„Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit der Impfpflicht“

218 Bundestagsabgeordnete bekennen sich zu einer Impfpflicht ab 18. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen behauptet, dass es ohne diese keine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gebe.

IMAGO / Sven Simon

Langsam sortieren sich in Deutschland die Lager in Sachen Impfpflicht. Denn weil das Gesundheitsministerium sich in seiner eigenen Kompetenz vornehm zurückhält, gruppieren sich die Abgeordneten verschiedener Parteien hinter einem der Anträge, um diesen im Bundestag durchzudrücken. Neben den Gegnern einer solchen Pflicht teilen sich aber auch die Befürworter in verschiedene Lager: Ob prinzipielle Pflicht oder eine Pflicht mit An- und Ausschaltfunktion, ob ab 18 Jahren oder erst ab 60 – die Möglichkeiten sind vielfältig. Die einzelnen Punkte sind höchst umstritten.

Für die härteste Alternative, nämlich die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, schält sich langsam eine Koalition aus Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken heraus. Die Rheinische Post hat deren prominenteste Vertreter vorgestellt. Darunter zählen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, und die SPD-Führung aus Lars Klingbeil, Saskia Esken, Rolf Mützenich und Kevin Kühnert. Bisher haben sich 218 Unterzeichner eines solchen Antrags zusammengefunden.

Einer der Unterstützer ist auch Janosch Dahmen, der grüne Sprecher in Sachen Gesundheitspolitik. Er sagt auf Twitter: „Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit der Impfpflicht. Der Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hat im #Bundestag mit weitem Abstand die größte Unterstützung unter den Abgeordneten. Eine gute Ausgangslage, die es jetzt auszubauen gilt!“

Eine interessante Argumentation. Eine „dauerhafte“ Rückkehr zu den Grundrechten, die eigentlich als unveräußerlich gelten, sei also nur über einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bürger ab 18 möglich. Bürgerrechte werden nur unter Auflage zurückerstattet. Auch das ist eine Form des deutschen Sonderwegs: Denn während das Nachbarland Dänemark auf die freiwillige Impfung gesetzt hat, muss der deutsche Staat paternalistisch dafür sorgen, dass jeder überhaupt die Freiheit verkraften kann. Freiheit muss jetzt offenbar „eingeimpft“ werden?

Das ist vermutlich diese „Wissenschaft“, von der jeder spricht, aber der kaum jemand folgt. Sonst würde man abwägen, ob für die jetzige Omikron-Variante es wirklich sinnvoll ist, zwanzigjährige Studenten wie 80-jährige Rentnerinnen zu behandeln. Und ob die Impfpflicht bei ihrer Umsetzung überhaupt noch nützlich ist, bleibt ebenso offen, wie die zweifelhafte Methode, sich jetzt mit einem Impfstoff für eine mögliche Variante im Herbst zu wappnen, der dann nicht mehr aktuell ist. Stattdessen erklingt der Refrain: Deutschland, einig Impfpflichtland.

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Kommentare ( 139 )

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NurEinPhilosoph
2 Monate her

Eine winzige Minderheit von enthemmten Politikern maßt sich an, über das Leben und die Gesundheit von 83 Mio. Einwohnern zu entscheiden. Eine winzige Minderheit maßt sich an, das Recht zu haben, ganz Deutschland mit ihren wirren Forderungen dauerhaft zu terrorisieren und freie Bürger zum „Versuchskaninchen“ zu machen. Wo ist denn nun die Garantie, dass die Impfung verbindlich schützt? Wer haftet denn, wenn Menschen „durch den Pieks“ zum Pflegefall werden? Wer tröstet die, die schon einen geliebten Menschen durch die Impfung verloren haben, weil man sie zur Impfung nötigte, durch ein Klima der sozialen Ausgrenzung? Und warum hat dieser tolle Impfstoff… Mehr

Robert Tiel
2 Monate her

Das US Department of Health and Human Services hat 2018 ein Europäisches Patent auf „Human ebola virus species and compositions and methods thereof“ unter der Nummer EP2350270A4 des Europäischen Patentamtes erhalten, nachdem das amerikanische Patent wohl 2017 bereits erteilt wurde. Dabei war es in den USA bis mindestens 2013 nicht möglich, menschliche Zellen oä zu patentieren. Das bedeutet, dass die Forschung an menschlichen Ebolastämmen, die in diesen Patenten geschützt wurden, in den USA und der gesamten EU, (felix GB) nur noch durch das US Department möglich sind, alle anderen werden Lizenzen erwerben müssen. Unterstellt, ich habe da nichts falsch verstanden,… Mehr

Nachdenkerin X
2 Monate her

Auch die 80jährige Rentnerin ist kein zu bemutterndes Hascherl, sondern ein selbstbestimmter Mensch und kann alleine über ihren Körper entscheiden!

