Das neue Jahr begann für Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Auslandsreise nach Indien. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation bot sich vom 11. bis zum 13. Januar im Anschluss an den offiziellen Staatsbesuch bei Präsident Narendra Modi die Gelegenheit, einen Blick in den Maschinenraum einer gut geölten Ökonomie zu werfen. Die Firmenchefs von Infineon, Siemens oder auch DHL dürften nicht schlecht gestaunt haben: Die Welt kennt tatsächlich noch Aufstiegsgeschichten und nicht nur wirtschaftlichen Ausverkauf, Pleiten, Pech und Pannen, wie es am Standort Deutschland inzwischen zum routinemäßigen Alltag gehört.

Die indische Wirtschaft wächst seit Jahren stabil mit einer jährlichen Rate von über sieben Prozent – eine Dynamik, von der man in Deutschland nicht einmal zu träumen wagt. Sicherlich: Die indische Wirtschaft startete statistisch betrachtet von einer wesentlich geringeren Ausgangsbasis. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass der beeindruckende wirtschaftliche Aufstieg Neu-Delhis einhergeht mit einem massiven Zuwachs geopolitischer Stärke – hier wächst ein Powerhaus von Morgen, während die Gesandtschaft aus Berlin mit maximalem Kontrast die Vergangenheit repräsentierte.

Zurück im tristen Alltag Berlins

Die mitgereisten Firmenchefs der „Made for Germany“-Kaffeerunde werden es dem Kanzler nicht ins Gesicht gesagt haben, aber ihre Investitionsambitionen dürften Indien durchaus in die Kalkulationen aufgenommen haben. Zurück im eiskalten Berlin erwartet den Regierungschef der triste Alltag. Merz dürfte klar sein, dass auch das neue Jahr unter dem schlechten Stern des alten stehen wird. Das Schuldenpaket, dieser letzte Rettungsanker der Bundesregierung, verpufft inzwischen auch statistisch im wirtschaftlichen Nirwana. Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt bei einer Nettoneuverschuldung von deutlich über fünf Prozent im laufenden Jahr unterm Strich ein geringes Wachstum ausweisen sollte, ist klar, dass bei einer Staatsquote von 50 Prozent die Privatwirtschaft, also der eigentliche Leistungsbereich der Gesellschaft, um mindestens 4 Prozent schrumpfen wird.

Dieser Prozess hält nun bereits seit etwa sieben Jahren beinahe ohne Unterbrechung an, wie unsere erste Grafik zeigt.

Die Folgen wirtschaftsfeindlicher Rahmenbedingungen, hoher Fiskallasten und der wissentlich herbeigeführte Energiekrise haben den Motor der deutschen Wirtschaft – die Industrie – so schwer beschädigt, dass Kernbranchen wie Automotive, Maschinenbau und Elektrotechnik Jahr für Jahr ein geringeres Produktionsvolumen erzielen. Die Politik hat im Namen des Green Deal die deutsche Industrie auf eine international nicht mehr haltbare Position gezwungen. Ein beredtes Beispiel dafür gibt uns die Chemiewirtschaft. Sie verlor seit 2018 ein Produktionsvolumen von markant über 20 Prozent, Automotive und Maschinenbau liegen mit einem Rückgang von rund 20 Prozent ebenfalls dramatisch unter ihrem Potenzialtrend.

Seit der Spitze 2018 wurden etwa 400.000 Industriearbeitsplätze abgebaut – hochbezahlte Jobs, die das Einkommensteuervolumen und Gewerbesteueraufkommen in Industriezentren maßgeblich stützen und nun unwiederbringlich auf andere Standorte verlagert wurden. Industrienahe Dienstleistungen werden mit in den Abwärtsstrudel gerissen, ganze Wertschöpfungsketten gehen verloren. Dies zeigt sich besonders in der langsam erodierenden gesamtwirtschaftlichen Produktivität, was für die Bundesrepublik dramatische Folgen haben wird: Das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt verteilt sich auf eine wachsende Zahl von Köpfen, während die Sozialkosten explodieren.

Das Schweigen der Bundesregierung sowie des politmedialen Mainstreams angesichts der Folgen der offenen Grenzen lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es sind nicht nur die ökonomischen Konsequenzen, auch die Folgen für innere Sicherheit und das Wohlbefinden im eigenen Land sind so dramatisch, dass das dröhnende Schweigen in Berlin sprachlos macht. Dass die Regierung von Kanzler Merz die Hintertür über den Familiennachzug bewusst sperrangelweit offenhält ist verräterisch: Neue Wählerpotenziale für die politische Linke strömen ungehindert ins Land.

Selbstständige im Rezessionsklima

Die Beobachtung des Fiaskos in der Industrie deckt sich präzise mit der jüngsten Erhebung der Stimmung unter Selbstständigen. Das ifo-Institut beschreibt in seiner grafischen Darstellung der Geschäftslage und Erwartungen unter Unternehmern und Freiberuflern, was sich im Maschinenraum der Wirtschaft ereignet.

