Längst sind die Bundesländer ausgeglüht, was ihre Kompetenzen betrifft – und den Rest haben sie freiwillig an der Garderobe abgegeben: Der Föderalismus ist nur noch eine Formel zur Erhaltung von Diäten und Titeln nebst Dienstwagen. Die Qualität des Lebens beeinflussen sie nicht mehr. Für die Politik sind sie nur noch Stimmungsindikatoren. Einiges kann man daran ablesen.

1. Wählen darf man, ändert aber nichts

Das Parteiensystem aus CDU, SPD und Grünen hat es sich kommod eingerichtet: Man tauscht bei Bedarf die Plätze, einer muss gelegentlich raus aus der Regierung. Ansonsten macht man die Posten unter sich aus. Inhaltlich gibt es kaum mehr Unterschiede; man braucht schon ein sehr feines Messgerät, um die CDU von den Grünen in Baden-Württemberg zu unterscheiden oder von der SPD in Rheinland-Pfalz.

Probleme verschweigen, Reformen versprechen

Frei und Lauterbach bei Miosga: Partners in Crime

Offene Konfrontationen wie in Baden-Württemberg durch die aktive Verleumdungskampagne der Grünen sind daher die Ausnahme unter den gemeinsam ideell-grünen Parteien. Man kennt sich und arrangiert sich. In Rheinland-Pfalz war es ein Schlafwagen-Rennen: Mal schauen, wer die Nase vorn hat. Ansonsten weiter wie bisher. Das klingt bequem, macht die Regierungsparteien jedoch austauschbar, gesichtslos, uninteressant für jeden, der nicht nach einem Pöstchen giert. Die Quittung der Unzufriedenen kommt. Sie verlieren an Zustimmung.

2. Die AfD ist die Opposition 

Die AfD stellt die Opposition, im Bund, in den Ländern und in vielen Kommunen. Die Ausgrenzung soll ihr schaden, hoffen CDUSPDGrüne. Es schadet ihr aber nicht. Es gilt die seinerzeitige Ansage von Guido Westerwelle: Der Oppositionsführer ist nach dem Regierungschef der wichtigste Politiker. Er repräsentiert nicht nur die Opposition, sondern die Demokratie. Denn eine Demokratie ohne starke Opposition ist keine. Opposition ist mehr als das Wartezimmer zur Regierung.

Die Krise im Kopf

Wir leiden an einer Krise der Dummheit, nicht der Kriege

Und wenn die Rechte der Opposition so beschnitten werden wie in deutschen Parlamenten, so ist das nur ein Zeichen der Schwäche der selbsternannten Demokraten: Sie igeln sich ein, schotten sich ab und versuchen, mit Machtspielchen ihre innere Auszehrung und Alternativlosigkeit zu übertünchen. Das stärkt die Opposition, solange man sie nicht verbieten kann. Und wenn man sie verbietet, ist es keine Demokratie mehr. Diese Logik erhebt die angeblich demokratiefeindliche AfD in den Rang des Demokratie-Garanten.

3. Die Konfrontation nimmt zu

Nachdem eine Zeit lang neue Parteien auftraten, sind jetzt die Landtage wieder weniger zersplittert. Die FDP hat aufgehört zu existieren, Freie Wähler fliegen raus oder schrumpfen wie in Aiwangers Bayern zum Blinddarm der Regierungspartei. Das BSW von Sahra Wagenknecht war ein kurzes Flackern. Damit ist die AfD die eigentliche Opposition – im Bund, in den Landtagen. Auch das stärkt ihre Rolle.

Neugründungen sind theoretisch möglich. Natürlich wäre programmatisch viel Luft zwischen einer weit nach links gerutschten, inhaltlich entkernten und kastrierten CDU und der AfD. Aber jede neue Partei, die anträte, würde sofort als rechts gebrandmarkt, auch wenn sie es nicht ist. Das reicht, um Wähler abzuschrecken. Wer neu antritt, wird medial zermahlen und kann sich zwischen den Regierungsapparaten und der mittlerweile organisatorisch starken AfD nicht behaupten.

4. Verdopplung und Schrumpfen

Nach der Verdopplung des AfD-Wähleranteils kann man nicht einmal mehr mit dem Finger auf den Osten zeigen und die dort mangelnde demokratische Kultur beklagen. Die AfD hat im Westen, auch bei Kommunalwahlen, ihren Stimmenanteil verdoppelt.

