Die Europäische Union will Smartphone-Hersteller und Chat-Anbieter verpflichten, Unterhaltungen von Nutzern auf Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram zu durchleuchten. Angeblich gilt der Vorstoß der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Datenschützer protestieren.
DIe EU-Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die einschlägige Dienstleister zur Kontrolle von Chats zwingen soll. In einem guten Monat will Brüssel die Initiative auf den Weg bringen. WhatsApp, Telegram und ähnliche Anbieter werden nicht nur ihre Verschlüsselung aufweichen müssen – Smartphonehersteller werden per Gesetz dazu gezwungen, die Geräte ihrer Kunden verdachtsunabhängig zu durchleuchten. Die orwellsche Dimension des Vorhabens scheint zunächst schwer greifbar – doch die Gefahr für Privatsphäre und Grundrechte ist akut.
Bereits vor Wochen schlugen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alarm. Eine anlasslose generelle Kontrolle der Online-Aktivitäten aller Menschen „für den Fall der Fälle“ verursache verheerenden Kollateralschaden: „Sie missachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation und ist daher weder notwendig noch verhältnismäßig“, erklärten mehrere Parlamentarier in einem Schreiben an die Kommission.
Geht es nach der Kommission, sollen bald schon die Geräte und Chats hunderter Millionen Bürger gescannt werden – standardisiert, automatisch und verdachtsunabhängig. Das grundgesetzlich festgeschriebene Briefgeheimnis gilt dann nicht mehr für den digitalen Raum, in dem die EU jetzt jeden „Brief“ aufreißen lassen will.
Trotzdem wollen sich die EU-Politiker nicht beirren lassen, eine relevante Grenze der elementaren Privatsphäre einzureißen. Der Weg zur Ausweitung der anlasslosen Überwachung ist nicht weit – und der weiteren Aushöhlung digitaler Freiheitsrechte wird Tür und Tor geöffnet. Die Rufe, die Kontrollen auch auf Inhalte wie „Hassrede“ oder „Fehlinformationen“ auszuweiten, könnten dann bald folgen.
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Eines muss man den Linken/Woken/Gender lassen: Sie sind ungeheuer zielstrebig und brutal, um ihr Ziel, die totale Macht über die Kinder-Ameisen, die sie als „Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnen, zu bekommen. Haben sie diese, werden sie nicht zaudern, genauso wenig wie Bärbock sich auch nur im Geringsten schämt für ihre Betrügerei, Lügerei und schon alberne Kenntnislosigkeit. Medien wie diese, die Kommunikation via Elektronik, werden erledigt sein. Es wird viel schlimmer als in der DDR, denn die hatte nicht die Möglichkeiten von heute. 1984 ist nur ein laues Lüftchen gegen diese Vorhaben aus linker Gülle. Die Folgen werden im Absinken auf das… Mehr
Ich sage nur Bärbel Boley. Ihre Aussage ist ja sicher hinlänglich bekannt. Ich wiederhole sie hier trotzdem noch einmal: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasistrukturen, der Methoden mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen, man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt viele andere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und… Mehr
Das ganze ist für sich genommen schon wirklich eine absolute Frechheit und ist mit der Verfassung bzw. den Grundrechten kaum in Einklang zu bringen ausser man malt sich die Welt wie man sie braucht. Aber das die Damen und Herren sich hinter dem Thema „Missbrauch von Kindern“ verstecken und dieses hoch sensible Thema der Schwächsten in der Gesellschaft dazu missbrauchen Ihre Abhör- und Kontrollfunktionen weiter auszubauen ist für mich nur abartig und ist durch nichts zu entschuldigen. Dafür sollte man diese Politiker, welche „nur das Wohl der Gesellschaft im Auge haben“ schon Teeren und Federn… wobei das noch die freundliche… Mehr
An alle, die glauben, dass man bei Telegram und Co. sicherher wäre:
Telegram mag sich weigern, Abhörschnittstellen herauszugeben aber dann macht die EU Druck auf die Appstore – Provider. Schon jetzt ist die im Google store und Apple store vorhandene Telegram Version derart modifiziert, dass bestimmte, „nicht genehmigte“ Kanäle nicht mehr abboniert werden können. Man kann sich nur davor schützen indem man eine Download Version installiert – das geht selbstverständlich bei Apple nicht. Und die Duchschnitts Handynutzer werden sich um nichts kümmern und weiterhin die offizielle Version nutzen, die dann wasauchimmer für Extra-Freatures im Sinne der EU hat ..