JN
2 Monate her

Faschisten haben kein Exisenzrecht, nirgendwo auf der Welt. Ich werde jeden einzelnen Faschisten persönlich jagen, und zwar wenn es sein muß bis ans Ende der Welt.

Henni
2 Monate her

Der Janoschkak ist vom Wahnsinn getrieben. Was hilft da? Richtig, der zweite Booster. Dieser Typ ist für mich das Gesicht der German Du….heit. und klares Indiz dafür, das bei den Grünen der Irrsinn Einzug gehalten hat.

Fieselsteinchen
2 Monate her
Antworten an  Henni

A propos Gesicht, zuvorderst dafür kann niemand etwas, es ist ein genetisches Resultat der elterlichen Vorgaben. Allerdings, Henni, da gibt es gewisse Physiognomie-Parallelen. Dieser schmallippige Mund, leicht nach unten gebogene Mundwinkel, kalte Augen, keine erkennbaren Lachfalten (verminderte Mimik), dazu das markant-streng wirkende Brillengestell… Kurzum ein typisch verbohrt-rechthaberischer, bürokratischer Deutscher, dem die Humorlosigkeit und das fehlende Sich-Selbst-nicht-zu-Ernst-nehmen-zu-können aus allen Poren tropft. Eine wegen ihrer Kleinlichkeit und ihres vorauseilenden Gehorsams Idealbesetzung für Diktaturen aller Art. Ich weiß nicht, warum man diesen Typus bei Linken/Grünen häufiger antrifft – Affinität wozu? Den passenden Frauentyp -/+ Kinderchen gibt es auch. In der Ferne mache ich… Mehr

Hans-Georg Villy
2 Monate her

Es ist erschütternd, dass zum jetzigen Zeitpunkt allen Ernstes über die Einführung einer generellen Impfpflicht gestritten wird. Wir haben es hier weder mit Pocken noch mit Polio oder Ebola zu tun. Es ist erschütternd, dass Zwang ausgeübt werden soll, bei einem Impfstoff, der noch nicht endgültig zugelassen ist und noch eine lückenhafte Datenlage über Nebenwirkungen und Spätfolgen aufweist. Es ist ebenfalls erschütternd, dass die ganze Thematik zum Spielball der Politik geworden ist, anstatt eine Angelegenheit der Wissenschaft mit Austausch von Argumenten und Wertung der Datenlage. Ich finde es bedrückend, dass sich ausgerechnet die FDP mit einer allgemeinen Impfpflicht anzufreunden scheint… Mehr

Nachdenkerin X
2 Monate her
Antworten an  Hans-Georg Villy

A propos Verfassungsgericht: Früher hätte ich darauf geschworen, daß das Verfassungsgericht unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit „mit Zähnen und Klauen“ verteidigen würde. Bei DIESEM Verfassungsgericht bin ich mir leider nicht mehr so sicher.

Robert Tiel
2 Monate her
Antworten an  Hans-Georg Villy

Unterstellt, mein Englischverständnis war korrekt, gibt es seit 2017, bzw 2018, Patente auf Ebolavirenstämme in den USA und EU.
Der Fahrplan für den digitalen Impfpass/ ID der EU beginnt 2018.

Zebra
2 Monate her

Von solchen Grünen möchte ich nicht regiert werden.

EndofRome
2 Monate her

Die meistem Geimpften werden in den kommenden zwei Jahren entweder sterben oder Krüppel sein. So lange müssen wir noch aushalten und jeden Montag spazieren gehen. R. I. P.

Gabriele Kremmel
3 Monate her

Dahmen sagt es deutlich: Die politischen Maßnahmen haben uns die Freiheit genommen, die man uns nur unter der Bedingung einer Impfpflicht wieder zurück geben will. Ein klarer Fall von Verfassungsbruch, Machtmissbrauch und Erpressung.

Johann Thiel
3 Monate her

Würde man im Bundestag über Abschaffung der Demokratie zugunsten des Chinesischen Modells abstimmen, bekäme man bestimmt auch 218 Stimmen zusammen und hätte „eine gute Ausgangslage die es jetzt auszubauen gilt.“