Simulierte Anpassungen nach herber Kritik

Prien will weiter mit „Demokratie leben“ gegen die AfD zu Felde ziehen

Es wird immer schwerer, einen so großen Wählerblock auszugrenzen; und die übliche Beschimpfung schweißt ihn bloß noch fester zusammen. Nicht einmal mehr die LINKE ist Opposition; zu innig ist mittlerweile ihr Verhältnis zur CDU, zu erkennbar ihre Bereitwilligkeit zum Mitspielen. Und ihre Zugewinne sind die Verluste der SPD. Das rot-grüne Lager wächst nicht mehr. Das konservative Lager wächst, ist jedoch durch die Brandmauer annähernd halbiert und kann damit sein Wählergewicht nicht entfalten. Damit bleibt das Land rotgrün regiert. Die CDU gewinnt ein paar Prozent, aber verliert an Profil; längst ist sie austauschbar geworden mit Grünen und SPD. Keine schönen Aussichten im zementierten Land.

5. Im Bund: Keine Reformen

Friedrich Merz bleibt der Mann, der nichts anpackt und keine Reformen kann. Das war nach seiner Wahl so, auf die ein Herbst der Reformen folgen sollte, der leider ausfiel. Wie der Winter, so das Frühjahr: Stagnation. Die SPD blockiert jede Reform. Auch nach ihren katastrophalen Niederlagen wird sie sich nicht erneuern, sondern mehr von demselben anbieten: höhere Steuern und höhere Schulden, mehr Bevormundung und Blockaden. Mehr Geschrei und weniger Wirkung. Und dann wieder von vorne. Da sich die CDU an die SPD gekettet hat: Keinerlei Bewegung. Bewegungslosigkeit und Stillstand, dafür aber große Reden.

6. Die wirtschaftliche Misere wird spürbar

In den vergangenen Jahrzehnten, etwa seit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel, fällt Deutschland im globalen Wettlauf zurück. Das haben die Wähler durchaus wahrgenommen, aber die persönliche Lage vieler blieb meist zufriedenstellend.

Die Wirkung der explodierenden Staatsverschuldung unter Merz allerdings ist verpufft. Immer mehr Bürger spüren den Zangenangriff von CDU und SPD auf ihren Wohlstand. Beim Tanken, der Heizrechnung, durch unbezahlbare Mieten, durch die notwendigen Gebühren für Privatschulen, wegen der immer neuen künstlichen Belastungen von Heizgesetz bis Verbrennerverbot, wegen der Massenentlassungen und der Finanzkrise in den Kommunen.

Bevor das Land versinkt

Friedrich Merz verweigert jede Reform. Er muss gehen

Das schafft schlechte Stimmung, die sich in Investitions- und Konsumzurückhaltung zeigt und zur allgemeinen gesellschaftlichen Verweigerung und in vielen Fällen sogar zur Auswanderung – zumindest des Kapitals – führt. Es wird nicht mehr in die Hände gespuckt und das Bruttosozialprodukt gesteigert, sondern gehortet, verzögert, gewartet, der Status Quo gesichert. Es wird wieder Appelle vom Bundespräsidenten hageln, Anzeigenkampagnen und Demonstrationen, die NGOs marschieren. Das ändert aber nichts an der wirtschaftlichen Situation.

7. Das Gezerre geht weiter bis September

Im September wird wieder gewählt, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Absehbar ist, Friedrich Merz verschiebt Reformen weiter, weil ja Landtagswahlen kommen. In Berlin werden die Subventionsempfänger die Subventionsversprecher wählen, also das rotgrüne Lager. Die CDU hat dort sensationell versagt und ihr regierender Kasper kann weg. Aber die Unzufriedenheit wird weiter steigen, weil das Rezept SPD/CDU, nämlich mehr Staat, höhere Schulden und höhere Abgaben, das Land nicht in Schwung bringen. Vielleicht kommt es dann zur Auflösung der parteipolitischen Blockade? Das wäre zumindest ein erster Schritt. Aber mehr auch nicht. Nur eins bleibt gewiss: Friedrich Merz ist der Kanzler des Niedergangs.

Anzeige

Anzeige