Der Bundestag hat sich weitgehend abgeriegelt, um seine Mini-Debatte zum Infektionsschutzgesetz möglichst ohne Bevölkerungsproteste durchzuführen. Viele Bürger demonstrieren trotzdem, Wasserwerfer versuchen Proteste niederzukämpfen. Die Demo soll aufgelöst werden.
Vor dem Reichstag haben sich vor der Bundestagssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz Tausende versammelt. Wie für Corona-Kundgebungen üblich ein bunter Haufen aus Querdenkern, Konservativen, Kapitalismuskritikern, Friedensbewegten und Esoterikern, aber in der Mehrzahl ganz normale Leute, viele mit Kindern, die Sorge um ihre Grundrechte haben. Sie protestieren gegen die „Abstimmungsfarce“ im Bundestag. Die Medien behaupten, dass es ein massives Aufgebot von Reichsbürgern gäbe, bisher konnten wir keine einzige Reichsflagge entdecken. Das Radikalste ist ein einzelnes Schild, das in Collage Merkel mit Hitler vergleicht – ansonsten sehr viele Herzchen-Luftballons. Skandiert wird vor allem „Frieden, Freiheit, Demokratie“. Trotzdem werden gegen 12.15 Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen. Auch wer prinzipiell die Gefahr des Virus sehr hoch einschätzt: Mit Grundrechtseinschränkung, Existenzvernichtung und Wasserwerfern wird es nicht beseitigt werden können. Die Polizei verhöhnt die Betroffenen mit einem Tweet, wonach die Demonstranten „beregnet“ würden. Das ist der Ton, der sich in einer Demokratie nicht gehört.
Laut Polizei können es mehrere tausend bis mehrere zehntausende Demonstranten werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Von Seiten der Einsatzleitung hieß es, dass bei wiederholten Verstößen auch eine Auflösung der Veranstaltung drohe. Man erwartet eine „Mammutaufgabe“.
Die Polizei ist mit 2.000 Beamten vor Ort, die aus neun weiteren Bundesländern angereist sind. Wasserwerfer stehen mit angelassenem Motor wenige Meter von der Demo entfernt genauso wie gepanzerte Fahrzeuge der Bundespolizei.
Es kam bereits zu mehreren Festnahmen. In Richtung der Polizei skandieren die Teilnehmer immer wieder „Schließt euch an!“.
Zuerst sollte die Demo vor dem Reichstag stattfinden, das wurde allerdings untersagt, und so stehen die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Der Zugang zum Reichstag ist weiträumig abgeriegelt.
Sehr wenige Gegendemonstranten, u.a. die linksjugend solid, sind vor Ort.
Update 13:45 Uhr: Die Demonstranten weigern sich beharrlich die Straße des 17. Juni zu räumen. Die Polizei setzt mittlerweile seit über einer Stunde mit je nur kurzen Unterbrechungen Wasserwerfer ein, kann sich aber nur meterweise vorarbeiten. Nach wie vor stehen die Leute am Brandenburger Tor. Ebenfalls kam Pfefferspray seitens der Polizei zum Einsatz.
Die Demo, auf der auch kleine Kinder in Begleitung ihrer Eltern zugegen sind, löst sich langsam auf, aber ein harter Kern einiger hundert Demonstranten bleibt. Mehrere Teilnehmer berichten, von der Polizei geschlagen worden zu sein.
Durchsagen der Polizei gehen unter den Schreien und Pfiffen der Demoteilnehmer vollends unter.
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Der unvermeidliche Zusammenbruch wird eine Neubegründung der Bundesrepublik Deutschland erforderlich machen – oder sie wird verschwinden.
Es wird so viel Baustellen geben, daß bloße Flickarbeit nicht mehr helfen wird.
Wirtschaft, Verfassung, Rechtsstaat, Gesellschaft – alles ist ins Rutschen gekommen wie noch nie seit 1949. Erosion allerorten.