In den vergangenen vier Jahren sind die entsprechenden Indizes um 20 bis 30 Punkte gefallen und liegen damit tief in der rezessiven Zone. Vollzogene und angekündigte Steuererhöhungen – wie die steigende CO2-Abgabe oder die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen – verschärfen das unternehmerfeindliche Klima zusätzlich. Deutlich wird: Der Staat bestimmt zunehmend, wer in welchen Sektoren investieren darf, während private Initiativen zunehmend ausgebremst werden.

In Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt, doch mit jedem weiteren Rezessionsjahr dürfte selbst bei den hartgesottensten Klimawandlern die Zuversicht schwinden, eines Tages doch noch das grüne Valhalla unter dem Jubel eines glücklichen Volkes von Klimarettern jemals zu erreichen.

Insolvenzen schießen in die Höhe

Die dramatischen Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft wollen nicht enden. Schlechte Stimmung in der Wirtschaft und der tatsächliche Zusammenbruch der Industrieproduktion mussten zwangsläufig zu einem starken Anstieg im Insolvenzgeschehen führen.

Mit 23.900 Firmenschließungen im vergangenen Jahr nähern wir uns langsam, aber sicher den hohen Insolvenzzahlen der Krisenjahre, die auf das Platzen der Dotcom-Blase und die Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten folgten. Besonders auffällig ist der starke Anstieg bei den Pleiten großer Firmen mit einem Umsatzvolumen von über 10 Millionen Euro jährlich.

Deutschland verliert jedes Jahr ein enormes Volumen an Direktinvestitionen: 2024 wurden netto 64,5 Milliarden Euro aus Deutschland auf ausländische Standorte verschoben. Im Vorjahr waren es knapp 100 Milliarden Euro. Deutschland blutet aus, und die Wirtschaft sucht längst das Weite, wo sich die Gelegenheit dazu bietet.
Dass es im zunehmenden Maße nun auch Großunternehmen trifft, bestätigt noch einmal, dass sich Deutschland in einer Phase der beschleunigten Deindustrialisierung befindet. Große Kapitalbestände gehen verloren. Allein die Insolvenzwelle des vergangenen Jahres eliminierte ein Forderungsvolumen von 57 Milliarden Euro. Ob man in Berlin ahnt, welche Konsequenzen eine Pleitespirale bei immer weiter steigender Belastung und Regulierung haben wird?

Inflation und CO2-Abgabe im Fokus

Blicken wir auf das Preisgeschehen am Standort Deutschland, können wir etwas Bemerkenswertes konstatieren.

Trotz der staatlich bedingten massiven Verteuerung der Energiepreise im Zuge der Anhebung der CO2-Abgabe bewegen sich die Preise auf breiter Front in einem disinflationären Umfeld.

Das bedeutet, dass der Preisauftrieb Jahr für Jahr ein wenig schwächer wird. Eigentlich sollte man angesichts des drastischen Produktionsrückgangs, der deutlich steigenden Fiskalabgaben und Energiekrise im Land wesentlich höhere Inflationsraten erwarten. Dass dies nicht der Fall ist, deutet auf eine massive Schwächung der Kaufkraft des privaten Sektors und weiterhin fallende Investitionsnachfrage in der Wirtschaft hin.

Wie stark die Kaufkraft der privaten Haushalte in den vergangenen Jahren unter der wirtschaftlichen Lage sowie unter politischen, fiskalischen und steuerlichen Belastungen gelitten hat, verdeutlichen Zahlen aus dem Gastgewerbe: Während die Hotellerie einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent verkraften musste, gaben die Deutschen in der Gastronomie rund 4 Prozent weniger aus. Die Menschen halten ihre finanziellen Mittel zusammen, denn über allem schwebt das Damoklesschwert ständig steigender Staatsdefizite, die immer weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass es dem Staat offensichtlich nicht gelingt, durch den zweifelhaften und völlig unproduktiven Ausbau des öffentlichen Dienstes die massiven Verluste am Arbeitsmarkt zu kaschieren.

Die Politik hat einen toxischen Giftcocktail angerührt, der sich sowohl angebots- als auch nachfrageseitig im nackten Zahlenwerk der deutschen Wirtschaft manifestiert. Kurz gesagt: Wir befinden uns auf einem wirtschaftlichen Crashkurs, und es deutet in diesen Wochen nichts, aber auch wirklich gar nichts darauf hin, dass sich die Zentralplaner um Friedrich Merz eines besseren besännen und zu einer rationalen Wirtschaftspolitik zurückkehrten.

Politische und wirtschaftliche Anreizstrukturen sind so gestaltet, dass sowohl die gigantische grüne Umverteilungsmaschinerie als auch der Ausbau des Militärsektors die politisch “Repräsentanz” und all jene, die von Subventionen und Gehältern im öffentlichen Dienst profitieren, rhetorisch auf Linie halten.

Dies ist der Weg in den Sozialismus, und die ökonomischen Statistiken zeigen, dass wir bereits einen beträchtlichen Teil dieses Weges zurückgelegt haben.

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