unsere derzeitige EU Situation. Die inneren Widersprüche nehmen mit zunehmender Größe zu. Dazu wirkt Merkels Politik noch wie ein Beschleuniger. Der daraus entstehende Volkszorn steigert den Druck weiter. Helfen kann nur noch nur Druckminderung. Aber wie denn, wenn der Wahn… Mehr

Der ehemalige Oberbefehlshaber der französischen Armee General Pierre de Villiers, warnte Macron: „Wenn die Vororte, in denen die Migranten leben, rebellieren, werden wir nicht mit ihnen fertig, da wir einfach nicht genug Leute haben.“
Es beunruhigt Macron nicht. Er ist mit der Schaffung einer europäischen Armee zur „Verteidigung gegen China, Russland und sogar die USA“ beschäftigt.

Wie mal gesagt wurde: Gott beraubt den Verstand diejenigen, die Er bestrafen will.

Ich weiss nicht, welcher Gott das sein soll, ich glaube an den barmherzigen Gott und also die Möglichkeit, allem Leben zu seinen Möglichkeiten zu verhelfen. Dazu gehärt eigentlich auch Denken.

Dann hat Allmächtiger also gewusst, dass viele Menschen kein großer Wert darauf legen, tief denken zu können.

Ich glaube kaum, dass es Ziel gewisser Strategen gewesen sein könnte, Kurz zu einem erfolgreichen halben Jahr Ratspräsidentschaft zu verhelfen.
Ich bin froh, wenn die Randale nicht eigens inszeniert wurde, um Leute wie Kurz und Macron zu schwächen.
In der Zwischenzeit werden evtl. die Schachzüge für die erfolgversprechenderen Präsidentschaften entwickelt?
Kluge Berichterstattung ist die, die erkennt, wohin der Hase laufen könnte.
Wie soll ich sagen, das war sicher wohl schon immer so, schmerzt aber doch auch immer wieder.

Leider ist ihr Bild zu realistisch um es anzuzweifeln.Die Dilletanten in Brüssel und Berlin sind ungebremst dabei das großartige Werk EU zu zerbröseln. Ich kenne noch die EG,aus der die EWG geboren wurde.Die EWG war eigentlich im nach hinein betrachtet die bessere EU,wenn auch nur deren Vorläufer. Das Projekt EU,das uns den Frieden in Europa sichert,das wirtschafliche Zusammenarbeit für die Mitglieder zu einer sicheren Veranstaltung gemacht hat,das Projekt wurde durch die Aufblähung in schneller Folge geschwächt,durch die Euro Einführung wirtschaftlich gespalten,und durch die EZB unter Drahgi zum größten Sicherheitsrisiko für seine Bürger. Maßgeblich an dieser Misere beteiligt tauchen immer wieder… Mehr

„Das Projekt EU, das uns den Frieden in Europa sichert, …“

Es ist entsetzlich, diesen Quatsch, diese fundamentale Fehleinschätzung immer wieder lesen zu müssen. Den Frieden in Europa, im engeren Sinne in den wechselnden Grenzen der EG, der EWG und der EU, sichert allein die NATO, nichts sonst. – Obwohl auch NATO-„Partner“ bereits gegeneinander angetreten sin, nämlich Griechenland und die Türkei, im Sommer 1974.

Weshalb Quatsch?? Von welchem Frieden habe Ich gesprochen? Vom Frieden in Europa,oder gibt es seit 1945 etwa wieder Krieg zwischen Deutschland uns einen Nachbarn?? Den Frieden in Europa(Kerneuropa) sichert nicht die Nato,sonderen das miteinander Auskommen zwischen uns und unseren Nachbarn. Es gab sogar Zeiten da war man sich mit den Russen gut Freund,bis ** Obama die Nato quasi bis ins Wohnzimmer der Russen schieben wollte. Was wäre wohl los gewesen wenn die Russen mit Mexico das gleiche Spiel hätten spielen wollen?? Die Nato ist nicht nur für Europa zuständig,aber da bis auf Frankreich fast alle Staaten in Europa Mitglied der… Mehr
Zu Giegold: es heisst :Kick the can down the road‘. ‚Along‘ mag zwar annähernd richtig klingen, ist es aber idiomatisch nicht. Giegold hat ja bei attac ein sehr bescheidenes Einkommen von DM 1000-2000 erzielt, brauchte also dringend eine gute Bezahlung als MEP und die entsprechende Altersversorgung. Viel mehr war da nie. Ein grüner Gschaftlhuber halt, wie man in Süddeutschland sagen würde. Zu Kurz und der auslaufenden österreichischen Präsidentschaft fällt auf, dass Kurz die harte Konfrontation mit den Bundesstaatsanhängern der EU vermieden hat. Es ist auch nicht ganz klar wo er selbst steht. Brüssel möchte aus Frontex eine EU-Bundesgrenzpolizei machen, die… Mehr

„die harte Konfrontation mit den Bundesstaatsanhängern der EU vermieden“: So etwas ist halbjährlich amtierenden Ratspräsidenten schon rein prozedural nicht möglich. Sie präsidieren das, was die EU-Bürokratie vorbereitet, können das eine nach vorne schieben, das andere verzögern, aber selbst keine Agenda aufmchen. Unsinn verzögern ist also das höchste der Gefühle. Die zeitliche Verschiebung von Frontex als Schlusspunkt von Betonung der Notwendigkeit des Schutzes der Außengrenzen der EU ist ein Gustostück, wie der Wiener sagen würde.

‚Agenda aufmachen‘ wird in Ihrem Sinn nicht möglich sein. ‚Positive Provokationen‘ sind aber trotzdem nicht ausgeschlossen. Überall wird darüber geredet, dass EU-27 kein ‚Volk‘ ist, dass man deshalb eine andere als die Bundestaatsvision finden muss, um konstruktiv und zielführend eine europäische Einigung voranzutreiben. Dem steht mittlerweile das institutionelle Eigeninteresse der EU-Institutionen massiv im Weg, das sogenannten EU-Parlaments im besonderen. Eine periodische Präsidentschaft könnte sehr wohl mit gut überlegten Gedanken den Diskurs in allen Mitgliedländern befördern, indem man die Notwendigkeit zu einer besseren Zielformulierung für die EU-27 mehrfach in die Schlagzeilen bringt und Historiker und Staatsrechtler zu einer Fortsetzung des Diskurses… Mehr

Sie haben sicher Recht, eine vernünftige Zielsetzung würde der EU guttun. Nur glaube ich, die sind vollständig mit Rettungen ausgelastet, oder kennen Sie auch nur einen vernünftigen Gedanken an die Zukunft? Mittlerweile glaube ich ganz primitiv, den „EU-lern“ geht es es hauptsächlich ums eigene Portemonnaie – und es sind eben viele!