Wichtig wäre z.B., endlich eine Verfassung per Volksabstimmung .zu etablieren.
Darin auch Begrenzung der Amtsdauer des Regierungschefs.
Übergang zum reinen Mehrheitswahlrecht. Nur noch Direktmandate.
Die Polizei wollte in Berlin bloß Feuerwehr spielen und verhindern, dass diese „zu allem bereiten Extremisten, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Demokratiefeinde“ etc. nicht ihr eigentliches Ziel in die Tat umsetzen konnten, nämlich Berlin in Flammen aufgehen zu lassen… Unsere glorreiche Justizministerin hat sich, laut Radionachrichten, über angeblich auf der Demo gezeigte Schilder empört, auf denen „Berlin muss brennen!“ gestanden haben soll und anschließend die Demoteilnehmer mit ähnlichen Worten bedacht. Sie hat dabei ausdrücklich auch von „Antisemiten“ geredet. Wo will sie die erkannt haben? Eine Justizministerin, unter deren Verantwortung eine derartige Serie absolut verunglückter und verfassungswidriger Gesetzentwürfe entstanden ist, das neue Infektionsschutzgesetz eingeschlossen,… Mehr
Seh ich das richtig, die angeblichen Ordnungshüter setzten Wasserwerfer ein OBWOHL sie wußten das Kinder unter den Demonstranten sind ? Das in einem Land wo die politischen Dilletanten den Kinderschutz im Grundgesetz verankern wollen. Wem das nicht die Augen öffnet dem ist nicht mehr zu helfen.
Frage an die Juristen hier, ist da eine Anzeige gegen die handelnden Personen möglich ?
„ist da eine Anzeige gegen die handelnden Personen möglich ?“
möglich schon aber zwecklos in einer Diktatur.
Wenn sie einen Polizisten mit Wasser anschütten, werden sie wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.
Das aber sicher, nicht nur möglich.
In Karlsruhe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein 11-jähriges Mädchen wegen nazistischer Umtriebe. Sie hat sich bei der Demonstration gegen Corona wie Anne Frank bei den Nazis behandelt gefühlt. Das wurde von der Polizei zur Strafnaziege bei Staatsanwaltschaft gebracht. So im Radio zu hören.
Ich habe es schon öfter vermutet, das Corona Virus greift das Cerebelum an.
„Bürger-Protest mit Wasserwerfern niedergekämpft“ naja, so kann man es natürlich auch ausdrücken. Die Wasserwerfer beregneten die Demonstranten, weil Eltern mit ihren Kindern an vorderster Front dabei waren. Ich habe Wasserwerfer anders zu spüren bekommen und einst war auch noch Tränengas beigemischt. Wie ich das Anliegen der Demonstranten einordnen kann, weiß ich noch nicht. Lächerlich finde ich schon, dass Demokratie, Freiheit daran fest gemacht wird, Maskenfrei rumzulaufen und Mitmenschen ungefragt dicht auf die Pelle zu rücken. Was die Demonstration überdeutlich zeigt, ist die Spaltung der Gesellschaft, die Teilnehmer waren ein Querschnitt der Gesellschaft. Greta, Luisa, die Freitagskinder und die Grünen mit… Mehr
Wow. Mit diesem Kommentar haben Sie eindrucksvoll dargestellt, wie die träge breite Masse denkt: Vornehmlich an sich selbst und unfähig, die Komplexität und Hintergründe zu verstehen.
Sie können doch zu Hause bleiben, niemand zwingt Sie irgendwohin zu gehen. Wenn Andere was anderes wollen ist das deren Sache, nicht Ihre. Nennt sich Freiheit, schon mal gehört?
Sorry Elly, aber das ist kompletter Schmarrn.
Hören Sie endlich auf andere Menschen für ihre Gesundheit verantwortlich zu machen und dafür in „Sippenhaft“ zu nehmen.
