Wovor Kritiker seit Jahren warnen, passiert jetzt im Ruhrgebiet. Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen streichen bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen und verhängen Ausreiseverpflichtungen. Genau für diesen Befund wurden Kritiker lange als „rechts“, „populistisch“ oder „menschenfeindlich“ abgekanzelt. Nun erledigen die nicht mehr wegzuleugnende Realität über kommunale Zahlen und Bescheide die Debatte.

Insgesamt traf es im vergangenen Jahr 1181 Personen. Gelsenkirchen entzog in 506 Fällen Leistungen, Duisburg in 556, Dortmund in 116, Hagen in drei. Vier Städte, gleiche Rechtslage, völlig unterschiedliche Konsequenz. Wer durchgreift, kann. Wer nicht durchgreift, will nicht oder scheut den Konflikt oder wartet darauf, dass der Bund nochmal nachschießt. Rechtlich läuft es über die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wer nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreitet, kann den Arbeitnehmerstatus verlieren. Dann endet auch der Anspruch auf Leistungen. Das ist keine Grauzone, das ist eine vorgesehene Möglichkeit.

Hagen liefert die nackten Zahlen, die sonst gern hinter Worthülsen verschwinden. In der 190.000-Einwohner-Stadt leben rund 7000 zugewanderte Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen Roma. 55 Prozent beziehen Leistungen des Jobcenters. Für Hagen kostet das laut Oberbürgermeister Dennis Rehbein rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Rehbein sagt, Hagen brauche Zuwanderung in Arbeit. Er sagt aber auch den entscheidenden Satz: „gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“, und das gebe es „durchaus“. Er beschreibt den Effekt: breite Ablehnung. Und er legt nach: Selbst Menschen mit Migrationshintergrund forderten Gegenmaßnahmen, weil sie sich hier „ganz viel aufgebaut“ und „selbst erarbeitet“ hätten und nun sehen würden, „dass es auch einfacher geht“. Das ist die härteste Legitimation für konsequentes Handeln, weil sie aus der Mitte der Betroffenen kommt.

Noch deutlicher wird es, wenn man die Erwartungshaltung der Zugewanderten selbst misst. Eine repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Gerade Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund verlangen von Zuwanderern striktere Integrationsleistungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Beim Satz „Wer in Deutschland lebt, sollte auch die deutsche Sprache lernen“ stimmen insgesamt 96 Prozent zu, doch bei der kompromisslosen Zustimmung liegen Ausländer mit 83 Prozent vor Deutschen ohne Migrationshintergrund mit 72 Prozent.

Auch bei der Forderung nach Anpassung an die deutsche Kultur ist das Bild klar: Ausländer (58 Prozent) und Deutsche mit Migrationshintergrund (55 Prozent) bejahen das konsequenter als Deutsche ohne Migrationshintergrund (38 Prozent). Wer trotzdem so tut, als seien härtere Maßstäbe bloß „rechte Parolen“, muss sich erklären, warum ausgerechnet jene, die hier angekommen sind, am deutlichsten sagen: Ohne Sprache, ohne Anpassung, ohne Eigenleistung zerfällt das Zusammenleben.

Hagen hat im vergangenen Jahr dennoch nur dreimal Leistungen entzogen. Rehbein ist erst seit Kurzem im Amt und kündigt an, diese Möglichkeit künftig wesentlich häufiger zu nutzen. Die Zahl „drei“ zeigt, wie viel unterhalb der Oberfläche liegen kann, wenn eine Stadt nicht konsequent prüft. Rehbein fordert außerdem höhere Hürden auf EU-Ebene. Er nennt die aktuelle Regel: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, gilt als Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen. „Die Regel ist viel zu wenig“, sagt er. Wenige Hundert Euro reichen, um den Status zu sichern. Von diesem Einkommen kann man in Deutschland nicht leben. Genau darin steckt der Hebel: Ein Minimaljob öffnet die Tür zum Leistungsbezug.

Gelsenkirchen zeigt, wie eine Stadt den Ermessensspielraum nutzt. Dort gilt als Maßstab: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, verliert in der Regel den Arbeitnehmerstatus. Ein Teamleiter der Ausländerbehörde erklärt, man stelle den Verlust für Eltern und Kinder fest, der Familienverband werde ausreisepflichtig. Gerichte hätten diese Praxis mehrfach bestätigt. Wer behauptet, man könne nichts machen, bekommt hier den Gegenbeweis.

Kritik kommt von der Dortmunder Fachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli. Sie nennt Gelsenkirchen einen „harten Hund“, bei dem man sich „die Zähne ausbeißen“ könne. Sie betont: Generalverdacht ist verboten, Prüfungen brauchen Hinweise anderer Behörden, Entscheidungen dürfen nicht nur auf Akten beruhen. Sie schildert auch, wie Einzelfälle aussehen können, wenn etwa Krankheit oder Pflege in der Familie eine Rolle spielen.

Aber Chiarelli sagt auch den Satz, den viele Funktionäre nicht aussprechen wollen: „Ist einer faul, dann ist das eben so. Dann kann ich auch nichts machen.“ Das ist die Klarstellung: Es geht nicht um tragische Sonderfälle, sondern auch um Fälle, in denen Arbeit schlicht nicht gewollt ist und der Sozialstaat als Einnahmequelle dient.

Und sie beschreibt den politischen Hintergrund: Der Umgang der Behörden werde „härter“, weil der politische Konsens dahin gehe, dass Ausländerbehörden „die Daumenschrauben anlegen“ sollen. „Der Wind wird einfach rauer.“ Übersetzt: Erst ließ man die Kommunen bluten, dann schiebt man ihnen den Auftrag zu, aufzuräumen, was Bundes- und EU-Regeln über Jahre begünstigt haben.

Die Ruhrgebietsstädte liefern damit in ersten Schritten das, was Berlin und viele Leitmedien so lange bekämpft haben: eine offizielle Bestätigung, dass „gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ existiert und dass man rechtlich dagegen vorgehen kann. Nur eben nicht mit Reden, sondern mit Bescheiden.