Na und? Wenn wir demnächst keinen Strom mehr haben, hat es sich mit digital ohnehin erledigt. Sollen sie halt unseren Briefverkehr überwachen. Eine Möglichkeit, den überflüssigen Brüsseler Beamtenwasserkopf zum Arbeiten zu bewegen (falls der weiß, was das ist).
Da sollte jedem Bürger der Kragen platzen!
Kommissionspräsdentin „Uschi-ich-lasse-alle-meine-Diensthandys-vorm-U-Ausschuss-illegal-löschen“ will also gerne in die Handys aller Bürger schauen.
Das ist der Gipfel der dreckigen Verlogenheit und Doppelstandards. Derartige widerliche politische Verkommenheit und offene Dreistigkeit war bis vor 16 Jahren noch völlig undenkbar.
Das ist das absolut ALLERLETZTE. Solche Leute gehören aufgrund der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in den Knast. Das ist ein klarer Angriff auf das Grundgesetz und die Grundrechte. Eine Union, die solche Personen weiter trägt, wird nie wieder wählbar sein.
Wie hieß das im Grundgesetz? Meinungs- und Pressefreiheit? Das können unsere Politiker nicht ertragen! Aldous Huxley’s 1984 lässt grüssen! Hätte ich früher nicht für möglich gehalten im „Rechts-„staat!
Aldous Huxley war der Autor von Brave new World (schöne neue Welt).
1984 kam von Orson Welles.
Es geht doch nicht um Bestrafung irgendwie Schuldiger. Es geht um Einschüchterung und die Schere im Kopf. An Restriktionen wie Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat sich der Durchschnittsmichel schon gewöhnt. Das muss genutzt werden. Er wird auch bei weiteren Eingriffen ruhig bleiben. Die Schritte dürfen nur nicht zu hastig und zu offensichtlich sein. Wie sagte einst Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für… Mehr
Zitat: „und der weiteren Aushöhlung digitaler Freiheitsrechte wird Tür und Tor geöffnet“ > UND genau -auch- dies sind die Gründe, weshalb ich alleine schon nur dieses -wobei hier die Betonung auf „dieses“ liegt- mistige EU-Brüssel zutiefst ablehne und noch viel mehr ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit einer -mehr oder weniger- fernen Brüsseler Zentralregierung. Denn umso größer das Reich und ferner die Zentralregierung, umso mehr denken und glauben die dortigen Regierungspolitiker den allherschenden König und Führer spielen zu können. Die in Brüssel überwiegend abgehalfterte, strafversetzte und zu nix zu gebrauchende „Politelite“ scheint wirklich sehr viel langeweile und keine anderen Sorgen zu… Mehr
Bei dermaßen automatisierten Verfahren ist die Fehlerquote naturgemäß sehr hoch. Jeder Fehler führt letztlich zur Verfolgung Unschuldiger. Dieses Delikt ist gemäß § 344 StGB ebenfalls eine Straftat. Es werden sich sicherlich genug Internetaktivisten finden, die durch geschickte Platzierung bestimmter „verdächtiger Begriffe“ eine solche Verfolgung Unschuldiger provozieren, um dann die zuständigen Behörden mit entsprechenden Strafanzeigen zu überziehen. Unsere Hochleistungsjustiz wird dies alles mit der ihr eigenen Effizienz abarbeiten. Die Kommission in Brüssel treibt ohnehin jede Woche irgendeine andere Sau durchs europäische Kuhdorf. Einiges muss man ernst nehmen, das Meiste ist jedoch nur teuer und ineffizient. Den machtgeilen und politisch in ihren… Mehr
Gab es alles schon in den 90ern. Damals unter Federführung eines gewissen Joe Biden. Der Export starker Kryptographie wurde verboten. PGP konnten die Dienste nicht knacken. Weil er dazu vieles erforscht hatte, wurde Hadmut Danisch die Promotion an der Uni Karlsruhe verweigert, und er wurde zersetzt. Vieles dazu kann man auf seinen WWW-Seiten nachlesen.
Das Problem bei der Verfolgung von Kinderpornographie ist vor allem der Zuständigkeitswirrwarr und die ineffiziente Verwaltung. Außerdem sind immer wieder Leute mit Einfluß involviert. Und die Grün*Innen wollten den Sex mit Kindern legalisieren.