Wenn Sie Angst vor Ansteckung haben dann bitte FFP3-Maske aufsetzen und, meinetwegen für immer, zu Hause bleiben. Ich bin genauso wenig wie alle anderen hier für IHRE Gesundheit (um die müssen Sie schon gefälligst selber kümmern) verantwortlich !!! Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?!
„Es gibt auch Schwarmdummheit“ , meint Frau Klöckner.Na klar, Frau Klöckner, mit Hotspots in den eingeschlafenen Parlamenten und abends vor der ARD-ZDF-Glotze.
Ihrem fett gedruckten Fazit kann ich mich anschließen. Dem Rest leider nicht. Dazu fällt mir nur ein: Wann werden Sie beginnen, sich selbst zu informieren, statt sich durch die Mainstreammedien desinformieren zu lassen? Jeder Verstorbene, der eine positive Covid-Testung aufweist, wird als „Corona-Toter“ gezählt. Da kann man jetzt noch weiter in die Tiefe gehen – aber im Endeffekt ist es so. Obduktionen werden in aller Regel nicht durchgeführt. D.h: die einzige Möglichkeit, die Gefährlichkeit von Covid19 halbwegs sicher nachzuweisen, wird nicht genutzt. Wenn es denn doch mal getan wird, so wie im Fall des Hamburger Pathologen Dr. Püschel, wird festgestellt,… Mehr
der Tagesspiegel behauptet, 3 Polizisten seien schwer verletzt worden. Solche frei erfundenen Meldungen werden in Berlin immer von Medien, Politik und Polizei verbreitet. Bürgermeister Müller behauptete schon nach der Querd.-Demo am 1. August in der RBB-Abendschau: Demoteilnehmer würden in Berlin randalieren. Nachfrage, ob es Belege dafür gibt – „nein, aber es könnte im Laufe des Abends ja noch passieren.“
Geschichte wiederholt sich nicht? Das mag sein. Der gestrige Tag ist vorbei. Der kommt nie wieder. Insofern mag eine Wiederholung, solange wir über keine Zeitmaschine verfügen, unmöglich sein. Aber Vorgänge, Inhalte und Verfahrensweisen können sich wiederholen. Dabei denke ich an die Demos gegen „das Atom“ in den 1970er Jahren. Von den üblichen Radaubrüdern abgesehen, versammelten sich auch in Wackersdorf oder Gorleben ganze Familien zum friedlichen Protest. Wobei die Linke über erheblich mehr Radaubrüder verfügte und verfügt als heute die Konservativen. Und? Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und Schlagstöcke. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, mich kann ich dabei nicht ausschliessen, fand… Mehr
Es wäre für Berlin und das gesamte Land besser gewesen, hätten sie mit ihren Wasserwerfern bestimmte Viertel in Berlin durchgekärchert. Oder „beregnet“.
Dem Recht in diesem Staat auch Geltung zu verschaffen, ist eine Forderung, die mit gutem Grund immer wieder in Beiträgen auf TE erhoben wird.
Nun denn: Warum wohl „werden gegen 12.15 Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen“?
Stimmungsmache gibt es in diesem Land zuhauf. TE sollte sich daran nicht beteiligen.
Was an Ihrem Kommentar nicht stimmt, ist, dass gestern in diesem Staat dem Unrecht Geltung verschafft wurde.
Natürlich, es gefällt Ihnen nicht, dass bei TE neutral berichtet wird. Die politisch korrekten, einseitigen und Haltung zeigenden MSM liegen wohl eher auf Ihrer Wellenlänge.
Es war eine durchweg friedliche Demonstration ohne Ausschreitungen. Der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray ist ein Skandal. Ich hoffe die Bilder gehen um die Welt, wie bei uns mit Menschen umgegangen wird die für den Erhalt ihrer Freiheitsrechte auf die Straße gehen.
Die Frage ist doch warum Wasserwerfer eingesetzt wurden. War es um Recht und Ordnung bei der Demo zu schützen oder um die politische Opposition zu zerschlagen. Und hier ging es um Letzteres.